Als wir am Samstag, den 14. Juli, in Genua ankommen, k�nnen wir die Stadt noch ein wenig touristisch genie�en, wenn auch die schon au�erordentlich starke Polizeipr�senz in jeder Gasse der Altstadt st�rt. Wir suchen au�er der ber�hmten Kathedrale, die ich unbedingt noch vor der Verbarrikadierung der Altstadt besichtigen will, irgendein Anti-Globalisierungsplakat, auf dem der Ort des Gegengipfels bekannt gegeben wird, da wir noch nicht wissen, wo dieser stattfinden wird. Selbst an diesem historischen Ort, wo wenig Platz f�r Klebeaktionen ist, finden wir �berall Plakate und Aufkleber von Globalisierungsgegnern. Au�erhalb der Altstadt, wie wir sp�ter feststellen, sind die Plakatw�nde voll von Anti-G8- und anderen globalisierungskritischen Plakaten. Kaum eines war �berklebt oder abgerissen. Es muss stimmen, was wir vorher in Deutschland �ber die Stimmung der Genueser Bev�lkerung gelesen haben – ca. 50 % der Genueser sind gegen die Politik der G8. Ein Plakat mit der gew�nschten Information �ber den Tagungsort des „Genua Social Forum" (GSF) finden wir am Samstag Nachmittag jedoch nicht.

Wir sprechen eine kleine Gruppe junger Menschen an. Eine Frau unter ihnen tr�gt einen Jutebeutel mit der Aufschrift „Contro G 8". Sie wei� jedoch nichts von einem Gegengipfel und verweist uns verschmitzt auf die Polizei. Wir sollen doch dort fragen, es seien ja genug von denen da. Dem Vorschlag folgen wir nicht. Kurz darauf treffen wir Paola mit ihrer Gruppe (ca. 10 Leute, alle �ber 50 Jahre alt). Sie wohnen in Genua und verteilen ein Flugblatt „Welcome to Genoa", „Welcome from all over the world! Welcome in a town taken away to her inhabitants und given to ‚G8‘", „Welcome in a town which doesn’t yield and resists, Genoa always remains our and of everone!" Ein Aufruf zum Sturm der roten Zone? Wenn – dann ein friedlicher! Paola freut sich sehr, uns zu sehen. Sie kann uns alle Informationen geben, die wir brauchen, vor allem kennt sie die wenigen Buslinien, die uns m�glicherweise w�hrend des G8 Gipfels noch um die „Rote Zone" herum zum Gegengipfel und den Demonstrationen bef�rdern werden.

Am 15.07. geraten wir mit unserem Auto in eine Polizeikontrolle. Der Kofferraum wird kontrolliert. Wir d�rfen weiterfahren, weil man unserer Aussage glaubt, dass wir Touristen seien. Ab dann fahren wir nur noch mit dem Bus.

Die italienische Tageszeitung „La Stampa" vom 16.07.01 druckt das Wochenprogramm des Gegengipfels ab und informiert zum Thema Globalisierung. Auch der „Corriere della Sera" schreibt t�glich �ber die Ereignisse des Gegengipfels. Die linke Zeitung „Il manifesto" sowie die kommunistische Tageszeitung „Liberazione" berichten ebenfalls t�glich �ber die Anliegen der GlobalisierungskritikerInnen, bringen Stellungnahmen des GSF und berichten �ber die Auswirkungen der Politik der G 8. Diese – doch in Ans�tzen ausgeglichene - Berichterstattung kennen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht, was auch die weitaus kritischere Einstellung der ItalienerInnen zur Politik der G 8 erkl�ren d�rfte. In einer der Zeitungen lesen wir, dass allein die USA mit 900 Delegierten in Genua vertreten seien, was bei weitem unsere Vorstellungen �bertrifft. Und es ist zu lesen, dass Bush in einer der engen Gassen der Stadt mit seiner eigens aus den USA eingeflogenen, �berlangen Staatskarosse steckengeblieben war.

Am 16.07. beginnt der Gegengipfel mit einer kurzen Einf�hrung von Susan George, die die internationale Protestbewegung gegen die Globalisierung als erste Massenbewegung bezeichnet, die nichts f�r sich fordere, sondern Gerechtigkeit f�r die Menschen. Des weiteren stellt sie fest: Der Kapitalismus, der es nicht schafft, gerecht zu verteilen, ist es nicht wert, weiter zu bestehen. Am Nachmittag werden die ersten Banken und Luxusgesch�fte vernagelt.

Am 17.07. h�ren wir im Pressezentrum des GSF, dass die ersten 5 Meter hohen Schutzw�lle in der Altstadt errichtet werden. Die Verbarrikadierung beginnt.

Am 18.07.01 treffen wir eine Gruppe von „Rete Lilliput" im Genueser Stadtteil Pegli. Einige erkl�ren uns, dass sie eine kleine Dritte-Welt-Gruppe in Pegli sind und laden uns zu ihrer Protestaktion am folgenden Tag um 10.00 h morgens ein. Von ihnen erfahren wir auch, warum Genua relativ „leer" war: Mehr als 4/5 der arbeitenden Bev�lkerung Genuas, so sagt einer von ihnen, der in der Stadt besch�ftigt ist, sei zwangsweise in Urlaub geschickt worden. Viele Betriebe h�tten dicht gemacht.

Dass die internationalen Bahnh�fe in Genua komplett gesperrt werden, war uns schon bekannt. Die DemonstrantInnen sollten schlie�lich m�glichst nicht nach Genua gelangen.

Wir treffen unsere Rete-Lilliput-Gruppe am 19.07. bei der MigrantInnendemonstration wieder, wo 50.000 Menschen v�llig friedlich demonstrieren. Die Polizei ist hier noch defensiv und kaum zu sehen.

Am 20.07. ist der Tag der Demonstrationen und Sitzblockaden vor der „Roten Zone". Die Anarchisten hatten offen angek�ndigt, in diesen Sperrbereich einzubrechen. Die „Tute Bianche" wollten die Rote Zone nach zapatistischem Beispiel symbolisch st�rmen (als Aktion des „zivilen Ungehorsams", ohne Gewalteinsatz gegen Personen) und respektierten somit den demokratischen Beschluss des GSF, eine friedliche Demonstration und Sitzblockade durchzuf�hren. Dass an diesem Tag die italienische Polizei vor allem die mehrheitlich absolut friedfertigen Proteste in B�rgerkriegsmanier und mit massivem Kn�ppel- und Tr�nengaseinsatz ersticken w�rde, hatten wir zwar angesichts der konservativ-faschistischen Regierungskoalition in Rom f�r m�glich gehalten, jedoch in dieser Gewaltf�rmigkeit, die an diesem Tag einen Toten forderte, nicht erwartet. Wir waren entsetzt.

Am Samstag, den 21.07., kommt es im Laufe des Nachmittags nach einem gl�nzenden Auftakt der internationalen Gro�demonstration am Konvergenzzentrum (Info-, Verpflegungs- und Logierpoint des GSF) wieder zu militanten Aktionen der Anarchisten (und von Provokateuren?), die nicht mit dem GSF abgesprochen sind. Autos werden in Brand gesteckt und Brands�tze gegen die auf Distanz postierte Polizei geschleudert. Permanent wird massiv Tr�nengas eingesetzt und die abgesprochene Demonstrationsroute seitens der Polizei blockiert. Die Sicherheit der gesamten Demonstration wird damit gef�hrdet. Ekelhafte Tr�nengasschwaden ziehen zu uns her�ber, wir m�ssen uns daher zum Schutz mit feuchten T�chern und T-Shirts, so gut es geht, vermummen. Gl�cklich waren diejenigen zu sch�tzen, die mit Schutzbrillen ausger�stet waren. Die Leute werden unruhig, die Demo kommt nicht voran. Einmal kommt sogar Massenpanik auf, als vorne Hunderte pl�tzlich in Gegenrichtung der Demo zu rennen beginnen. Das Ordnersystem ist zusammengebrochen. Dann geht es endlich weiter. W�hrend des Marsches bei gro�er Hitze �bergie�en uns solidarische ItalienerInnen von Balkonen mit frischem Wasser. Wir bejubeln sie. Sp�ter gehen die Repressionsorgane dazu �ber, die gesamte Massendemonstration (vornehmlich durch aggressiven Tr�nengaseinsatz) vollst�ndig zu zerschlagen. Dies ist seit langem ein Novum

in der westeurop�ischen Demonstrationsgeschichte, zumindest f�r „normale" Zeiten des politischen Kampfes, und daher ein h�chst besorgniserregendes Ereignis! Ganze Demonstrationsbl�cke werden zersprengt und bis in die h�her liegenden

Stadtteile getrieben, sodass viele Leute am Abend nur mit M�he ihre Busse f�r die Heimreise erreichen. Wir selbst haben viel Gl�ck und entkommen wohlbehalten dem Stress, aber viele andere trifft es schlimm.

Ein erfolgreiches Ende seiner Aktionen wollte man dem GSF partout nicht g�nnen. Au�erdem ben�tigte man die Beweismittel �ber den massiven Einsatz von Provokateuren seitens der Polizei und des Staates, �ber die das GSF verf�gte. Nur so erkl�rt sich das hinterh�ltige, �u�erst brutale Vorgehen bei dem �berfall auf die Diaz-Schule und das Medienzentrum des GSF in der kommenden Nacht vom 21. auf den 22.7. Es ist Zufall, dass einige der dort von den Rollkommandos schwer Verletzten mit dem Leben davongekommen sind. Viele bleiben vielleicht f�r immer an Leib und Psyche gezeichnet. Die Art und Weise, wie der italienische Staat diese Razzia durchgef�hrt hat, wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral der f�hrenden europ�ischen und amerikanischen Politiker, die zuvor noch �ffentlich das Recht auf eine friedliche Demonstration betont und dann in internationaler Zusammenarbeit die Abschaffung eben dieses Rechts in der Praxis besorgt haben. Es ist bezeichend, dass man sich dabei ganz ungeniert auch der italienischen Faschisten im Staatsapparat bediente. Und Schily will mit Scajola nun noch eins draufsetzen, indem er seine Idee einer multinationalen europ�ischen Spezialtruppe zur Aufstandsbek�mpfung vorbringt! Die EU scheint es n�tig zu haben, sie sorgt vor.

Aber auch wir denken weiter und bereiten uns vor.

„Genua wird anders als Prag", war vielerorts in der BRD von AktivistInnen vor den Gipfeltagen in Genua zu h�ren gewesen. Gemeint war die Einbeziehung der einheimischen Bev�lkerung in die Protestaktionen gegen die Politik der G8. Genua war anders – in vieler Hinsicht. Anders als G�teborg, anders als Prag und auch anders als Seattle. 300.000 DemonstrantInnen waren laut Genua Social Forum (GSF) in Genua. Diese Zahl ist �berw�ltigend und der bisherige H�hepunkt der Protestbewegung. Sie war �berwiegend zusammengesetzt aus italienischen GlobalisierungsgegnerInnen, Gewerkschaften, den Gr�nen, der Kommunistischen Partei, Dritte-Welt-Gruppen, Frauenorganisationen und -zig Initiativen wie „Ya Basta", den „Tute Bianche". Aber auch genuesische Familien, die keiner Organisation angeh�rten, waren mit ihren Kindern auf dem Gel�nde des Konvergenzzentrums des Gegengipfels und bei den Demonstrationen anzutreffen.

Und wahrscheinlich w�ren es noch sehr viel mehr DemonstrantInnen geworden, wenn die italienische Regierung nicht im Vorfeld des Gipfels ihre B�rgerkriegsma�nahmen medienwirksam ver�ffentlicht h�tte. Das Schengener Abkommen war kurzerhand au�er Kraft gesetzt worden. Etlichen DemonstrantInnen wurde die Einreise nach Italien verweigert, obwohl sie in ihrem Leben noch nie bei einer Demonstration Gewalt angewendet hatten (z.B. gen�gte es offenbar schon, als aktiver Nazi-Gegner einmal polizeilich registriert worden zu sein). Die Bereitstellung zus�tzlicher K�hlh�user und Leichens�cke f�r die zu erwartenden Toten sowie der Aufmarsch von 20.000 Carabinieri, Finanz-, Bereitschaftspolizisten und Sondereinheiten war angek�ndigt worden. Der Einsatz der Polizeitruppen, von denen einige f�r den Genua-Einsatz in den USA „trainiert" worden sein sollen, wurde in extrem militaristischer Form realisiert – ein Toter, 600 zum Teil schwer verletzte DemonstrantInnen, Hunderte Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen in Polizeihaft waren das Ergebnis.

Die FAZ berichtete zu den Polizei�bergriffen in einem Artikel vom 08.08.01:

„Ausl�nder und Italiener klagen, sowohl auf den Stra�en wie in der Kaserne von Bolzaneto Opfer systematischer Gewalt von seiten der Polizei, der Gef�ngnispolizei, der Finanzwache und der Carabinieri geworden zu sein. Frauen klagen �ber sexuelle Bel�stigungen nach der Festnahme. Der Fotograf Alfonso De Munno wurde (mit dem offiziellen Presseschild auf der Brust) von der Polizei auf dem Kennedy-Platz verpr�gelt, verhaftet, erlitt Br�che, wurde im Krankenhaus versorgt und in eine Gemeinschaftszelle zur�ckgebracht, wo er �ber Stunden beobachtete, wie die Festgenommenen beschimpft und angespuckt, getreten und mit St�cken geschlagen wurden. Durch ein vergittertes Fenster sei Reizgas in die Zelle geblasen worden."

Die meisten Verhaftungen wurden w�hrend der Jagd auf friedliche Demonstranten in den Stra�en Genuas (oft nach der eigentlichen Demonstration) und bei dem gewaltt�tigen �berfall der Polizei auf das Informationszentrum des GSF und die (gegen�berliegende) Diaz-Schule vorgenommen. Bemerkenswert ist, dass keinem Verhafteten, die am 25. und 26. Juli von den Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian Str�bele besucht worden waren, eine aktive Beteiligung an Gewalttaten nachgewiesen werden konnte. Lediglich Indizien (schwarze Kleidung, Campingzubeh�r wie Zeltstangen etc. sowie offensichtlich das friedliche N�chtigen in der Diaz-Schule) f�hrten zu den Festnahmen. Wohingegen der sog. Schwarze Block nahezu unbehelligt w�ten konnte.

So ist beispielsweise in der FAZ vom 08.08.01 zu lesen:

Wer die ersten Steine geworfen hat – ob Provokateure der Polizei, von der Polizei engagierte Nazis oder sog. Autonome, ist v�llig egal. Wichtig ist, zu erkennen, dass selbst bei einem v�llig friedlichen Verhalten aller DemonstrantInnen der Krieg seitens der Polizei erkl�rt worden w�re. Die gesamte Protestbewegung sollte kriminalisiert, gespalten und zerschlagen werden. Denn eines ist klar: ein Widerstand, der eine solche Gr��enordnung erreicht und Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu bieten hat, wird gef�hrlich f�r die neoliberalen „Global Players" und hat mit staatlicher Repression zu rechnen, und das nicht nur unter einer Berlusconi-Regierung. Wer seine Politik hinter 5 Meter hohen Stahlger�sten machen muss und nur mit Hilfe eines milit�rischen Aufmarsches tagen kann, der muss allen Grund dazu haben.

Hier sind sie – die Gr�nde, jedenfalls einige davon:

Die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch wie heute – nach �ber 20 Jahren neoliberaler Politik (1 Mrd. weltweit)

Der Abstand zwischen Arm und Reich war noch nie so gro�. „In der Dritten Welt reicht oft auch ein simpler Job kaum zum �berleben, das Einkommen von 1,6 Mrd. Menschen in L�ndern wie �thiopien, Bangladesch oder Burundi liegt bei unter zwei Dollar am Tag"

Gem�� dem 11. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik verf�gen die drei reichsten Menschen der Erde �ber ein gr��eres Verm�gen als das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der 49 �rmsten Entwicklungsl�nder. Insgesamt verlaufe die Grenze zwischen Arm und Reich nicht mehr zwischen Nord und S�d oder Ost, sondern zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung.

Die Finanzm�rkte sind v�llig losgel�st von den Realm�rkten. Nur noch 2 % der Weltgeldums�tze werden aufgrund realer Wirtschaftsbeziehungen get�tigt, 98 % sind spekulativ. Diese zumeist hochspekulativen Kapitalbewegungen bringen ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins.

Die Klimakatastrophe naht bzw. ist schon da.

Unternehmen sind so gro� wie ganze Volkswirtschaften und bestimmen deren Politik.

Diese Ergebnisse neoliberaler Politik werden auch von den Globalisierungsbef�rwortern nicht bestritten.

Was will die „G8" zur L�sung der Probleme beitragen?

Ergebnisse des „G8"-Gipfels:

1,2 Mrd. � sollen in den UN-Gesundheitsfonds f�r die Bek�mpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in der Dritten Welt flie�en. 10 Mrd. w�ren aber gem�� den Angaben der Vereinten Nationen n�tig

Ein Aktionsplan zur �berpr�fung des ‚digitalen Grabens‘ zwischen den Industrie- und Entwicklungsl�ndern wurde verabschiedet und eine neue Initiative zur Rettung des schon oft als verloren beklagten Kontinents Afrikas angek�ndigt (die Betonung liegt wohlgemerkt auf „angek�ndigt", n�her dar�ber nachdenken will man erst beim n�chsten „G8"-Gipfel in den kanadischen Bergen)

Hinsichtlich der Forderung nach Schuldenstreichung f�r die Dritte Welt lobte die „G8" die Fortschritte bei der von der Siebenergruppe („G7") am K�lner Gipfel von 1999 lancierten Initiative zur Erleichterung der Schuldenlast der �rmsten Entwicklungsl�nder (d.h. man beschloss gar nichts, sondern best�tigte lediglich die nahezu wirkungslosen Beschl�sse der „G7" von 1999)

Auf die Klimaprobleme will man auf einer Klimakonferenz im Jahr 2003 erst n�her eingehen.

Dazu hei�t es in irgendeinem Kommentar treffend: „Der Berg hat eine Maus geboren."

Insgesamt hei�t die L�sung im Abschlusscommuniqu� der „G8":

Mehr Markt und mehr neoliberale Globalisierung – auch f�r die Armen dieser Welt. Denn „die Gew�hrleistung einer starken, dynamischen, offenen und wachsenden Weltwirtschaft [sei] die wirkungsvollste Strategie zur Verringerung der Armut. Bereits im G7-Statement vom Freitag war der �konomische Imperativ einer weiteren �ffnung des Welthandels vor allem zugunsten der Entwicklungsl�nder hervorgehoben und die Lancierung einer neuen ambiti�sen Welthandelsrunde im November am WTO-Treffen in Qatar angek�ndigt wo-rden."

Also weiter so wie bisher!

Die indischen Kleinbauern sollen mit den gro�en Agrokonzernen konkurrieren und sich dabei (vorgeblich) eine goldene Nase verdienen; die Spekulanten sollen weiter ihr Unwesen auf den Finanzm�rkten treiben k�nnen; die Dienstleistungsbereiche, zu denen auch das gesamte Bildungs- und Gesundheitswesen geh�ren, sollen gem�� GATS liberalisiert und privatisiert, d.h. verk�rzt: den Konzernen zum Kauf angeboten werden, mit den bekannten Folgen wie Arbeitsplatz-, Qualit�ts- und Demokratieverlust bei gleichzeitigem Anstieg der Rendite f�r die Shareholder.

Hierzu einige Daten aus „Monitor" vom 16.08.01:

Die Liste ist lang.

„Weiter so!", sagen die Herrschenden dieser Welt.

„Es reicht!", ist der definitive Ausruf der GlobalisierungskritikerInnen.

Die eine Seite verbarrikadiert sich, l�sst mit t�dlicher Munition auf unbewaffnete DemonstrantInnen schie�en, kriminalisiert die ganze Bewegung und diffamiert mit Worten wie: „Ein Programm hatten die Protestler nicht im Gep�ck, daf�r Gef�hle dutzendfach." Schily f�hrt eine sog. Gewaltt�ter-Datei und empfiehlt den Aufbau einer internationalen Anti-Krawall-Polizei. Der n�chste Weltwirtschaftsgipfel wird 2002 in den kanadischen Bergen stattfinden, wo die Protestler nicht so schnell hinkommen, und er wird kleiner sein. Man will im engsten Kreis seine weitreichenden Entscheidungen gegen die Mehrheit der Weltbev�lkerung treffen.

Die andere Seite (die globale Protestbewegung) hat an Terrain gewonnen. Nachdem das MAI verhindert worden und die Welthandelsrunde der WTO 1999 in Seattle aufgrund der Proteste gescheitert ist, gelang es in Genua erstmals, die eigenen Anliegen und Alternativen ansatzweise in die Medien zu bringen. Der martialische Staatsterror hat die Bewegung nicht spalten k�nnen, sondern er hat zu ihrer Festigung beigetragen.

In Italien hat sich das GSF in „Forum Sociale Italiano" umbenannt und wird somit den Kampf gegen die Globalisierung dauerhaft weiterf�hren. In italienischen Gewerkschaftskreisen wird die Debatte �ber die Auswirkungen der Globalisierung fortgesetzt. Ein Ergebnis dieser Debatten ist, dass sich seit einiger Zeit schon Gewerkschaftsteile abgespalten und sich zu der branchen�bergreifenden Gewerkschaft COBAS zusammengeschlossen haben. Von COBAS hei�t es, sie sei basisdemokratisch organisiert und lehne Institutionen nach dem Modell eines „B�ndnis f�r Arbeit" ab.

In der BRD sind die Vorbereitungen zu den n�chsten Protesten anl�sslich des EU-Gipfels in L�ttich und Br�ssel in vollem Gange. In einem Statement zu der „Kriegsf�hrung" in Genua wurde gefragt: „Gehen wir zur n�chsten Demonstration bewaffnet – oder gehen wir gar nicht hin?" Richtigerweise wurde eingestanden, dass es auf dieser Ebene – n�mlich der bewaffneten – nur einen Gewinner geben kann: die Gegenseite. Gar nicht hinzugehen, kann jedoch auch nicht die Alternative sein.

Was jetzt vonn�ten ist, ist die Verankerung und Ausdehnung der Protestbewegung vor Ort sowie die Diskussion von Alternativen. Der Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik auf internationaler Ebene und den kommunalen Entscheidungen – wie Privatisierung von Stadtwerken, des �PNV, des Wassers etc. – muss verdeutlicht und der Widerstand dagegen massenhaft entfacht werden.

Die Gewerkschaften m�ssen unter Druck gesetzt werden, endlich ihre Partnerschaft mit dem Kapital aufzugeben und den Kampf gegen den neoliberalen Raubbau mitzuf�hren. Entsprechende linke Gewerkschaftsstrukturen beginnen sich zu entwickeln.

Sollte es nicht gelingen, diese Strukturen und Positionen ma�geblich in die Gewerkschaften hineinzutragen, muss ernsthaft diskutiert werden, ob es nicht vorteilhafter ist, die Gewerkschaften nach dem Beispiel Italiens bewusst zu spalten. Denn es nutzt offenbar der Entfaltung des Bewusstseins und des Kampfgeistes von ArbeitnehmerInnen (wie die L�nder Italien und Frankreich zeigen), wenn eine eigenst�ndige und mobilisierungsf�hige Organisation von Lohnabh�ngigen existiert, die von au�en auf die konservativen Gewerkschaftsvorst�nde Druck aus�bt, an Aktionseinheiten teilzunehmen und selbst mit gutem Beispiel vorangeht, wie COBAS zeigt.

Insgesamt muss es gelingen, den „Br�ckenschlag" zur Bev�lkerung zu vollziehen. Vordringlich ist, dass noch viel mehr Menschen beginnen, gegen Konzernherrschaft, Demokratieabbau und Umweltzerst�rung aktiv zu werden und Alternativen zu diskutieren, zu entwickeln und umzusetzen. Nur eine Widerstandsbewegung, in der der Anspruch herrscht, eine wirklich basisdemokratische Bewegung gegen den Neoliberalismus - und letztlich gegen das kapitalistische System insgesamt – aufzubauen und die gemeinsame Alternativen entwickelt, kann die Antwort sein auf die Frage: Nach Genua – wie geht es weiter?

Barbara Kleine
Hans-J�rgen Kleine

K�ln, den 29.8.01