Auf den Schlussveranstaltungen in Seattle bestand die einhellige Meinung, dass Seattle erst der Anfang sei, der Anfang einer neuen, globalen Protestbewegung gegen die WTO, die Großkonzerne und eine Handelspolitik, die die Profitmaximierung über Menschen, Natur und das Leben stellt. Für manche bestand die Fortsetzung dieser weltweiten Mobilisierung einfach darin, dass sie die nächsten Termine der Gipfeltreffen einiger wichtiger globaler Institutionen bekannt machten und zu weiteren Aktionen aufriefen, z.B. zu dem Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington im April 2000, oder zu dem Sozialgipfel nach Genf im Juni 2000, fünf Jahre nach der Weltsozialkonferenz in Kopenhagen, oder zu dem nächsten Jahrestreffen von Weltbank und IWF in Prag ,26. - 28. September 2000.

Für andere war die Frage wichtiger, wie man die Medien besser für die weltweite Kampagne gewinnen könne, oder wie die Gewerkschaften stärker zu integrieren seien. Klar war, dass die WTO das Ziel der weiteren Liberalisierung des globalen Handels nicht aufgeben würde. Klar war auch, dass noch sehr viel mehr Menschen über die wahren Ziele und Ergebnisse dieser neoliberalen Freihandelspolitik aufgeklärt werden mussten. Denn in vielen Ländern schwiegen die Medien sowohl zu den Hintergründen wie zu den Folgen der weltweiten Freihandelspolitik. Die Frage war, wie diese Aufklärung erfolgen könne. Ein Weg schien besonders erfolg-versprechend, nämlich die Verbindung von globaler und lokaler Analyse und Aktion.

Es konnte nicht ausbleiben, dass bei diesen Diskussionen auch die Frage im Raume stand, was man denn nun mit der WTO machen sollte. Sollte sie reformiert werden? Wenn ja durch wen und wie? Sollte ihre Macht und Reichweite beschränkt werden? Oder sollte sie ganz verschwinden und mit ihr der globale Freihandel insgesamt? Damit stellte sich dann auch die Frage nach den Alternativen zu dem herrschenden, neoliberalen Wirtschaftsmodell. Diese Fragen konnten in Seattle nicht ausdiskutiert werden. Sie beschäftigen aber seither viele Menschen in Süd und Nord, Ost und West, TheoretikerInnen wie AktivistInnen.

Nach Seattle hatte auch die WTO -scheinbar - verstanden, dass sie nicht mehr so weiter machen konnte wie bisher. Die Regierungsvertreter der vier reichsten Wirtschaftsblöcke - USA, EU, Kanada, Japan - und die WTO- Beamten hatten gemerkt, dass ihr undemokratisches Verhalten nicht mehr akzeptiert werden würde, auch nicht von den armen Mitgliedern der WTO. Sie versprechen daher jetzt Besserung und wollen den "Dialog mit der Zivilgesellschaft" fördern.. An der Substanz der WTO - Abkommen wollen sie allerdings nichts ändern.. Das wird deutlich an der Politik, die die WTO seit Seattle betreibt. Ohne es an die große Glocke zu hängen, hat sie seit Januar 2000 ihr "business as usual" aufgenommen. Sie verhandelt weiter die noch offenstehenden und strittigen Fragen im Rahmen der "Inbuilt Agenda", wie z.B. über Landwirtschaft und Dienstleistungen, GATS. Diesmal aber nicht vor der ganzen Weltöffentlichkeit sondern innerhalb spezieller Komitees. Der Generaldirektor der WTO, Mike Moore, beschrieb die neue Taktik so: Die WTO werde die Haltung eines Schwans annehmen: Heiter und ruhig über der Wasseroberfläche und unter dem Wasser wild rudernd (zit.von Chakravarthi Raghavan in Third World Resurgence, Nr 114/115, S. 48 )

Auch die AktivistInnen haben erkannt, dass sie möglichst bald nach Seattle ein Zeichen setzen mussten, das deutlich macht, wo und wie die Anti-Wto-Kampagne weitergehen kann. Im März 2000 trafen sich eine Anzahl von Menschen in Boston, die an der Protestbewegung der letzten Jahre teilgenommen hatten. Sie verfassten eine weitere Anti-WTO-Erklärung, die "Boston Erklärung" (siehe nächster Beitrag in diesem Infobrief)¹ . Die "Boston Erklärung" hat den Titel:

DIE WTO MUSS SCHRUMPFEN ODER UNTERGEHEN (WTO must Shrink or Sink)

Dieser BOSTON APPELL geht in seinem Kern weit über die Erklärung gegen die Millennium-Runde hinaus. Die UnterzeichnerInnen verlangen nicht nur, dass keine neue Liberalisierungsrunde eingeleitet wird, sie fordern vielmehr, dass ganze Wirtschaftssektoren, wie z.B. die Landwirtschaft und andere lebenswichtige Bereiche wie Nahrung, Wasser, die TRIPs und Patente auf Leben, der Gesundheits- und Bildungssektor aus der WTO herausgenommen werden (siehe Boston-Erklärung). .Aus logistischen Gründen soll auch diese Erklärung nur von Organisationen, nicht von Einzelpersonen unterschrieben werden. Bis Ende Mai war sie schon von vielen Organisationen unterschrieben worden. Die Boston-Erklärung endet mit dem Satz: Wir verpflichten uns, den Geist von Seattle in der ganzen Welt zu verbreiten.

VON SEATTLE NACH BRÜSSEL

Am 4. Mai 2000 fand ein Treffen europäischer NROs und anderer Organisationen in Brüssel statt. Bei diesem Treffen sollte es darum gehen, den "Geist von Seattle nach Europa zu tragen", den europäischen Widerstand gegen WTO und die ungebremste Freihandelspolitik besser zu vernetzen und zu koordinieren und vor allem die EU-Institutionen, insbesondere die EU-Kommission und ihre undemokratische Politik einer unkontrollierten Machterweiterung genauer unter die Lupe zu nehmen, im Geiste von Seattle zu kritisieren und zu verändern. Zentrales Ziel des Brüssel-Treffens am 4. Mai war daher die Formulierung einer gemeinsamen Erklärung, in der vor allem der Versuch der EU-Kommission, sprich Pascal Lamys, des derzeitigen Handelskommissars, eine Liberalisierungsrunde zu initiieren, kategorisch zurückgewiesen wird. Vor Seattle hatten die Mitglieder der Zivilgesellschaft in ihrer Erklärung gegen eine neue Liberalisierungsrunde in der WTO protestiert. Jetzt bereitet die EU-Kommission genau wieder eine solche Verhandlungsrunde vor. Diesmal ist allerdings noch weniger darüber bekannt als über die Millenniumrunde in Seattle, denn die Entscheidungen über Aussenhandelsfragen werden in einem besonderen Komitee getroffen, dem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Komitee 133.

Die EU-Kommission versucht auch ihre Macht dadurch zu erweitern, dass der Art. 133 Abs.1 EGV dahingehend ergänzt werden soll , dass die EU neben dem Warenhandel, für den sie bereits jetzt zuständig ist, auch die Kompetenz für die Bereiche Dienstleistungen, Geistiges Eigentum und Investitionsschutz an sich ziehen will. Damit würden die Parlamente der Mitgliedstaaten die Kompetenz in bezug auf sämtliche Investitionsverhandlungen im Außenhandel verlieren. Sie hätten in Zukunft praktisch nichts mehr in bezug auf Handelspolitik zu sagen. Dies ist WTO-Politik auf europäisch. Einen weiteren Versuch der undemokratischen und undurchsichtigen Machterweiterung der EU-Kommission sehen die AktivistInnen in den derzeit laufenden Verhandlungen über die Osterweiterung der EU. Auch hier weiß die Bevölkerung in West und Ost kaum Bescheid über die Inhalte und die Bedingungen, unter denen den beitrittswilligen Ländern in Zentral- und Osteuropa der Zutritt zum Club der Reichen , der EU gewährt werden soll. Es gibt keine Diskussion über die Folgen dieses Beitritts in bezug auf Umwelt, Arbeit und Demokratie.

Nach Seattle hat freilich auch die EU-Kommission ihre Lektion gelernt. Pascal Lamy hat einen "Dialog mit der Zivilgesellschaft" initiert, von oben herab ,versteht sich. Ziel dieses "Dialogs" ist es, in der Öffentlichkeit den Schein von Transparenz und Demokratie zu erzeugen und so die Entscheidungen, die schon vorher im 133er Ausschuss getroffen wurden, dadurch zu legitimieren, dass gesagt werden kann: Ihr wart ja bei den Verhandlungen vertreten. Wenn wir aber die Liste der von Lamy eingeladenen NGOs ansehen, wird klar, worum es bei diesem "Dialog" geht. Mehrere der Eingeladenen sind Vertreter von großen Industrieverbänden und -lobbies, denn auch die gelten als "Zivilgesellschaft", andere sind Gewerkschaftsvertreter und etablierte Verbraucherverbände. Außerdem wurde eine sogenannte Kontaktgruppe aus diesen Verbänden gebildet, als Ansprechpartner für den Außenhandelskommissar Lamy².

Der erste "Dialog" von Herrn Lamy mit diesen Vertretern der "Zivilgesellschaft" fand am 19. April 2000 statt. Aus dem Protokoll dieses Treffens geht eindeutig hervor, 1. dass die EU-Kommission und Herr Lamy eine weitere, umfassende Liberalisierungsrunde, ähnlich der gescheiterten Millenniumsrunde anstrebt, 2. dass die TeilnehmerInnen an diesem "Dialog" nichts gegen eine solche Runde einzuwenden hatten, sondern lediglich einige Verbesserungsvorschläge anbrachten.

Erster Tagesordnungspunkt am 4.Mai in Brüssel war daher, dass die Anwesenden sich deutlich von solchen "Dialogen" distanzierten. Mehrere betonten, das solche von oben organisierten Dialoge nicht nur keine Transparenz herstellten, sondern lediglich der Legitimierung durch und durch undemokratischer Entscheidungsprozesse im Dienste der Konzerne diene.

Darum schreibt Colin Hines, einer der Initiatoren des Brüssel-Treffen : Wenn die WTO Veränderung braucht, warum nicht die EU? "Es ist natürlich wichtig, die WTO zu überprüfen und einen Richtungswandel vorzuschlagen. Aber es macht genau so viel Sinn, eine solche Übung auch in Europa durchzuführen und den Vertrag von Rom einer kritischen Durchleuchtung zu unterziehen. Denn die Sorgen, die in Seattle für die globale Ebene geäußert wurden, treffen genau so zu für das Funktionieren der Europäischen Union, z.B. dass das ganze EU-System von den Transnationalen Konzernen konzipiert wurde (durch die Lobby-Organisation :European Round Table of Industrialists -ERT- ) durch Strukturanpassungsprogramme, die Unterminierung bestehender oder vorgeschlagener Umweltstandards, durch die Bedrohung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen und eine unfaire Beziehung zwischen reichen und armen Ländern."

Die Rolle, die die WTO für den Welthandel und die Weltwirtschaft spielt, nämlich die Konsolidierung und Expansion der neoliberalen Wirtschaftspolitik im Dienste der multinationalen Konzerne zu sichern, spielt die EU, hier vor allem die EU-Kommission für Europa.

Die VertreterInnen der in Brüssel versammelten AktivistInnen sahen daher in der EU-Kommission keinen Partner, mit dem man konstruktive "Dialoge" führen könne, sondern ein "target",eine Zielscheibe für Kritik und Widerstand. Obwohl man sich nicht in allen Punkten einig war, war Konsens darüber, dass die EU-Institutionen und ihre Wirtschafts-und Handelspolitik einer grundlegenden Änderung, einer Kehrtwende bedürfen. Vor allem sei nicht mehr länger hinzunehmenzu , dass Lobbyverbände der Großindustrie wie UNICE (der Verband euro-päischer Unternehmer), der ERT (European Roundtable of Industrialists) oder der TABD (Trans-Atlantic Business Dialogue) die Profitinteressen der Transnationalen Konzerne über das Instrument der EU-Kommission, hinter dem Rücken der gewählten Volksvertreter durchsetzen, auf Kosten der Menschen, der Mitwelt und der Demokratie.

Um diesen Widerstand sofort und europaweit beginnen zu können, wurde eine BRÜSSEL ERKLÄRUNG entworfen, die im Laufe des Mai von den beteiligten Gruppen und Organisationen noch weiter per e-mail diskutiert und am 6.Mai 2000 abgestimmt wurde. Sie soll von möglichst vielen Organisationen, Gruppen und Initiativen unterschrieben werden, der Presse und der EU-Kommission bekannt gemacht werden und vor allem als Kampfmittel bei den in diesem Jahr anstehenden verschiedenen Aktionsanlässen in Europa benutzt werden können.
Wir, das NETZWERK GEGEN KONZERNHERRSCHAFT UND NEOLIBERALE POLITIK haben den Entwurf diskutiert und einige Verbesserungsvorschläge gemacht. Nach Abschluss des Diskussionsprozesses haben wir beschlossen, die Erklärung zu unterschreiben. Wir drucken sie ebenfalls in diesem Infobrief ab und bitten alle, sie so weit wie möglich an Gruppen und Organisationen weiterzugeben mit der Bitte, sie zu unterschreiben.

1) Die erste Anti-WTO-Erklärung war die der "Mitglieder der Zivilgesellschaft gegen die Millennium-Runde in der WTO" , die vor Seattle von über 1600 Organisationen unterschrieben worden war.

Maria Mies

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