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Vom MAI zur Millennium-Runde in der WTO

Das Scheitern des MAI in der OECD

von: Maria Mies

Am 3. Dezember 1998 erkl�rte die Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung (OECD) in Paris, da� das MAI, das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen dort nicht l�nger verhandelt werden w�rde. Der Grund: Frankreich hatte beim Ministertreffen An-fang Oktober 1998 seinen Austritt aus den MAI-Verhandlungen erkl�rt. Das MAI sei f�r Frankreich inakzeptabel und "nicht reformierbar". Damit waren die Verhandlungen �ber das MAI, so schien es, gescheitert.
Die franz�sische Regierung war zu dieser Entscheidung aufgrund eines Untersuchungsberichts �ber die Auswirkungen des MAI f�r Frankreich gekommen. Er wurde von Catherine Lalu-mi�re, einer Gr�nen Abgeordneten des Europaparlaments, durchgef�hrt. Eine �hnliche Untersuchung wurde von keinem anderen der 29 Mitgliedsl�nder der OECD in Auftrag gegeben. Doch die Entscheidung der franz�sischen Regierung ist ohne den breiten, internationalen Wi-derstand gegen das MAI nicht zu erkl�ren.
Dieser hatte sich Anfang 1997 in Kanada entz�ndet, als ein Exemplar des MAI-Vertragsent-wurfs, �ber den seit 1995 in Geheimverhandlungen diskutiert wurde, an die �ffentlichkeit ge-schmuggelt und von kritischen B�rgerInnen analysiert und ins Internet gesetzt wurde. Darauf-hin entstand sehr schnell in vielen L�ndern eine Protestbewegung gegen das MAI. Sie entz�n-dete sich einmal an dem undemokratischen Vorgehen, durch das ein solch entscheidendes Ab-kommen ohne Wissen der B�rgerInnen und an den Parlamenten vorbei verhandelt wurde. Das MAI sei ein Drakula, der das Licht des Tages scheut, schrieb Lori Wallach, die Expertin f�r internationales Handelsrecht beim Public Citizens Global Trade Watch Zentrum in Washington. Mit Maude Barlow und Tony Clarke (Kanada) war sie eine der ersten und vehementesten Gegnerinnen des MAI. Das Public Citizens Global Trade Watch versorgt die Anti-MAI-Kampagne bis heute mit relevanten Informationen zum Thema MAI und seiner "Klone".

Kritik am MAI

Neben dem Demokratiedefizit und dem Mangel an Transparenz kritisieren die MAI-GegnerInnen auch die gesamte Zielrichtung und die wesentlichen Klauseln des MAI.
Beim MAI gehe es um einen Versuch der gro�en Transnationalen Konzerne (TNKs) im glo-balen Markt nicht nur die �konomische, sondern auch die politische Macht in ihre H�nde zu bekommen. (Clarke/Barlow 1997). Das MAI unterh�hle die Souver�nit�t von Staaten, Provin-zen und Kommunen, vor allem in bezug auf eine eigenst�ndige Wirtschafts- und Kulturpolitik. Dieser Vorwurf fand besonders in Kanada und Frankreich ein starkes Echo. In beiden L�ndern wollen viele Menschen nicht, da� sie ihre eigenst�ndige Kulturpolitik den Profitinteressen gro-�er Medienkonzerne aus den USA oder Australien unterordnen sollen. Kritiker aus der 3. Welt, wie Martin Khor vom Third World Network, sehen im MAI vor allem einen Versuch seitens der reichen L�nder, in den Entwicklungsl�ndern eine eigenst�ndige Wirtschaftspolitik zu verhindern. Sie sollten sich ohne Einschr�nkungen dem internationalen Kapital und seinen Profitinteressen �ffnen (Khor 1998).
Die Betreiber des MAI, die Industrieverb�nde und die Wirtschaftsministerien der OECD-L�nder, begr�ndeten das MAI meist mit der Notwendigkeit einer multilateralen Zusammenfas-sung der Vielzahl von bilateralen Vertr�gen zum Schutz von Auslandsinvestitionen. Sie sagten, es gehe haupts�chlich um den Schutz vor Enteignung ausl�ndischer Investoren und um die Nichtdiskriminierung zwischen inl�ndischen und ausl�ndischen Investoren. Die entsprechende MAI-Klausel besagte, da� ausl�ndische Investoren wie inl�ndische behandelt werden m�ssten ("Inl�nderbehandlung"), und da� ihnen sogar der Meistbeg�nstigtenstatus zugute kommen m�sste (Mies 1998, S. 38-39).
Die Kritik an diesen Klauseln zur Inl�nder- und Meistbeg�nstigtenbehandlung ausl�ndischer Investoren richtete sich vor allem dagegen, da� Regierungen nun das Recht aufgeben m�ssten, kleine oder mittlere Betriebe oder wirtschaftlich schwache Regionen vor der Konkurrenz gi-gantischer TNKs zu sch�tzen. Nach NAFTA sollte unter dem MAI und �hnlichen Abkommen ein solcher Protektionismus verboten sein. Die Freihandelsdoktrin besagt, da� nationale Regie-rungen sich aus dem Marktgeschehen heraushalten sollen, damit ein "ebenes Spielfeld" f�r alle Kokurrenten entstehen k�nne. Die Klauseln zur Inl�nderbehandlung und Meistbeg�nstigung bedeuten jedoch, da� dieses "ebene Spielfeld" dadurch entsteht, da� die Gro�en die Kleinen platt machen und da� kein Staat das mehr verhindern darf.
Weitere wichtige Kritikpunkte betrafen die im Abkommensentwurf angelegten Versuche, Um-weltstandards zum Vorteil transnationaler Investoren zu lockern und Normen zum Schutz von ArbeiterInnen und sozialen Minderheiten abzusenken. Zwar wurde dies nicht explizit so ge-sagt, aber das ergab sich aus der Interpretation einzelner Klauseln, z.B. des Verbots von Lei-stungsauflagen.
Das MAI war nach dem Muster von NAFTA (North American Free Trade Agreement) (unter Kanada, USA und Mexiko) konzipiert worden, ging aber in einzelnen Klauseln �ber NAFTA hinaus. So z.B. die Klauseln �ber den Ausstieg aus dem Vertrag. Beim NAFTA ist das nach vier Jahren m�glich. Beim MAI sollte es anders sein: bei schon get�tigten ausl�ndischen Inve-stitionen sollte der Vertrag noch f�nfzehn Jahre nach der K�ndigung (die erst nach f�nf Jahren nach dem Eintritt m�glich sein sollte,) g�ltig bleiben. Ein Staat sollte also mindestens zwanzig Jahre durch das MAI "gefangen" bleiben. Das hei�t, das Abkommen m��te eingehalten wer-den, auch wenn inzwischen andere Parteien an die Macht gekommen w�ren, die der neolibera-len Freihandelspolitik nicht beipflichteten.
Auch die Klauseln �ber die Streitschlichtung und Enteignung einschlie�lich sogenannter "indi-rekter Enteignung" haben heftige Kritik hervorgerufen. Kanada hat die Erfahrung gemacht, da� es von dem US-Konzern Ethyl wegen "indirekter Enteignung" auf Schadensersatzforde-rungen inH�he von 250 Millionen US $ verklagt wurde, weil es durch ein Gesetz einen gesundheitssch�dlichen Benzinzusatzstoff (MMT) verboten hatte (Mies/v.Werlhof 1998, S.43-44), was nach NAFTA nicht zul�ssig war. Als "indirekte Enteignung" gelten nach NAFTA alle Gesetze und Ma�nahmen, die die Profitaussichten eines in dem betreffenden Land niedergelas-senen ausl�ndischen Investors schm�lert. Das bedeutet faktisch, da� die Vertragsparteien keine weiteren Gesetze zum Schutz der Umwelt machen d�rfen, wenn sie nicht Kompensationen in Millionen- oder Milliardenh�he zahlen wollen. Der kanadische Staat hat sein Verbot von MMT im August 1998 zur�ckgezogen, weil er die Entsch�digung von 250 Millionen Dollar an die amerikanische Ethyl Corporation nicht zahlen wollte.
Beim MAI k�nnen solche Streitf�lle zwischen Konzernen und Regierungen u.a. von einer inter-nationalen Schiedsstelle, der International Chamber of Commerce (ICC) (der Internationalen Handelskammer) entschieden werden, von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium, in dem die Gro�konzerne das Sagen haben.
Was besonders viele Menschen emp�rte, war auch die Tatsache, da� das MAI nach seiner Ra-tifizierung nicht nur f�r alle vertragsabschlie�enden nationalen, sondern auch f�r alle subnatio-nalen Regierungen gelten sollte, d.h. f�r L�nder, Provinzen und sogar f�r Kommunen, die alle-samt nichts von den OECD-Verhandlungen gewu�t hatten und nicht gefragt wurden, ob sie ein solches Abkommen wollten oder nicht. In mehreren L�ndern hat diese Emp�rung dazu gef�hrt, da� sich zahlreiche Provinzen und Stadt- und Gemeinder�te vom MAI distanzierten und sich zu "MAI-freien Zonen" erkl�rten. Das ist z.B. der Fall in den USA f�r San Francisco, Berkeley, Chicago, Seattle, Metropolitan King County u.a., in Kanada f�r die St�dte-Vereinigung in British Columbia, f�r Victoria, Montreal, Halifax u.a.
in �sterreich f�r die L�nder Salzburg, Vorarlberg, Steiermark, die St�dte Innsbruck und Graz, in Italien erkl�rten sich mehr als 10 St�dte einschlie�lich Roms zu "MAI-freien Zonen".
In Deutschland hat bisher lediglich der Stadtrat von M�nchen sich offiziell gegen das MAI ausgesprochen (Mies/v.Werlhof 1998).
Die Menschen dieser Provinzen, St�dte und Gemeinden sind nicht bereit, die politische Kon-trolle �ber ihre lokale Wirtschaft und ihre unmittelbaren Lebensbedingungen sang- und klang-los in die H�nde globaler Gro�konzerne zu legen, die keinerlei Verpflichtungen gegen�ber den Menschen und der Natur akzeptieren, sondern nur Rechte f�r sich fordern.
Dort, wo die Menschen etwas �ber das MAI erfuhren - in Deutschland ist es immer noch weit-hin unbekannt - geschah so etwas wie eine pl�tzliche �konomische Alphabetisierung. Sie be-gannen zu verstehen, da� Begriffe wie "Wirtschaft", "Handel" und "Investitionen" keine harmlosen und segensreichen Realit�ten bezeichnen, sondern da� es dabei um die Kontrolle und Kommerzialisierung ihres eigenen Lebens geht. Viele fingen an, den "freien Markt" in Fra-ge zu stellen.
Das gescheiterte MAI ist der bisher deutlichste und unverbl�mteste Ausdruck der wirtschafts-liberalen Weltanschauung, die seit den achtziger Jahren weltweit als allein g�ltiges Glaubens-bekenntnis von den "global players", den TNKs, der Weltbank, dem Internationalen W�h-rungsfonds (IWF), der WTO aber auch von konservativen wie sozialdemokratischen Politikern gepredigt wird. Globalisierung, Deregulierung (Liberalisierung) und Privatisierung kurz: die G - L - P - Politik sind die S�ulen dieses Credos.
Da� es sich hierbei in der Tat um einen quasi religi�sen Glauben an die "Marktkr�fte" und nicht um eine empirische Beschreibung der Realit�t handelt, gibt Herr Helmut Maucher, Chef des Nestl�-Konzerns und Vorsitzender der ICC, in folgendem Zitat indirekt selbst zu:
"Tats�chlich kann man ja keinem normalen Menschen mehr erkl�ren, da� jeden Tag die Aktienkurse steigen und gleichzeitig mehr Leute auf die Stra�e gesetzt werden. Nur, wahr bleibt auch: Wettbewerbsf�higkeit ist am Ende die sicherste Methode, Arbeitspl�tze zu schaffen - auch wenn der Weg dahin manchmal rauh ist" (zit. in: Mies/ v. Werlhof 1998, S. 166).

Die Klone des MAI in der WTO

Nach dem Scheitern des MAI in der OECD verk�ndeten einige der deutschen NROs, die an der Anti-MAI-Kampagne beteiligt waren, das MAI sei nun tot. Da die deutschen Medien so-wieso kaum etwas �ber das MAI und seine m�glichen negativen Konsequenzen berichtet hat-ten, gingen viele der Menschen, die sich �ber das MAI aufgeregt hatten, beruhigt zur Tagesordnung �ber.
Doch das MAI war keinesfalls tot. Seine Erfinder, angef�hrt von dem bisherigen Kommissar f�r Aussenhandel in der Europ�ischen Kommission, Sir Leon Brittan, hatten schon vor dem Ende des MAI in der OECD damit begonnen, weitere MAI-m��ige Freihandelsabkommen auszuhecken. Diese "Klone des MAI", wie Lori Wallach und Christian de Brie (Le Monde Di-plomatique, Mai 1999) diese Neusch�pfungen nennen, erschienen unter anderen Namen und sollten auch an einem anderen Ort verhandelt werden, n�mlich in der Welthandelsorganisation, WTO. Nach dem Ende des MAI in der OECD sah Sir Leon Brittan die Stunde der Europ�er gekommen. Es ging ihm vor allem um die Errichtung einer neuen Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Am 18. Mai 1998 schlug er zun�chst einen "New Transatlantic Market-place" (NTM) vor. Dieses Projekt scheiterte an der Ablehnung der Franzosen. Doch schon im September 1998 gab es einen neuen MAI-Klon: die Transatlantic Economic Partnership (TEP) (die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft) (TWP). Wie Christian de Brie berichtet, ent-stand dieser Klon angeblich, um "technische Handelshemmnisse" zwischen den USA und Eu-ropa zu beseitigen. Und so wurde eine Kurzfassung dieses Abkommens vom Europaparlament im November 1998 gebilligt, und Leon Brittan bekam das Mandat, �ber TWP weiterzuverhan-deln. Schon bei der TWP wurde deutlich, da� Teile des MAI geschickt in das Abkommen ein-gebaut worden waren, z.B. Bestimmungen �ber Investitionen. Als neuen Ort f�r die Verhand-lungen �ber weitere Investitions- und Handelsfreiheit sieht die TWP die WTO vor. Die WTO war von den Europ�ern von Anfang an (1996) als Ort f�r die MAI-Verhand-lungen favorisiert worden (Khor 1999). Die USA hingegen bevorzugten die OECD, den Club der 29 reichsten L�nder der Welt.
Vom 30. November bis 3. Dezember 1999 soll nun die dritte Ministerratstagung der WTO in Seattle (USA) stattfinden. Bei dieser Ministerratstagung sollte urspr�nglich, 5 Jahre nach Gr�ndung der WTO, festgestellt werden, ob die GATT-Bestimmungen, die im Januar 1995 in die WTO �bernommen worden waren, sich bew�hrt h�tten. Doch Leon Brittan und die hinter ihm stehende Industrielobby wollen, da� neue Themen in die WTO eingef�hrt werden. Diese sind bereits in der TWP vorgesehen. Es sind vor allem Bestimmungen �ber Investitionen, �ber �ffentliches Beschaffungswesen und �ber Wettbewerb. Die TWP geht in ihrer Liberalisie-rungspolitik damit noch �ber das MAI hinaus. Beim MAI ging es nur um Auslandsinvestitio-nen.
Um die Anti-MAI-Bewegung zu befriedigen, wurden auch einige Passagen �ber Umwelt- und Arbeitsrechte in die TWP eingebaut, die aber nur Empfehlungscharakter haben.
Wie beim MAI!

Die Millennium-Runde

Als Kr�nung des Ganzen schlug Sir Leon Brittan eine sogenannte "Jahrtausendrunde" (eine Millennium Runde) vor, die Anfang Dezember 1999 in Seattle er�ffnet werden soll. Dort soll dann den 134 WTO-L�ndern, zu denen viele L�nder des S�dens geh�ren, das, was im MAI und in der TWP bereits vorbereitet wurde, als Teil der WTO als bindend durchgesetzt werden. Das hei�t konkret, da� die L�nder des S�dens, die nicht an den MAI-Verhandlungen beteiligt waren, automatisch durch die WTO einer MAI-m��igen Disziplin unterworfen werden sollen. Diese wird sogar noch versch�rft durch neue Bestimmungen �ber die "Freiheit" des Wettbe-werbs von Investitionen, Dienstleistungen, TRIPs und die Liberalisierung des �ffentlichen Be-schaffungswesen.
Die EU-Kommission entpuppt sich dabei als die sch�rfste Betreiberin einer weiteren, umfas-senderen Liberalisierungsrunde. Ihr Konzept f�r die "WTO-Jahrtausendrunde" leitet sie mit folgenden Worten ein:
"Die Europ�ische Gemeinschaft geh�rt zu den energischsten Bef�rwortern einer neuen Runde von Handelsverhandlungen im Jahr 2000 ("Jahrtausendrunde"). Umfassende Han-delsverhandlungen, die als ein einheitliches Ganzes gef�hrt werden und allen WTO-Mitgliedern ausgewogene Vorteile bieten, werden einen wichtigen Beitrag zum welt-weiten Wirtschaftswachstum leisten und das auf festen Regeln beruhende Handelssystem weiter st�rken" (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament 8.7.1999).
Kritiker, wie Martin Khor vom Third World Network in Malaysia, sehen in der geplanten Mil-lennium-Runde einen noch perfideren Versuch der reichsten L�nder der Welt (USA und EU-L�nder) als beim MAI, die gesamten Wirtschaften der Entwicklungsl�nder ungesch�tzt den Profitinteressen gigantischer TNKs und globaler Banken auszuliefern. Unter Investitionen ist da nicht nur, wie beim MAI, die weite Definition von Investitionen, die auch Portfolio Investi-tionen, d.h. auch Spekulationsinvestitionen umfa�t, zu verstehen, sondern auch die Klauseln �ber Inl�nder- und Meistbeg�nstigten-Behandlung bedeuten, da� alle ausl�ndischen Investoren das Recht auf Zugang und auf eine 100-prozentige Eigent�merschaft im Ausland etablieren k�nnen. Kein Staat d�rfte verlangen, da� einheimische Firmen an Joint Ventures beteiligt w�r-den. Ausl�nder und ausl�ndische Firmen w�rden sogar besser als einheimische behandelt, denn keine Regierung d�rfte ihnen Kontrollen �ber den freien Flu� ihres Kapitals auferlegen. Sie d�rften es nach Belieben in ein Land hinein und aus einem Land hinaus transferieren. Dieser freie Kapitaltransfer, so Martin Khor, habe bereits in der Vergangenheit in Asien zu pl�tzlichen Zusammenbr�chen der Finanzsysteme und der Realwirtschaften gef�hrt. Vor allem aber h�tten die Regierungen des S�dens keine M�glichkeit mehr, eine eigenst�ndige Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.
"Es er�brigt sich zu sagen, da� der Abschlu� eines solchen Abkommens in der WTO die Entwicklungsl�nder daran hindern w�rde, einheimische Investoren, Firmen oder Land-wirte zu f�rdern. Diese w�rden sich der Bedrohung gegen�bersehen, da� ihre Produkte von der Konkurrenz viel m�chtigerer ausl�ndischer Firmen weggewischt w�rden, oder da� sie von ihnen geschluckt w�rden . . . "(Khor 1999, �bers. M.M. S. 25).
Die Ideen �ber Wettbewerb in der Millennium-Runde zielen aber genau in diese Richtung. Alle Einschr�nkungen des Wettbewerbs, die ein Land zum Schutz irgendwelcher Wirtschafts-sektoren -gebiete und -gruppen aufgestellt hat, sollen nach dem Willen der Freihandelsfanatiker der Millennium-Runde, vor allem der EU, fallen. Alle Vorteile, die lokalen Firmen oder Farmen in bezug auf Produktion oder Marktzugang gew�hrt wurden, m��ten genauso ausl�ndischen TNKs zugute kommen:
"Wenn man gigantischen Internationalen Firmen gleiche Rechte gew�hrt wie lokalen, dann werden sie diese, die meist nur Klein- oder Mittelbetriebe sind, �berw�ltigen. Aber solche Argumente werden von den reichen L�ndern nicht akzeptiert. Sie bestehen darauf, da� ihren Riesenkonzernen ein 'ebenes Spielfeld' f�r einen 'gleichberechtigten' Wettbe-werb mit den Kleinen bereitet wird" (Khor 1999).
�hnlich ist es mit dem �ffentlichen Beschaffungswesen. Bislang hatten die �ffentlichen H�n-de das Recht, ihre Ausschreibungen und Materialbeschaffung Firmen des eigenen Landes zu-gute kommen zu lassen. Es ist nun die Absicht der reichen L�nder, die Regierungsbeschaffun-gen auch in den Entwicklungsl�ndern, die in der WTO sind, nach dem "Inl�nderprinzip" f�r alle ausl�ndischen Firmen zug�nglich zu machen.
Keine Regierung d�rfte dann mehr einheimische Firmen bei solchen Transaktionen und Be-schaffungen bevorzugen. Wenn eine Regierung dennoch bei einer Beschaffung, einem Kon-trakt, einer Dienstleistung oder einer Privatisierung �ffentlichen Eigentums Einheimische be-vorzugen w�rde, k�nnte sie von einer ausl�ndischen Firma wegen Diskriminierung bei der WTO verklagt werden. Damit w�rden nicht nur, so Martin Khor, die Befugnisse der WTO enorm ausgeweitet, sondern die Konzerne der reichen L�nder h�tten direkten Zugang zu allen Eigentumswerten und Einflu� auf alle Regierungsentscheidungen in bezug auf �ffentliche Auf-tr�ge und Beschaffung. Im Endeffekt w�rde das auf eine Rekolonisierung dieser L�nder hin-auslaufen (Khor 1999, S. 25).
Obwohl die Vorbereitungen auf die Ministerratstagung in der WTO schon auf vollen Touren laufen, liest man in der deutschen Presse kaum etwas dar�ber. Selbst der Begriff "Millennium-Runde" ist so gut wie unbekannt. Scheute schon das MAI das Licht der �ffentlichkeit, so sind die Verhandlungen �ber die MAI-Klone, insbesondere �ber die Bem�hungen, eine Millennium-Runde in der WTO zu initiieren, noch undurchsichtiger.
Dieser Mangel an �ffentlichkeit widerspricht zwar der offiziellen Politik der Bef�rworter wei-terer Liberalisierung der �konomie. Nach den Erfahrungen, die man mit dem internationalen Widerstand gegen das MAI gemacht hat, verk�ndeten die Betreiber des MAI, man wolle in Zukunft den "Dialog mit der Zivilgesellschaft" suchen und f�r mehr "Transparenz" sorgen. So betont die EU-Kommission in ihrem "Konzept der EU f�r die WTO-Jahrtausendrunde", da� auf "Vertrauensbildung in der �ffentlichkeit" hingewirkt werden m�sse. "Den europ�ischen B�rgern mu� das sichere Gef�hl vermittelt werden, da� die europ�ische Union ihren Markt �ffnet, gleichzeitig aber den grundlegenden Anliegen der B�rger Rechnung tr�gt" (EU-Kommission Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament 8.7.1999). Unter "Zivilgesellschaft" versteht die EU-Kommission jedoch vor allem die Indu-strielobbies, den Trade Union Advisory Council (TUAC) (den Internationalen Gewerkschafts-rat), Verbraucherverb�nde und "respektable" Nichtregierungsorganisationen (NRO). In Deutschland l�dt die Regierung das "Forum f�r Umwelt und Entwicklung" zu solchen "Dialo-gen" ein. Mit der Vielzahl von Initiativen, Oppositionsgruppen und Kampagnen gegen das MAI und seine Klone will man eigentlich nichts zu tun haben.
Was diese neue Liberalisierungsrunde jedoch so schwer durchschaubar macht, ist nicht nur das Schweigen der Presse und mangelnde Transparenz. Vielmehr wird jetzt eine bewu�te Salami-taktik angewandt, um die relevanten MAI-Klauseln st�ckweise in die WTO und in andere bi-laterale oder multilaterale Abkommen einzubauen. Seit Ende letzten Jahres sind eine Reihe von Einzelabkommen verhandelt worden, die alle den Inhalt und den Geist des MAI in sich tragen und auf die Millennium Runde hin konzipiert wurden. Das sind z.B. die Freihandelsverhand-lungen zwischen der EU und Japan (5.1.1999), der Vorschlag Kanadas vom 16.6.99, so etwas wie ein gigantisches transatlantisches NAFTA zwischen den USA, Kanada und der EU zu eta-blieren. Kanada hat Angst, bei der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA han-delsm��ig marginalisiert zu werden. Au�erdem gibt es Absprachen zwischen den vier wirt-schaftlich st�rksten L�ndern und Regionen, den sogenannten "Quads": den USA, der EU, Ja-pan und Kanada. Diese "Quads" stimmen ihre Politik in der WTO so miteinander ab, da� die vielen L�nder des S�dens, die Mitglieder der WTO sind, kaum eine Chance haben sollen, diese Politik abzulehnen. Im Juni 1999 schlo� die EU ein MAI-m��iges Abkommen mit Mexiko ab.
Die Durchschaubarkeit dieser Vielzahl von Handels- und Investitionsabkommen wird in
Europa nicht zuletzt dadurch erschwert, da� die Verhandlungen von der EU-Kommission, gef�hrt werden, nicht mehr von den Wirtschaftsministerien der einzelnen EU-L�nder. Die EU-Kommission operiert zwar als die Exekutive der EU, sie hat jedoch kein direktes parlamentari-sches Mandat daf�r. Ihre Beschl�sse k�nnen erst im Nachhinein von den einzelnen L�nderpar-lamenten ratifiziert oder abgelehnt werden. Wer also jetzt z.B. das deutsche Wirtschaftsmini-sterium nach der "deutschen Position" zur Millennium-Runde fragt, bekommt keine oder eine ausweichende Antwort. Der/die FragerIn wird auf Br�ssel verwiesen. Das hei�t zwar nicht, da� es tats�chlich keine deutsche Politik mehr in bezug auf die WTO und Aussenhandelsab-kommen gibt. Bei informellen Gespr�chen wurden die deutschen Industrielobbies bei der Re-gierung vorstellig, um ihre W�nsche f�r den G7/G8 Gipfel (Juni 1999 in K�ln) anzumelden. Doch f�r das breite Publikum gibt es keine Ansprechpartner mehr im Wirtschaftsministerium f�r das Gebiet Aussenhandel.
Es gibt auch verschiedene Versuche, die L�nder des S�dens, vor allem Lateinamerikas, in die Freihandelspolitik der "Quads" einzubinden. Das Abkommen der EU mit Brasilien (Ende Juni 1999) soll die MAI-Prinzipien f�r Handel und Investitionen zwischen diesen Regionen festle-gen. Solche bilaterale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung sind Vorarbeiten f�r die Durchsetzung dessen, was die EU anstrebt: eine Millennium-Runde in der WTO, durch die alle Mitgliedsl�nder �konomisch auf Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung festgenagelt werden. Wenn dieses Projekt realisiert w�rde, w�rde das totgeglaubte MAI doch zur neuen "globalen Wirtschaftsverfassung", wie Renato Ruggiero, der fr�here Pr�sident der WTO, das MAI genannt hatte, wenn auch durch die Hintert�r und scheibchenweise. Vor allem w�ren die L�nder des S�dens dann gleich v�lkerrechtlich in diese "Verfassung" eingebunden, was sie beim MAI noch nicht waren.

Der internationale Widerstand geht weiter

Ob Sir Leon Brittan und die Industrielobbies, die sein Jahrtausendprojekt unterst�tzen, der ERT (European Round Table of Industrialists) der UNICE, (die Organisation Europ�ischer Unternehmer) TABD (der Transantlantic Business Dialogue), die ICC (Internationale Han-delskammer) u.a. in Seattle tats�chlich Erfolg haben werden, ist jedoch noch nicht ausgemacht. Denn trotz der Salamitaktik und der Versuche, die MAI-Opposition in die Liberalisierungspo-litik einzubinden, geht der internationale Widerstand gegen das MAI und seine Klone weiter. Ja, er weitet sich sogar aus und bezieht sich nicht mehr nur auf ein einzelnes Abkommen, wie das MAI, sondern zunehmend merken die Menschen, da� die ganze Richtung dieser GLP-Politik sch�dlich ist.
Am 18. - 21. M�rz 1999 fand ein internationales Strategietreffen der Anti-MAI-AktivistInnen /Gruppen in Genf statt. Dort wurde dar�ber diskutiert, wie zu verhindern sei, da� das Projekt MAI in der Form der Millennium-Runde in die WTO transferiert wird. Am Ende dieses Tref-fens wurde eine Erkl�rung verabschiedet, in der die neoliberale Freihandelspolitik der Uruguay-Runde kritisiert wurde, die zun�chst im GATT und dann in der WTO institutionalisiert wurde. Sie sollte zuerst durch das MAI und jetzt durch die Millennium-Runde weiter verfolgt werden. Diese globale Politik habe bisher lediglich den gro�en transnationalen Konzernen gedient, habe zur Verarmung der Mehrheit der Weltbev�lkerung, zu weiterer Umweltzerst�rung, zur Desta-bilisierung ganzer Volkswirtschaften und zu mehr Ungleichheit zwischen den und innerhalb der V�lker gef�hrt.
Die Anti-MAI-AktivistInnen kritisieren, da� die reichen L�nder in der WTO und die TNKs die Probleme, die der globale Freihandel geschaffen hat, nicht untersuchen und beheben wollen. Statt dessen versuchen sie, die Liberalisierung durch die Einf�hrung neuer Themen in die WTO-Agenda (Investitionen, �ffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb) weiterzutreiben und zu versch�rfen. Die MAI-KritikerInnen rufen deshalb zu einem Moratorium f�r solche Verhandlungen auf und verlangen, da� erst einmal, so wie es geplant war, eine Evaluierung des bisherigen Wirkens der WTO durchgef�hrt wird. Bei dieser Evaluierung sollten vor allem die Auswirkungen der globalen Freihandelspolitik auf marginaliserte Gemeinschaften, auf Demo-kratie, Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeiterrechte und die Rechte von Frauen und Kindern untersucht werden. Sie verweisen darauf, da� das Scheitern des MAI in der OECD Ausdruck einer tiefen und breiten Opposition der Bev�lkerung gegen die Deregulierung der globalen �konomie und die zunehmende, auch politische, Herrschaft der Konzerne sei. Diese Erkl�rung wurde bis zum 15. Oktober 1999 von 1200 Organisationen und Gruppen unter-schrieben (s. Teil II).
Die Opposition gegen das MAI und seine Klone, insbesondere auch gegen die Millennium Runde in der WTO, beschr�nkt sich heute nicht mehr nur auf sogenannte NGOs, sondern ist auch von einer Reihe von Regierungen insbesondere des S�dens aufgegriffen worden. Die Kritik, die Martin Khor gegen die Millennium-Runde �u�erte, wird von Indien, Pakistan, Malay-sia, den Philippinen, S�dkorea, �gypten, Ghana und anderen L�ndern des S�dens geteilt. Sie alle wollen sicherstellen, da� sie trotz Mitgliedschaft in der WTO eine eigenst�ndige Wirt-schafts- und Finanzpolitik im Interesse ihrer V�lker betreiben k�nnen. Bef�rworter der Millen-nium-Runde sind jedoch L�nder wie Mexiko und Brasilien, die bereits MAI-�hnliche Abkom-men mit der EU abgeschlossen haben.
Doch auch L�nder im Norden lehnen solche Abkommen ab. Norwegen hat z.B. erkl�rt, da� es gegen das MAI und weitere Investitionsabkommen dieser Art ist. In vielen L�ndern des Nor-dens hat es inzwischen parlamentarische und �ffentliche Debatten zum MAI und seinen Klonen gegeben.
In Deutschland wartet frau/man jedoch vergeblich auf eine �ffentliche parlamentarische Aus-einandersetzung mit diesem Thema. Die faktisch existierende Gro�e Koalition in bezug auf die neoliberale GLP-Politik verhindert eine kritische �ffentlichkeit im Rahmen des Parlaments. Auch die gro�en Medien schweigen zu Seattle und zur Millennium Runde. Die Kampagne ge-gen das MAI und seine Klone hat in Deutschland bisher nicht die Unterst�tzung gro�er Um-weltverb�nde, der Gewerkschaften, einzelner Kommunen, der Kirchen oder namhafter (linker) Wissenschaftler oder Juristen gefunden. Ganz im Gegensatz zu Kanada, wo die Regierung von Juristen wegen Verfassungsbruchs angeklagt wurde.
Doch auch in den reichsten L�ndern des Nordens breitet sich der Widerstand gegen die neoli-berale Globalisierungspolitik aus. Dieser Widerstand richtet sich noch nicht immer "gegen die ganze Richtung", sondern konzentriert sich noch auf bestimmte Auswirkungen der Globalisie-rung. Hier ist vor allem die Kampagne gegen Gen-Nahrung in Gro�britannien und den USA zu nennen. In England sahen sich gro�e Supermarktketten wie TESCO gezwungen, Gen-Nahrung aus den Regalen zu nehmen, weil die Konsumenten Firmen, die solche Produkte herstellen, insbesondere Monsanto, nicht nur boykottierten, sondern auch sozial �chteten. Selbst Prinz Charles schrieb einen Leitartikel gegen Monsanto in THE ECOLOGIST (Nr. 5 Band 28, 1998).
�hnliche Bewegungen gibt es in den USA. Hier ist, wie Jonathan Peterson, ein Reporter der Los Angeles Times, schreibt, ein regelrechter "Handelskrieg" der B�rgerInnen gegen die Re-gierung ausgebrochen. Pl�tzlich verbinden die Menschen mit dem Begriff "Handel" die dunkel-sten Assoziationen �ber pers�nliche Unsicherheit in einer "amoralischen globalen �konomie". Was bis vor kurzem noch als gut galt - n�mlich der weltweite Abbau von Handelsschranken - w�rde jetzt als Bedrohung gesehen: die weitere Ausdehnung von NAFTA, der Abbau von Handelsschranken gegen�ber Afrika und der Karibik, die Ermunterung Chinas, der WTO bei-zutreten. Trotz hohem Besch�ftigungsgrad - 133 Millionen haben Jobs - trotz steigender Ein-kommen und einer boomenden Wirtschaft scheint die amerikanische �ffentlichkeit dem neoli-beralen Freihandelscredo nicht mehr zu glauben. Das sei eine entscheidende Wende. Denn vor allem ArbeiterInnen in der Stahl- und Bekleidungsindustrie leiden unter der Billiglohnkonkur-renz aus dem Weltmarkt. Au�erdem verzeichnet die USA inzwischen ein steigendes Handels-defizit. Selbst die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky, eine Bef�rworterin des Frei-handelsdogmas, gab in einem Interview zu, da� der Segen des globalen Freihandels, billigere Preise und gr��ere Auswahl f�r Konsumenten kein Trost seien, wenn pl�tzlich am Fabriktor st�nde: "Nach Mexiko verlagert."
Was neu ist, ist auch die Allianz zwischen Gewerkschaften (die gegen die Abwanderung ihrer Betriebe in Billiglohnl�nder protestieren), Umweltverb�nden, (wie dem Sierra Club) Anti-MAI- und kritischen Konsumentenorganisationen, (wie dem Public Citizen's Global Trade Watch) die ma�geblich dazu beigetragen haben, da� das MAI in der OECD geplatzt ist. W�h-rend der Staat und die Industrielobbies millionenschwere Public-Relations-Kampagnen veran-stalten, um dem Volk die Freihandelsdoktrin weiter zu verkaufen, bekommen sie als "Gl�ubi-ge" dieses Credos selbst Zweifel. W�hrend einer "National Trade Education Tour", als er mit Transparenten von Umweltverb�nden, Public Citizen's und Gewerkschaften konfrontiert wur-de, sagte der US-Handelsminister Bill Daly: "Wir m�ssen dem amerikanischen Volk zwar die Wohltaten des Handels klarmachen, gleichzeitig m�ssen wir, die Gl�ubigen, zugeben, da� es legitime �ngste in bezug auf den Handel gibt" ("Trade's Image Takes Beating Among Public", Los Angeles Times, 31. Mai 1999).

Literatur

Clarke, Tony & Maude Barlow (1997): MAI- The Multilateral Agreement on Investment and the Threat to Canadian Sovereignty. Toronto, Stoddart.
Barlow, Maude & Tony Clarke (1998) MAI - The Multilateral Agreement on Investment and the Threat to American Freedom. Toronto, Stoddart.
Khor, Martin (1998) Die Folgen des MAI f�r den S�den, in: Maria Mies, Claudia v. Werlhof (Hrsg.) Lizenz zum Pl�ndern. Das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen: MAI. Globalisierung der Konzernherrschaft und was wir dagegen tun k�nnen. Hamburg, Rotbuch/EVA, (S. 64 ff ).
Khor, Martin (1999) New Battles Begin Soon in the WTO, in: Third World Resurgence. Penang (Malaysia) No 103, (S. 23 ff ).
Mies, Maria, Claudia v. Werlhof (Hrsg.) (1998) Lizenz zum Pl�ndern. Das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen: MAI. Globalisierung der Konzernherrschaft und was wir dagegen tun k�nnen. Hamburg, Rotbuch/EVA.
Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: "Das Konzept der EU f�r die WTO-Jahrtausendrunde".
THE ECOLOGIST Nr. Vol. 28 No 4 (Juli/August 1998) How to Escape the Global Eco-nomy.
und: Vol. 28 No 5 (Sept./Oct. 1998) The Monsanto Files: Can we survive Genetic Engineering?

K�ln, September 1999.