sagte der Abteilungsleiter in Fischers Au�enministerium und blickte voll stolzer Genugtuung

�ber die D�cher Berlins, "daran werden uns auch die Franzosen nicht hindern". Diese �u�erung im Herbst 2000 kennzeichnet einen Kern der EU-Osterweiterung, �ber die wir in den folgenden Infobriefen berichten wollen.Im Einleitungsartikel geht es um eine grunds�tzliche Einsch�tzung und eine Analyse des Stands der Dinge.

Wir werden uns dann in den kommenden Infobriefen mit der Rolle Deutschlands, den Entwicklungen in einzelnen mittel- und osteurop�ischen L�ndern (MOEL) besch�ftigen und mit Widerstands- und Protestbewegungen.

R�ckblick

Wenn wir aus Deutschland zur�ckblicken, so fallen nicht nur die barbarischen Pl�ne und ihre Umsetzungen in den Jahren 1933 - 1945 ins Auge, sondern eine Geschichte von Beziehungen, die Kulturaustausch und Begegnungen brachten, aber auch Eroberungsvorst��e nach Osten ("Christianisierung", Deutscher Orden usw). Und Polen war nach 3 Teilungen Ende des 18 Jhd. �ber 100 Jahre - bis 1918 - als Staat ausgel�scht und preu�ische Provinz.

Hitlers "Lebensraum" - Allmachtsphantasien sahen 30 Millionen Deportierte als Sklaven f�r deutsche Herrenmenschen arbeiten. Diese "Untermenschen" sollten weit im Osten in Slums wohnen, Lesen lernen nur zum Entziffern von Stra�enschildern. Abger�ckt von diesen Slums sollten freundliche D�rfer deutsche Bauern anlocken.

Diese Vorstellungen, die Hitler offen �u�erte, hatten einen realen Kern in Pl�nen des Nazi-Au�enministeriums. In einer Denkschrift aus dem Jahr 1943 wurde �ber die "Einigung Europas" r�sonniert: "Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel...und der Zug der Zeit, weite Zusammenh�nge zu schaffen und gro�e R�ume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, n�tigen Europa zum engeren Zusammenschlu�..."(^1...)

Gro�raumpolitik, regionale Differenzierungen der Produktionsstrukturen, Abh�ngigkeit vom deutschen Zentrum waren das Ziel.

Zum Gl�ck wurde die Walze aus Wehrmacht, SS und Polizeibrigaden gestoppt, aber erst nachdem Millionen ermordet, gefoltert und vergast worden waren und verbrannte Erde unbeschreibliches Elend hinterlie�. Deutsche Unternehmen verdienten inzwischen hervorragend, auch an billigen Arbeitssklaven, die ihnen in Viehwagen geliefert wurden.

Nach dem 2. Weltkrieg lag Mittel-Ost-Europa unter dem diktatorischen Einflu� der SU mit "internationaler Arbeitsteilung" im "Rat f�r gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW).

Der Aufl�sungsproze� im Rahmen der sog. "Perestroika" st�rkte Machtkonzentrationen mit mafi�sen Strukturen, die nahtlos die Transformation vom Staatskapitalismus zur Marktwirtschaft bew�ltigten und sich nun verbinden konnten mit den Herren von NATO, IWF, Weltbank, WTO, EU und Konzerninteressen. Alain Kessi hat dies f�r Bulgarien pr�zise geschildert (²) Dabei gibt es sicherlich widerspr�chliche Prozesse. Denn mafi�se Strukturen bieten auf Dauer keine Stabilit�t. Deshalb sind Leute wie Putin, die staatliche Strukturen als Sicherheitsrahmen verst�rken, sehr willkommen.

Vorbereitung und Ausrichtung der EU-Osterweiterung

Der Aufl�sungsproze� im Osten, das Ende des "kommunistischen" Staatskapitalismus, boten den westlichen Industriel�ndern Ende der 80er Anfang der 90er Jahre neue Perspektiven.

Was man vorfand waren gro�e staatliche Unternehmen, in einigen L�ndern riesige Agrarbereiche (Polen, Ungarn, Slowenien, Rum�nien, Bulgarien und die baltischen Staaten), relativ gut qualifizierte Arbeitskr�fte sowie einen potentiellen Markt f�r Investitions- und Konsumg�ter.

Die traditionelle Staatsb�rokratie sowie staatliche Sozialsysteme stellten sich allerdings als Barrieren dar. Sie konnten der Bev�lkerung gewohnte Strukturen und gewisse Sicherheiten im Umbruch bieten. Aber die verfestigten Verwaltungsstrukturen waren ein Hemmnis und die Sozialsysteme ein Kostenfaktor. In den B�rokratien gab es allerdings vielfache Verkn�pfungen mit den genannten mafi�sen Strukturen. Daher waren dort viele leichter zu gewinnen, f�r den eigenen Vorteil und neue Machtpositionen zu arbeiten.

Die Umgestaltung im Osten begann mit der sog, "Schocktherapie", die von westlichen Finanziers u.a. des IWF gef�rdert wurde und hatte Preisfreigabe, Privatisierung und Deregulierung, d.h. Zur�ckdr�ngen des Staates im Angebot. Die Umstellung erfolgte nicht langsam und kontinuierlich mit dem Ziel, sie angemessen und angebunden an traditionelle wirtschaftliche Verfahrensweisen zu gestalten, vielmehr "�ber Nacht". Durch den pl�tzlichen Einbruch von Marktprinzipien brachen Produktionszweige zusammen, L�hne konnten nicht mehr bezahlt werden, die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft, die Preise explodierten. Gewinner waren wenige - sie betrieben diese Prozesse -, die Masse der Menschen bezahlte die Kosten.

Sog. "unrentable" Betriebszweige wurden aussortiert, Produktionsbasen zerschlagen, profitable Bereiche ausgegliedert und f�r Investitoren aus dem Westen ge�ffnet.

Der "Marktradikalismus", der ab Ende der 8oer Jahre in die vom Zusammenbruch bedrohten "kommunistischen" �konomien hineingetragen wurde, kam nicht von ungef�hr. Seit den 80er Jahren hatten sich weltweilt neoliberale Grunds�tze durchgesetzt, die die Politik von IWF, Weltbank, WTO pp bestimmten: Der Markt ist alles, seine "unsichtbare Hand" f�hrt uns alle ins Paradies, so der Glaubenssatz. Regulierungen und Schutzr�ume durch staatliche Vorgaben sollten minimiert werden, das Motto hie�: "Freie Fahrt den Konzernen".

Im Rahmen dieser Ideologie waren unerbittliche Wirtschaftskriege mit der Konsequenz riesiger Fusionen auch in der EU zu verzeichnen, neue Machtballungen auf den Finanzm�rkten und die Herausbildung von Wirtschaftsbl�cken - Nafta (USA/Kanada/Mexico), Japan/S�dostasien und EU. Diese Bl�cke versuchten und versuchen, ihre eigenen M�rkte durch Protektionsma�nahmen zu sch�tzen und gleichzeitig alle anderen zur Markt�ffnung zu zwingen.

Von daher war f�r die EU-Staaten und Konzerne die Aussicht auf neue billige Produktionsst�tten und neue M�rkte im Osten verlockend, um die globale Wettbewerbsposition zu verbessern. Dabei ist von Bedeutung, da� es trotz Binnenmarkt (1993) und W�hrungsunion (1999) noch kein "EU-Kapital" gibt, sondern die Konzerne trotz Fusionen und Querverbindungen weitgehend national gebunden sind.

Daraus folgt ein Konkurrenzkampf auch der westeurop�ischen Staaten gegeneinander , es geht um Vorherrschaft und Mithalten.

Aber die EU-Staaten haben auch gleichlaufende Interessen, die im Proze� der Osterweiterung austariert werden m�ssen.

Bereits 1988 erfolgte die gegenseitige Anerkennung von EG und RGW. Auf dieser Grundlage wurden dann bilaterale Handels- und Kooperationsvertr�ge mit allen osteurop�ischen L�ndern abgeschlossen.

Die Entwicklung von Handelsbeziehungen war sprunghaft, so da� bereits 1995 �ber 2/3 des Handels von Ungarn, Tschechien und Polen mit der EU abgewickelt wurde. Allerdings zu ungleichen Bedingungen: Bestimmte Bereiche wie Landwirtschaft, Textil, Stahl, Chemie wurden von der EU aus dem freien Handel herausgenommen und zum Teil mit Quoten belegt. Und durch sog. "Antidumpingverfahren" versuchte die EU immer wieder, unliebsame Waren von ihren M�rkten fernzuhalten. Da wertm��ig von den Ost-L�ndern mehr importiert als exportiert wurde, wuchs ihr Handelsbilanzdefizit (1998 11 Mrd $ in Polen, 6 Mrd $ in Ungarn)

Und der Handel dieser L�nder mit den traditionellen M�rkten des RGW machte schon 1993 nur noch 20 % aus. Damit war es gelungen, gemeinsame traditionelle Wirtschaftbeziehungen aus RGW-Zeiten zu l�sen und die MOEL an die EU zu binden.

Diese Bindungen wurden verst�rkt durch verschiedene Ma�nahmen:

1. Das schon 1989 beschlossene "Hilfsprogramm" PHARE wurde von 24 Industriestaaten getragen und schlie�lich f�r alle MOEL zug�nglich gemacht. Die Gelder aus diesem Programm wurden gezahlt, damit die �konomien sich an die Marktwirtschaft durch Investitionen und Rationalisierung anpassen konnten, Umstrukturierungsma�nahmen einleiten und Wettbewerbsf�higkeit herstellen sollten.
2. Durch Direktinvestitionen gro�er Konzerne drang Kapital aus Westeuropa nach Osten vor (1998: 16 Mrd $/ 2000: 20 Mrd $) Die meisten Gelder gingen nach Ungarn, Polen und Tschechien, zum Teil flossen sie in die Produktion von Konsumg�tern, um neue M�rkte zu �ffneten: Tabak, Speisen und Getr�nke, Reinigungsmittel.
   Polen war 2000 allein mit 9 Mrd $ bevorzugtes Ziel der Investitionen, von denen die H�lfte die Privatisierung der polnischen Telekom betraf.
3. Ein gro�er Teil des Kapitals Wurde durch billige Arbeitskr�fte angezogen, so zB im Textilbereich, Schwer- und Maschinenbauindustrie (Fahrzeugbau), Chemie, Kraftwerksbau. Man spricht zu Recht von einer "verl�ngerten Werkbank" f�r die West- Konzerne . Das sch�ne Wort vom g�nstigen "Humankapital" belegt, es geht nicht um Menschen, sondern um Verwertung von Arbeitskraft.

Dreiviertel der Auslandsinvestitionen nach Ungarn und Bulgarien gingen in den Niedriglohnsektor. In Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien, Slowakei und den baltischen Staaten waren es Zweidrittel. Diese Investitionen setzen die heimische Industrie unter Wettbewerbsdruck, die sich nun abm�hen mu�, mitzuhalten.

Durch Direktinvestitionen erhalten ausl�ndische Kapitalgeber Beteiligungen und damit Entscheidungsbefugnisse in den Unternehmen.

4. Wichtige Voraussetzung f�r diese Investitionen ist die "Privatisierung" der staatlichen Betriebe und der staatlichen Sozialsysteme . Zuerst erfolgt eine "formale" Privatisierung, d.h. Ausgliederung aus staatlichen Strukturen, danach ist dann der Weg frei f�r den Einstieg ausl�ndischen Kapitals.

Hier haben die EU-L�nder gro�e Erfolge verbucht.

Ende 1995 waren bereits 93 % des Unternehmensverm�gens der Tschechischen Republik privatisiert. In Ungarn ist die Privatisierung des Produktionsbereichs bereits weitgehend abgeschlossen, 40 % der ungarischen Wirtschaft sind in ausl�ndischer Hand.

5. Die Privatisierung der Sozialsysteme hat viele Facetten:

Im Gesundheitsbereich sollen Krankenh�user und Ambulanzen privaten Anbietern ge�ffnet werden, ganz nach den Pl�nen in der WTO, die den gesamten Dienstleistungsektor der Profit-Industrie zur Verf�gung stellen will. So wurden in Polen z.B. bereits Krankenkassen gegr�ndet die aus der fr�heren staatlichen Gesundheitsversorgung ausgegliedert wurden und zun�chst noch �ber staatliche Gelder verf�gen. Damit soll der Weg frei gemacht werden f�r sp�tere private Anbieter.

Wie bei uns stehen Banken und Versicherungen in den Startl�chern, um die private Altersversicherung in die Hand zu bekommen: Riesige Summen f�r die Finanzm�rkte, riesige Gewinne f�r die Vertreiber von Fonds und Versicherungspolicen.

Beispiel Ungarn: im Januar 1998 wurde ein neues Rentensystem eingef�hrt. Die Teilnahme an den sog. "Pensionsfonds" ist f�r alle neuen Arbeitnehmer verpflichtend.

6. Der "Modernisierungsproze�", d.h. Umgestaltung der �ffentlichen Verwaltung, Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit, mu�te finanziert werden. Dies geschah u.a. durch Kredite: Die Verschuldung der gesamten Region stieg von 1989 bis 1994 um 62 %. Ungarn hatte 2000 30 Mrd. $ Auslandsschulden. Verschuldung wiederum hat Folgen: Abh�ngigkeit von den Bedingungen der Kreditgeber und Zwang zum Sparen im Staatshaushalt. Wo wird zuerst gespart: in den Sozialsystemen.

Neben der wirtschaftlichen Einbindung verfolgte die EU das Ziel milit�rischer Eingliederung: Zum einen um als gro�er Milit�rblock nach au�en machtvoller agieren und reagieren zu k�nnen, zum anderen um milit�rische Strukturen in Osteuropa zu kontrollieren, die auch nach innen gegen Aufst�nde und Unruhen effektiv sind. So wird die Gefahr gesehen, da� durch "divergente Wirtschaftsprozesse" "im RGW-Raum" auch "milit�rischen Auseinandersetzungen" zu bef�rchten sind -(³), wenn die Verlierer dieser EU-Anpassungen sich wehren.

Die USA haben das Interesse, �ber die NATO-Ost-Erweiterung ein massives Standbein in Europa zu behalten.

Seit dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wird deren Osterweiterung offensiv betrieben. 1999 traten bereits Polen, Tschechien und Ungarn bei. Die baltischen Staaten sind Anw�rter, ebenso Bulgarien, Rum�nien, Slowenien und die Slowakei. Daneben wurden mit einen "multinationalen Friedenskorps f�r S�dosteuropa" und einen sog. "Oberkommando Schwarzes Meer" (unter Einbeziehung der SU) Milit�rstrukturen implantiert.

Im und nach dem Kosovo-Krieg waren Ungarn, Bulgarien und Rum�nien Aufmarschgebiete f�r die NATO.

Das neue Projekt der EU-Eingreiftruppen wurde geboren aus Erfahrungen im Kosovo-Krieg. Die EU-Staaten wollen gr��ere - auch milit�rische - Selbst�ndigkeit gegen�ber den USA erreichen. Darin sollen auch die MOEL einbezogen werden. Diese Eingreiftruppen sollen als Feuerwehr politische und wirtschaftliche Krisenregionen zur R�son bringen.

Probleme und Folgen

a) Ein Bereich soll hier besonders angesprochen werden wegen seiner herausragenden und beispielhaften Bedeutung: der Agrarsektor.

Das Desaster der EU-Landwirtschaft springt angesichts von BSE und MKS ins Auge. Pl�tzlich haben "Regionalisierung" und "�kologischer Landbau" - jedenfalls in �ffentlichen Reden - wieder Konjunktur. Auch wenn die Spr�che ernst gemeint sein sollten: die Vorgaben der WTO - mit Unterst�tzung der EU - sehen anders aus. Die "Liberalisierung" des Agrarhandels soll ausgebaut werden. Das bedeutet: weiterhin werden massenhaft Tiere und pflanzliche Nahrungsmittel tausende Kilometer um den Erdball transportiert. Die Export- und Transportindustrie freuen sich, der Schutz regionaler M�rkte wird da kaum zu sichern sein.

Durch EU-Osterweiterung wird die Agrarpolitik verst�rkt unter Druck geraten:

Der Anteil der Besch�ftigten in diesem Sektor ist in den MOEL weit h�her als im EU-Durchschnitt. Durch die Erweiterung werden 9 Mio Besch�ftigte hinzukommen, die landwirtschaftliche Fl�che erh�ht sich um 55 % (die Bev�lkerung nur um 29 %). Bei verbesserten Produktionsbedingungen erh�hen sich die EU-�bersch�sse.

Da die WTO auch die Senkung bzw. die Beseitigung von Subventionen fordert, entf�llt der Schutz regionaler Landwirtschaft.

Diese Probleme sind schwer in den Griff zu kriegen. Geht man den bisherigen Weg der EU, so werden viele Kleinbauern zugunsten von industrieller Gro�produktion daran glauben m�ssen. Landflucht und erh�hte Arbeitslosigkeit werden die Folgen sein. Die jetzige Krise k�nnte ein Warnschu� sein umzudenken.

Regionalisierung, Subsistenzwirtschaft, �kologischer Landbau sind zwar verbal gefordert. Aber m�chtige Interessen der Agrarlobby und von ihr profitierender Export- und Transport-Industrien stehen dagegen.

b) Durch die Steuerung von Direktinvestitionen werden regionale Unterschiede vergr��ert, eine Konzentration ausl�ndischen Kapitals auf g�nstige lokale Ausgangspositionen findet statt. Schlecht entwickelte Regionen sacken weiter ab. Dieses Problem wird gesehen, aber weitgehend in Kauf genommen:

In Polen z.B. sollen in den n�chsten 10 - 20 Jahren gezielte Ma�nahmen den weniger entwickelten Regionen nur insoweit helfen, da� soziale Spannungen, die eine Bedrohung f�r den Entwicklungsproze� des Landes darstellen k�nnen, vermieden werden.

Ein weiteres Auseinanderdriften der regionalen Unterschiede soll zugelassen werden. Gleichzeitig soll die Abwanderung der Bev�lkerung aus stagnierenden Gebieten in Regionen mit dynamischem Wachstum nicht verhindert, sondern staatliche Unterst�tzung bekommen (z.B. durch Schaffung von Wohnraum).

Dieser Ansatz wird auch f�r die EG-Unterst�tzungspolitk mit Hilfe von Strukturfonds propagiert, "da die Modernisierung des Landes in erster Linie �ber die gro�en urbanen Zentren erreicht werden kann" (⁴).

c) Die Zerschlagung traditioneller Produktionsbasis und eine "effizientere" �ffentliche Verwaltung haben Arbeitslosigkeit zur Folge. In Ungarn gingen in den wettbewerblich ausgerichteten Sektoren allein 1,5 Mio. Arbeitspl�tze verloren.

In Polen liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 15 %, in manchen Gebieten Masurens 33 %.

d) Hohe Arbeitslosigkeit erzeugt das, was die Experten Migrationsdruck nennen. Um existieren zu k�nnen und die Familie zu ern�hren, bleibt oft kein anderer Weg als die Suche nach Arbeit in anderen L�ndern. Deutschland liegt nahe und wird bevorzugt.

Da das Lohngef�lle zwischen Ostdeutschland und Polen 10 : 1 ist, sind billige Arbeitskr�fte der Industrie und Landwirtschaft hier willkommen.

Sie tragen nicht nur zu h�heren Gewinnen bei, sondern auch zu M�glichkeiten der deutschen Konzerne, den Niedriglohnsektor auszubauen, das gesamte Lohnniveau zu senken, Arbeitszeit zu flexibilisieren. Dies wird auch von Wirtschaftsinstituten propagiert.

Die Gewerkschaften sehen dies und verlangen Quotenregelungen und �bergangsfristen, um Einwanderung zu begrenzen. Schr�der hat sich dem zun�chst angeschlossen, weil die Gewerkschaften ein wichtiges W�hlerpotential vertreten. Jetzt hat auch die EU-Kommission eine �bergangsfrist f�r die neuen Beitrittsl�nder von 5 Jahren empfohlen, mit Verl�ngerungsm�glichkeit f�r weitere 2 Jahre.

Es wird allerdings bef�rchtet, da� z.B. Handwerker und Bauarbeiter als sog. Scheinselbst�ndige diese Regelung umgehen und trotzdem dann in Deutschland arbeiten k�nnen, da �ber den Dienstleistungssektor diese T�r ge�ffnet wird.

Au�erdem wird die massenhafte Besch�ftigung "Illegaler" weiterhin eingeplant.

Die Debatte um Einwanderung ist noch im Anfangsstadium. Polen und Ungarn haben sich schon beschwert, da� der freie Verkehr zun�chst nur f�r Kapital und Waren gelten soll, nicht f�r Menschen.

Die Frage ist nat�rlich, warum die L�nder Mittel- und Osteuropas das alles mitmachen und - jedenfalls nach �ffentlichen Aussagen dortiger Politiker - ganz wild darauf sind, in die EU zu kommen.

Es gibt unterschiedliche Interessen.

Die Erfahrungen im RGW und bei dessen Zusammenbruch waren keine attraktiven Vorgaben. Der Lebensstandard war niedrig, man schaute neidvoll nach Westeuropa. Die sozialen Sicherungen und der bessere private gesellschaftliche Zusammenhalt wirkt zwar als Bremse. Aber die Hoffnung, da� man am h�heren Standard der EU teilhaben kann, ist gro�. Und auch die Angst, abgeh�ngt zu werden ohne bessere Alternativen, wenn man nicht mitmacht.

Hinzu kommen nat�rlich Schichten in der Bev�lkerung, die vom Beitritt profitieren: hochqualifierte Arbeiter und Angestellte, die aufsteigen k�nnen, deren Karrieren m�glich sind. F�r diejenigen, die Arbeit haben, hat sich der Lebensstandard in vielen Bereichen erh�ht.

Die Spaltung der Gesellschaften wird vertieft.

Andererseits werden die drohende �bernahme der Wirtschaft durch West-Konzerne gesehen und die Folgen von Privatisierungen bef�rchtet.

In der Tschechischen Republik setzen sich zur Zeit politische Kr�fte zur Wehr gegen die Privatisierung der Energie- und Telekommunikationsbetriebe.

In Polen haben gro�e Bauern-Demonstrationen gezeigt, da� die Landwirte Widerstand leisten. Der Streik im Gesundheitswesen Ende letzten Jahres beweist, da� die Verknappungen in diesem Bereich nicht einfach hingenommen werden.

Nachdem der Produktionsbereich in Ungarn weitgehend privatisiert wurde, gibt es jetzt in der Regierung Widerstand gegen den Verkauf des Telekommunikations-Sektors.

Ein weiteres: Die drohende Abschottung der Beitrittsl�nder nach Osten mit Einf�hrung von Visapflichten und versch�rften Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens st��t ebenfalls auf Ablehnung. Gibt es doch - gerade in Grenzregionen - traditionellen Handel und pers�nliche Begegnungen, so z.B. zwischen Polen und der Ukraine.

Wir m�ssen diese widerspr�chlichen Prozesse genau beobachten und Verbindung aufnehmen mit Protestgruppen und sie unterst�tzen. Da� dieser Protest oft noch nicht sehr machtvoll ist, ist auch auf die lange Zeit eines "Sozialismus" zur�ckzuf�hren, der jede unabh�ngige Bewegung im Keim erstickte.

Der Proze� der EU-Osterweiterung verl�uft nicht gradlinig. Wenn die Realit�t zeigt, was die Menschen verlieren, k�nnen sie sich wehren.

Au�enminister Fischer spricht von einer "historischen Verpflichtung", die L�nder Mittel- und Osteuropas zu integrieren. Ginge es ihm nur um bessere Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und menschliche Begegnungen, so w�re dies auf der Basis von Gleichberechtigung leicht zu optimieren.

Aber daf�r mu� nicht alles "vom Westen" aufgekauft werden, was sich profitabel ist, daf�r m�ssen nicht Sozialsysteme beseitigt werden, um diese dem privaten Gewinn zuzuf�hren, daf�r mu� sich nicht ein Milit�rb�ndnis ausbreiten, da� nach 1989 jegliche Verteidigungs-Legitimation verloren hat.

"Deutschland, das rund 50 % des EU-Handels mit Mittelosteuropa repr�sentiert und wichtigstes Quellenland von Direktinvestitionen in den Visegrad-L�ndern (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Polen) ist, spielt f�r die EU-Osterweiterung eine Schl�sselrolle."(⁵)

Fischer wei� dies, warum heuchelt er?