Die Tango-Krise:   Wie lange l�sst sich der Volkszorn unterdr�cken?

Neoliberale Sackgasse: Argentiniens Weg in die Wirtschaftskatastrophe

J�rg Roesler 

Von der argentinischen Polizei verletzte Demonstranten; am 20. Dezember hatten sich tausende Hauptst�dter auf dem Plaza de Mayo nahe dem Regierungsgeb�ude Casa Rosada in Buenos Aires versammelt und den R�cktritt von Pr�sident de la Rua gefordert. Auch die ersten Tage des neuen Jahres unter dem neuen Pr�sidenten Duhalde waren bereits von Barrikadenk�mpfen �berschattet


Argentinien machte in den letzten Monaten weltweit negative Schlagzeilen:

Wirtschaftskrise, Generalstreik, Pl�nderung von Superm�rkten, drohender Staatsbankrott, rasch wechselnde �bergangskabinette und Pr�sidenten. Die Nachrichten sind f�r den entfernten Beobachter verwirrend. Nur eines ist sehr deutlich: Da entl�dt sich mit elementarer Gewalt die Wut des Volkes �ber eine verfehlte Wirtschaftspolitik und �ber die f�r sie verantwortliche politische Klasse.
Im Falle Argentiniens handelt es sich nicht um eine der Hungerrevolten der �Dritten Welt�. Die Republik am Rio de la Plata h�tte vor hundert Jahren niemand mit den L�ndern Asiens und Afrikas in einen Zuge genannt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts besa� Argentinien eine prosperierende Wirtschaft und lag noch in den 1920er Jahren, bezogen auf Wirtschaftskraft und Lebensstandard, vor Italien und Japan. Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre beutelte allerdings auch den Fleisch- und Getreideexporteur am Rio de la Plata. Die Erfahrung, dass Argentinien als Rohstoffe exportierendes und Industrieg�ter importierendes Land den USA und Westeuropa wirtschaftlich ausgeliefert war, sa� auch w�hrend der f�r Agrarexporte wieder g�nstigen Jahre des Zweiten Weltkriegs tief.


Einst getreue Sch�ler des Mr. Keynes

Der Mann, der einen Ausweg aufzeigte, war Raul Prebisch, ein argentinischer �konom und von 1948 bis 1962 Vorsitzender der UN-Wirtschaftskommission f�r Lateinamerika. Seine aus der staatsinterventionistischen Lehre von Keynes und auch von der Planwirtschaft der Sowjetunion abgeleiteten Vorschl�ge, wie die in Abh�ngigkeit (dependencia) von den kapitalistischen Metropolen befindlichen lateinamerikanischen L�nder zu einer gesunden Wirtschaft kommen sollten, lauteten: Aufbau eigener Industrien, gesch�tzt durch hohe Importz�lle, zur St�rkung des Mittelstandes; Verstaatlichung der �strategischen Sektoren� sowie generelle Hebung des Lebensstandards des Volkes durch Kn�pfung bzw. Ausbau des sozialen Netzes. Argentiniens Diktator Per�n, 1945 durch einen Wahlsieg der von ihm geschaffenen Gerechtigkeitspartei (Partido Justicialista) und gest�tzt auf die in seinem Fahrwasser befindlichen Gewerkschaften an die Macht gekommen, ein nationaler Populist (mit Sympathien f�r die Faschisten in Europa), machte sich die wirtschaftspolitischen Vorgaben seines Landsmannes Prebisch zu eigen, f�rderte durch hohe Schutzz�lle die Industrie, nationalisierte das in ausl�ndischem Eigentum befindliche Eisenbahnnetz ganz und die Grundstoffindustrie zu 60 bis 100 Prozent.
Weniger mit Juan Per�n als seiner Frau Evita in Verbindung gebracht wird die umfangreiche Sozialgesetzgebung, die den argentinischen Werkt�tigen Krankenkassen, K�ndigungsschutz, Urlaub und Altersversorgung brachte. Tr�ger des sozialen Netzes wurden die per�nistischen Gewerkschaften. Die Realisierung von Prebischs Vorschl�gen sicherte den Argentiniern f�r drei Jahrzehnte bei gering bleibender Staatsverschuldung wirtschaftliche Prosperit�t und ein beachtliches Wohlstandsniveau, das 1970 noch 2,3 mal so hoch war, wie der lateinamerikanische Durchschnitt. Als Per�n 1955 gest�rzt wurde, hatte das keine wirtschaftlichen Ursachen. Unter wechselnden Pr�sidentschaften, ob durch Milit�rputsch oder Wahlen an die Macht gekommen, blieb - mit einigen Abstrichen - die unter Per�n geschaffene staatsinterventionistische soziale Marktwirtschaft erhalten. Allerdings geriet eines ihrer Elemente, die gem�� der Lehre von Keynes als staatliches Steuerungsinstrument gehandhabte Inflation, mit der Zeit au�er Kontrolle. Als sich ab Mitte der 70er Jahre zur steigenden Inflationsrate sinkendes Wirtschaftswachstum gesellte, verloren die Dependenztheorie und die darauf beruhende Wirtschafts- und Eigentumspolitik in Argentinien an Popularit�t. Anfang der 80er Jahre fasste neoliberales Gedankengut, als Reagonomics in den USA und Thatcherismus in Gro�britannien, aber auch in Chile unter Pinochet bereits zur Wirtschaftsdoktrin erkl�rt, auch in Argentinien Fu�.
Die Anh�nger des Neoliberalismus begannen die argentinische Wirtschaft als �Sozialismus ohne Pl�ne und Kapitalismus ohne M�rkte� zu diffamieren. Jedoch wagten zun�chst weder die ansonsten keineswegs zimperlichen Milit�rdiktatoren noch ihr b�rgerlich-liberaler Nachfolger Alfonsin mehr als zaghafte Schritte zum Abbau des �nationalen Wirtschaftssystems� zugunsten einer ��ffnung zum Weltmarkt�. Allzu stark - und streikbereit - waren die per�nistischen Gewerkschaften. Derjenige, dem es dann gelang, den Gewerkschaften immer wieder Konzessionen abzuringen, war der 1989 zum Pr�sidenten gew�hlte Carlos Menem, selber Per�nist und quasi parteipolitischer Vorgesetzter der Gewerkschaftsbosse. Von Menem erwarteten besorgte B�rger eine Verringerung der Staatsverschuldung, die sich unter den Milit�rs auf 46 Milliarden US-Dollar und unter Alfonsin auf 60 Milliarden Dollar erh�ht hatte. Das Volk forderte vor allem ein Ende der inzwischen galoppierenden Inflation. Menem �berlie�, beraten vom IWF, diese Aufgaben dem Leiter eines privaten Wirtschaftsforschungsinstituts aus der argentinischen Provinz, dem promovierten Havard-�konomen Domingo Cavallo. Der versprach, die Inflation in Argentinien zu beseitigen. Zu diesem Zweck band er den Peso an den Dollarkurs. Diese Ma�nahme war Bestandteil seiner Schocktherapie, mit der Cavallo innerhalb weniger Jahre alles ausmerzte, was die argentinische Wirtschaft seit Per�n charakterisiert hatte: Die Industrieschutzz�lle mussten einer rigorosen �ffnung des Marktes weichen, die Staatsunternehmen wurden in einer radikalen Privatisierungskampagne regelrecht verschleudert, die staatliche Kontrolle wich einer umfassenden Deregulierung. Argentinien avancierte zum Mustersch�ler des IWF. Die �ffnung der Wirtschaft lockte ausl�ndische Investoren herbei. Von 1991 bis 1994 wuchs diese daraufhin um �ber 7 Prozent j�hrlich. Doch es war keine Gesundung von Dauer. Als die Staatsbetriebe ausverkauft waren und die Preise f�r Agrarexportg�ter wieder sanken, sackte auch das Wirtschaftswachstum erneut ab und lie� sich bald nur noch durch erneute Kredite aufrechterhalten. 1996 belief sich die Staatsverschuldung auf 200 Millionen US-Dollar.


Die knebelnden �Hilfspakete� des IWF

Im jenem Jahr hatten auch die Gewerkschaften den Schock �berwunden, der davon r�hrte, dass der Chef �ihrer� Partei eine Wirtschaftspolitik betrieb, die ein deutliches Absinken der Reall�hne und ein Emporschnellen der Arbeitslosigkeit und Unterbesch�ftigung auf 23 Prozent mit sich brachte, und streikten. Noch galt der Volkszorn nicht dem per�nistischen Pr�sidenten, sondern Wirtschaftsminister Cavallo, dessen Entlassung erzwungen wurde. Aber im Herbst 1999, als das unzureichende Wirtschaftswachstum in eine Rezession �berging, hatte auch Menem alles Vertrauen verspielt. Die Per�nisten erlebten das schwerste Wahldebakel ihrer Geschichte. Die Arbeiter hatten sich von ihnen ab- und Fernando de la Rua von der b�rgerlich-demokratischen �Allianz� zugewandt, der im Wahlkampf immer wieder betont hatte: �Ich stehe f�r den Wechsel, den das Volk will.� 
Doch f�r eine aktive Konjunkturpolitik fehlten dem ab Dezember 1999 regierenden de la Rua angesichts durch die Wirtschaftskrise sinkender Staatseinnahmen und zunehmender Zins- und Tilgungslasten die Mittel. Es blieb ihm nichts weiter �brig, als sich um Finanzhilfe an den IWF zu wenden. Der machte f�r seinen bisherigen Mustersch�ler Argentinien fast 40 Milliarden Dollar locker, gebunden allerdings an weitere Privatisierungsforderungen, diesmal das Rentensystem und die Krankenversicherung betreffend. Die so teuer erkauften Milliarden konnten aber von der Regierung kaum dazu verwandt werden, aus der Krise herauszukommen. Sie hatten in erster Linie ein Br�chigwerden der Kreditkette zu verhindern.
Im April 2001 war de la Ruas �neue� Wirtschaftspolitik dann auch am Ende. Er holte den 1996 vom Volk davon gejagten Cavallo in die Regierung zur�ck, der, neoliberalen Grunds�tzen getreu, f�r den Staatshaushalt im Sommer 2001 eine �Null-Defizit-Politik� durchsetzte, was u.a. K�rzungen der Geh�lter der Staatsangestellten um 10 Prozent und eine Verringerung der Renten um 13 Prozent bedeutete. Als die neoliberale Sparpolitik angesichts von Generalstreiks der Gewerkschaften und mangelnder Kooperation der Provinzgouverneure nur teilweise gelang, verweigerte der IWF Argentinien die Auszahlung f�lliger Tranchen des �Hilfspakets� und brachte das Land am Rio de la Plata im November 2001 an den Rand der Zahlungsunf�higkeit. Im Dezember st�rzten sowohl Cavallo als auch de la Rua, die dem Land kein Ende der Wirtschaftskrise, wohl aber ein weiteres Ansteigen der Schulden auf 320 Millionen US-Dollar gebracht hatte. Die Dezemberunruhen offenbarten nicht nur den Bankrott des von Menem durch- und von de la Rua fortgesetzten neoliberalen Wirtschaftskurses. Sie haben auch zu einer politischen Krise gef�hrt, da sich Argentiniens mehrheitsf�hige Parteien bzw. Parteienb�ndnisse an ihm verschlissen haben. Es gelang der politischen Klasse Argentiniens dieses Mal nicht, das �Krisenmanagement� von 1989 bzw. 1999 (Opposition �bernimmt, verspricht Kurswechsel und f�hrt, mit Ratschl�gen und �Hilfspaketen� des IWF, die neoliberale Politik fort) erfolgreich anzuwenden. Das Volk misstraut nun auch der Opposition.
Die per�nistischen F�hrer, ob der nach wenigen Tagen zur�ckgetretene Rodriguez Saa oder der nunmehr amtierende Eduardo Duhalde, agieren in einer fast ausweglosen Situation. Sie k�nnen entweder versuchen, mit Argentiniens Gl�ubigerl�ndern und -institutionen �ber eine Aussetzung oder Verminderung der Schulden zu verhandeln und m�ssen dabei entsprechend der neoliberalen IWF-Philosophie dem aufgebrachten Volke neue Sparpakete auferlegen, oder sie versuchen, die Massen zu beruhigen, durch Erh�hung der Staatsausgaben Arbeitspl�tze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln - gem�� den Keyneschen Prinzipien des �deficit spending� und der staatsinterventionistischen Krisenbek�mpfung (�antizyklische Konjunkturpolitik�), womit sie allerdings den Zorn der internationalen Finanzwelt auf sich ziehen werden.
Als gewiefte Politiker haben Saa und Duhalde das eine verk�ndet und das andere nicht ausgeschlossen. Doch beide Strategien gleichzeitig zu verfolgen, das hatten bereits de la Ruas erste Monate im Amt gezeigt, ist nicht m�glich. Er musste sich bereits nach kurzer Zeit festlegen und entschied sich zu Gunsten einer Zusammenarbeit mit dem IWF, damit f�r weitere Sparma�nahmen und auch f�r die Fortsetzung des unter seinem Vorg�nger bereits betriebenen Lebensstandard- und Sozialabbaus unter den �rmeren Bev�lkerungsschichten bis in den Mittelstand hinein.
De la Rua h�tte sich dabei darauf berufen k�nnen, dass so wie er auch die Regierungschefs jener �asiatischen Tigerl�nder� gehandelt hatten, die 1997/98 von der Asienkrise betroffen waren. Fast ausnahmslos folgten sie den Ratschl�gen des IWF. Um aus der Krise herauszukommen verordneten sie ihren Wirtschaften neoliberale Reformen. Die f�hrten z.B. beim IWF-Mustersch�ler S�dkorea bereits 1999 wieder zu einem bemerkenswerten Wirtschaftswachstum (9 Prozent), und die Aktienkurse an den B�rsen stiegen zwischen Mitte September und Mitte Dezember 2001 in S�dkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur und Thailand kr�ftig an. Im sozialen Bereich fand jedoch in den �Tigerl�ndern� S�dost- und Ostasiens keine Erholung statt. Die w�hrend der Krise gesunkenen L�hne stiegen kaum wieder an, die Arbeitslosigkeit verharrte auf hohem Niveau, und auch die Lage des gewerblichen Mittelstands blieb fragil. Die eigentlichen Nutznie�er des neoliberal definierten Aufschwungs in Asien waren die ausl�ndischen Unternehmen, die sich zu g�nstigen Preisen in die Wirtschaft der lahmenden �Tigerstaaten� einkaufen konnten.
Deutliche Kritik an der Politik des IWF w�hrend der Asienkrise hat im August 2000 der fr�here Vizepr�sident der Weltbank und IWF-Kenner, der US-amerikanische �konom und Nobelpreistr�ger 2001 Jospeh Stiglitz, ge�bt. Mit der den krisengesch�ttelten asiatischen L�ndern 1997 verordneten strikten Sparpolitik habe der W�hrungsfonds u.a. S�dkorea und Indonesien zu unsinnigen Sparanstrengungen gezwungen und deren Wirtschaften gro�en Schaden angerichtet.
In Argentinien, dem gegen�ber der IWF im Jahre 2000 das gleiche Rezept anwandte, weichen die Ergebnis der Sparpolitik insofern von denen Ostasiens ab, als die sozialen Auswirkungen auf Volksmassen und Mittelstand noch verheerender waren, w�hrend ein Wirtschaftswachstum gar nicht eintrat.
Der IWF und die USA sind in Argentinien daran interessiert, dass wie in Ost- und S�dostasien 1997 die Krise nach Mustern, die sie entworfen haben, bek�mpft wird. Deswegen lassen sie Verst�ndnis f�r das zeitweilige Aussetzen von Schuldenzahlungen durch die Regierung erkennen. Es gibt des Weiteren drei Gr�nde, warum sich IWF und USA erst einmal gro�z�gig zeigen:
Erstens war Argentinien unter Menem der Mustersch�ler des IWF, der Staat, welcher die in den 90er Jahren vom W�hrungsfonds entwickelte �neue Finanzarchitektur� als erster konsequent verwirklichte. Macht Argentinien weiterhin durch Wirtschaftskrise und politisches Chaos Schlagzeilen, dann beeintr�chtigt das auch das Image des IWF.
Zweitens k�nnte sich die Wirtschaftskrise in Argentinien negativ auf die Wirtschaft der s�damerikanischen Nachbarn auswirken. Diese Gefahr besteht vor allem f�r die mit Argentinien im �Gemeinsamen Markt des S�dens� (Mercosur) zusammengeschlossenen Staaten Brasilien, Uruguay und Paraguay. �Die argentinische Krise bremst Brasiliens Wirtschaft�, titelte schon im August 2001 die �Financial Times� besorgt. Das �konomisch wichtigste der Mercosur-L�nder hatte sich im Fr�hjahr 1999 nur durch die Freigabe der Landesw�hrung und deren massive Abwertung vor einem wirtschaftlichen Einbruch bewahren k�nnen. In einer Wachstumsrate zwischen ein und zwei Prozent zeigte sich Brasiliens wirtschaftliche Verwundbarkeit auch 2001. Noch schwerwiegender waren f�r die Brasilianer die sozialen Folgen. Die arbeitende Bev�lkerung wehrt sich durch Proteste und Streiks, u.a. bei VW Brasil. In Brasilia verlangte eine Abordnung der Protestierenden vom Pr�sidenten der Zentralbank die Ver�ffentlichung der j�ngsten Vertr�ge, die Brasilien mit dem IWF abgeschlossen hat. Sollte Brasiliens schw�chelndes Wirtschaftswachstum Opfer der �argentinischen Krankheit� werden, dann d�rften derartige Forderungen lauter werden.
Drittens k�nnte, sofern der IWF nicht deutliche Zugest�ndnis macht, der argentinische Pr�sident Duhalde, dessen Amtseinf�hrung von gewaltsamen Demonstrationen begleitet war, vielleicht doch zu der Auffassung gelangen, dass der Unwille des IWF bzw. der USA das geringere �bel ist gegen�ber einem Volkszorn, der innerhalb weniger Wochen zwei argentinische Pr�sidenten zum Amtsverzicht zwang. Widerstand gegen die �Hilfspakete� und Sanierungspl�ne des IWF ist zwar im letzten Jahrf�nft selten gewesen, aber doch vorgekommen. Als einziges der �Tigerl�nder� wagte Malaysia 1998 den Versuch, Wirtschaft und Finanzen des Landes entgegen den Rezepten des IWF zu sanieren. Strikte Kontrollen wurden f�r die Kapitalm�rkte angeordnet, um den Verfall der Landesw�hrung zu stoppen und Spekulanten von der B�rse in Kuala Lumpur zu verdr�ngen. Dem ins Ausland gefl�chteten Kapital wurde eine Frist gesetzt, bis dahin es zur�ckzukehren hatte, wenn es nicht als illegal gelten wollte. Als sich die malaysische Wirtschaft stabilisierte und auch die politischen Gegner des autorit�r regierenden Premier Mahathir im Lande nicht zum Zuge kommen konnten, war man beim IWF bestrebt zu verhindern, dass die erfolgreiche �Abweichung� vom IWF-Rezept allzu publik wurde.


Mutige Beispiele: Malaysia und Venezuela

Ob der argentinische Pr�sident Duhalde �ber Mahathirs Krisenbek�mpfungskonzept informiert ist, sei dahingestellt. Informiert sein d�rfte er �ber einen anderen Regierungschef, der nicht bereit ist, sich neoliberalen Forderungen an sein Land zu beugen: Hugo Chavez, der Pr�sident Venezuelas. Im Wahlkampf hatte er f�r lateinamerikanische Verh�ltnisse viel versprochen: Jedes Kind sollte das Recht auf qualifizierte Schulbildung haben, eine fl�chendeckende Gesundheits- und Rentenversorgung eingef�hrt, das Steuersystem gerechter gestaltet und dem Staat gr��ere M�glichkeiten zur Regulierung der Wirtschaft einger�umt werden. Nur so, verk�ndete Chavez seine Strategie, die alle neoliberalen Erfordernisse missachtete, k�nne die v�llige Verarmung der Bev�lkerung des einst reichen Erd�llandes Venezuela gestoppt werden. Chavez berief eine verfassunggebende Versammlung ein, die die von ihm verk�ndeten wirtschaftlichen Grunds�tze akzeptierte. Auf der Grundlage der ver�nderten Verfassung wurde 2001 ein Paket von Wirtschaftsreformen verk�ndet, das u.a. Dekrete enth�lt, die dem Staat bei Joint Ventures im �lsektor 51 Prozent Anteile sichern und die Gr��e des Landbesitzes beschr�nken. Mit seinen Reformen hat sich Chavez den Zorn des internationalen Finanzkapitals, aber auch der durch die Wahlen von 1998 entmachteten politischen Klasse Venezuelas und der mit ihnen verbundenen Oberschicht zugezogen. Seine Vergangenheit – er hatte 1992 gegen die damalige Regierung geputscht - wurde benutzt, um ihn als linken Diktator �mit zunehmend sozialistischen Tendenzen� zu verunglimpfen. Ein von den Eliten auch mit Hilfe der Gewerkschaften organisierter Generalstreik gegen die Reformen des �Diktators� legte im Dezember 2001 gro�e Teile des Wirtschaftslebens in Venezuela lahm. Und der 60-j�hrige argentinische Pr�sident Duhalde d�rfte sich auch noch daran erinnern, dass im Nachbarland Chile vor fast 30 Jahren von den Eliten mit US-amerikanischer Unterst�tzung angezettelte Streiks die linksgerichtete Regierung Salvador Allende destabilisieren halfen und damit dessen Sturz vorbereiten.

Was f�rchtet Duhalde mehr: den Zorn der internationalen Finanzwelt und Eliten am Rio de la Plata oder den seines Volkes?

(Neues Deutschland, 05.01.02)