Die Ausf�hrungen im ersten Teil unseres Infobriefes „Von Seattle nach Br�ssel" haben dargelegt, wie „nahe" Seattle ist. In Anbetracht der bereits realisierten und geplanten Privatisie-rungen in K�ln kann man durchaus erg�nzen: „Von Br�ssel nach K�ln" oder sogar behaupten: „Von K�ln nach Br�ssel"

In Seattle sollte – vor allem im Interesse der Industriestaaten – eine weitere Liberalisierungs- und Deregulierungsrunde in den 135 Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Die WTO-Verhandlungen in Seattle sind ja bekanntlich gescheitert – nicht zuletzt aufgrund des internationalen Widerstandes.

Das, was auf WTO-Ebene, z.B. durch die Liberalisierung von Investitionen, erreicht werden sollte, n�mlich freie Investitionsentscheidungen ohne „l�stige" Umweltauflagen, Besch�ftigungsauflagen etc., ist in den Maastrichter Vertr�gen durch Art. 90 auf EU-Ebene bereits vorbereitet worden. Dort wird die Gleichstellung von privaten und �ffentlichen Betrieben verlangt. Dies bedeutet, dass z.B. jede Subvention, die einem �ffentlichen Betrieb gew�hrt wird, dem analogen privaten Betrieb – auch wenn es sich um einen Gro�konzern handelt – ebenfalls gew�hrt werden muss. Dies w�rde sich keine Kommune mehr leisten k�nnen, insofern sind hier bereits die Grundlagen f�r die Privatisierung �ffentlicher Betriebe und Bereiche geschaffen worden.

Entsprechend ist in L�ndern und Kommunen auch schon flei�ig mit dem Privatisierungswahn (Strom, Wasser, Stadtreinigung, Abfallentsorgung, Post, Bahn und Telekom) – in teilweise menschlich existentiellen Bereichen – begonnen worden.

Argumentiert wird: privat organisierte Unternehmen w�rden effizienter arbeiten. Dies wirke sich positiv f�r den Konsumenten auf den Preis aus. Zus�tzlich verdiene die Kommune durch Verkauf, Vermietung oder Verpachtung �ffentlichen Eigentums.

Die Wasserprivatisierung in Gro�britannien hat zu einer Verdoppelung der Geb�hren gef�hrt. Die Rohrleitungen sind wegen ausbleibender Reparatur- und Wartungsarbeiten br�chig geworden. Trinkwasser geht verloren. Der Verbraucher zahlt.

M�llverbrennungsanlage (AVG) in K�ln-Niehl:

Der Versorgungsvertrag mit der noch unter Oberstadtdirektor Ruschmeier (SPD) privatisierten Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG) ist f�r 25 Jahre (bis 2023) abgeschlossen worden. Die M�llverbrennungsanlage ist f�r die – vielleicht schon in Richtung M�llvermeidung sensibilisierten B�rger/innen – zu gro� gebaut worden. D.h., die hohen Betriebskosten (fixe Kosten) der �berdimensionierten Anlage haben zu einer Preissteigerung der M�llentsorgung pro Tonne entsorgten M�lls gef�hrt. Eine Voraussetzung f�r eine Preissenkung w�re die Auslastung der Anlage – also ein erh�htes M�llaufkommen. Betriebswirtschaftlich w�re eine Auslastung sinnvoll – �kologisch betrachtet jedoch v�lliger Unsinn bzw. fatal. Was unter marktwirtschaftlichen Verh�ltnissen einzelwirtschaftlich ganz rational ist, ist oft oder sogar zumeist volkswirtschaftlich irrational.

Bisheriges Fazit dieser Privatisierung: Die M�llgeb�hren sind um 8 – 9 % gestiegen. Der von den B�rger/innen sorgf�ltig getrennte M�ll wird bei der Abholung oft bereits wieder zusammengef�hrt und anschlie�end verbrannt. �ber diese M�llentsorgungspraxis wurde in zwei Beitr�gen des politischen Magazins „Monitor" berichtet. Hier ging es zwar „nur" um die M�llentsorgung der M�lleimer der Deutschen Bahn AG, insbesondere auch auf dem Hauptbahnhof K�ln. Recherchen in anderen Bereichen w�rden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu �hnlichen Ergebnissen f�hren.

K�ln-Arena/Technisches Rathaus

Zu dieser Thematik haben wir einen ausf�hrlichen Artikel in unserem Infobrief Nr. 2 von Werner R�gemer abgedruckt.

Die Stadt K�ln hatte 1995 dem Esch-Fonds ein Grundst�ck zur Errichtung der K�ln-Arena und des Technischen Rathauses verkauft (10 Millionen DM unter Marktwert). Die Miete, die die Stadt K�ln an den Esch-Fonds zahlt, ist �berh�ht (30-j�hrige Laufzeit = 990.000.000 DM Miete). Die Stadt K�ln musste 40 Millionen DM zus�tzlich f�r nachtr�glich erforderliche standardm��ige Bauma�nahmen aufbringen. „So sch�n kann Privatisierung sein – f�r die Privatisierer", so Werner R�gemer in dem o.g. Artikel. Die Verlierer sind allemal die B�rger/innen der Stadt K�ln.

Die Liberalisierung des Strommarktes, verankert in der EU-Richtlinie 12/96, und in der BRD durch das Energiewirtschaftsgesetz von 29.04.98 erm�glicht, f�hrt zu einer Konkurrenzsituation zwischen allen – auch internationalen – Stromanbietern. Hierbei werden beispielsweise die meisten Stadtwerke, die bisher einen kommunalen Versorgungsauftrag hatten und meist auf Basis der Kraft-W�rme-Koppelung (�kologisch aufgrund der doppelten Energieausnutzung zu favorisieren) arbeiten, beispielsweise gegen�ber den AKW-Betreibern auf der Strecke bleiben.

Neben der �kologischen Bedenklichkeit werden bei den kommunalen Energieversorungsunternehmen mittelfristig 40.000 – 80.000 Arbeitspl�tze vernichtet (ein ausf�hrlicher Bericht von J�rgen Crummenerl zu den Folgen des liberalisierten Strommarktes ist in unserem Infobrief Nr.2 abgedruckt)

Aber – das ist nicht zu leugnen – der Strom ist f�r den Endverbraucher billiger geworden.

Diese Preissenkung wird jedoch eine vor�bergehende Erscheinung sein, und zudem wird sie – was die volkswirtschaftlichen Kosten anbelangt (�kologische Folgen, Arbeitslosigkeit) viel zu teuer bezahlt!!

Des weiteren wurden bisher die Gewinne aus kommunalen Energieversorgungsbetrieben dazu verwendet, die Verluste im „�ffentlichen Personennahverkehr" (�PNV) auszugleichen. Wenn diese Gewinne zuk�nftig fortfallen, ist die logische Konsequenz, auch die Privatisierung des �PNV zu fordern. Und genau dies steht in K�ln zur Zeit zur Debatte (Privatisierung von Teilen der KVB).

Die Liberalisierer, Privatisierer und Apologeten der Marktwirtschaft sind allesamt Anh�nger marktwirtschaftlicher Ideen und Theorien (ob sie sich nun Neoklassiker, Neoliberale oder Monetaristen nennen), die das Funktionieren des Preismechanismus hinsichtlich des Ziels der optimalen Allokation einer knappen Ressource grunds�tzlich nicht in Frage stellen. Damit wird der marktwirtschaftliche Preis zu dem alleinigen gesellschaftlichen Ordnungs- und Verteilungsinstrument erkl�rt und soll gleicherma�en das volkswirtschaftliche Allgemeinwohl auf h�chstm�glichem Niveau garantieren. Betrachten wir uns die wesentlichen Voraussetzungen dieser Theorie(n): Die Annahme perfekter M�rkte bei vollkommener Konkurrenz und voller Transparenz, d.h. Produzenten- und Konsumentensouver�nit�t muss vorhanden sein; vollst�ndige Elastizit�t von Angebot und Nachfrage, d.h. direkte Mengenreaktion auf eine Ver�nderung der Preisverh�ltnisse; die Bedingung der konstanten Skalenertr�ge (die Produktionsmenge w�chst proportional zum zus�tzlichen Faktoreinsatz); die Existenz gegebener Pr�ferenzen bei Produzenten und Konsumenten und der daraus bestimmten Produktionsfunktionen ; Technologie und Produktionsfaktoren sind gegeben.

Aus der Logik der o.g. meist realit�tsfremden Pr�missen hat die Ideologie der Marktkr�fte sp�testens dort ihre Grenzen, wo autonome polypolistische (viele Anbieter und Nachfrager), privatwirtschaftliche Verh�ltnisse nicht mehr gegeben sind. Dies ist in den meisten Teilen des weltweiten Wirtschaftssystem der Fall (siehe Beitrag von Fr�d�rek F. Clairmont: „Riesenspielzeug Weltwirtschaft" in diesem Infobrief). Im Gegenteil, die Fusionseuphorie, die Schlacht um noch gr��ere Marktanteile ist in vollem Gange (Mannesmann/Vodaphone Airtouch, Daimler- Chrysler AG/Mitsubishi Motors Corp. etc.). Kartellrechtlich und politisch wird dem nichts entgegengesetzt.

Entflechtungsversuche wie sie zur Zeit bei Microsoft stattfinden, werden eher die Ausnahme bleiben und sind zudem noch halbherzig.

Selbst wenn eine Entflechtung aller Konzerne gel�nge, w�rde der Konzentrationsprozess von vorn beginnen. Denn er ist notwendige Folge des marktwirtschaftlichen Konkurrenzprinzips und w�rde immer wieder aufs Neue entstehen, mit seinem unglaublichen Ressourcenverbrauch, seinen Arbeitsvernichtungsmechanismen und seiner Polarisierung zwischen Arm und Reich. Denn das einzelwirtschafltiche Streben nach Gewinnmaximierung muss notwendig ein Streben nach m�glichst niedrigen Produktionskosten bei m�glichst gro�em Marktanteil und Profit sein. Das bedeutet einerseits, dass der einzelne Unternehmer zumindest f�r seinen Produktionsbetrieb kein Interesse an z.B. hohen Umweltschutzausgaben haben kann. Denn je geringer die Produktionskosten, desto geringer kann vor�bergehend der Angebotspreis sein, um die Konkurrenz auszuschalten. Anschlie�end werden die Preise – meist bei gleichbleibenden oder sinkenden Produktionskosten – selbstverst�ndlich erh�ht (so wird es mittelfristig bei den Strompreisen geschehen).

Finanzkr�ftige Unternehmen scheuen auch nicht davor zur�ck, ihre Waren kurzfristig unter den Selbstkosten der Produktion anzubieten, um neue Marktanteile zu erwerben. Ergebnis ist eine hochkonzentrierte Weltwirtschaft mit den gr��tenteils bereits irreversiblen Umweltsch�den, der wachsenden Armut gro�er Teile der Weltbev�lkerung usw.

Privatisierung schafft Anlagem�glichkeiten f�r das private Kapital, da in den meisten anderen Bereichen bereits �berkapazit�ten bestehen (wie beispielsweise auf dem Strommarkt). Hierbei wird nach dem Prinzip des "Rosinenpickens" verfahren. Private Investoren sind nur f�r solche Bereiche zu finden, die auch Profite versprechen. Insofern hat Privatisierung immer die gleiche Logik. Nichts wird mittelfristig billiger. Die Preise werden erh�ht. Die Qualit�t und die Dienstleistungen werden schlechter (siehe Deutsche Bahn AG).

Da wo eine „Arbeitsteilung"zwischen privaten und �ffentlichen Betrieben besteht, �bernimmt der �ffentliche Betrieb die defizit�ren, der private die profitablen Bereiche. Hinsichtlich der beabsichtigten Teilprivatisierung der KVB (K�lner Verkehrs Betriebe) haben B�rger/innen Bedenken ge�u�ert, dass m�glicherweise nach der Privatisierung wenig frequentierte Fahrstrecken stillgelegt werden k�nnten. Dies sei nicht zu bef�rchten – so die Stadt K�ln - , solche Strecken w�rden ggf. subventioniert.

Ein Mitarbeiter „...der Technikabteilung der KVB beschreibt die Arbeitsteilung zwischen KVB und Privaten: ‚Die Renovierung der Haltestellen l�uft so: ein Privater baut eine Haltestelle um, angeblich kosteng�nstig. Zwei Tage sp�ter mu� der KVB-Bautrupp anr�cken und den Pfusch reparieren. F�r die Instandsetzung, die kostentr�chtige Seite, ist immer die angeblich teure KVB zust�ndig‘" (zit. aus der Zeitung: „Netzwerk f�r eine k�mpferische und demokratische �TV, Nr. 4, April 2000).

Privatisierung bisher �ffentlicher Bereiche bedeutet Verlust der Transparenz und Verzicht auf kommunale Steuerungs- und Kontrollrechte. (Dies liegt im Interesse der Privatisierer).

Privatrechtliche Bestimmungen wie das Aktien- und GmbH-Recht sind der Gemeindeordnung �bergeordnet. Dem Schutz des privaten Eigentums wird also Vorrang gegen�ber dem Schutz kollektiver Bed�rfnisse gegeben!

Dies ist auch bei sogenannten „formalen" Privatisierungen der Fall. Formal privatisiert sind Unternehmen, die zwar eine private Rechtsform haben (z.B. AG oder GmbH), jedoch weiterhin in kommunalem Besitz sind. Publizit�tspflichten und – Rechte sind eingeschr�nkt. Die Ratsmitglieder in Aufsichtsr�ten unterliegen der Schweigepflicht. Als Unternehmensziel wird nicht das Allgemeinwohl, sondern der Profit angestrebt! Demokratische Rechte und Transparenz gehen somit f�r die B�rger/innen verloren.

Fazit: Jede Art der Privatisierung �ffentlichen Eigentums ist daher grunds�tzlich abzulehnen!

Dies ist als Minimalforderung anzusehen und ist aus den Grunds�tzen einer pluralen Wirtschaftsordnung abzuleiten, in der Markt und �ffentlicher Dienst ihren Platz haben. Wobei „der Markt f�r zwei Aufgaben v�llig ungeeignet" [ist]: „... die Erhaltung der menschlichen Arbeitskraft und der Umwelt" (vgl. Ren� Passet, „Plurale Wirtschaft statt Privatisierungswahn" in: Le Monde diplomatique Nr. 6140 vom 12.05.2000, Deutsche �bersetzung in der TAZ vom 16.05.00).

Hierzu geh�ren Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Erziehung, Sicherheit, Wasser, Luft etc.).

Nun ist bekanntlich in �ffentlichen Bereichen auch nicht alles zum Besten bestellt. Korruption, Misswirtschaft, Verletzung von Vorschriften (keine Ausschreibung bei �ffentlicher Vergabe etc) sind keine Seltenheit.

Die L�sung dieser Probleme kann gem�� den bisherigen Ausf�hrungen nicht Privatisierung hei�en. Sie muss in die entgegengesetzte Richtung gehen: Es m�ssen neue, direkte demokratische Strukturen entwickelt werden, bei denen B�rger/innen unmittelbaren Einfluss auf kommunale Entscheidungen haben oder diese sogar selbst treffen. Tr�ger/innen �ffentlicher Mandate d�rfen nicht ihrem Gewissen verpflichtet sein, sonder dem Auftrag ihrer W�hler/innen. Mandatstr�ger/innen m�ssen bei Pflichtverletzungen von den B�rger/innen jederzeit abw�hlbar sein. Alle Unterlagen, Konzepte, Vertr�ge etc., die Grundlage kommunaler Entscheidungen sind, m�ssen von den B�rger/innen einsehbar sein. Ein Forderungskatalog dieser Art muss entwickelt und durchgesetzt werden.

Beginnen wir damit auf kommunaler Ebene!!

Und zu guter Letzt liegt aufgrund empirischer Ergebnisse die Frage durchaus nahe, ob der Markt nicht auch f�r andere Bereiche - au�er der Erhaltung der menschlichen Arbeitskraft und der Umwelt - v�llig ungeeignet ist. Eine Debatte dar�ber wird in einer unserer n�chsten Infobriefe erfolgen!!

Barbara Kleine, Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik

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