Eine kurze Geschichte des Neo-Liberalismus:
Zwanzig Jahre einer elit�ren Volkswirtschaftslehre und Chancen f�r einen Strukturwandel
Vortrag auf der Konferenz �ber die wirtschaftliche Souver�nit�t in einer globalisierenden Welt (24.-26. M�rz 1999 in Bangkok)
von
Susan George
Die Organisatoren der Konferenz haben mich um eine kurze Geschichte des
Neo-Liberalismus unter dem Titel "Zwanzig Jahre elit�re Volkswirtschaftslehre"
gebeten. Ich mu� Ihnen leider sagen, dass ich, um es vern�nftig zu machen, sogar noch
weiter zur�ckgehen muss - gut 50 Jahre - bis kurz nach dem Ende des II. Weltkrieges.
Wenn man 1945 oder 1950 ernsthaft eine der Ideen aus der heutigen neo-liberalen
Einheits-Werkzeugkiste vorgebracht h�tte, w�re man mit Hohnlachen fortgejagt oder in ein
Irrenhaus geschickt worden. Zumindest in den westlichen L�ndern war damals jeder ein
Keynesianer, Sozialdemokrat, christlich-sozialer Demokrat oder Marxist irgendeiner
Schattierung. Die Idee, dass dem Markt zugestanden werden sollte, wichtige soziale und
politische Entscheidungen zu treffen, die Idee, da� der Staat freiwillig seine Rolle in
der Volkswirtschaft zur�ck-nehmen soltle, oder dass Konzernen absolute Freiheit gegeben
werden sollte, dass Gewerkschaften gez�gelt werden und B�rgern eher weniger als mehr
soziale Sicherheiten gew�hrt werden sollten - solche Ideen waren dem damaligen Zeitgeist
v�llig abwegig erschienen. Selbst wenn jemand wirklich von diesen Ideen �berzeugt
gewesen w�re, h�tte er oder sie Bedenken gehabt, eine solche Position �ffentlich zu
vertreten und Schwierigkeiten gehabt, �berhaupt Geh�r zu finden.
In den westlichen Nationen waren in den 1930er Jahren erste Schritte zum Wohlfahrtsstaat und dem New Deal unternommen worden, ihre Ausbreitung wurde jedoch durch den Krieg unterbrochen. In der Nachkriegswelt war es der erste Punkt auf der Tagesordnung, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der andere wichtige Punkt auf der Agenda war, den Welthandel wieder in Fahrt zu bringen. Dies wurde durch den Marshall-Plan erreicht, der Europa wieder zum wichtigsten Handelspartner der USA machte, der m�chtigsten Volkswirtschaft der Welt. Und in dieser Zeit begannen die kr�ftigen St�rme der Entkolonisierung zu blasen, sei es, da� die Freiheit, wie in Indien, gew�hrt, oder, wie in Kenia, Vietnam und anderen Nationen, im bewaffneten Kampf errungen wurde.
Im gro�en und ganzen hatte die Welt ein au�erordentlich fortschrittliches Programm be-schlossen. Der gro�e Wissenschaftler Karl Polanyi ver�ffentlichte 1944 sein Hauptwerk "The Great Transformation" (dtsch.: Polanyi, Karl: The Great Transformation - Politische und �ko-nomische Urspr�nge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen; (393 S.;1995; Suhr-kamp), eine harsche Kritik der auf dem Markt basierenden Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts. Vor �ber 50 Jahren machte Polanyi diese erstaunlich prophetische und moderne Aussage:
"Wenn man den Marktmechanismus als ausschlie�lichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer nat�rlichen Umwelt, oder auch nur des Umfangs und der Anwendung der Kaufkraft, zulie�e, dann w�rde dies zur Zerst�rung der Gesellschaft f�hren." (Polanyi 1995, S. 108)
Polanyi war jedoch �berzeugt, dass in der Nachkriegswelt eine solche Zerst�rung nicht ge-schehen k�nne, denn, wie er sagte:
"Innerhalb einiger Staaten zeigt sich eine Entwicklung, in deren Rahmen das Wirtschaftssystem nicht l�nger der Gesellschaft das Gesetz vorschreibt und in dem der Vorrang der Gesellschaft vor diesem System gesichert ist". (Polanyi 1995, S. 332)
Leider Gottes war Polanyis Optimismus nicht begr�ndet. Der ganze Zweck des Neo-Liberalismus ist es, dem Marktmechanismen zu erlauben, das Schicksal der Menschen zu bestimmen. Die Wirtschaft soll der Gesellschaft ihre Regeln diktieren, nicht umgekehrt. Und genau wie Polanyi voraussah, f�hrt uns diese Doktrin geraden Weges zur "Zerst�rung der Gesellschaft".
Also - was ist geschehen ? Warum haben wir ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des II. Weltkrieges diesen Punkt erreicht ? Oder, wie die Organisatoren fragen: "Warum veranstalten wir diese Konferenz gerade jetzt ?" Die kurze Antwort ist "Wegen der Serie finanzieller Krisen in letzter Zeit, besonders in Asien". Aber dies weicht der wahren Frage aus. Die Fra-ge, die sie eigentlich stellen, ist: "Wie konnte der Neo-Liberalismus aus seinem Ultra-Minderheitsghetto herauskommen und zu der Doktrin werden, die die heutige Welt beherrscht?" Warum k�nnen der IWF und die Weltbank nach Belieben eingreifen und L�nder zwingen, zu �berwiegend ung�nstigen Bedingungen an der Weltwirtschaft teilzunehmen? Warum ist der Sozialstaat in allen L�ndern, in denen er eingerichtet wurde, bedroht? Warum steht die Umwelt am Rande des Zusammenbruchs, und warum gibt es so viele Arme sowohl in den reichen als auch in den armen L�ndern - in einer Zeit, in der es soviel Reichtum gibt wie nie zuvor? Dies sind die Fragen, die aus einer geschichtlichen Perspektive beantwortet werden m�ssen.
Wie ich im einzelnen in der amerikanischen Vierteljahreszeitschrift "Dissent" n�her erl�utert habe, ist eine Erkl�rung f�r diesen Triumph des Neo-Liberalismus und die daraus resultie-renden volkswirtschaftlichen, politischen, sozialen und �kologischen Katastrophen, dass die Neo-Liberalen ihre eigene skrupellose und r�ckschrittliche "Great Transformation" (Gro�e Umgestaltung) erkauft und bezahlt haben. Sie haben verstanden - im Gegensatz zu den Fortschrittlichen - dass Ideen Folgen haben. Aus einer winzigen Keimzelle an der Universit�t von Chicago mit dem Wirtschaftsphilosophen Friedrich von Hayek und seinen Studenten wie Milton Friedman als Kern ausgehend haben die Neo-Liberalen und ihre Geldgeber ein riesiges internationales Netzwerk von Stiftungen, Instituten, Forschungszentren, Publikationsorganen, Wissenschaftlern, Schriftstellern und Public Relations-Lohnschreibern geschaffen, um ihre Ideen und ihre Doktrin zu entwickeln, zu verpacken und unerbittlich f�r sie die Wer-betrommel zu r�hren.
Sie haben diese au�erordentlich leistungsf�hige ideologische Kadertruppe aufgebaut, weil sie verstanden haben, wor�ber der italienische marxistische Denker Antonio Gramsci sprach, als er den Begriff der kulturellen Hegemonie entwickelte. Wenn man die K�pfe der Menschen besetzen kann, werden ihre Herzen und H�nde folgen. Ich habe hier nicht die Zeit, Ihnen die Einzelheiten zu erl�utern, doch glauben Sie mir, die ideologische und Propa-ganda-Arbeit der Rechten war absolut brilliant. Sie haben Hunderte von Millionen Dollar aus-gegeben; aber das Ergebnis lohnt f�r sie jeden Pfennig, weil sie dem Neo-Liberalismus den Anschein gegeben haben, als sei er der nat�rliche und normale Zustand der Menschheit. Gleichg�ltig, wie viele Katastrophen jeglicher Art das neo-liberale System ganz offensichtlich verursacht hat, egal, wie viele finanzielle Krisen es ausl�ste, einerlei, wie viele Verlierer und Ausgesto�ene es offensichtlich hervorgebracht hat, es erscheint immer noch als unvermeid-bar, als g�ttliche Gewalt, als die einzig m�gliche wirtschaftliche und soziale Ordnung, die uns zur Verf�gung steht.
Ich m�chte betonen, wie wichtig es ist zu verstehen, dass dieses enorme neo-liberale Experiment, unter dem wir alle zu leben gezwungen sind, von Leuten mit einem Programm geschaffen wurde. Wenn man dies begreift, wenn man versteht, dass der Neo-Liberalismus nicht eine Naturgewalt ist wie die Schwerkraft, sondern ein absolut k�nstliches Gebilde, dann kann man auch erkennen, dass das, was einige Leute erschaffen haben, von anderen Men-schen ver�ndert werden kann. Sie k�nnen es jedoch nicht ver�ndern, ohne die Bedeutung der Ideen zu erkennen. Ich bin immer f�r Basisprojekte, ich warne aber auch davor, dass diese zusammenbrechen werden, wenn das allgemeine ideologische Klima ihren "Zielen" abgeneigt ist.
So wurde der Neo-Liberalismus von einer kleinen, unpopul�ren, praktisch einflusslosen Sekte zur beherrschenden Weltreligion mit ihrer dogmatischen Doktrin, ihrer Priesterschaft, ihren gesetzgebenden Institutionen und, dem wichtigsten von allem, ihrer H�lle f�r Heiden und S�nder, die es wagen, die offenbarte Wahrheit in Frage zu stellen. Oskar Lafontaine, der ehemalige deutsche Finanzminister, den die Financial Times einen "nicht dekonstruierten Keynesianer" nannte, ist gerade in jene H�lle geschickt worden, weil er es wagte, h�here Steuern f�r Konzerne und niedrigere Steuern f�r gew�hnliche und weniger gut situierte Familien vorzuschlagen.
Nachdem ich das ideologische Ger�st und den Kontext dargelegt habe, lassen sie mich rasch vorangehen, so da� wir wieder in den Zwanzig-Jahres-Rahmen zur�ckkommen. Dies bedeutet 1979, das Jahr, in dem Margaret Thatcher an die Macht kam und die neo-liberale Revolution in England startete. Die Eiserne Lady war selbst eine Sch�lerin von Friedrich von Hayek, sie war eine Sozialdarwinistin und hatte keine Skrupel, ihre �berzeugungen zum Ausdruck zu bringen. Sie war bekannt daf�r, da� sie ihr Programm mit dem einen Wort TINA (There Is No Alternative = Es gibt keine Alternative) rechtfertigte. Der zentrale Wert der That-cher-Doktrin und des Neo-Liberalismus ist die Vorstellung vom Wettbewerb - Wettbewerb zwischen Nationen, Regionen, Firmen und nat�rlich Individuen. Wettbewerb sei von zentra-ler Bedeutung, weil er die Schafe von den Ziegen trenne, die M�nner von den Knaben, die T�chtigen von den Unt�chtigen. Er teilt angeblich alle Ressourcen mit gr��tm�glicher Effizienz zu - ob materielle, nat�rliche, menschliche oder finanzielle.
Im scharfen Gegensatz dazu schloss der gro�e chinesische Philosoph Lao tse sein Dao-te-jing mit diesen Worten ab: "Vor allem, konkurriert nicht miteinander". Die einzigen Akteure in der neo-liberalen Welt, die diesen Rat nicht angenommen zu haben scheinen, sind die gr��ten Akteure von allen, die transnationalen Konzerne. Das Wettbewerbsprinzip gilt f�r sie kaum; sie ziehen es vor, zu praktizieren, was wir B�ndnis-Kapitalismus nennen w�rden. Es ist kein Zufall, da�, je nach Jahr, zwei Drittel bis drei Viertel aller als "Direktinvestitionen im Ausland" bezeichneten Finanzmittel nicht f�r neue, Arbeitspl�tze schaffende, Investitionen bestimmt sind, sondern f�r Zusammenschl�sse und Firmenk�ufe, die fast ausnahmslos zu Arbeitsplatzverlusten f�hren.
Weil Wettbewerb angeblich immer eine Tugend an sich ist, k�nnen seine Auswirkungen niemals schlecht sein. F�r Neo-Liberale ist der Markt so weise und so gut, dass, wie Gott, die unsichtbare Hand Gutes aus dem scheinbar Schlechten hervorbringen kann. So sagte Thatcher einmal in einer Rede: "Es ist unsere Aufgabe, die Ungleichheit zu preisen und daf�r zu sorgen, dass zu unser aller Vorteil dem Talent und dem K�nnen freier Lauf und Entfal-tungsm�glichkeit gelassen wird." Mit anderen Worten, macht euch keine Sorgen um die, die im Konkurrenzkampf zur�ckbleiben. Menschen sind von Natur aus ungleich, doch ist dies gut, weil der Beitrag der im Wohlstand Geborenen, der H�chstgebildeten, der Z�hesten letzt-lich jedem zugute kommt. Den Schwachen, den Ungebildeten sind wir nichts Besonderes schuldig; was ihnen geschieht, ist ihre eigene Schuld, niemals die Schuld der Gesellschaft. Wenn dem Wettbewerbssystem "freier Lauf gelassen" wird, wie Margaret sagte, wird dies f�r die Gesellschaft besser sein. Leider lehrt uns die Geschichte der vergangenen zwanzig Jah-re, dass genau das Gegenteil zutrifft.
Im England vor Thatcher wurde jede zehnte Person als unterhalb der Armutsgrenze lebend eingestuft, kein gl�nzendes Resultat, aber im Vergleich der Nationen achtbar und um vieles besser als in der Vorkriegszeit. Heute ist jede vierte Person und jedes dritte Kind offiziell arm. Das bedeutet das �berleben der T�chtigsten: Menschen, die im Winter ihre H�user nicht heizen k�nnen, die eine M�nze in den Z�hler werfen m�ssen, ehe sie Strom oder Was-ser verbrauchen k�nnen, die keinen warmen, wasserdichten Mantel besitzen usw. Ich ent-nehme diese Beispiele dem Bericht der British Child Poverty Action Group (Aktionsgruppe britische Kinderarmut) f�r 1996. Ich m�chte die Folgen der "Steuerreformen" von Thatcher und Major mit einem einzigen Beispiel beleuchten: In den 80er Jahren erhielt 1 Prozent der Steuerzahler 29 Prozent aller Steuerverg�nstigungen; eine Einzelperson, die die H�lfte des Durchschnittseinkommens verdiente, stellte fest, dass seine oder ihre Steuern um 7 Prozent gestiegen waren, wogegen eine Einzelperson, die das Zehnfache des Durchschnittsein-kommens verdiente, eine Steuerminderung von 21 Prozent erhielt.
Eine andere selbstverst�ndliche Auswirkung des Wettbewerbs als zentraler Wert des Neo-Liberalismus ist, dass der �ffentlichen Sektor brutal zur�ckgeschnitten werden muss, weil er dem fundamentalen Gesetz des Wettbewerbs um Profite oder Marktanteile nicht gehorcht und dies auch nicht kann. Privatisierung ist eine der wesentlichsten �konomischen Ver�nde-rungen der vergangenen zwanzig Jahre. Der Trend begann in England und breitete sich �ber die ganze Welt aus.
Ich m�chte mit der Frage beginnen, warum die kapitalistischen L�nder, besonders in Europa, �berhaupt �ffentliche Dienste hatten und viele noch haben. Tats�chlich stellen fast alle �f-fentlichen Dienste das dar, was Wirtschaftswissenschaftler "nat�rliche Monopole" nennen. Ein nat�rliches Monopol liegt dann vor, wenn die Mindestgr��e, um die maximale wirtschaft-liche Effizienz zu garantieren, gleich der tats�chlichen Gr��e des Marktes ist. Mit anderen Worten, eine Firma muss eine bestimmte Gr��e haben, um Kostenvorteile durch Produkti-onsausweitung realisieren zu k�nnen und so dem Verbraucher den bestm�glichen Service zu den geringstm�glichen Kosten bieten zu k�nnen. �ffentliche Dienste erfordern auch zu Beginn sehr hohen Kapitalaufwand f�r Investitionen - wie Gleis- oder Hochspannungsnetze - was auch den Wettbewerb nicht ermutigt. Dies ist der Grund, warum �ffentliche Monopole die eindeutig optimale L�sung waren. Doch Neo-Liberale definieren jeglichen �ffentlichen Dienst als "ineffizient" an sich.
Also - was geschieht, wenn ein nat�rliches Monopol privatisiert wird? Vollkommen normal und naturgem�� neigen die neuen kapitalistischen Eigent�mer dazu, der �ffentlichkeit Mo-nopolpreise abzuverlangen, wobei sie sich selbst reichlich belohnen. Klassische Wirt-schaftswissenschaftler nennen dieses Ergebnis "strukturelles Scheitern des Marktes", weil die Preise h�her sind, als sie sein m��ten und der Service f�r den Verbraucher nicht unbe-dingt gut ist. Um strukturelles Scheitern des Marktes zu verhindern, �bertrugen die kapitali-stischen L�nder Europas bis Mitte der 80er Jahre den Post- und Telefondienst, Stromversor-gung, Gas, Eisenbahn, U-Bahnen, Flugverkehr und andere Dienste wie Wasserversorgung, M�llabfuhr etc. staatseigenen Monopolen. Die USA sind die gro�e Ausnahme, vielleicht, weil sie zu gro� sind, um nat�rliche Monopole nutzen zu k�nnen.
Auf jeden Fall begann Margaret Thatcher, das alles zu ver�ndern. Als Zugabe konnte sie auch die Privatisierung nutzen, um die Macht der Gewerkschaften zu brechen. Durch die Zerschlagung des �ffentlichen Sektors, in dem die Gewerkschaften am st�rksten waren, war sie in der Lage, diese drastisch zu schw�chen. So wurde in England zwischen 1979 und 1994 die Zahl der Arbeitspl�tze im �ffentlichen Sektor von �ber 7 Millionen auf 5 Millionen reduziert, eine Verringerung um 29 Prozent. So gut wie alle eliminierten Arbeitspl�tze waren gewerkschaftlich stark organisierte. Da w�hrend dieser 15 Jahre die Besch�ftigung im pri-vaten Sektor stagnierte, erreichte die gesamte Reduzierung der britischen Arbeitspl�tze 1,7 Millionen, ein Abbau um 7 Prozent, verglichen mit 1979. F�r Neo-Liberale sind weniger Ar-beitspl�tze immer besser als mehr, weil Arbeitnehmer den "Shareholder Value" (Gewinn f�r Aktieninhaber) negativ beeinflussen.
Was die anderen Auswirkungen der Privatisierung angeht, waren sie vorhersehbar und wur-den vorausgesagt. Die Manager der neu privatisierten Unternehmen, oft genau dieselben Leute wie vorher, verdoppelten oder verdreifachten ihre eigenen Geh�lter. Die Regierung verwendete das Geld der Steuerzahler, um Schulden zu tilgen und die Firmen mit Kapital auszustatten, bevor sie sie auf den Markt brachte - die Wasserbeh�rde erhielt z. B. f�nf Mil-liarden britische Pfund (1980 ca. DM 19,4 Mrd., nach heutigem Kurs ca. DM 15 Milliarden) f�r Schuldenentlastung, zus�tzlich 1,6 Mrd. Pfund (1980 ca. DM 6,2 Mrd., heute ca. DM 4,8 Mrd.) sog. "gr�ne Mitgift", um die Braut f�r potentielle K�ufer attraktiver zu machen. Ein gro-�er PR-Rummel �ber kleine Anteilseigner bei diesen Gesellschaften wurde veranstaltet. Tat-s�chlich kauften neun Millionen Briten Aktien - doch die H�lfte von ihnen investierte weniger als £ 1.000. Die meisten von ihnen verkauften aber ihre Aktien ziemlich schnell, sobald sie den schnellen Gewinn kassieren konnten.
Aus den Ergebnissen kann man leicht schlie�en, da� der ganze Sinn der Privatisierung we-der wirtschaftliche Effizienz noch verbesserter Service f�r den Verbraucher ist, sondern ganz einfach der Transfer von Reichtum aus der �ffentlichen Hand - die ihn umverteilen k�nnte, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren - in private H�nde. In England sowie anderswo ist nun die �berwiegende Mehrheit der Aktien privatisierter Gesellschaften in den H�nden von Finanzinstitutionen und sehr gro�en Investoren. Die Besch�ftigten von British Telecom kauften nur 1 Prozent der Aktien, die von British Aerospace 1,3 Prozent, usw. Vor Frau That-chers Attacke war ein gro�er Teil des �ffentlichen Sektors in Britannien profitabel. So trugen 1984 die staatseigenen Unternehmen mehr als 7 Milliarden Pfund (damals ca. DM 26,2 Mrd.) zur Staatskasse bei. All dieses Geld wandert jetzt zu privaten Anteilseignern. Der Service in den privatisierten Industrien ist heute oft katastrophal - die Financial Times berichtete �ber eine Invasion von Ratten im Wasserleitungssystem von Yorkshire, und jeder, der eine Fahrt mit den Themse-Z�gen in England �berlebt hat, verdient einen Orden.
Genau dieselben Mechanismen sind in der ganzen Welt abgelaufen. In England war das Adam-Smith-Institut der intellektuelle Partner zur Schaffung der Privatisierungsideologie. Die USAID (U.S. Agency for International Development = US-Beh�rde f�r internationale Ent-wicklung) und die Weltbank nutzten ebenfalls Experten des Adam-Smith-Instituts und trieben in den L�ndern des S�dens die Privatisierung-Doktrin voran. Bis 1991 hatte die Bank bereits 114 Anleihen ausgegeben, um den Proze� zu beschleunigen, und jedes Jahr listet ihr Fi-nanzbericht �ber die globale Entwicklung Hunderte von Privatisierungen in ihren Schuldner-l�ndern auf.
Ich schlage vor, dass wir aufh�ren, von Privatisierung zu sprechen und statt dessen Worte verwenden, die die Wahrheit deutlich machen: Wir reden �ber die Ver�usserung und Preis-gabe der Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit tausender Menschen an eine winzige Min-derheit gro�er Investoren. Dies ist einer der gr��ten Raub�berf�lle unserer und aller bisheri-gen Generationen.
Ein anderes strukturelles Charakteristikum des Neo-Liberalismus besteht in der Belohnung des Kapitals zu Lasten der Arbeit und der dadurch bedingten Verschiebung von Reichtum vom unteren Teil der Gesellschaft an ihre Spitze. Wenn Sie etwa zu den oberen 20 Prozent der Einkommensskala geh�ren, werden Sie vermutlich vom Neo-Liberalismus profitieren, und je h�her sie auf der Leiter sitzen, um so mehr gewinnen Sie. Umgekehrt verlieren alle der unteren 80 Prozent, und je weiter unten sie sich befinden, um so mehr verlieren sie pro-zentual.
Damit Sie nicht denken, ich h�tte Ronald Reagan vergessen, lassen Sie mich diesen Punkt verdeutlichen mit den Beobachtungen von Kevin Philips, einem republikanischen Analysten und ehemaligen Assistenten Pr�sident Nixons, der 1990 ein Buch mit dem Titel "The Politics of Rich and Poor" ver�ffentlichte (Phillips, Kevin: Politics of Rich and Poor; Wealth and the American Electorate in the Reagan Aftermath - etwa: "Politik von Reich und Arm; Der Reichtum und die amerikanische W�hlerschaft unter den Nachwirkungen der Reagan-Aera" 1991; HARPER-COLLINS). Er schilderte die Art und Weise, wie die neo-liberale Doktrin und die Politik Reagans zwischen 1977 und 1988 die Einkommensverteilung in Amerika ver�n-derte. Ausgearbeitet wurde diese Politik ma�geblich von der konservativen Heritage-Stiftung, der wichtigsten Denk-Fabrik der Reagan-Regierung, die immer noch eine bedeu-tende Kraft in der amerikanischen Politik ist. In der 80er-Dekade erh�hten die oberen zehn Prozent der amerikanischen Familien ihr Durchschnittsfamilieneinkommen um 16 Prozent, die obersten f�nf Prozent um 23 Prozent. Doch das vom Gl�ck au�erordentlich beg�nstigte oberste ein Prozent der amerikanischen Familien konnte sich bei Reagan f�r eine Verbesse-rung um 50 Prozent bedanken. Ihre Einnahmen stiegen von beachtlichen $ 270.000 (1977: ca. DM 680.400) auf satte $ 405.000 (1988: ca. DM 778.000 - st�rkere DM). Bei den �rme-ren Amerikanern verloren die unteren 80 % alle etwas; gem�� den Spielregeln verloren sie um so mehr, je weiter unten sie auf der Leiter standen. Die untersten 10 Prozent der Ameri-kaner erreichten den Tiefstpunkt: Nach den Phillips-Zahlen verloren sie 15 Prozent ihrer oh-nehin schon d�rftigen Einkommen: von bereits als Hungerlohn anzusehenden durchschnitt-lich $ 4.113 pro Jahr (1977: ca. DM 10.365) fielen sie auf menschenunw�rdige $ 3.504 (1988: ca. DM 6.728). 1977 hatte das oberste ein Prozent der amerikanischen Familien ein Durchschnittseinkommen, das 65mal so hoch war wie das der unteren 10 Prozent. Zehn Jahre sp�ter war das oberste ein Prozent 115mal wohlhabender als das untere Zehntel.
Politik / Aktuelles Geschehen
Amerika ist eine der Gesellschaften auf der Erde, in denen die gr��te Ungleichheit herrscht, doch haben praktisch alle L�nder in den letzten 20 Jahren als Folge der neo-liberalen Politik die Ungleichheiten wachsen sehen. Die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development = UN-Konferenz f�r Handel und Entwicklung) ver�ffentlichte dar�ber in ihrem 1997er Bericht �ber Handel und Entwicklung vernichtendes Beweismaterial, das auf etwa 2.600 Einzeluntersuchungen �ber Einkommensungleichheiten, Verarmung und Aush�hlung der Mittelklassen basierte. Das UNCTAD-Team dokumentiert diese Trends in Dutzenden von sich stark unterscheidenden Gesellschaften, einschlie�lich China, Russland und der anderen ehemals sozialistischen L�nder.
Nichts ist geheimnisvoll an diesem Trend zu gr��erer Ungleichheit. Die Politiken werden explizit daf�r geplant, den bereits Wohlhabenden mehr verf�gbares Einkommen zu geben, besonders durch Steuerminderungen und Dr�cken der L�hne. Die Theorie und ideologische Rechtfertigung f�r solche Ma�nahmen ist, dass h�here Einkommen f�r die Reichen und h�-here Gewinne zu mehr Investitionen, zu besserer Zuteilung der Ressourcen und dadurch zu mehr Arbeitspl�tzen und Wohlstand f�r alle f�hren. Wie exakt voraussehbar, hat in Wirklich-keit der Transfer des Geldes nach oben auf der �konomischen Leiter zu Seifenblasen-Aktienkursen, zu ungeahntem Papierreichtum f�r die wenigen und zu jener Art von Finanz-krisen gef�hrt, �ber die wir im Laufe dieser Konferenz sehr viel h�ren werden. Wenn Ein-kommen an die unteren 80 Prozent umverteilt wird, wird es f�r den Verbrauch genutzt, und das f�rdert die Besch�ftigung. Wird Reichtum an die Spitze geleitet, wo die Menschen be-reits alles haben, was sie brauchen, wird er nicht in die lokale oder nationale Wirtschaft flie-�en, sondern an die internationalen B�rsen.
Wie Ihnen allen bewusst ist, ist die gleiche Politik im ganzen S�den und Osten unter dem Vorwand der Strukturanpassung betrieben worden, die lediglich ein anderer Name f�r Neo-Liberalismus ist. Ich habe Thatcher und Reagan angef�hrt, um diese Politik auf nationaler Ebene zu verdeutlichen. Auf internationaler Ebene haben die Neo-Liberalen alle ihre Kr�fte auf drei Punkte konzentriert:
Freier Handel in Waren und Dienstleistungen
Freier Fluss des Kapitals
Freiheit f�r Investitionen.
W�hrend der vergangenen 20 Jahre ist der Weltw�hrungsfonds enorm gest�rkt worden. Dank der Schuldenkrise und der Mechanismen der an Bedingungen gekn�pften Kredite hat er sich gewandelt - von einem Helfer bei Zahlungsbilanzproblemen zu einem quasi-universellen Diktator der sogenannten "gesunden" Wirtschaftspolitik, womit selbstverst�nd-lich die neo-liberale gemeint ist. Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde endlich im Janu-ar 1995 gegr�ndet, nach langen und m�hsamen Verhandlungen, oft durch Parlamente ge-peitscht, die wenig �ber das wu�ten, was sie ratifizierten. Gl�cklicherweise ist das Multilate-rale Abkommen �ber Investitionen (MAI), der j�ngste Versuch, bindende und allgemein g�lti-ge neo-liberale Regeln festzulegen, gescheitert, zumindest vorerst. Sie h�tten den Konzer-nen alle Rechte gegeben, alle Pflichten den Regierungen und keinerlei Rechte den B�rgern.
Der gemeinsame Nenner dieser Institutionen ist ihr Mangel an Transparenz und demokrati-scher Verantwortlichkeit. Dies ist das Wesen des Neo-Liberalismus. Er erhebt den Anspruch, da� die Wirtschaft der Gesellschaft ihre Regeln diktieren sollte, nicht umgekehrt. F�r Neoli-berale ist die Demokratie ein Hemmschuh. Der Neo-Liberalismus ist ein Entwurf f�r Gewinner, nicht f�r das W�hlervolk, das zwangsl�ufig sowohl aus Gewinnern als auch aus Verlierern besteht.
Ich w�rde gern zum Schlu� kommen, indem ich Sie bitte, die neo-liberale Definition des Ver-lierers, dem man nichts Besonderes schuldig ist, wirklich ganz ernst zu nehmen. Jeder kann zu jedem Zeitpunkt aus dem System ausgesto�en werden - wegen Krankheit, Alter, Schwangerschaft, vermeintlichen Fehlleistungen, oder einfach, weil die wirtschaftlichen Um-st�nde und die erbarmungslose Umverteilung der Reicht�mer von unten nach oben es erfor-dern. Der "Shareholder Value" (Gewinn f�r Aktieninhaber) ist alles. K�rzlich berichtete die International Herald Tribune, dass ausl�ndische Investoren sich thail�ndische und koreani-sche Firmen und Banken f�rn Appel und ein Ei schnappten. Es �berrascht kaum, dass er-wartet wird, dass diese K�ufe zu "gr��eren Entlassungen" f�hren.
Mit anderen Worten, die Fr�chte der Arbeit von Tausenden Thais und Koreanern geraten in die H�nde von ausl�ndischen Konzernen. Viele von denen, die schufteten, um diese Reich-t�mer zu schaffen, stehen bereits heute oder demn�chst auf der Stra�e. Nach den Prinzipien von Wettbewerb und Maximierung von "Shareholder Value" wird ein solches Verhalten nicht als kriminell und ungerecht angesehen, sondern als normal und sogar tugendhaft.
Ich behaupte, dass der Neo-Liberalismus die grundlegende Natur der Politik ver�ndert hat. In der Politik ging es �blicherweise darum, wer wen regierte und wer welches St�ck vom Ku-chen bekam. Gewisse Aspekte dieser beiden zentralen Fragen bleiben nat�rlich, doch aus meiner Sicht ist die neue gro�e Frage der Politik: "Wer hat ein Recht zu leben, und wer hat dies nicht?" Radikale Aussonderung ist jetzt an der Tagesordnung - dies meine ich todernst.
Ich habe Ihnen eine ziemliche Menge schlechter Nachrichten gebracht, weil die Geschichte der vergangenen 20 Jahre voll davon ist. Ich m�chte jedoch nicht in einem solch deprimie-renden und pessimistischen Ton schlie�en. Vieles geschieht bereits, um diesen lebensbe-drohenden Tendenzen gegenzusteuern, es gibt ein weites Bet�tigungsfeld f�r zuk�nftiges Handeln.
Diese Konferenz wird einen gro�en Teil dieses Handelns definieren helfen, das, wie ich glaube, eine ideologische Offensive einschlie�en muss. Es ist an der Zeit, da� wir die Ta-gesordnung bestimmen, anstatt dies den "Herren des Universums" in Davos zu �berlassen. Ich hoffe, unsere finanziellen Unterst�tzer verstehen, dass sie nicht einfach Projekte finan-zieren sollen, sondern auch Ideen.
Wir k�nnen nicht auf die Neo-Liberalen z�hlen, dies zu tun, also m�ssen wir ein praktikables und gerechtes internationales Steuersystem entwerfen, einschlie�lich einer Tobin-Steuer
auf alle W�hrungs- und Finanzmarkttransaktionen sowie Steuern auf Verk�ufe transnatio-naler Konzerne auf anteilm��iger Basis. Ich rechne damit, dass wir hier in den Workshops bei solchen Fragen n�her ins Detail gehen werden. Das Aufkommen aus einem internatio-nalen Steuersystem sollte zur Beseitigung des Nord-S�d-Gef�lles verwendet werden sowie zur Umverteilung zugunsten der Menschen, die in den vergangenen zwanzig Jahren beraubt wurden.
Lassen Sie mich wiederholen, was ich bereits sagte: der Neo-Liberalismus ist nicht die nat�rliche menschliche Lebensform, er ist nicht �bernat�rlich, er kann herausgefordert und er-setzt werden, weil seine eigenen Mi�erfolge dies gebieten. Wir m�ssen mit Ersatz-Politiken bereitstehen, die den Gemeinwesen und demokratischen Staaten die Macht zur�ckgeben, w�hrend wir daran arbeiten, auf internationaler Ebene Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gerechte Verteilung einzuf�hren. Gesch�fte und der Markt haben ihren Platz, doch kann dieser Platz nicht die gesamte Sph�re menschlichen Daseins einnehmen.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass es da drau�en viel Geld gibt, das herumvagabun-diert.Ein winziger Bruchteil, ein l�cherlicher, unendlich kleiner Anteil davon w�rde ausrei-chen, jedem Menschen auf der Erde ein anst�ndiges Leben zu erm�glichen, f�r allgemeine Gesundheitsf�rsorge und Erziehung zu sorgen, die Umwelt zu s�ubern, die weitere Zerst�-rung des Planeten zu verhindern, und das Nord-S�d-Gef�lle zu beseitigen - zumindest nach dem UNDP (United Nations Development Programme = UN-Entwicklungspro-gramm), das daf�r sch�bige $ 40 Milliarden (ca. DM 74 Mrd.) pro Jahr fordert. Das ist doch, ehrlich ge-sagt, ein Klacks.
Erinnern Sie sich zum Schluss daran, dass der Neo-Liberalismus, wenn er auch uners�ttlich sein mag, nicht unverwundbar ist. Ein B�ndnis internationaler AktivistInnen zwang seine Protagonisten erst gestern, ihr Projekt zur Liberalisierung aller Investitionen durch das MAI aufzugeben, zumindest vorl�ufig. Der �berraschungssieg der Gegenspieler erboste die Un-terst�tzer der Herrschaft der Konzerne und zeigt, dass gut organisierte Netzwerk-Guerillas Schlachten gewinnen k�nnen. Jetzt m�ssen wir unsere Kr�fte neu formieren und ihnen st�n-dig zusetzen, so dass sie das MAI nicht in die WTO verlagern k�nnen.
Sehen Sie es so: Wir haben die gro�en Zahlen auf unserer Seite, weil es im neo-liberalen Spiel viel mehr Verlierer als Gewinner gibt. Wir haben die Ideen, wogegen die ihren letztlich wegen der wiederholten Krisen in Frage gestellt werden. Was uns fehlt, bisher, ist die Organisation und die Geschlossenheit. Dies l�sst sich im Zeitalter der fortgeschrittenen Techno-logie �berwinden. Die Bedrohung ist eindeutig transnational, also muss auch die Reaktion transnational sein. Solidarit�t bedeutet nicht mehr Hilfe, oder nicht mehr nur Hilfe, sondern das Aufsp�ren verborgener Synergien (gemeinsamer Energien) in den K�mpfen eines jeden anderen, so dass unsere numerische St�rke und die Kraft unserer Ideen �berw�ltigend werden. Ich bin davon �berzeugt, dass die Konferenz uns diesem Ziel betr�chtlich n�her bringen wird, und ich danke Ihnen allen f�r Ihre Aufmerksamkeit.
�bersetzt von: Hannes Helmers
P. S. des �bersetzers:
In der Einleitung kommen nicht die eigentlichen Gr�nde zum Ausdruck, die zur Etablierung der "sozialen Marktwirtschaften" f�hrten - den, wie ich mich noch gut erinnere, "Bollwerken gegen den Sozialismus". Als es diesen nicht mehr gab (wenn es ihn denn jemals gegeben hat - fast alle Ans�tze eines solchen wurden von den kapitalistischen L�ndern, meist den USA, im Keim erstickt oder zumindest der Versuch unternommen; z. B. Interventionen in der UdSSR, Kuba, Lumumba-Kongo, Chile, Viet Nam, eigentlich auch "ex-Jugoslawien", etc. etc.), waren auch die "sozialen Marktwirtschaften" nicht mehr erforderlich und die "Revolution von oben" , vulgo der Neo-Liberalismus, konnte forciert werden.
Interessant w�ren in diesem Zusammenhang auch die Gespr�che, die der sp�tere "Wirtschaftswunder-Minister" und Kanzler Ludwig Erhard bereits 1944 mit Spitzenfunktion�ren der SS-F�hrung und der Wirtschaft �ber den Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem verlorenen Kriege f�hrte - in denen der Grundriss der "sozialen Marktwirtschaft" entworfen wurde. Eines der "totest"-geschwiegenen offenen Geheimnisse der neueren deutschen Wirtschaftsge-schichte (das ich allerdings auch nur aus Sekund�rquellen kenne)!
Was "Reaganism" betrifft (die ber�chtigte Pferde�pfel-Theorie): Parallel zum Neo-Liberalismus verhielt sich die Reagan-Administration bei einem Teil der �ffentlichen Investitionen v�llig entgegengesetzt - in wenigen Jahren wurden die Milit�rausgaben vermehrfacht (genauere Zahlen m��te ich erst wieder heraussuchen; heute habe ich die nicht mehr auf Zuruf pr�sent). Das hing allerdings mit dem Wunsch zusammen, die UdSSR (und damit den sog. Sozialismus) endg�ltig zu Tode zu r�sten - was ihnen letztlich gelungen ist.
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