Ergebnis-Bericht vom Seminar auf der attac-Sommerakedemie

1. Tag: 27.7.

Schwerpunkte waren

- das GATS und die Kommunen (J�rgen Crummenerl)

- �berblick �ber bisherige Privatisierungen – Erfahrungen, Akteure, Alternativen (Werner R�gemer)

- Das GATS ist in der �ffentlichkeit kaum bekannt, auch nicht unter Kommunalpolitikern, Aufkl�rung ist jetzt eine wichtige Aufgabe.

- Die Privatisierungen sind schon weit fortgeschritten, vorangetrieben durch gro�e Konzerne, die zum Teil global agieren und Kommunal-Spitzen. WTO/GATS beschleunigen diesen Prozess und geben ihm einen rechtlich verbindlichen Rahmen.

- Auch durch die EU wird Einfluss genommen auf kommunale Privatisierungspolitik, durch Rahmenrichtlinien, europaweite Ausschreibungspflichten oder Subventionsverbote z.B. durch Quersubventionierungen oder besonders g�nstige �rtliche Bedingungen.

- Angesichts der �ffentlichen Berichterstattung �ber die sog. „Pleite" der Kommunen (weniger Steuereinnahmen, h�here Sozialausgaben) m�ssen wir uns verst�rkt mit der Einnahmeseite besch�ftigen, d.h. mit der Gemeindefinanzreform und diese auch als strukturelles Problem in den Vordergrund r�cken. Dazu werden jetzt auch Gutachten von staatlicher Seite gefertigt (Regierungskommission f�r die Reform der Gemeindefinanzen), die wir durch Stellungnahmen begleiten m�ssen.

- Die Privatisierungen in den Kommunen sind schon wesentlich weiter als es auch in attac bisher wahrgenommen wird.

- Es ist eine gr��ere Sensibilit�t f�r das Problem der Privatisierung �ffentlicher Daseinsvorsorge zu beobachten, sowohl bei Kommunalpolitikern als auch in den Medien angesichts der Erfahrungen, dass Qualit�t sinkt, Preise steigen, Arbeitspl�tze wegrationalisiert werden. Der Boden f�r unsere Argumente hat sich verbessert.

- Es gibt aber auch „Privatisierungsmodelle", die sinnvoll sein k�nnen, z.B. in Ostdeutschland versuchen Gemeindemitglieder �ber Genossenschaften – die nicht gewinnorientiert sind – ihre Daseinsvorsorge f�r sich zu organisieren.

- Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Bereiche ist schwierig, weil Gewinngarantien f�r Privatunternehmen und allgemeine Preisentwicklungen die R�ck-Kaufpreise so in die H�he treiben, dass die Kommunen das nicht bezahlen k�nnen. Hier ist also bei Neu-Vertr�gen auf die Vertragsgestaltung genau zu achten.

- Es wurde auf die Erfahrung hingewiesen, dass kommunale Betriebe keine Garantie sind gegen Misswirtschaft und schlechte Organisation und dass die �ffentliche Kontrolle verbessert werden muss.

- Schlie�lich wurden Sozialbereiche benannt, die auch von Privatisierung betroffen sind: Gesundheit, Pflege, Jugendhilfe und Arbeitsf�rderung.

 

2. Tag, 28.7.

Schwerpunkt: Wasserver- und entsorgung (Michael Bender)

- Abwasserableitung: 27% als Regiebetriebe, 35 % als Eigenbetriebe der Kommunen, 15 % Anstalten des �ffentlichen Rechts, 12 % kommunale Zweckverb�nde, 11 % Privatisiert

- Abwasserbehandlung: 18 % Regiebetriebe, 28 % Eigenbetriebe, 15 % Anstalten des �ffentlichen Rechts, 27 % Zweckverb�nde, 12 % Privatisiert

- Im Trinkwasserbereich ist der Privatisierungsanteil noch relativ gering

- Insgesamt sind im Wassersektor noch gro�e M�glichkeiten f�r Privatisierungen und riesige Gewinnchancen f�r Konzerne

- Hauptakteure der Privatisierungen sind Vivendi, Suez Lyonnaise des Eaux, RWE/Thames Water, EON

- Eine engere Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Unser Wasser" ist dringend geboten, da sich hier der Widerstand bereits organisiert hat

- Der Verband kommunaler Unternehmen ist Mitglied bei „Unser Wasser" und ein Partner f�r gemeinsames Vorgehen.

3. Tag, 29.7.

Schwerpunkt – B�gerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke

- B�rgerbegehren/ B�rgerentscheid, die in einzelnen Kommunalverfassungen der L�nder vorgesehen sind, sind ein gutes Instrument, um Privatisierungen zu stoppen. Im Rahmen des B�rgerbegehrens k�nnen Argumente verdeutlicht und B�ndnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geschlossen werden. Es wird ein St�ck �ffentlicher Kontrolle zur�ckgeholt und Transparenz hergestellt. Die Konzerne, die kaufen wollen, k�nnen unter die Lupe genommen werden bez�glich ihrer bisherigen Praxis. Die Betreiber der Privatisierung sind gezwungen, ihr Vorhaben zu begr�nden. Gemeinsame Aktionen der Gegner bilden die M�glichkeit f�r l�ngerfristige Zusammenarbeit. Die Medien sind gezwungen zu berichten, wenn viele B�rger sich beteiligen.

- Die Fragen von Kommunalfinanzen, �ffentlicher Kontrolle, Interessen, soziale Zusammenh�nge r�cken mehr in den Mittelpunkt.

- Nach dem B�rgerbegehren bestehen bessere M�glichkeiten, in sp�tere und geplante Entwicklungen der Daseinsvorsorge einzugreifen.

- Auch wenn „nur" 49 % verkauft werden, also 51 % im Eigentum der Stadt verbleiben, wird die reale Kontrolle und Gewinnorientierung des Konzerns mit Minderbeteiligung dominant.

 

4. Tag, 30.7.

Schwerpunkt Wohnungspolitik (Ralf Harth)