Als uns obiges Positionspapier zuf�llig in die H�nde fiel, haben wir uns wie andere Mitglieder und Sympatisanten von ATTAC sofort gefragt: Wer hat dieses Papier im Namen von ATTAC mitverfasst und legitimiert? Wie kommt es, dass es ohne Diskussion mit der Basis als DIE ATTAC-Position der Presse �bergeben wurde?

Diese kritischen Nachfragen beziehen sich jedoch nicht nur auf das undemokratische Verfahren, womit eines der wichtigsten Elemente einer anderen, besseren Gesellschaft – der demokratische Entscheidungsprozess – mit F��en getreten worden ist, sondern ebenfalls auf den Inhalt. Beides geh�rt zusammen: das Verfahren und der Inhalt. Denn dieses Papier suggeriert nicht nur, dass es in ATTAC nur EINE Position zur Problematik der Globalisierung gibt, sondern auch, dass diese Position mehr oder weniger identisch ist mit der Position des DGB und einiger Entwicklungs-NROs. Dies trifft nicht zu.

ATTAC ist nur ein Teil der internationalen Protestbewegung gegen die Globalisierung. In Deutschland, wie in Frankreich und anderen L�ndern haben sich verschiedene Gruppen mit verschiedenen Zielen dieser Bewegung und auch ATTAC angeschlossen. Bisher beruht die Lebendigkeit der Bewegung und auch von ATTAC auf der Vielfalt und Heterogenit�t dieser verschiedenen Gruppen, Organisationen und Interessen. Der Versuch, diese Vielfalt einer Bewegung einer einheitlichen, politischen LINIE zu unterwerfen, hat zwar in Deutschland Tradition, hat aber zu dem gef�hrt, was unsere Parteien, Gewerkschaften und Regierungen unf�hig gemacht hat, rechtzeitig kreativ und unb�rokratisch auf die Bedrohungen durch den konzerngesteuerten globalen Kapitalismus zu reagieren.

Das Positionspapier ist ein erneuter Versuch, das Wasser und das politische Potential dieser neuen sozialen Bewegung wieder einmal auf die alten M�hlen des DGB und der SPD zu lenken. Organisationen, die zwar die Macht h�tten, politische Ver�nderungen herbeizuf�hren, aber bisher in Deutschland die Bev�lkerung weder �ber die Gefahren der neoliberalen Globalisierung informiert, geschweige denn zum Protest aufgerufen haben (siehe MAI). Diesem Versuch entspricht auch der Inhalt des Papiers.

Ein Kommentator sagte, es liest sich wie das Wahlprogramm der SPD. Uns kam es vor, als w�re es abgeschrieben aus dem Bericht der Enqu�te-Kommission des Bundestages: „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten" (Bundestags-Drucksache 14/6910)

Es wimmelt nur so von Widerspr�chen und frommen W�nschen, die aber alle die tats�chlichen �konomischen, politischen und milit�rischen Machtverh�ltnisse des konzerngetriebenen, konkurrenz- und profitorientierten globalen Kapitalismus nicht in Frage stellen und somit auf die Stabilisierung und Sicherung des herrschenden Systems abzielen.

Soweit zur undemokratischen Form und wahren Intention des Papiers. Kommen wir konkret zum Inhalt:

Beginnen wir mit dem Anfangsstatement, dass Globalisierung als solche nicht in Frage gestellt werden k�nne. Sie ben�tige lediglich ein „soziales und demokratisches Gesicht. Es gilt nicht der Globalisierung zu entkommen, sondern sie politisch zu gestalten."

D.h. nichts anderes, als dass die �konomischen Tatsachen, die die Global Players und ihre Institutionen bisher geschaffen haben, als alternativlos akzeptiert werden. TINA (There is No Alternative – M. Thatcher 1979).

Weiter hei�t es:

„Mit der vorliegenden Erkl�rung haben sich der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) und ATTAC das Ziel gesetzt, die neue Bundesregierung und den neu gew�hlten Bundestag zu einem gr��eren Engagement f�r eine sozial und �kologisch gerechtere Weltordnung mit demokratischem Antlitz aufzufordern." Etwas sp�ter wird fortgef�hrt: „Globalisierung in der heute vorherrschenden Form ist nicht von allein in Gang gekommen. Die Ausweitung und damit die Versch�rfung des globalen Wettbewerbs waren politisch gewollt. Entscheidende Triebkr�fte waren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Regierungen der USA, Japans sowie der Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben die Weichen f�r eine Liberalisierung der M�rkte, und zur Zur�ckdr�ngung �ffentlicher Daseinsvorsorge gestellt."

Jetzt soll(en) die Regierung(en) die Globalisierung gerecht gestalten, die zuvor der neoliberalen Globalisierung T�r und Tor ge�ffnet haben. Die politischen Bewegungen, die B�rgerInnen, die Menschen sind hier nicht mehr die Akteure, die eine andere Welt gestalten. Weg von den l�stigen Stra�enaktionen und den langwierigen demokratischen Entscheidungsprozessen!

„Globale M�rkte m�ssen auf globalen Regeln und Institutionen beruhen, die eine menschenw�rdige Entwicklung und das Allgemeinwohl �ber die Interessen von Unternehmen und nationalen Vorteilen stellen. Eine R�ckkehr zu einer Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene ist keine w�nschenswerte Alternative," hei�t es weiter. Hiermit erfolgt konsequenterweise zum Anfangsstatement die Festlegung auf eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise sowie auf einen weltweiten Warenaustausch.

Dieses spiegelt nicht den Diskussionsprozess innerhalb ATTAC �ber alternative Wirtschaftsweisen wider. Ein nicht unerheblicher Teil der ATTAC-Bewegung spricht sich gegen eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung aus, in der der marktwirtschaftliche Preis als gesellschaftliches Ordnungs- und Verteilungsinstrument fungiert.

Bereits Anfang 1974 wurde von den Entwicklungsl�ndern eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien gefordert.

„Die Beobachtung, da� eine auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierende Weltwirtschaftsordnung zu einer Vertiefung der Kluft zwischen arm und reich f�hrt, hat die Entwicklungsl�nder in den letzten Jahren zu der Forderung veranla�t, die gegenw�rtige internationale Wirtschaftsordnung zu reformieren. Das Konzept der Entwicklungsl�nder f�r eine Neuordnung der Weltwirtschaftsbeziehungen wurde ermals auf der UN-Sonderkonferenz f�r Rohstoffragen vom 9.4.1974 bis zum 2.5.1974 diskutiert. Dieses Konzept beinhaltet im Kern eine Abkehr von einer durch die Marktprinzipien determinierten, internationalen Arbeitsteilung".

Wir wissen, dass das marktwirtschaftliche Konkurrenzprinzip mit dem ihm inh�renten Zwang zu Konzentrationsprozessen zu einem unglaublichen Ressourcenverbrauch, zur Zerst�rung von Millionen von Kleinbauern und Kleinbetrieben im S�den, zu Arbeitsplatzvernichtung, irreversiblen Umweltsch�den und zu einer Polarisierung zwischen Arm und Reich etc. f�hrt.

Wir wissen, dass die internationale Arbeitsteilung zwischen Entwicklungsl�ndern und Industriel�ndern durch Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus seitens europ�ischer M�chte, der USA und Japans erzwungen worden ist; dass sie zu Monokulturen, Exportabh�ngigkeit und Armut bei den Entwicklungsl�ndern gef�hrt hat und noch immer f�hrt.

So besagt die Theorie der strukturellen Abh�ngigkeit und Unterentwicklung, dass die internationale Arbeitsteilung nicht zu einer gr��eren Gleichheit f�hrt, wie dies aus der Theorie des internationalen Handels abgeleitet wird , sondern verst�rkt die bestehende Ungleichheit.

Auf globale M�rkte zu setzen, bedeutet daher, die bestehenden internationalen Strukturen und Machtverh�ltnisse zu akzeptieren und festzuklopfen. Alternativen hierzu gibt es jedoch zahlreiche.

Nachdem sich die Verfasser dieser Erkl�rung auf das globale marktwirtschaftliche System festgelegt haben, machen sie im Detail folgende Vorschl�ge:

Es wird die Erh�hung der bundesdeutschen Entwicklungshilfe von 0,27 % auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts bis 2010 vorgeschlagen. Ein weiterer Schuldenerlass f�r die �rmsten soll initiiert werden. „Die Bundesregierung" soll „sich f�r eine bessere Anwendung und Weiterentwicklung des UN-Menschenrechtsabkommen einsetzen, insbesondere in Bezug auf die Erarbeitung eines Verhaltenskodex f�r das Recht auf Nahrung." Diese Forderung bleibt weit hinter dem zur�ck, was die Entwicklungsl�nder bereits 1974 in der „Erkl�rung �ber die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung" von der UN-Sonderkonferenz gefordert haben und von der 6. Sondergeneralversammlung der UNO nach langem Prozedere angenommen worden ist. Dies zeigt zum einen die unertr�gliche Moderatheit der ATTAC-Erkl�rung. Zum anderen, dass die UNO der falsche Adressat f�r derartige Forderungen ist, denn realisiert wurde von dieser UN-Resolution aufgrund des Widerstands der einzelnen Industriel�nder nichts. Forderungen wie Streichung der Schulden der Entwicklungsl�nder, Finanzierungshilfen f�r den Wiederaufbau einer von den Industriel�ndern unabh�ngigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, Weg vom Export hin zur Selbstversorgung etc. sucht man in der ATTAC-Erkl�rung vergeblich.

Au�erdem ignorieren die Autoren, dass der Generalsekret�r der UNO, Kofi Annan, 1999 den ber�hmt/ber�chtigten „Global Compact" mit den Multinationalen Konzernen abgeschlossen hat, der zwar einerseits die Multis zur Einhaltung ethischer Normen verpflichtet, genau so wie die OECD-Richtlinien, dass aber gleichzeitig alle diese Normen keinerlei Verbindlichkeit haben. Im Gegenteil, im Bestreben, eine Partnerschaft mit den Konzernen zu erreichen, wurden bestehende �bereinkommen (Conventions) inzwischen teilweise schon „flexibilisiert" und den W�nschen der Multis angepasst. So geschehen vor zwei Jahren, als die ILO auf Wunsch der Konzerne die Konvention zum K�ndigungsschutz von schwangeren Frauen aufweichte. Dieser Beschluss wurde sogar von der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Frau Engelen-Kefer, unterschrieben.

Wie kann also die UNO oder gar die ILO die Kernarbeitsstandards garantieren, wenn sie selbst schon die neoliberale Doktrin akzeptiert haben und eine Partnerschaft mit den Multis anstreben?

Solche Appelle sind doch nur Fensterreden.

Hier wird auf die Realisierung der Umwelt- und Entwicklungsziele des Gipfels in Johannesburg 2002 gesetzt.

F�r die Nutzung globaler �ffentlicher G�ter wie Luftraum und Meer soll bezahlt werden.

Weitere Handelsliberalisierungen sollen erst nach der Pr�fung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, die Armut etc. erfolgen.

Atomenergie soll nicht als nachhaltige Form der Energiegewinnung definiert werden.

�ber die Ergebnisse des Umweltgipfels in Johannesburg wurde selbst in der b�rgerlichen Presse fast fl�chendeckend negativ berichtet. Im „Informationsbrief 09/02 f�r Weltwirtschaft und Entwicklung von WEED" ist zu lesen:

„Der Umsetzungsplan von Johannesburg krankt im Kern an dem konzeptionellen Widerspruch, der auch schon fr�heren Aktionsprogrammen zum Verh�ngnis wurde. Er benennt einerseits ausdr�cklich die Fehlentwicklungen der vorherrschenden Konsum- und Produktionsweisen und die negativen Folgen der Globalisierung, empfiehlt aber andererseits als Gegenmittel weitere Markt�ffnung, Liberalisierung und die st�rkere Einbeziehung der Privatwirtschaft, und damit Rezepte, die die Fehlentwicklung der Vergangenheit gerade bef�rdert haben. Ein konsistenter Gegenentwurf zum neoliberalen Entwicklungsparadigma stand bei den offiziellen Verhandlungen nie zur Debatte."

Vom Gipfel der Entt�uschung und der Ern�chterung war im allgemeinen die Rede.

Wer auf Entgelte f�r die Nutzung von �ffentlichen G�tern wie Luft, Meer etc. setzt, erm�glicht finanzkr�ftigen Unternehmen wie den Transnationalen Konzernen (TNK) die Nutzung dieser G�ter. Andere, die nicht bezahlen k�nnen, werden ausgeschlossen. Dies ist erstens eine ungerechte Verteilung der Nutzung, zweitens werden dadurch die �ffentlichen G�ter nicht sparsamer oder �kologisch vern�nftig genutzt.

Weitere Handelsliberalisierungen werden grunds�tzlich nicht ausgeschlossen.

Den Ausstieg aus der Atomenergie sucht man vergeblich.

„Es fehlt an ‚Leitplanken‘ f�r die Wechselkurse, die glaubhaft gegen�ber dem Devisenmarkt durchsetzbar w�ren. Dieser Mangel engt die Spielr�ume f�r eine wachstumsf�rdernde, souver�ne Konjunkturpolitik ein und behindert die �berwindung der seit der zweiten H�lfte der 90er Jahre anhaltenden rezessiven Tendenzen."

Es wird explizit auf volkswirtschaftliches Wachstum gesetzt. Wachstumskritische Ans�tze sucht man vergeblich.

Spekulationen sollen beschr�nkt werden. Warum sollen sie nicht unm�glich gemacht werden?

Finanz- und Steueroasen sollen beaufsichtigt werden. Warum sollen sie nicht abgeschafft werden?

Ein Kommentar zu derartigen „Reform"vorschl�gen er�brigt sich.

Die Aufhebung der Handelshemmnisse gegen�ber Entwicklungsl�ndern wird gefordert. Zur Exportorientierung der Entwicklungsl�nder haben wir schon einige Ausf�hrungen gemacht. In unserem letzten Infobrief Nr. 10 haben wir einen Artikel von Vandana Shiva mit dem Titel: „Export um jeden Preis: Das Freihandelsrezept von Oxfam f�r die Dritte Welt" abgedruckt. Vandana Shiva weist darin nach, dass die Exportorientierung der Entwicklungsl�nder diese in die Armut treibt, abgesehen von den sozialen und lokalen Kosten f�r die �kosysteme. Saral Sarkar besch�ftigt sich in seinem Beitrag „Warum man die Globalisierung kritisieren soll" in diesem Infobrief ausf�hrlich mit der Theorie der komparativen Kostenvorteile, die die theoretische Grundlage f�r den globalen Freihandel bildet. Er weist nach, dass die Theorie von falschen Annahmen ausgeht, und sich somit Theorie und Wirklichkeit widersprechen. Er kommt u.a. zu dem Schluss, dass der „Fernhandel" nicht das Hauptmittel ist, um die Armut zu beseitigen.

Ein gro�er Streitpunkt innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung ist die Frage, ob die WTO reformierbar ist oder ob sie abgeschafft werden muss. In der ATTAC-Erkl�rung wird nicht einmal mehr die Reform der WTO gefordert.

Die Liberalisierung der Dienstleistungsm�rkte wird grunds�tzlich nicht in Frage gestellt. D.h. dass den TNKs im Rahmen des globalen Wettbewerbs der Zugriff auf weitere Marktanteile (auch kommunale) gew�hrleistet wird. Es bleibt bei der Einschr�nkung, dass der �ffentliche Dienst und soziale Dienstleistungsbereiche wie z.B. Bildung, Gesundheit, Umwelt, Wasser vom allgemeinen Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ausgenommen werden sollen.

„Keine �bernahme von GATS-Verpflichtungen beim Vorliegen ernster Marktst�rungen (Arbeitslosigkeit, Lohn- und Preisdumping)", so ist des weiteren in der ATTAC-Erkl�rung zu lesen. Da „Marktst�rungen" �berall auf der Welt vorliegen, m�sste daraus notwendig und grunds�tzlich gefolgert werden: Keine �bernahme von GATS-Verpflichtungen! Dabei hat Attac-Deutschland eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt GATS" gestartet.

„Ziel muss die Schaffung rechtsverbindlicher internationaler Regeln mit effektiven �berwachungsmechanismen und Sanktionsm�glichkeiten sein."

Die Existenz der TNK wird in keinster Weise problematisiert. Es wird jedoch erkannt, dass deren Investitionen durchaus nationalen Umwelt- und Arbeitsnormen etc. widersprechen k�nnen. „Die Verhandlungen in GATT und WTO haben in der Vergangenheit wenig Fortschritt bei der Priorit�t f�r internationale Umweltabkommen gebracht und Menschenrechte sowie Kernarbeitsnormen komplett ausgeblendet. Dies ist keine Grundlage, auf der innerhalb der WTO eine Investitionsordnung zu erwarten ist, deren Zielvorgabe nicht Liberalisierung, sondern Entwicklung und sozialer Fortschritt w�re." Deshalb soll sich die Bundesregierung gem�� der ATTAC-Erkl�rung f�r eine neue internationale Investitionsordnung jenseits der WTO einsetzen. Dieselben Regierungen, die 1995 die WTO (damals 125 Gr�ndungsl�nder, heute 135 Mitgliedsl�nder) gegr�ndet haben, deren zentrale Aufgabe und Zielvorstellung die globale Durchsetzung des Freihandels im Interesse der TNKs ist, sollten nun eine internationale Investitionsordnung „jenseits der WTO" schaffen. Dies ist mehr als paradox.

Hier bleibt es im wesentlichen bei Forderungen wie „gleichberechtigter Zugang zu Informationen", „Anh�rungsrechte" und der „fr�hzeitigen" Einbindung „zivilgesellschaftlicher Akteure in wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftspolitik".

Es wird offensichtlich davon ausgegangen, dass die Entscheidungstr�ger auf nationaler, EU- und internationaler Ebene nur die Argumente der zivilgesellschaftlichen Akteure zu h�ren brauchten, um nicht die falschen, sondern die richtigen, sozial-�kologisch sinnvollen Entscheidungen treffen zu k�nnen. Von Machtinteressen der politischen Entscheidungstr�ger bzw. deren Lobbyisten ist an keiner Stelle die Rede.

Sicher ist, dass die Transnationalen Konzerne nichts zu f�rchten h�tten, wenn „zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs" wie die, die die obige Erkl�rung verfasst haben, mit am Verhandlungstisch s��en.

Wir werden versuchen, unsere Kritik auf der ATTAC-Mailingliste ver�ffentlichen zu lassen.

Barbara Kleine ([email protected])