Hans-Jochen Vogel, Fürther Str. 49, 09113 Chemnitz

Gemeinsame Erklärung von DBG, Attac und VENRO

Der Tagespresse entnahm ich, dass sich die o. g. Organisationen bzw. Verbände mit einer gemeinsamen Erklärung zur gerechten Gestaltung der Globalisierung an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit gewandt haben. Als Mitglied von Attac Deutschland erlaube ich mir, dazu folgendes zu bemerken:

Ich bin überrascht, dass eine solch grundsätzliche politische Erklärung im Namen von Attac abgegeben werden kann. Kaum ist die breite heterogene Bewegung gegründet, schon scheint sich in ihr ein Politbüro etabliert zu haben, das im Namen aller sprechen kann. So könnten aus Scheu vor Bürokratismus und organisatorischer Verknöcherung bisher ungeklärt gebliebene Strukturfragen sehr schnell zu unkontrollierter Macht Weniger führen.

Mich verwundert außerdem, dass plötzlich der DGB als Vorkämpfer der Bewegung in Erscheinung tritt, wo doch die fast vollständige Abwesenheit deutscher Gewerkschaften bei allen großen internationalen Foren und Protestaktionen bekannt ist. Es entsteht der Verdacht, dass da etwas nicht stimmen kann.

Die mir vorliegende inhaltliche Zusammenfassung der Erklärung enthält allerlei Wünsche und Forderungen, wie sie von bestimmten Parteien gelegentlich geäußert werden, immer mit Blick darauf, was „realistischerweise" im Rahmen des Bestehenden für politisch machbar gehalten werden, aber dann natürlich doch nicht umgesetzt werden kann, weil Politik immer von Kompromissen lebt, wie wir doch alle wissen. Ein schwammiges Verständnis – nicht etwa ein präziser Begriff – von Globalisierung wird unterlegt. Der Weltmarkt wird als naturgegeben vorausgesetzt. Die Integration der „Entwicklungsländer" in ihn („Aufhebung von Handelshemmnissen") soll vorangetrieben werden. Überhaupt: die Bezeichnung „Entwicklungsländer" wird nicht problematisiert. Was heißt Länder? Wer spricht für diese Länder? In wessen wirklichem Interesse? Wohin sollen sie sich entwickeln?

Es ist schon eine Zumutung angesichts dessen, was gegenwärtig in der Welt läuft, eine solche Sammlung frommer Wünsche und freundlicher Reformvorschläge serviert zu erhalten, wie sie in der einen oder anderen Form von internationalen Konferenzen und Gremien seit Jahrzehnten abgesondert werden. Wer soll sie denn umsetzen? Die USA zeigen gegenwärtig doch in aller wünschenswerten Deutlichkeit, was von derlei fein gesponnenen Verbesserungsvorschlägen und ihren Verfassern zu halten ist. Es ist schon komisch, dass man bei sich verschärfender Krise (unter Ausklammerung der Suche nach ihren Ursachen) und in einer Zeit, in der wir täglich die Erfahrung machen, wie die gute alte soziale Marktwirtschaft aus der fordistischen und keynesianischen Blütezeit dahin schmilzt wie die Gletscher in der Klimaerwärmung, glaubt, endlich weltweit eine sozial-ökologische Marktwirtschaft einrichten zu können. Die Reichen und Mächtigen (und die nicht ganz so Reichen und Mächtigen, die jedoch von ihrer privilegierten Situation im globalen Kapitalismus immer noch viel zu sehr profitieren, um das System grundsätzlich in Frage zu stellen), die sich in Torschlusspanik vom kleiner werdenden Kuchen schnell noch größere Teile erraffen und diese mit Zähnen und Klauen festhalten wollen, werden es sicher gar nicht merken, wie ihnen die raffinierte „Zivilgesellschaft" durch eine pfiffige Reform nach der anderen die Basis für ihre Privilegien entzieht. Eines Tages werden sie als Durchschnittsweltbürger in der „anderen Welt" aufwachen, die heute noch „möglich" ist, dann aber wirklich sein wird. Dann werden alle glücklich sein. Oder ...

Für ATTAC als Forum für Globalisierungsopfer und –gegner, für ein ATTAC der Kapitalismuskritik, für ATTAC als Laboratorium für gesellschaftliche Alternativen!