Pressemitteilung: 20.12.02

Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf


Die "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" hat sich am 13.11.02 im Ruhrgebiet gegründet, um den Ausverkauf der Städte zu verhindern. Es ist ein Bündnis von lokalen Parteien/Fraktionen in den Stadträten, neun Attac Lokalgruppen, BUND NRW sowie Gewerkschaftsmitgliedern, die den Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge nicht hinnehmen wollen. Insbesondere soll auf die Problematik der Cross-Border-Leasing Verträge hingewiesen werden.
Die Arbeitsgemeinschaft ist der Auffassung, dass die finanzielle Not der Kommunen im Ruhrgebiet sowie auch im Osten Deutschlands nicht durch den Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge behoben werden kann. Sie warnt davor, sich auf halblegale Steuertricks bis hin zur kriminellen Steuerhinterziehung von Konzernen und Großbanken einzulassen. Zum anderen ist der Bürger und Steuerzahler in den Kommunen doppelt von diesen Tricks betroffen. Er zahlt die Zeche für die sogenannten "eleganten" Lösungen von Stadtkämmerern.

Die Arbeitsgemeinschaft nimmt nun Einfluss auf die Kommunalpolitiker jeglicher Parteiausrichtung aller Ruhrgebietsstädte, die in den meisten Fällen über die Cross-Border-Leasing Verträge nicht die Risiken kennen und meist nur aus Unkenntnis heraus abnicken.

Zum anderen ist es der Arbeitsgemeinschaft ein Anliegen gerade auch die Bezirksregierungen in NRW auf die Problematik der CBL Verträge hinzuweisen
.
Sie fordert in einem Offenen Brief auf, die Kommunen vor Ort vor solchen vermeintlich "guten Geschäften" zu warnen, wie es auch schon vom Innenministerium in Niedersachsen und Bayern geschehen ist.

Die "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" fordert die Regierungspräsidenten dazu auf, ihrer Verantwortung als zuständige Aufsichtsbehörden umgehend gerecht zu werden und die Kommunen nicht ins Unglück für alle folgenden Generationen laufen zu lassen.

Der Pressesprecher der Arbeitgemeinschaft Rüdiger Heescher sieht in den CBL Verträgen eine sehr weitreichende Konsequenz für unsere politische Kultur quer durch alle Parteien und fasst es so zusammen: "Nach unserer Auffassung liegt die Problematik solcher Verträge vielmehr darin, dass die verantwortlichen Kommunalpolitiker mit dem Abschluss solcher Verträge massi v gegen ihre Pflicht verstoßen, die Selbstbestimmung für ihre Gemeinde aufrechtzu erhalten und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten."

Anbei: Offener Brief an die Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen in NRW

Für weitere Informationen wenden Sie sich an den Pressekontakt der "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf":

Rüdiger Heescher, Tel: 02302-401427, email: [email protected]

Rüdiger Heescher Bürgernetz "Regenbogen" Hauptstr. 68 @-politische Informationsstelle 58452 Witten Postfach 1202, priv Tel: 02302/401427 49549 Ladbergen, Fax/Voice: 01212/510542029

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