Wer regiert Europa?
Die Lobbypolitik der europ�ischen Konzerne in Br�ssel
Beispiel 2: UNICE (Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe)
UNICE (nicht UNICEF!) – dieses K�rzel d�rfte in Deutschland weitgehend unbekannt sein, ebenso wie ERT (im letzten Infobrief vorgestellt) und die weiteren Lobby-Organisationen, die in dem Buch „Europe Inc." der Amsterdamer Gruppe „Corporate Europe Observatory" (Balany�, Doherty u.a.) als Drahtzieher hinter der pseudo-demokratischen Fassade der EU-Organe entlarvt werden.
UNICE, der Europ�ische Arbeitgeber- und Industrieverband, wurde schon 1958 gegr�ndet und vertritt die Interessen ihrer 34 Mitgliedsverb�nde aus 27 L�ndern. „von Irland bis zur T�rkei, von Island bis Malta", wie es in ihrer Selbstdarstellung stolz betont wird.
„Die Konf�deration der Multis tr�gt einen Namen: UNICE", hei�t es im Aufruf gegen den Europ�ischen Wirtschaftsgipfel in Br�ssel im Juni 2000, unterzeichnet von verschiedenen belgischen und franz�sischen Initiativen (ATTAC u.a.) sowie dem Netzwerk Eurom�rsche, die Gegengipfel und Gro�demonstration organisierten. Weiter hei�t es in diesem Aufruf:
„ Unter der Flagge von UNICE wollen die europ�ischen Unternehmen, dass die Regierungen der EU und die Europ�ische Kommission die sozialen Sicherungssysteme in St�cke hauen; die Krankenversicherung, die Familienbeihilfe, die gesetzliche Rente, die �ffentlichen Dienste, die Arbeitslosenversicherung, das Recht auf Arbeit und auf ein existenzsicherndes Einkommen ...
Sie wollen: Flexibilit�t, gestutzte L�hne, Ausgrenzung, Senkung von Steuern und Abgaben, und als Kr�nung die Beibehaltung der Steuerparadiese – eine st�ndige Steuerflucht. ...
Aufgepasst: Der prunkvolle Gipfel des Europ�ischen Unternehmerverbandes UNICE wird vom 9. bis 11. Juni speziell f�r die Europ�ische Kommission ausgerichtet. Verf�hrung und Unterwerfung – das ist der Sinn des Duos, das hier mit der Kommission aufgef�hrt wird. ...."
Diese Zielsetzungen wie auch den direkten Draht zur EU-Kommission hat UNICE gemeinsam mit dem ERT (European Round Table), der im ersten Teil dieser Folge dargestellt wurde. Beide Organisationen pflegen auch untereinander engen Kontakt und eine gewisse Arbeitsteilung. W�hrend der ERT eher grunds�tzliche Vorstellungen und Langzeitperspektiven der Industrie in die Diskussionsprozesse der EU-Gremien einschleust, ist UNICE der offizielle Lobbyverband der Unternehmer – mit „ungehindertem Zutritt zu den EU-Institutionen" (Balany� u.a.) -, der reaktionsschnell zu jeder Initiative der EU-Gremien Stellungnahmen, �nderungsvorschl�ge und Forderungen formuliert und verhandelt.
Eine ihrer besonderen Einflussm�glichkeiten liegt in dem offiziellen Status als einer der EU-Partner im Europ�ischen Sozialen Dialog (ESD).
Der Leiter der UNICE PR-Abteilung beschreibt UNICE als eine Art „Industriebetrieb, wo wir Dokumente produzieren" und ... „an Entscheidungstr�ger verkaufen". „Unser Auftrag ist es, Entscheidungstr�ger auf europ�ischer Ebene zu beeinflussen", bekennt er ohne Umschweife (nach Balanay� u.a.).
Dabei handelt es sich bei dem Br�sseler Sekretariat um einen Betrieb mit nur ca. 40 hauptamtlichen Mitarbeitern unter ihrem derzeitigen Pr�sidenten George Jacobs (fr�her IWF);
es ist die Zentrale eines europaweit verzweigten Netzes aus zahllosen Arbeitsgruppen sowie Hunderten von Experten und Kontaktpersonen der verschiedenen Mitgliedsorganisationen. UNICE arbeitet so effizient, dass der PR-Direktor sagen kann: „Es gibt etwa 19.000 Experten in der Kommission, und wir senden ihnen unsere Position zu jedem nur m�glichen Thema, das die Wirtschaft betrifft." (nach Balany� u.a.). Der Kontakt zur EU-Kommission l�uft �ber regul�ren Zugang und pers�nliche Beziehungen. Au�erdem sichert UNICE sich ihren Einfluss auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten �ber ihre nationalen Verb�nde und deren Einwirkung auf den jeweiligen EU-Minister: „Nachdem man an sie alle in der gleichen Weise herangetreten ist, besteht die Hoffnung, dass, wenn sie im Ministerrat zur endg�ltigen Entscheidung zusammenkommen, sie dem, was die Wirtschaft ihnen erz�hlt hat, Rechnung tragen werden". (Zitat des ehemaligen UNICE Generalsekret�rs Zygmunt Tyskiewicz, nach Balany� u.a.).
Weiteres Gewicht gewinnt UNICE �ber die Kooperation mit anderen europ�ischen Lobbyverb�nden und mit transatlantischen Organisationen (etwa dem Transatlantic Business Dialogue, TABD oder der Transatlantic Economic Partnersphip, TEB). Die Beziehungen zur WTO sind so eng und loyal, dass die Autoren von ‚Europe Inc.’ (Balany� u.a.) UNICE als „Sir Leon’s Groupies" bezeichnen.
So funktioniert das also.
Und welches sind nun die Schwerpunkte und Priorit�ten von UNICE?
Die wichtigsten Zielsetzungen hei�en – genau wie beim ERT - : St�rkung der europ�ischen Wettbewerbsf�higkeit, Vollendung der Wirtschafts- und W�hrungsunion, Osterweiterung sowie Liberalisierung des Welthandels und der Investitionen.
In diesem Zusammenhang wird der Begriff ‚benchmarking’,
verwendet, was so viel bedeutet wie ein systematischer Vergleich aller Wirtschaften in
Bezug auf den Zusammenhang zwischen politischen Ma�nahmen und Wettbewerbsf�higkeit mit
dem Ziel, von allen das f�r die Wettbewerbsf�higkeit Optimale zu �bernehmen bzw. zu
�bertreffen. In ihrem Bericht
„Benchmarking Europe’s Compititiveness: from Analysis to Action" dr�ngt
UNICE darauf, die L�cke zwischen Analyse und Handeln zu schlie�en, und schl�gt den
Abgleich von 20 Basisbedingungen als Konzept f�r Wettbewerbsf�higkeit vor, um auf dieser
Grundlage endlich zum Handeln �berzugehen.
Einige besondere Anliegen von UNICE sind:
Volle Liberalisierung der �ffentlichen Versorgung und �ffnung des Dienstleistungssektors f�r mehr Wettbewerb; Permanente Verringerung der �ffentlichen Ausgaben, vor allem auf dem Gebiet von Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Sozialleistungen und Staatssubventionen; f�r die Industrie; scharfe Zur�ckweisung von Steuererh�hungen f�r Energie, Kapitalertr�ge u.�; Flexibilisierung der Arbeitsm�rkte und Senkung der Arbeitskosten; Das Projekt Osterweiterung, unter der Voraussetzung, dass die Beitrittskandidaten „in der Lage sind, jeden Aspekt der Binnenmarkt-Gesetzgebung durchzuf�hren" (Balany� u.a.) Der Vorrang der Liberalisierung vor sozialen und �kologischen Aspekten in der Gesetzgebung; in Sachen Umweltschutz propagiert UNICE die ‚freiwilligen Leistungen der Industrie’; den Einfluss von NGO’s versucht sie durch ‚Vereinnahmung’ zu mindern; Besonders energisch betreibt UNICE den Abschluss von Abkommen �ber Investitionen und �ber geistige Eigentumsrechte.
Wie erfolgreich ist UNICE bei der Durchsetzung solcher Ziele? Nach eigener Einsch�tzung „gibt es zahllose Beispiele von Gesetzgebungen, die entweder ganz und gar verhindert oder sehr wesentlich verbessert wurden aufgrund der Arbeit, die UNICE macht" (Tiskiewitz, zit. n. Balany� u.a.). Die Autoren Balany�, Doherty u.a. fassen ihre Einsch�tzung so zusammen: „Wenn der Erfolg an dem Ausma� bemessen werden kann, bis zu dem UNICE gleichzeitig die EU-Gesetzgebung zum Vorteil der Industrie beeinflusst und die Versuche von sozialen und �kologischen Gruppen, ihre Themen auf die Tagesordnung zu setzen, vereitelt, k�nnte man sagen, dass UNICE mit wehenden Fahnen durchkommt."
Literatur: Belen Balanya, Ann Doherty, Olivier Hoedemann, Adam Ma’anit Erik Wesselius (2000) EUROPE INC: Regional & Global Restructurin and the Rise of Corporate Power. London, Pluto Press
Internet: "UNICE Brussels June 2000",
http://pages.hotbot.com/edu/stop.wto/UNICE.htmlZusammengefasst und �bersetzt von D�rthe Liesegang