�ffentliche Protestversammlungen sind die neue Rock'n'Roll-Bewegung. Da schlie�en sich grundverschiedene Gruppierungen zusammen.

Guardian (London), Donnerstag, 8. Februar 2001
Von George Monbiot

Endlich geschieht es. Gerade in dem Augenblick, in dem die Neoliberalen auf beiden Seiten des Atlantik ihren umfassenden Sieg verk�nden, beginnt eine bunte radikale Opposition aufzutauchen. Sie ist chaotisch, widerspr�chlich und �hnelt keinem Vorbild in der Vergangenheit. Doch zum ersten Mal seit 14 Jahren Kampagnent�tigkeit habe ich das Gef�hl, dass ich Zeuge eines unaufhaltsamen Vorgangs bin.

Ich habe diese Woche damit verbracht, dass ich mit einer ausgefransten Koalition von Gr�nen, Anarchisten und Sozialisten durch das Land gereist bin. �berall, wo wir bisher waren, f�hlte ich eine Erregung, die ich in England niemals zuvor versp�rt habe. In Glasgow kamen 500 Menschen: Laut Einheimischen, die ich traf, war es seit 15 Jahren die gr��te politische Versammlung in dieser Stadt. In London erschienen 1.300.

Jedoch sind die Zahlen, so beispiellos sie auch sein m�gen, nicht so eindrucksvoll wie die �bereinstimmung in den Zielen. In London standen gr�ne Aktivisten und jubelten einem RMT (Eisenbahner- und Transportgewerkschaft)-Funktion�r zu, als er die B�hne verlie�, um sich dem U-Bahn-Streik anzuschlie�en. In Coventry forderten Automobilarbeiter ein Ende der globalen Erw�rmung. Niemand bestreitet, dass es Fragen gibt, die uns trennen, doch bei der Bek�mpfung des Neoliberalismus, dem sich fast alle gr��eren Parteien auf der Erde verschrieben haben, entdecken wir eine oppositionelle �bereinstimmung, die uns �ber unsere Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen l�sst.

Der Neoliberalismus fordert die Privatisierung von allem und jedem. W�hrend das General Agreement on Trade in Services (GATS), das "Allgemeine Abkommen �ber Handel mit Dienstleistungen", (ein weiteres WTO-Abkommen d. �.) das im n�chsten Monat (M�rz) zur Verhandlung ansteht, die Regierungen zwingen w�rde, ihre Verantwortung f�r diesen Sektor allm�hlich den Konzernen zu �bertragen, hat Gro�britannien dies bereits durch die Anwendung der Private Finance Initiative (PFI), der Privaten Finanz-Initiative vorweggenommen.

Die PFI ist den Konzernen dienlicher als eine offene Privatisierung, weil die Regierung ihnen eine Gewinngarantie zugesteht. Aus dem selben Grunde ist sie f�r uns nachteilig: Wir verlieren sowohl die �ffentliche Kontrolle �ber den Dienstleistungsbereich als auch die �ffentlichen Gelder.

Der Neoliberalismus gestattet den Firmen, ihre Kosten auf die Bev�lkerung und die Umwelt abzuw�lzen. Weil die Deregulierung den Unternehmen erlaubt, sowohl den Planeten zu verpesten als auch ihre Mitarbeiter ohne Absprachen zu feuern, entdecken Stahlarbeiter und Aktivisten, die gegen die globale Erw�rmung k�mpfen zu ihrer eigenen �berraschung, dass sie auf der gleichen Seite stehen.

Zudem k�nnen die neuen Freiheiten der Konzerne nur dadurch aufrechterhalten werden, dass allen anderen die Freiheit verweigert wird. W�hrend den Firmen, die unseren �ffentlichen Dienstleistungssektor schlucken, erlaubt wird, ihre Absichten mit dem Argument des "Firmengeheimnisses" vor der �ffentlichkeit zu verschleiern, k�nnen die Sicherheitsdienste jetzt ohne besondere Vollmacht unsere E-mails �berwachen und sogar in unsere Computer eindringen.

W�hrend die Konzerne den rechtlichen Status von Personen erworben haben, jedoch ohne dass sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k�nnen, werden denen, die gegen diese Konzerne protestieren, Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Sch�ffengericht verweigert. Die Regierung, die den Milliarden schweren Gesch�ftsleuten, die der Verwicklung in den gr��ten Waffen-Korruptions-Skandal der Neuzeit beschuldigt werden, Passdokumente ausstellte, verk�ndete gerade neue Beschr�nkungen f�r Asylsuchende. Die Welt ist unseren H�nden entrissen worden.

Wenn wir versuchen wollen, sie uns zur�ckzuholen, m�ssen wir erst einmal ein schl�ssiges politisches Programm entwickeln, das jede und jeder von uns unterschreiben kann. W�hrend die Gr�nen eher kleine Unternehmen f�rdern, meinen Gewerkschafter, dass es leichter sei, die Arbeitnehmer in gro�en Konzernen zu mobilisieren. Die Anarchisten m�chten den Staat zerschlagen, wogegen die Sozialisten ihn erneuern wollen.

Doch nach meinem Gef�hl beginnt sich die beispiellose Solidarit�t zwischen diesen v�llig verschiedenen Gruppierungen zu einem eigenst�ndigen Programm zu entwickeln: Eine Umgestaltung des politischen Prozesses nach dem Graswurzel-Prinzip, der eine demokratische Erneuerung von unten vorantreibt.

Selbstverst�ndlich m�ssen wir uns davor h�ten, den bei diesen Kundgebungen ausgedr�ckten Konsens f�r ein breites �ffentliches Einverst�ndnis zu halten. Doch die �ffentliche Unterst�tzung f�r die Streikenden, die gegen die Privatisierung der Londoner U-Bahn und der West-Midland-Krankenh�user stritten, l�sst vermuten, dass zumindest einige unserer Forderungen eine Resonanz in Gro�britanniens gr��ter politischer Bewegung hervorzurufen beginnen, n�mlich in der Partei der Desillusionierten. Die ungew�hnlich hohe Zahl derer, die versprachen, am Montag an den Protesten in Faslane, der schottischen Atom-Basis, und im Juli am G8-Gipfel in Genua teilzunehmen, l�sst vermuten, dass wir am Beginn von etwas wirklich Gro�em stehen.

Die neuen politischen Bewegungen haben in �ffentlichen Versammlungen ein wirksames Forum f�r den Protest wieder entdeckt. Uns wurde versprochen, dass Fernsehen und Internet uns mehr Partizipation am politischen Proze� erm�glichen w�rden. Statt dessen haben sie jedoch unseren Volksvertretern neue Projektionsw�nde zur Verf�gung gestellt, hinter denen diese sich verstecken k�nnen. Da radikale Bewegungen daf�r k�mpfen, aus dieser abgeschotteten und virtuellen Politik auszubrechen, ist die �ffentliche Rede vor einem gro�en Publikum zum neuen Rock and Roll, zur neuen Volksbewegung geworden.
Die Abschottung der Macht wird nicht leicht aufzubrechen sein. Doch wenn irgendwelche New Labour-Minister an den bisher abgehaltenen Versammlungen teilgenommen h�tten, w�ren sie wirklich sehr besorgt nach Westminster zur�ckgeeilt.

Dies ist (noch)nicht das Ende des Neoliberalismus. Es ist jedoch der Anfang vom Ende.

�bersezt von Hannes Helmers

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