Cross-Border-Leasing

Seit 1995 bietet der deregulierte US-Finanzmarkt die M�glichkeit zu Cross-Border-Leasing-Vertr�gen mit ausl�ndischen Unternehmen und St�dten („structured finance"). Kommunale Einrichtungen werden f�r 100 Jahre zum Schein an den jeweils eigens gegr�ndeten Trust eines US-Investors verkauft, auch wenn es sich der Form nach um Leasing handelt („headlease"); am Trust k�nnen auch mehrere Gesellschafter beteiligt sein. Bei manchen Vertr�gen wird zur Absicherung noch eine Trust-Tochter in einer Finanzoase wie den Cayman Islands zwischengeschaltet. Die lange Laufzeit wird in einigen Bundesstaaten der USA wie eine Eigentums�bertragung bewertet; so wird der Investor Eigent�mer der Anlage. In einem gleichzeitigen Parallelvertrag („sublease") mietet die Stadt die Anlagen wieder zur�ck; durch eine „R�ckkaufoption" hat sie das Recht, nach ca. 30 Jahren den Vertrag zu beenden oder den Investor mit dem privaten Betrieb zu beauftragen. In den USA entsteht f�r den Trust ein Steuervorteil (Steuerstundung), von dem er einen kleinen Teil der Stadt abgibt und am ersten Tag auszahlt („Barwertvorteil"). Die Stadt, die ebenfalls Eigent�merin der Anlage bleibt, verpflichtet sich, die Anlage im vereinbarten Volumen zu betreiben; wenn die Anlage ausf�llt oder nicht ausgelastet wird, hat der Investor ein K�ndigungsrecht, das ihn zu Schadenersatzforderungen in H�he der entgehenden Steuern berechtigt.

Es gilt das Recht der USA, Gerichtsstandort sind inneramerikanische Finanzoasen wie Delaware und New York. Durch die Vertragsbeteiligung deutscher Banken als Schuld�bernahme- und Darlehens-Bank entstehen Steuerausf�lle nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Die gr��ten „Arrangeure" sind Deutsche Bank, Macquarie (Australien), Babcock&Brown und debis. Als Investoren wurden bisher u.a. bekannt Philipp Morris, Micrsosoft, Citigroup, John Hancock Life Insurance, Tyco und First Union Bank (Wachovia). Kommunales Cross Border Leasing wird bisher v.a. in den Niederlanden, der Schweiz, in �sterreich, Belgien und Deutschland praktiziert.

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