Was als friedliches Sit-In von Studenten gegen Privatisierung anfing, k�nnte sich zum landesweiten Aufstand gegen den Premier Sir Makere Morauta auswachsen, nachdem die Polizei mindestens drei Menschen erschossen hat. Einige sprechen schon vom „Papua Neuguineas Platz des Tiananmenschen".

Die staatlichen Stellen in PNG tun verzweifelt, was sie k�nnen, um eine entstehende Koalition aus Studenten, Siedlern, Gewerkschaften und Soldaten zu unterdr�cken und zu spalten, die sich gegen das Wirtschaftsprogramm des Landes erhoben haben. Doch selbst wenn es Morauta und seiner Polizei gelingt, in der Hauptstadt Port Moresby „die Ruhe wiederherzustellen", k�nnte dieser Aufstand nur aufgeschoben sein – vielleicht nur einige Monate.

PNG sitzt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und in einer Schuldenfalle aus der anscheinend kein Weg heraus f�hrt. Das Land schuldet dem internationalen W�hrungsfond (IMF), der Weltbank und anderen multilateralen Institutionen ungef�hr 906 Millionen US $. Seine j�hrliche Schuldenbelastung betr�gt 211 Millionen US $ und macht etwa 40 % des gesamten Regierungsetat aus.

Als Bedingung f�r die Weitergew�hrung bestehender und f�r die Auszahlung eines neuen Darlehens in H�he von 210 Millionen US $ haben IWF und Weltbank die Regierung gezwungen, sich einem harten Strukturanpassungsprogramm zu unterwerfen. Auch die australische Regierung hat Hilfen von 300 Mio US $ j�hrlich von der Erf�llung dieses harten Sparprogramms durch Port Moresby abh�ngig gemacht.

Die Wut in der Bev�lkerung �ber die aufgezwungene wirtschaftliche H�rtelage und nun auch noch politische Unterdr�ckung kann nur wachsen.

Die Get�teten geh�rten zu einer Menge von einigen hundert Studenten, deren Sit-In vor dem Sitz des Premierministers, Morauta House, am 25. und 26. Juni die Anti-Aufruhr-Einheiten der Polizei auf den Plan rief.

Die Studenten hatten mit ihrem Protest am 18. Juni angefangen. Sie haben Vorlesungen boykottiert und die Unterst�tzung lokaler „Settlement Dwellers" gewonnen, die gegen die Regierungspl�ne zur Privatisierung �ffentlicher Dienste opponierten, einschlie�lich der PNG Bankgesellschaft, der Fluggesellschaft Air Niugini, der Telikom und der Post PNG.

Studentenf�hrer sagten, das Privatisierungsprogramm werde dazu f�hren, dass 70 % zuvor staatlicher Dienstleistungen auf gro�enteils ausl�ndische Gesellschaften �bertragen w�rden.

Sie reichten eine Petition mit drei Hauptforderungen ein : Beendigung des Privatisierungsprogramms, Beendigung staatlicher Versuche traditionelle Landbesitzer ihre Anspr�che f�rmlich registrieren zu machen, und die Ausweisung der Vertreter von Weltbank und IWF aus dem Land. Wenn Morauta diesen Forderungen nicht nachkommen wolle, sagten sie, dann solle er zur�cktreten.

Am 21. Juni marschierten einige hundert Studierende und Unterst�tzer vom Campus der Universit�t zum Parlamentsgeb�ude. Sie brachten Schulen zum Schlie�en, den �ffentlichen Verkehr zum Erliegen und riefen „Rausim (raus mit) Weltbank, Rausim IWF, Rausim Australien."

Als sich der Premierminister weigerte, ihre Petition entgegenzunehmen, beschlossen sie, vor dem Regierungssitz zu lagern und um mehr �ffentliche Unterst�tzung zu werben.

Morautas anf�ngliche Haltung den Protestierenden gegen�ber war abweisend, er behauptete am 22 Juni, ihr „Bewusstmachungsprogramm beruhe nicht auf einer intelligenten, informierten oder vern�nftigen Basis", der „gegenw�rtige Protest" werde „gewiss nicht auf zivilisierte Art und Weise vorgebracht" und die Protestierenden w�rden von „Dieben" mit verborgenen Zielen benutzt.

�bers Wochenende aber wuchs der Druck auf Morauta, zu den Forderungen der Studenten Stellung zu nehmen, denn ihr Protest fand immer mehr Unterst�tzung unter den Bewohnern von Port Moresby. Als der 25. Juni kam, hatte Morauta seine Tonart gewechselt. In Verlautbarungen vom Wochenende hatte er kategorisch dementiert, dass seine Regierung irgendwelche Pl�ne hege, wonach langj�hrige Landbesitzer verpflichtet w�rden, ihre Anspr�che auf dieses Land registrieren zu lassen.

Diese Regiestrierung wird von vielen als Vorspiel f�r die Privatisierung von Grund und Boden gesehen, der in PNG zu �ber 90 % in kommunalem Eigentum ist und mit dem die meisten Menschen stark verbunden sind.

Die Erschlie�ung dieses Landes f�r kommerzielles Eigentum ist also �u�erst unpopul�r, wird aber seit langem begehrlich von IWF und Weltbank betrieben.

Am Nachmittag des 25. Juli nun nahm Morauta, flankiert vom halben Kabinett und einer Mauer von Polizei die Petition entgegen. Er sagte, er werde �ber ihre Vorschl�ge gr�ndlich nachdenken und am n�chsten Tag antworten.

Die Studierenden beschlossen daraufhin noch eine Nacht zu bleiben und seine Erwiderung abzuwarten.

Ein Augenzeuge, der in Port Moresby t�tige Rechtsanwalt Moses Murray, Unterst�tzer der Studentenanliegen, hat der Wochenzeitung Green Left Weekly geschildert, was dann geschah.

Zwischen 10 und 11 Uhr nachts, so Murray, als die Menge auf einige hundert Menschen zusammengeschrumpft war – viele Studenten gingen in die Universit�t um sich zu waschen und umzuziehen – r�ckte eine Einheit zur Bek�mpfung von Aufst�ndischen an. (Riot Police)

Ein Kommandeur sagte den Studenten, sie h�tten ihr erkl�rtes Ziel, die Petition dem Premierminister auszuh�ndigen erreicht, und daher sollten sie sich nun zerstreuen. Als sie sich weigerten zu gehorchen, so Murray, feuerten die Einsatzkr�fte Warnsch�sse und Leuchtspurmunition ab und schossen dann mit Tr�nengas in die Menge....

Diese fl�chtete in Panik und versuchte, in die Universit�t zu entkommen. Dort h�rte Murray die Schilderungen ihrer Flucht. Polizisten hatten sie gejagt und diejenigen, die sie fangen konnten verpr�gelt. Auf die, die sie nicht erwischten schossen sie.

Einige berichteten von mehreren durch die Polizei ernstlich verletzten Studenten. Als der Tag anbrach, h�tten sie erfahren, dass mindestens ein Student w�hrend der Nacht erschossen worden war.

Die Reaktion auf den Toten war spontane Wut. Am fr�hen Morgen des 26. Juni marschierten die Studenten aufs �rtliche Polizeirevier, wo es zur Konfrontation mit Polizeikr�ften kam. Ein friedlicher Marsch von Settlement-Bewohnern vereinigte sich dann mit ihnen.

Laut Murray st�rmte zu diesem Zeitpunkt die Polizei, feuerte Tr�nengas ab, verfolgte die sich zerstreuende Menge und schoss scharf.

„Sie haben mutwillig geschossen", berichtete er. „Die Studenten rannten davon und wurden in die Beine, die Fu�gelenke und F��e geschossen. Einer wurde in die Brust geschossen. Er starb sp�ter."

Aus anderen Berichten geht hervor, dass die f�r die Gewalt Hauptverantwortlichen Einheiten zur Bek�mpfung von Aufst�ndischen waren, ausgebildet in Australien. Sie waren aus Mount Hagen eingeflogen worden, wo sie gew�hnlich die Einrichtungen US-amerikanischer und australischer Bergwerksgesellschaften bewachen.

Mindestens drei, m�glicherweise sechs Menschen sind w�hrend der Polizeieins�tze am 25. Und 26. Juni get�tet worden. Mindestens 17 Menschen wurden verletzt.

Murray sagte, die Behauptungen der Regierung, wonach die Sch�sse Brandstiftung und Pl�nderung von Geb�uden h�tten verhindern sollen, seien falsch – und dass die Besch�digung von Eigentum als Reaktion auf die Sch�sse erfolgt sei.

Am 27. Juni versammelten sich auf den Strassen wieder Studenten und marschierten zum Krankenhaus der Stadt Port Moresby. Dort verlangten sie die Herausgabe der Leichen der erschlagenen Studenten um sie zum Parlament zu tragen. Kurz nach 14 Uhr wurde die meist friedliche Menge von 2000 Menschen von einem Polizeikommando mit Schlagst�cken aufgel�st.

Morauta ordnete darauf eine n�chtliche Ausgangssperre an und erteilte der Polizei weitere Vollmachten, diese Ausgangssperre durchzusetzen.

Unterst�tzung haben die Studenten aus der Gewerkschaftsbewegung des Landes erhalten, die f�r Port Moresby zum Streik aufrief und dabei ist, den Streik auf das ganze Land auszuweiten. Seit dem 26. Juni sind der Hafen, �ffentliche Geb�ude, Schulen und das �ffentliche Verkehrssystem stillgelegt.

Viele Gewerkschaftler sind ebenso aufgebracht �ber den Privatisierungsplan der Regierung wie die Studenten. Ein Drei-Tage-Streik der Mitarbeiter der PNG Bankgesellschaft mit dem Ziel, die j�hrlichen Sonderzuwendungen und andere Privilegien zu garantieren, falls die Bank verkauft werde, ging gerade zu Ende, als die Studentenproteste anfingen.

Gewerkschaftsf�hrer John Paska forderte den R�cktritt des Premierministers, weil der Angriff der Polizei „v�llig unprovoziert anfing. Sie waren eine Bande von Rowdies, nichts sonst, die unbewaffnete Studenten auf ihrem eigenen Gel�nde jagten und sie wie Hasen abschossen."

Es gibt Anzeichen daf�r, dass die Unruhe in der Hauptstadt PNGs das ganze Land erfasst. Am 27.6. zerstreute die Polizei eine w�tende Menge in Mount Hagen, woher zwei der get�teten Studenten stammten.

Am bedeutsamsten ist die Unterst�tzung, die die Studenten aus den Kreisen der Papua-Neuguinesischen Verteidigungskr�fte gefunden haben. Am 27. Juni marschierten Studenten und Settlement-Dwellers zu den Murray-Kasernen in der Hauptstadt und appellierten an die Soldaten, sich ihnen anzuschlie�en.

Den Armeebefehlshabern gelang es zwar, die Tore fest geschlossen zu halten, sie konnten aber nicht verhindern, dass eine Gruppe von mindestens 60 uniformierten Soldaten sich dem Marsch f�r die toten Studenten anschloss.

Armeekommandeure sind jetzt zuversichtlich, dass sie die PNGDF (defence forces - Verteidigungskr�fte) unter Kontrolle haben – jedenfalls so lange sie sie in den Kasernen halten. Aber wenn die Proteste weitergehen und die Armee mobilisiert werden mu�, um sie zu unterdr�cken, k�nnte es zu einer gr��eren Zahl von Gehorsamsverweigerungen kommen.

Im M�rz sah sich die Regierung bereits zu einem schnellen R�ckzieher gen�tigt, als die Soldaten gegen einen Plan des Kabinetts Sturm liefen, wonach die Verteidigungskr�fte PNGDF von 4100 auf 1900 verringert werden sollten. Der Plan ist seither wieder aufgetaucht. Eine Zeitschrift des Verteidigungsministeriums empfahl am 21. Juni, die Armee sollte auf 2000 Mann geschrumpft werden. Was auch von jetzt an geschieht, „dies ist das Ende f�r Makere", sagte Powes Parkop, ein Repr�sentant der linken „Melanesian Solidarity (Melsol)", einer Gruppe, die an den Protesten beteiligt war.

„Die Menschen auf den Strassen werden Morauta nie mehr trauen", sagte Parkop der „Green Left" Wochenzeitung. „Sie werden erkennen, dass er ein Schei�jongleur und eine Marionette von Weltbank und IWF ist."

Parkop weist Behauptungen zur�ck, wonach das Strukturanpassungsprogramm die einzige L�sung ist. „Was der Weltbank gelungen ist, ist dass die gesamte Elite akzeptiert, dass nur ihr Weg PNG aus der gegenw�rtigen Krise herauf�hrt. Doch Morauta hat nichts Neues vorgebracht, vielmehr nur mehr vom gleichen Weltbank-IWF-Programm", das die Menschen schon vorher abgelehnt haben.

Seitdem Morauta 1999 sein Amt angeteten hat „hat er immer wieder gesagt, dass wenn wir dies und dies und dies tun, die Sonne am Ende des Tages scheinen wird. Doch die Dinge sind nur schlimmer geworden. Die Wirtschaftsprozesse haben sich verlangsamt, die Preise sind raketen�hnlich in die H�he geschossen und das alles wegen des Strukturanpassungsprogramms."

Parkop nimmt die Privatisierung als ein Beispiel. „Anf�nglich wurde sie gerechtfertigt, als Notwendigkeit, Mittel f�r den Schuldenausgleich frei zu bekommen Nur wegen der Proteste wird jetzt behauptet, Privatisierung solle die Effizienz steigern. Das ist ein neu eingef�hrtes Ziel."

Auf jeden Fall, sagt Parkop, werden Diesnstleistungen schlechter, nicht besser, wenn die Privatisierung weitergeht. „Die PNGBC hat �berall im Land Banken. Wenn sie gewinnorientiert arbeiten soll, wird sie dies Angebot einschr�nken m�ssen. �hnlich bietet Air Niugini in einige Provinzen Fl�ge an, die keinen Gewinn abwerfen, sondern subventionniert sind. Wenn die Gesellschaft privatisiert wird, streicht sie die auch."

Allerdings sind, so Parkop, nicht nur Morauta, Weltbank und IWF schuld : „Die Schuld muss auch in Canberra gesucht werden", nicht nur wegen seiner Polizeiausbildung, sondern auch f�r sein Bestehen auf den H�rtepl�nen.

Seit dem Tod der Menschen hat der australische Au�enminister Alexander Downer die Regierung von PNG gest�tzt, indem er verlauten lie�, er sei „beunruhigt" �ber den „Aufruhr".

„Tatsache ist, dass hier eine Kampagne gegen das Reformprogramm der Regierung Morauta stattfindet. Wenn sie den Weg der Reformen verlassen, ist das ganz klar die Katastrophe f�r Papua Neuguinea", sagte Downer am 26. Juni im Radio Australia.

Australische Investoren stehen bei der Wirtschaft PNGs an der Spitze, zwei Drittel seines ausl�ndischen Eigenkapitals kommen aus Australien. Und diese 2,7 Milliarden Australischen Dollar konzentrieren sich auf den hochprofitablen Minensektor des Landes, einschliesslich der ber�chtigten OK Tedi Kupfer- und Goldmine in der Hochebene des Landes und der Goldmine von Rio Tinto auf Lihir, auf den nord�stlichen Inseln des Landes.

Australische Gesellschaften sind die wahrscheinlichsten Nutznie�er des Privatisierungsprogramms von Morauta, wenn es denn fortgef�hrt wird.

Sean Healy, Juli 2001