(Überlegungen nach einer Veranstaltung des „Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" in Frankfurt am 17.11.2000 mit Klaus Ulrich von der IG BAU und Christian Christen)

„Die Renten sind sicher", tönte noch Arbeitsminister Blüm. Jetzt heißt es, der Zusammenbruch des Rentensystems drohe angesichts einer Überalterung der Bevölkerung. Um diesen Zusammenbruch zu verhindern und die Lohnnebenkosten im globalen Wettbewerb zu begrenzen, soll ein privater Zusatz versichert werden.

Was ist dran an den Behauptungen der rot-grünen Regierung, was ist dran an Riesters Rentenplänen?

1. Lüge

Eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung biete für die zukünftige Generation mehr Auszahlungs- und Lebensstandard-Garantie.

Dazu ein Blick auf die bisherige Lösung: Wir haben ein sog. Umlageverfahren mit Generationenvetrag. Der jeweils arbeitende Teil der Bevölkerung bezahlt die aktuellen Renten der Elterngeneration. Dabei stehen etwa 50 Mio. Beitragsszahlern z.Zt. ca 18,5, Mio. Rentenbezieher gegenüber mit einem Jahresetat an ausgezahlten Renten von 400 Mrd. DM. Die Einnahmen eines Jahres werden im Umlageverfahren ausgezahlt – 4/5 kommen aus den Beiträgen, 1/5 schießt der Staat zu.

Da die Zahl der arbeitenden Menschen sinkt und die der Rentenbezieher steigt, müssen auch die Beiträge steigen, um die Renten weiter in bisheriger Höhe auszahlen zu können. Hinzu kommen zusätzliche Probleme angeblicher „Modernisierer": z.B. mehr Scheinselbständige, die ohne Sozialversicherungsschutz für Betriebe abhängig arbeiten.

Während zur Zeit der Rentenbeitrag im Bruttolohn 19,3 % beträgt (jeweils 9,65 % Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), wird für 2030 ein Rentenbeitrag von 26 % erwartet.

Da schreien die Neoliberalen: Das sei der Ruin unserer Wirtschaft, der Standort Deutschland sei (mal wieder) in Gefahr, 13 % Arbeitgeberanteil führten zum Zusammenbruch der Unternehmen.

Also wird von der Regierung willkürlich der maximale Rentenbeitrag der Arbeitgeber auf
11 % festgelegt. Der Rest muss privat versichert werden, das bedeutet langfristig: 4 % allein durch die Arbeitnehmer – ohne Beteiligung der Arbeitgeber.

Da aber nun mal auch der Arbeitgeberanteil ein Teil des Lohnes ist, wird damit eine Lohnsenkung gesetzlich eingeführt.

Das gesellschaftliche Solidarprinzip wird ebenso ausgehebelt wie der erkämpfte Arbeitgeberanteil an der Rente.

Durch die Verschiebung auf den Privatsektor ist aber die Rente keineswegs sicherer:

Die privaten Einzahlungen werden ja nicht 30 Jahre in einen Tresor gesteckt und dann zur Auszahlung wieder herausgeholt. Vielmehr wandern die privaten Einzahlungen in Fonds, Versicherungen, Kapitalanlagen von Banken und Finanzinstituten – bis 2008 etwa
340 Mrd. DM.

Wenn dann der Tag der Auszahlung kommt, müssen die Wertpapiere und Kapitalanlagen versilbert werden. Also müssen dann genug Käufer mit Bargeld vorhanden sein, um die Renten bezahlen zu können. Das gleiche Problem wie beim Umlageverfahren! Und: Wenn massenhafte Verkäufe anstehen, sinken die Kurse. Nach US-Banken-Berechnungen stehen etwa 2020/2025 die Pensionsfonds vor dem Problem, ihre Kapitalstöcke auflösen zu müssen: Massenhaftes Finanzkapital muss auf den Markt geworfen werden – und Käufer finden. Bei sinkenden Verkaufpreisen ist dann die notwendige Konsequenz, dass die Beiträge steigen müssen.

Deshalb weigern sich auch die Banken und Versicherungen, spätere Rentenzahlungen heute in ihrer Höhe zu garantieren.

2. Lüge

Die private Kapitalversicherung bringe mehr Rendite als die staatliche Rentenversicherung.

Die gegenwärtigen Berechnungen gehen von einer Rendite bei der staatlichen Versicherung von etwa 2 % bis 2,5 % aus.

Das private Kapitaldeckungsverfahren habe sich in anderen Ländern bewährt.

In Großbritannien wurde dieses System unter Thatcher in den 80er Jahren eingeführt. Durch staatliche Anreize wurden die Menschen bewegt, sich aus der staatlichen Versicherung freizukaufen, und sie wurden mit großen Renditeversprechen gelockt. Heute muß festgestellt werden, daß 1/3 der Rentner in Armut lebt. Jetzt wird wieder die Umstellung auf das staatliche Umlageverfahren diskutiert.

In den USA reicht die staatliche Rente nicht aus. Privater Zusatz ist erforderlich. Dort haben wir offiziell 8,7 % Altersarmut. Nach anderen Berechnungen werden staatliche anderweitige Unterstützungen (da die staatliche Rente nicht ausreicht) wie Essensmarken, Gesundheitsfürsorge, negative Einkommensteuern und so weiter abgezogen. Ohne diese staatlichen Zuschüsse kommt man zu einem Prozentsatz von 47 % Altersarmut.

Besonders betroffen sind auch hier – wie in Großbritannien - die Frauen durch niedrige Löhne, Kindererziehungszeiten usw..-

Durch die massenhafte Privatversicherung halten 45 % der US-Haushalte Wertpapiere, aber breit gestreut, zu einem Durchschnittswert von 14.ooo $. Gleichzeitig hat eine Umverteilung von unten nach oben vollzogen, da die Reichen mehr privat ansparen können: 5 % halten
95 % der Wertpapiere.

Die Unternehmen können so die Lohnkosten senken.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist eine riesige Einnahmequelle für Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute. Milliarden stehen für Kapitalanlagen auf den Finanzmärkten zur Verfügung, mit denen spekuliert werden kann.

Nach dem Riesterschen Modell soll die private Versicherung durch den Staat gefördert werden – also eine staatliche Animation, damit ordentlich Geld fließt.

Die Gewinne der Finanzinstitutionen werden – wie üblich – für Fusionen und Übernahmen eingesetzt, um höchstmögliche Renditen zu realisieren, der Konzentrationsprozeß wird beschleunigt.

Die Gewinne müssen erwirtschaftet werden. Von wem? Von uns – und von den Menschen in den sog. „unterentwickelten" Ländern.

Die „Pensionsfonds"- als private Altersanlagen - haben in der Vergangenheit eine fatale Rolle gespielt:

Vor der „Mexiko"-Krise 1994 hatten die US-Pensionsfonds riesige Summen in Mexiko investiert, weil ihnen von „Fachleuten" hohe Renditen versprochen wurden. Als die Krise sich andeutete, mussten massive Finanzbeträge plötzlich abgezogen werden, um Verluste zu begrenzen.

Die Krise verschärfte sich dadurch. Der amerikanische Staat und IWF sprangen mit
40 Mrd. $ ein – Steuergelder. Ähnlich war es mit den Aktivitäten der Pensionsfonds vor und in der „Süd-Ost-Asien-Krise". Das heißt, wenn die privaten Spekulationen schief gehen, zahlen wir alle über unsere Steuergelder - auch die private Altersversicherung.

Die Alternativen, die in Frankfurt diskutiert wurden, gehen aus von der absoluten Beibehaltung des bisherigen staatlichen Umlagesystems mit paritätischer Beteiligung der „Arbeitgeber". Dabei spielt die Erweiterung der sog. „Bemesssungsgrundlage" eine wichtige Rolle: Alle Verdiener einer Gesellschaft (auch die Selbständigen) sollen in einem Solidarsystem an der Einzahlung beteiligt werden (wie etwa in der Schweiz).

Abschließend können wir einen Bogen spannen zur gegenwärtigen „Einwanderungsdebatte". Arbeitsmigranten sollen uns nun helfen in unserem „Rentendilemma". Mehr Einzahler – vielleicht mehr Kinder – sollen es richten. Aber wieder geht es zuerst um unseren „Nutzen". Fragen wir doch mal, wie es zu Armut und Elend in den Ländern „des Südens" gekommen ist und welchen Anteil wir daran haben, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, um nicht zu verhungern.