Nach dem EUROPEAN ROUND TABLE OF INDUSTRIALISTS ( ERT) (vgl. Infobrief 4) und der UNION OF INDUSTRIAL AND EMPLOYERS' CONFEDERATION OF EUROPE (UNICE) (vgl. Infobrief 5) m�chten wir unseren Lesern heute einen dritten Lobbyverband vorstellen, der in Br�ssel die Interessen der gro�en europ�ischen Konzerne, der Euro-Players, vertritt. Wie der Name jedoch schon klarmacht, geht es dem TRANSATANTIC BUSINESS DIALOGUE (TABD) nicht nur um europ�ische Industrieinteressen, sondern ebenfalls um die US-amerikanischer und kanadischer Konzerne. Au�erdem findet dieser "Dialog" zwischen den Vertretern der gr��ten transnationalen Konzerne und den jeweiligen Regierungsvertretern diesseits und jenseits des Atlantik und vor allem mit dem Handelskommissar der Europ�ischen Kommission statt. Dieser bestimmt ja ma�geblich die europ�ische Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Initiative zur Gr�ndung des TABD ging 1995 von dem damaligen Vizepr�sidenten und Handelskommissar der Europ�ischen Kommission, Sir Leon Brittan, dem Industrie-Kommissar Martin Bangemann und dem US-amerikanischen Wirtschaftsministerium aus. Auch der ERT war eine treibende Kraft zur Gr�ndung des TABD. Es ist interessant, wie Sir Leon Brittan die Notwendigkeit des TABD begr�ndet: " Da Firmen und Finanzinstitute immer gr��ere Spieler werden, m�ssen sie sich auch ihrer politischen Verantwortung bewusst werden. Wir sollten weiterhin neue Wege �berpr�fen, wie die F�hrer des privaten Sektors in die Diskussion um die Priorit�ten der internationalen �konomischen Politik einbezogen werden k�nnen. Ein Forum, wo dieses mit Erfolg praktisch umgesetzt werden kann, ist der TABD" (Balanya u.a.2000S.103). �hnlich wie im ERT sind auch im TABD die Chefs der gr��ten europ�ischen Konzerne versammelt: Jan Timmers von Phillips, J�rgen Schrempp von Daimler -Chrysler, Jerome Monod von Suez Lyonnaise des Eaux waren Vorsitzende dieses Clubs, ferner sind Bayer, Asea Brown Bovery (ABB), Bertelsmann, Ericsson, ICI, Olivetti, Pirelli, Siemens, Solvay, Unilever und andere dort vertreten. Auf der anderen Seite des Atlantiks sind Boeing, Enron, Federal Express, Ford, IBM,Motorola, Nokia, Pfizer, Procter & Gamble Time Warner,Westinghouse und Xerox Mitglied im TABD. Die im TABD versammelten Konzernchefs setzten sich das Ziel, zusammen mit den USA die europ�ischen Regierungen so unter Druck zu setzen, dass sie noch bestehende Regelungen, die dem Freihandel im Wege standen, so weit wie m�glich abbauen w�rden. In der "Chicago Erkl�rung des TABD" von 1996 wird als das Ziel des TABD angegeben " einen echten transatlantischen Marktplatz dadurch zu schaffen, dass durch einen Aktionsplan Hemmnisse abgebaut werden, die den freien Handel und den Fluss von Investitionen quer �ber den Atlantik behindern" (Balanya u.a. 2000, S.104).

Die Mitglieder des TABD arbeiten an spezifischen Arbeitsschwerpunkten, z.B Bio-Industrie, Zertifizierung, die Vorbereitung der WTO-Konferenzen. Immer geht es darum, den transatlantischen Freihandel zu bef�rdern.

Zu diesem Zwecke wurde 1998 auch ein weiteres transatlantisches Freihandelsabkommen von Sir Leon vorgeschlagen , das vom TABD unterst�tzt wurde, der Transatlantic Marketplace - TNM. Wie das MAI scheiterte auch der TNM am entschiedenen Widerspruch der Franzosen, die ihre Kulturindustrie nicht der freien Konkurrenz mit Holliwood und den USA aussetzen wollten. Danach wurde das Kind ein wenig umbenannt und hei�t jetzt Transatlantic Economic Partnership - TEP. Das TEP verfolgt im Grunde die gleichen Ziele wie das MAI, nur beschr�nkt auf den transatlantischen Handel: d.h. Abbau aller protektionistischen Schranken f�r Handel und Investitionen. Das TEP sorgt z.B. daf�r, das hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch, genetisch manipuliertes Soja und andere Nahrungsmittel frei in die EU importiert werden d�rfen. Um Besorgnisse von Verbraucher- und Umweltsch�tzern zu beruhigen, l�dt das TEP entsprechende Organisationen auch zu sogenannten Dialogen ein. Diese dienen jedoch, wie die Autoren von "EUROPE INC" schreiben, eher der Legitimierung des TEP als wirklichem Schutz der Umwelt und der Menschen.

Der "Dialog" zwischen den Konzernchefs und den Regierungschefs findet auf regelm��igen Treffen statt. Auf diesen Treffen legt der TABD den Politikern die Wunschliste der europ�ischen und nordamerikanischen Konzerne vor, die diese bei ihren Gipfeltreffen - z.B. den EU-Gipfeln oder den G 7 -Gipfeln aber auch bei ihrer nationalen Politik beachten sollen. So traf sich der TABD z.B. vor dem K�lner G7-Gipfel 1999 mit europ�ischen Regierungschefs in Berlin. Dort legte er ihnen u.a. die Forderungen der Industrie in bezug auf Aufhebung der Beschr�nkungen beim Export von milit�risch und zivil nutzbaren (double use) G�tern vor. Die meisten Forderungen des TABD wurden bisher von den Politikern erf�llt. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte, dass etwa 80 Prozent der TABD-Empfehlungen von den EU und US Regierungen akzeptiert und in offizielle Politik umgesetzt worden seien (Balanya u. a.2000 S.104).
Doch auch au�erhalb der Gipfeltreffen hat der TABD ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungstr�gern, vor allem zur Europ�ischen Kommission in Br�ssel. Der Europa-Direktor des TABD, Jerome Monod sagte: "Wir sind zweifelsohne diejenige Nicht- Regierungsorganisation mit dem gr�ssten Zugang zu politischen Institutionen auf beiden Seiten des Atlantik." (zit.von Philipp Mimkes in TAZ v. 27.Oktober 1999)

Dabei hat der TABD keine formale Struktur,keine Befehlszentrale und keine Jurisdiktion. Er ist ein loser,informeller Zusammenschlu� von Industriebossen aus Europa und den USA. Doch der Einfluss dieses weitgehend unbekannten Lobbyverbandes auf die Politik ist ungeheuer. Die Autoren von "EUROPE INC" belegen dies mit etlichen Beispielen:

Der jetzige europ�ische TABD-Direktor Stephen Johnston sagte in bezug auf die neuerdings gegr�ndeten TABD NRO-Dialog-Gruppen zu Themen wie Arbeitsrechte, Umwelt, Konsumentenschutz und nachhaltige Entwicklung, die Industrievertreter w�rden die Lust an solchen Dialogen verlieren, wenn sie einen ganzen Nachmittag mit Umweltsch�tzern zusammen diskutieren m��ten. "Wir sind besser organisiert und effizienter , um unsere Botschaft an den Mann zu bringen" (zit. in Balanya u.a.S.107).

Das gelingt dem TABD offensichtlich heute mehr denn je. 1997 hatte der TABD Bill Clinton, dem holl�ndischen Premier Wim Kok und dem Pr�sidenten der EU-Kommission Jaques Santer eine Wunschliste mit den "Prorit�ten" der Konzerne vorgelegt. Wim Kok bemerkte zu dem Papier: " ...es enth�lt ...n�tzliche Bausteine und die Inspiration, die M�glichkeiten der weiteren Liberalisierung des Handels und der Investitionsfl�sse zu erkunden". Im Jahr darauf war J�rgen Schrempp der EU-Direktor des TABD. Pers�nlich �berreichte er Bill Clinton und Tony Blair die Wunschliste des TABD.

In den vergangenen Jahren ist der TABD immer unversch�mter in bezug auf seine Forderungen an die Politiker aufgetreten. Er legt ihnen nicht nur Wunschlisten mit eigenen Priorit�ten vor, sondern setzt ihnen auch ein Zeitlimit innerhalb dessen sie diese Forderungen erf�llt haben m�ssen.

Der TABD-Einfluss ist jedoch am st�rksten auf der EU-Ebene in Br�ssel. Der europ�ische TABD Direktor Johnston sagte, dass es fast t�glichen Kontakt zwischen dem TABD und der EU Kommission in Br�ssel gebe, und dass j�hrlich zwei oder drei Treffen zwischen TABD- Vertretern und der EU-Kommison stattf�nden. Die Kommission hat, nach dem Vorbild des TABD, inzwischen ebenfalls Themengruppen eingerichtet. Die beiden Gruppen tauschen ihre Papiere aus und sind in st�ndigem Kontakt. " Die Sache geht voran" sagt Johnston. "Sie haben einen guten Informationsfluss, es ist ein guter, positiver, strukturierter Dialog. Die Kommission ist kooperativ, sie hilft den Konzernen, gibt ihnen die Information, die sie brauchen. Aber schlie�lich sind es die Konzerne, die die Empfehlungen machen" (zit. in Balanya 2000, S.107).

Also: Wer regiert Europa?

(zusammengefasst aus BALANYA u.a: "EUROPE INC. "London 2000 von Maria Mies.
Das Buch ist inzwischen �bersetzt und bei Rotpunktverlag, Z�rich erschienen, siehe Hinweis auf der Seite „In eigener Sache" dieses Infobriefs).