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WASSER – F�LLE

Die gigantischen Transnationalen Konzerne versuchen, die Kontrolle �ber die Grundlagen allen Lebens in ihre Hand zu bekommen .Die lebenswichtige Ressource Wasser soll nicht mehr in der Hand von Gemeinwesen sein und jedem Menschen qua Menschenrecht zur Verf�gung stehen , sondern soll generell zu einem Handelsgut werden, das von privaten Firmen kontrolliert und verkauft wird.

Diese Politik der Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasser wird gest�tzt von internationalen Handelsvertr�gen wie GATT, NAFTA, dem gescheiterten MAI und neuerdings durch die WTO.

Was die Folgen solcher Vertr�ge sein k�nnen, belegen u. a. folgende Streit-F�lle, die von priva-ten Firmen gegen Regierungen im Rahmen von NAFTA durchgefochten werden.

1.Fall: SUNBELT-WATER Inc. gegen die Regierung von British Columbia

Die kalifornische Firma Sun-Belt Inc. hat die Provinzregierung von British Columbia (Kanada) auf 468 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil diese ein Gesetz erlassen hat, das den Massen-Export von Wasser aus BC verbietet und so einen Vertrag mit Sun Belt f�r nichtig erkl�rt hat, den diese Firma 1991 abgeschlossen hatte. Der Fall wurde vor ein Handelstribunal gebracht, das nach NAFTA (North American Free Trade Agreement) und WTO (World Trade Organisation) das Recht hat, Provinzrecht oder nationales Recht zu brechen. Der Chef von Sun Belt, Lindsay, sagt:

„ Wenn ein Land gewisse Rechte an internationale K�rperschaften abgetreten hat, dann hat es Teile seiner Souver�nit�t aufgegeben Aber diese Entscheidungen beruhen auf internationalen Vertr�gen ,die offen und frei durch gew�hlte Vertreter verhandelt wurden. Sie beruhen auf einem legalen Prozess."

Nach diesen Handels- und Investitionsvertr�gen hat demnach kein Land mehr das Recht, gesetzlich zu bestimmen, dass das Wasser eines Landes, einer Provinz, einer Gemeinde als Gemeineigentum in der Kontrolle der jeweiligen lokalen oder nationalen Gemeinschaften bleibt. Das Lebensmittel Wasser soll grunds�tzlich f�r den globalen Markt und die private Profitwirtschaft zur Verf�gung stehen .Mit NAFTA im R�cken beanspruchen bereits US-Firmen Zugang zu den kanadischen Gletschern, um daraus Trinkwasser durch Pipelines direkt auf Tanker zu leiten, das sie dann nach Asien verkaufen wollen.

2. Fall:

Letztes Jahr hat die Nova Group von Sault Ste Marie aus dem Staat Ontario einen Antrag f�r eine Genehmigung gestellt, jeden Tag 10 Millionen Liter des Wassers vom Lake Superior abzupumpen und nach Asien zu verkaufen. Erst unter �ffentlichem Druck hat Nova zugestimmt, seinen Antrag zur�ckzuziehen.

3. Fall:

Einige Monate nach dem Nova-Fall hat eine andere Firma –die Mc Curdy Gruppe aus Neufundland beantragt, jedes Jahr 52 Billionen ( 52 000 000 000 ) Liter Wasser aus dem noch naturbelassenen Gisborne See in Neufundland zu exportieren.

Maude Barlow ,vom Council of Canadians, schreibt, dass Kanada bis jetzt den Export von Wasser noch nicht erlaubt. Aber NAFTA erlaubt kanadischen und US-amerikanischen Firmen prinzipiell den legalen Zugang zu allen Wasserquellen, Gletschern und Seen Kanadas, und zwar ohne Einschr�nkung, um dieses Wasser per Tanker weltweit zu verkaufen. Und wenn die Regierungen versuchen sollten, diesen Export aus Umwelt – oder anderen Gr�nden zu verbieten, dann k�nnen diese Firmen die kanadische Regierung wegen entgangener Profite verklagen, wie im Falle Sun Belt geschehen. (Quellen: The CCPA-Monitor,Juni 1999, Briarpatch., August 1999)

Das Council of Canadians und andere B�rger-Initiativen in Kanada rufen auf zum Widerstand gegen diese Wasser-Piraterie, eine weitere Folge der neoliberalen Globalisierung.

Der folgende Bericht von Vandana Shiva zeigt, wie der Chemie-und Gentechnik-Multi MONSANTO versucht, weltweit nicht nur die Kontrolle �ber das Saatgut und die Nahrung, sondern jetzt auch �ber das Wasser zu gewinnen.

MONSANTO DEHNT SEINE MONOPOLSTRATEGIE VOM SAATGUT JETZT AUF

DAS WASSER AUS

Von Vandana Shiva

W�hrend der vergangenen Jahre hat sich MONSANTO, urspr�nglich ein Chemiekonzern, als Agrarkonzern hervorgetan, dem es vor allem weltweit um die Kontrolle des Saatguts, als erstem Glied in der Nahrungsmittel-Kette geht. Jetzt strebt MONSANTO die Kontrolle �bers Wasser an, er wahren Grundlage allen Lebens.

1996 kaufte MONSANTO f�r 150 Millionen US Dollar die Biotechnologie-Anteile von Agracetus auf, einer Tochterfirma von W.R.Grace. Au�erdem kaufte Monsanto f�r 340 Millionen US Dollar die Anteile von Calgene, einer kalifornischen Gen-Firma. Im Jahr 1997 erwarb Monsanto Holden Seeds, die brasiliansische Saatgutfirma Sementes, Agrocerus und Asgrow.1998 kaufte Monsanto die Saatgut-Firma von Cargill, einem weiteren US-Multi, f�r 1,4 Milliarden, Delta and Pine Land f�r 1,82 Milliarden und Decalb f�r 2,3 Milliarden US Dollar. Au�erdem kaufte Monsanto das europ�ische Saatgutgesch�ft des holl�ndischen Multis UNILEVER f�r 525 Millionenn US Dollar. In Indien kaufte der Multi Mahyco auf, eine Hybrid-Firma aus Maharashtra, au�erdem E.I.Parry and Rallis. Mr.Jack Kennedy von Monsanto sagte: „Wir wollen den indischen Agrarsektor in gro�em Stil durchdringen, dazu wird uns Mahyco in hervorragender Weise helfen." Und Robert Farley von Monsanto stellte fest:

„Was Sie jetzt sehen, ist nicht nur eine Konsolidierung von Saatgutfirmen, es ist in der Tat die Konsolidierung der gesamten Nahrungskette. Da Wasser f�r die Nahrungsproduktion genauso zentral ist wie Saatgut, denn ohne Wasser ist kein Leben m�glich, versucht Monsanto jetzt die Kontrolle �ber das Wasser in seine Hand zu bekommen. Monsanto plant im Laufe von 1999 ein neues Gesch�ft mit Wasser aufzubauen, angefangen mit Indien und Mexiko, denn beide L�nder haben Wassermangel. Monsanto sieht im Wasser eine neue Profitm�glichkeit, vor allem wegen der heraufkommender Wasserkrise und der Gelder, die vorhanden sind, um den Menschen diese vitale Ressource weiterhin zur Verf�gung zu stellen".

Im Strategiepapier von Monsanto ist zu lesen: „ Erstens glauben wir, dass gr��ere Diskontinuit�ten ,vor allem auf dem Gebiet des Wassers wahrscheinlich sind – (seien das Trendver�nderungen in der Qualit�t oder Quantit�t dieser Ressource) – und wir sind in der Lage, durch diese Wassergesch�fte noch mehr zu profitieren, wenn diese Diskontinuit�ten eintreten. Zweitens erforschen wir die M�glichkeiten einer nichtkonventionellen Finanzierung (z.B. durch NGOs, Weltbank, USDA usw.), die unsere Investitionskosten verringern, oder lokale Gesch�ftsressourcen erschlie�en werden."

Monsanto sieht also die Wasserverschmutzung und den R�ckgang der Wasserressourcen als Profitchance. Denn „Nachhaltige Entwicklung" bedeutet (f�r Monsanto) die Verwandlung einer �kologischen Krise in einen Markt knapper Ressourcen. So hei�t es weiter im Strategie-Papier:

„Die Gesch�ftslogik der „nachhaltigen Entwicklung" besagt, dass das Bev�lkerungswachstum und die �konomische Entwicklung einen zunehmenden Druck auf die M�rkte mit nat�rlichen Ressourcen aus�ben werden. Dieser Druck und der Wunsch der Welt, die Konsequenzen dieses Drucks zu vermeiden, werden ungeheure �konomische Profitchancen er�ffnen. Wenn wir durch die Linse der Nachhaltigkeit auf die Welt schauen, sind wir in der Lage, gegenw�rtige und zuk�nftige Trends und Ungleichgewichte auf den M�rkten f�r nat�rliche Ressourcen zu erkennen, die neue Markchancen schaffen werden.

Wir halten unsere Linse weiterhin auf die Wasser- und Landm�rkte gerichtet. Das sind die M�rkte, die vor allem f�r uns als einer Biotechnik-Firma wichtig sind. Denn unser Ziel ist es, die Welt mit Nahrung, Gesundheit, und Hoffnung zu beliefern. Und es gibt M�rkte, wo voraussagbare Nachhaltigkeit winkt und damit Chancen f�r neue Wertsch�pfungsgesch�fte.".

Monsanto kalkuliert, dass es im Jahr 2008 Einnahmen aus seinen Wassergesch�ften in Indien und Mexiko in der H�he von 420 Millionen und ein Netto- Einkommen von 63 Millionen US Dollars erzielen wird. Man sch�tzt, dass im Jahre 2010 etwa 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser mehr haben werden. 30 % der Bev�lkerungen von China, Indien, Mexiko, und USA werden einen ernsthaften Wassermangel erleben. Im Jahr 2025 wird erwartet, dass das Wasserangebot in Indien 700 Kubik-Kilometer sein wird. Die Wassernachfrage pro Jahr wird aber 1050 Einheiten betragen. Die Kontrolle �ber diese knappe und lebenswichtige Ressource wird nat�rlich eine Quelle garantierten Profits sein. Wie John Bastin von der Europ�ischen Bank f�r Wiederaufbau und Entwicklung gesagt hat, "Wasser ist die letzte Infrastruktur-Grenze f�r Privatinvestoren".

Monsanto sch�tzt, dass das Angebot von sicherem Trinkwasser einen Markt von mehreren Milliarden US Dollars bedeutet. Dieser Markt w�chst um 25 –30% im Jahr in l�ndlichen Gebieten und wird im Jahr 2000 in Indien und Mexiko 300 Millionen betragen. Das ist n�mlich der Betrag, den zur Zeit lokale Regierungen und NROs f�r Wasserentwicklungsprojekte ausgeben. Und Monsanto hofft, diese �ffentlichen Finanzmittel anzapfen zu k�nnen, um den l�ndlichen Gemeinden Wasser zu liefern und das Wasserangebot in einen privaten Markt zu verwandeln. Die indische Regierung hat zwischen l992 und 1997 1,2 Milliarden US Dollars f�r verschiedene Wasserprojekte ausgegeben, und die Weltbank hat 900 Millionen hinzugelegt. Monsanto m�chte diese �ffentlichen Gelder von der �ffentlichen Hand wegleiten und selbst anzapfen, um ein Monsanto-Wassermonopol zu schaffen. Da die Menschen auf dem Lande nach Monsantos Meinung nicht f�r Wasser zahlen k�nnen „wird es notwendig sein, einen anderen, nicht-traditionellen Mechanismus zu schaffen, um ein St�ck vom Profitkuchen dieses Marktes abzubekommen. Dies bedeutet, dass Monsanto in eine Beziehung tritt sowohl zu den lokalen Regierungen als auch mit NROs aber auch innovative Finanzierungsmechanismen einf�hrt wie Micro-Kredite (� la Grameenbank d.�).

Monsanto plant auch, den indischen Markt f�r sicheres Trinkwasser auf die Weise zu durchdringen, dass es ein Joint Venture mit Eureka Forbes/TATA errichtet, die bereits 70% der UV Technologie besitzen. Um ins Wassergesch�ft einsteigen zu k�nnen hat Monsanto bereits ein Aktienpaket bei Water Health International (WHI) erworben mit einer Option, den Rest der Aktien aufzukaufen. Monsanto wird auch die japanische Firma aufkaufen, die die Elektrolyse Technologie entwickelt hat. Das Joint Venture mit TATA/Eureka Forbes soll den Marktzugang sichern, Wassersysteme fabrizieren, verteilen und bedienen. Monsanto wird seinen Namen und sein Aktienpaket in den indischen Markt einbringen.

„Monsanto hat den Weg des Joint Venture gew�hlt, damit es die Kontrolle �ber lokales Management und lokale Operationen hat, aber keine legalen Konsequenzen wegen lokaler Probleme f�rchten mu�."

Aquakultur ist ein weiteres Gesch�ft, in das Monsanto 1999 in Asien einsteigen will. Dieses Gesch�ft wird auf der Agrar-Biotechnologie zur Herstellung von Fisch-Futter und Fischzucht aufbauen, die Monsanto schon entwickelt hat. Im Jahr 2008 erwartet Monsanto Einnahmen von 1.6 Milliarden und ein Netto-Einkommen von 266 Millionen US Dollars aus seinen Aquakultur-Gesch�ften. W�hrend Monsanto sich bei seinen Wasser-Gesch�ften auf nachhaltige Entwicklung beruft, ist die industrielle Aquakultur in h�chstem Ma�e nicht-nachhaltig. Das Oberste Gericht Indiens hat die industriellen Shrimp-Farmen wegen ihrer katastrophalen Konsequenzen f�r die Umwelt verboten. Unter dem Druck der Aquakultur Lobby jedoch ist die Regierung jetzt wieder bereit ,das Verbot des Obersten Gerichtshofs zu lockern. Gleichzeitig bem�ht sich die Weltbank, Wasser Ressourcen zu privatisieren und den Handel mit Wasser-Rechten zu f�rdern. Diese Trends kommen Monsanto sehr entgegen, um seine neuen Wasser-Gesch�fte und seine Aquakultur-Industrie zu etablieren.Die Weltbank hat dabei schon ihre Hilfe angeboten. Wie es im Monsanto Strategie Papier hei�t:

„Wir sind vor allem begeistert �ber die M�glichkeit, mit der International Finance Corporation (IFC) der Weltbank bei der Gr�ndung von Joint Ventures in den Entwicklungsl�ndern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die IFC m�chte sehr gerne mit Monsanto zusammenarbeiten, um die Chancen der Nachhaltigkeit zu kommerzialisieren und w�rde sowohl Investitionskapital bringen als auch Vorort- Kapazit�ten f�r uns in den L�ndern."

Monsantos Wasser -und Aquakultur-Gesch�fte, wie seine Saatgut-Gesch�fte haben das Ziel,die f�r das �berleben lebenswichtigen Resourcen zu monopolisieren und sie in einen Markt zu verwandeln. Dabei will Monsanto �ffentliche Gelder benutzen, um seine Investitionen zu unterst�tzen. Es ist schwierig, sich einen effizienteren Weg auszudenken, durch den �ffentliche G�ter in privaten Besitz verwandelt werden.

Doch Wasser ist zu wichtig f�rs Leben und �berleben. Recht auf Wasser hei�t Recht auf Leben. Die Privatisierung und Kommerzialisierung des Wassers ist eine Bedrohung unseres Rechts auf Leben. Indien hat mehrere Wasser-Bewegungen gehabt, bei denen es um die Konservierung und gerechte Verteilung von Wasser ging. Z.B. haben die Pani Panchayat Bewegung zur Wasserkonservierung in Maharashtra und die vonTarun Bharat Singh in Alwar daf�r gek�mpft, dass Wasser regeneriert und gerecht als Allmende verteilt wurde. Das ist die einzige Methode, die sicherstellt, dass jeder Recht auf Wasser hat und niemend das Recht hat, Wasser zu verschwenden und zu verschmutzen. Wasser ist Allmende und muss wie die Allmende gepflegt und verwaltet werden. Es darf nicht von einem Bio-Konzern kontrolliert werden, der eigentlich mit dem Tod Handel treibt (ver�ffentlicht in: Hindu, Juni 2000).

Gesammelt und �bersetzt von: Maria Mies

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