Rinderwahn oder Wirtschaftswahn?

"Mich hat man ja als Steinzeitbauer beschimpft, doch ich sitze jetzt ganz sicher da. Aber meine Kollegen, denen steht die Angst bis zum Hals. Seit Dezember haben die Bauern kein Vieh mehr verkauft. Die St�lle sind voll. Die alten K�he geben weiter K�lber. Die Bullen, deren Mast bis zu DM 900,- pro Tier aus EU-Geldern subventioniert wurde, k�nnen nicht mehr verkauft werden. Aber sie m�ssen weiter gef�ttert werden. Womit, wenn pl�tzlich Tiermehl verboten ist? Und jetzt noch die Maul und Klauenseuche!" Wer dies sagte ist Lothar Gothe, Subsistenzbauer aus Bergneustadt. Mit seinen 3 Milchk�hen, 3 K�lbern, 4 Galloway-Rindern, 2 Schweinen, 40 H�hnern, 2 Ziegen, 12 ha Gr�nland und 1 ha Ackerland ist er mit seiner Frau Meggie schon vor 12 Jahren aus dem Wahnsinn der modernen Landwirtschaft ausgestiegen. Panik herrscht auch bei den VerbraucherInnen, vor allem bei den M�ttern, die verantwortlich daf�r sind, dass gesundes Essen auf den Tisch kommt. Ihre Kinder wollen kein Fleisch mehr. Inmitten �bervoller Superm�rkte fragen die Leute: Was sollen wir essen?

Die neue Ministerin f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft, Frau K�nast gibt zu, dass die alte Landwirtschaftspolitik heute vor einem "Scherbenhaufen" steht. Eine neue "Agrarwende", die auf "Klasse statt Masse", auf "�kologisierung und Regionalisierung" auf "gl�serne Produktion" und auf "Lebensmittelsicherheit" setzt, soll den physischen und sozialen Ekel �berwinden, der Kinder und Erwachsene angesichts der Bilder �ber die Realit�t der Fleischproduktion, der Massentierhaltung, der Tiertransporte, der Gro�schl�chtereien und Tiermehlfabriken erfasst hat. Vor allem die rauchenden Scheiterhaufen von hunderttausenden Tierkadavern hat vielen den Appetit verdorben. Der Rindfleischkonsum ist drastisch gesunken. Diese Brandopfer werden jedoch weniger der Gesundheitsvorsorge f�r die Menschen gebracht. Wenn in Deutschland mindestens 400 000, in der EU etliche Millionen Rinder get�tet und verbrannt werden sollen, dann geschieht das haupts�chlich zur "Marktbereinigung". Diese Tiere werden dem Gott "Freier Markt" geopfert. Wer ist denn hier wahnsinnig?

Vielen dreht sich nicht nur der Magen um, wenn sie den Zusammenhang zwischen Seuchen, wie BSE, MKS den Massentieropfern und einem Wirtschaftssystem verstehen, das nur einen Wert kennt: Profit und Wachstum um jeden Preis. Im Dienste dieses Wirtschaftssystems wur-den Kontrollen an den europ�ischen Grenzen f�r Tier- und Fleischimporte gelockert. Ende der siebziger Jahre setzte die Futtermittelindustrie die Abschaffung der offenen Deklaration der Inhaltsstoffe durch, weil man nicht laufend neue Etiketten drucken k�nne. Mit der Durchsetzung der neoliberalen Globalisierungspolitik in der Landwirtschaft Anfang der neunziger Jahre wurden viele Schlachth�fe privatisiert, die tier�rztliche Fleischbeschau eingeschr�nkt und vor allem, die Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in der EU verboten. Die fleischexportierenden L�nder der EU sahen darin ein Handelshemmnis, weil auch geimpfte Tiere den Virus weiterverbreiten. Importl�nder w�rden solche als "MKS-geimpften" Tiere nicht importieren. Verzweifelt wenden sich Bauern und VerbraucherInnen an ihre gew�hlten VolksvertreterInnen. Diese jedoch verweisen auf EU-Gesetze. Herr Fischler, Agrarkommissar in Br�ssel verweist seinerseits auf die Bestimmungen der WTO, die die EU befolgen m�sse. Doch was ist die WTO?

Wer bestimmt, was wir essen? Was in der gesamten Panik um BSE,MSK und notwendige Agrarwende verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Landwirtschaftspolitik in Europa seit den sechziger Jahren nicht an den Interessen der Verbraucher und Bauern ausgerichtet ist, sondern an den Interessen der Industrie. Diese braucht billige Lebensmittel, wenn sie expandieren und die Arbeiter bei der Stange halten will. Die Landwirtschaft wurde zunehmend rationalisiert und industrialisiert." Wachsen oder Weichen" war die Devise. 1992 wurde die EU-Landwirtschaftspolitik der neoliberalen, globalen Freihandelspolitik unterworfen. Neben anderen Freihandelsabkommen wurde auch ein Abkommen �ber Landwirtschaft, das Agreement on Agriculture (AoA) verabschiedet und 1995 in der Welthandelsorganisation (WTO) verankert Nach den Regeln des AoA m�ssen alle Mitglieder der WTO ihre M�rkte f�r Agrarprodukte aus allen Mitgliedsl�ndern �ffnen. Subventionen, Schutzz�lle und andere St�tzungsma�nahmen f�r die nationale Landwirtschaft m�ssen sukzessive abgebaut werden, weil sie den globalen Freihandel behindern. Das Ziel der Landwirtschaft ist nicht mehr die Selbstversorgung eines Landes mit gesunden Lebensmitteln, sondern m�glichst freier und wachsender Handel mit Agrarrohstoffen. Noch im letzten Jahr sagte der Kanzler, die deutsche Landwirtschaft m�sse welt-marktf�hig werden. Die Verbraucher wurden mit billigen Preisen und die Bauern mit Exportsubventionen in diese Weltmarktorientierung eingebunden. Die EU war nicht Opfer sondern Vorreiter dieser neoliberalen "Reformpolitik" Im Interesse der Exportindustrien hat sie die nationalen Kontroll- und Schutzma�nahmen gestrichen, obwohl sie wissen musste, dass sich in einem grenz�berschreitenden, offenen Agrar- und Lebensmittelmarkt Seuchen wie ein Fl�chenbrand ausbreiten w�rden. Zwar haben die EU und die USA die WTO-Forderungen �ber den Abbau protektionistischer Ma�nahmen bisher nicht erf�llt. Doch nach dem Scheitern der 3.
Ministerkonferenz der WTO in Seattle (1999) setzt sich die WTO massiv f�r eine drastische Verringerung aller St�tzungsma�nahmen ein, besonders in der EU. Bei ihrer n�chsten Ministerkonferenz in Katar wird die weitere Liberalisierung des Agrarsektors eine zentrale Rolle spielen. Schon in diesem Sommer wird im Rahmen der "inbuilt agenda" der WTO �ber die weitere Liberalisierung des AoA verhandelt. Doch davon erf�hrt die B�rgerIn nichts. Wie passt das zusammen? Die Regierung fordert eine Agrarwende zugunsten der �kologie, regionaler M�rkte und des Schutzes der Verbraucher. Andererseits h�lt sie fest an der WTO- Politik, die den Abbau ebensolcher Handelshemmnisse fordert.I

Ich habe Frau H�hn, die Ministerin f�r Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz in NRW gefragt, wie sie denn diesen Widerspruch l�sen wolle. Die gleiche Frage stellt sich im Hinblick auf die Osterweiterung der EU.

Frau H�hn antwortete, man k�nne sich in Europa nicht vom Weltmarkt abschotten. Aber soziale und �kologische Mindeststandards m�ssten in der WTO verankert werden." Wir werden darauf dr�ngen, dass ein Qualit�tssiegel eingef�hrt wird, dessen Kriterien �berall auf der Welt erf�llt werden m�ssen. In Deutschland m�ssen sich auch die konventionellen Betriebe nach diesen Kriterien ausrichten. Das muss nicht unbedingt mehr kosten. F�r die Osterweiterung gilt das gleiche. Die L�nder, die der EU beitreten wollen, m�ssen ebenfalls �berpr�fbare �kologische Standards anerkennen. Das �kosiegel ist in der EU bereits anerkannt. Auch die Regionalisierung der M�rkte ist akzeptiert."

Sosehr ich die Ziele der vorgeschlagenen Agrarwende begr��e, so skeptisch bin ich in bezug auf ihre Realisierung im Rahmen einer EU-weiten und globalen Freihandelspolitik. Wer tat�chlich Lebensmittelsicherheit f�r alle Menschen, eine tier- und pflanzengerechte Landwirtschaft und die F�rderung regionaler M�rkte will, kann nicht gleichzeitig die Freihandelspolitik der WTO und AoA unterst�tzen. Au�erdem, so scheint mir, machen die gr�n-roten PolitikerInnen die Rechnung ohne den Wirt. Sie reden nicht von den Interessen der multinationalen Konzerne, die sowohl hinter der EU-Kommission als auch hinter der WTO stehen. Ihr Standpunkt wurde ganz klar vom Pr�sidenten des BDI, Herrn Rogowski, formuliert:" Hoffentlich gelingt es bei der n�chsten WTO-Ministerkonferenz im November in Katar eine neue Liberalisierungsrunde einzul�uten. Noch ein Debakel wie das in Seattle d�rfte die Welthandelsorganisation stark zur�ckwerfen.Die Industriel�nder m�ssen ihre M�rkte, vor allem die Agrarm�rkte weiter f�r die Entwicklungsl�nder �ffnen. Alles andere w�re nicht nur kurzsichtig, sondern auch riskant, da es weitere multinationale Liberalisierungen f�r Handel und Investitionen in weite Fernen r�cken w�rde."(FR.13.3.01)

W�hrend die Regierungen vieler Entwicklungsl�nder tats�chlich auf eine weitere �ffnung der EU-M�rkte f�r ihre billigeren Agrarprodukte dr�ngen, lehnen oppositionelle Bauernbewegungen im S�den wie im Norden diese Weltmarktorientierung der Landwirtschaft ab. Diese im internationalen Netzwerk Via Campesina zusammengefassten Bewegungen fordern, dass Landwirtschaft, Wasser, intellektuelles Eigentum, Gesundheit und Bildung aus dem System der WTO herausgenommen werden. Diese Bereiche der unmittelbaren Daseinsvorsorge d�rften nicht der Profitgier multinationaler Konzerne und den Fluktuationen des globalen "freien" Marktes �berlassen werden. Sie m�ssten vielmehr unter der Kontrolle �berschaubarer demokratischer Gemeinwesen bleiben. Nur so k�nnte eine Agrarwende gelingen.