Von Sabina Xhemajli November 2001

Mitglied im Rom e.V. Köln

Die Roma sind ein altes Volk. Sie haben über Jahrhunderte lange Verfolgung, Hetze und Diskriminierung hinter sich, stets auf der Flucht vor Rassismus und Ausbeutung. Sie sind das einzige europäische Volk ohne Land und leben deshalb auf der ganzen Welt verstreut. Teilweise leben sie bis zu Jahrhunderten in einem Land bis sie wieder vertrieben werden.

Da die Roma wahrscheinlich das einzige europäische Volk sind, sollten ihnen auch die entsprechenden Rechte zugeteilt werden, als europäisches Volk anerkannt zu werden, und sie sollten einen europäischen Pass erhalten.

Stattdessen werden die Roma hier in Köln von der Stadt Köln und der Kölner Presse als Kriminelle und Heuchler dargestellt. Die Roma, die hier in Köln Zuflucht suchen, stammen größtenteils aus dem Balkan, insbesondere aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie sind dort vor Krieg und Diskriminierung geflohen und müssen dort auch weiterhin um ihr Leben fürchten.

Die Stadt Köln geht mittlerweile immer härter gegen die Flüchtlinge vor. Sie hat im letzten Jahr ein neues Flüchtlings-Beratungskonzept entwickelt, welches in diesem Jahr umgesetzt wird und lediglich dazu dient, die Anzahl der Roma in Köln zu verringern. Nach diesem Beratungskonzept werden die Flüchtlinge beraten, ein Asylverfahren zu beantragen, damit der Stadt Köln die Versorgungskosten erspart bleiben und stattdessen der Bund die Belastung tragen muss. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge nicht mehr selbst ihren Aufenthaltsort in der Bundesrepublik auswählen dürfen, sondern nach Gutdünken im Bundesgebiet verteilt werden. Zuvor erhielten die Flüchtlinge eine Duldungsbescheinigung der Stadt Köln, mit der es ihnen gestattet war in Köln zu leben.

Viele Flüchtlinge werden nach diesem neuen Verfahren nach Ostdeutschland verteilt, wobei sie ganz genau wissen, welche Hetzstimmung dort herrscht und welcher Grad an Diskriminierung sie dort erwartet.

Weiterhin will die Stadt Köln alle Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen können, anhand von Fingerabdrücken erfassen. Den Roma kommt diese ganze Behandlung samt Erfassen und Registrieren sehr bekannt vor und lässt sie das Schlimmste befürchten.

Schließlich gehört noch zu dem neuen Beratungskonzept, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge seit dem 1.September 2001 keine Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr bekommen, sondern nur noch Essenspakete.

Die Stadt Köln hat bereits damit angefangen nach und nach alle Flüchtlingsheime zu schließen und die Flüchtlinge in ein Sammellager zu stecken. Das Sammellager befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik Kalk, wo zur Zeit schon ungefähr 80 Container stehen. In diesen Containern stehen pro Person 3,6 qm zur Verfügung. Ihr Essen wird den Menschen dort einmal am Tag fertig gekocht geliefert. Eine eigene Kochmöglichkeit haben sie nicht. Dass sie in diesen Containern wie die Tiere gehalten werden ist noch nicht alles. Das Gelände der ehemaligen chemischen Fabrik ist mit Arsen, Quecksilber, Schwefel und Nickel verseucht. Zur Zeit befinden sich bereits 90 Flüchtlinge in diesem verseuchten Massenlager. Auf dem Gelände der Chemiefabrik Kalk gab es bereits in der Nazizeit ein Arbeitslager.

Diejenigen, die sich weigerten dort hinzuziehen, sind nach ihrer Ausweisung aus den Flüchtlingsheimen obdachlos und werden nicht von der Stadt Köln versorgt. Sie erhalten weder Lebensmittel noch Krankenversorgung.

Im Juni 2001 wurde auf der deutschen Innenministerkonferenz beschlossen, dass alle Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien abgeschoben werden sollen. Das Rückführungsabkommen zwischen Jugoslawien und Deutschland ist besiegelt. Die meisten der Flüchtlinge aus Jugoslawien befinden sich seit Jahren in Deutschland und viele von ihren Kindern sind hier geboren. Sie sprechen kein serbisch und sehen für sich in Jugoslawien keine Zukunft. Ihre Heimat ist Deutschland. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist so katastrophal, dass selbst das Diakonische Werk und der UNHCR (Hilfswerk der Vereinten Nationen) das Rückführungsabkommen für unverantwortlich halten. Aufgrund dieses Abkommens werden inzwischen in Köln keine Duldungen mehr ausgestellt und neue Roma-Flüchtlinge werden überhaupt nicht mehr untergebracht, sondern erhalten sofort eine Grenzübertrittsbescheinigung.