Die Protestaktionen f�r soziale Rechte in Nizza zeigten ein anderes Europa

Aus „Junge Welt Feuilleton, 14.12.00

Obwohl Italien und Frankreich das Schengener Abkommen unterzeichnet haben und keine Grenzkontrollen mehr vorgesehen sind, standen bei der Reise nach Nizza schon auf italienischer Seite Carabinieri, die s�mtliche Busse herauswinkten und die Fahrer nach dem Reiseziel fragten. Das war �berfl�ssig, denn am Morgen des 6.Dezember fuhren fast alle Reisebusse in die Mittelmeerstadt zur Gro�demonstration und einige zur darauffolgenden Blockade gegen das Treffen der europ�ischen Staats- und Regierungschefs. �An welchem Teil der Demonstration wollen Sie sich denn beteiligen?� hakte einer der Polizeibeamten nach. Die Busfahrerin zeigte sich irritiert. �Zu welcher Gruppe geh�ren Sie?� lautete eine weitere Frage des Beamten. Intuitiv antwortete einer der Mitreisenden: �Delegation der IG Metall�. Das war ein Zauberwort, und der Bus, in dem neben Erwerbslosen, Studierenden, und Migranten zwei Mitglieder der IG Metall sa�en, wurde durchgewunken. Ganz in rot gekleidete Gewerkschafter des linken franz�sischen Gewerkschaftsdachverbandes CGT regelten in Nizza den st�dtischen Schienenverkehr. Viele der Demonstranten aus allen EU-L�ndern, darunter auch einige aus den EU-Bewerberstaaten Polen und Slowenien, waren bis zum Hauptbahnhof gereist und mu�ten an den im Norden gelegenen Bahnhof St. Roch geleitet werden. Prall gef�llt mit italienischen Rentnern, franz�sischen CGTlern und deutschen Erwerbslosen und Studenten setzten sich die Bahnen langsam in Bewegung. Laut war es in den Waggons, die in den Farben ihrer Organisationen ausstaffierten und mit Transparenten best�ckten Fahrg�ste sangen k�mpferische Arbeiterlieder und riefen Parolen. �Tous ensemble! - Alle zusammen!� hie� die mit Abstand Beliebteste.

Trotz anf�nglicher Schwierigkeiten waren viele Franzosen kostenlos nach Nizza gefahren. Nachdem der franz�sische Verkehrsminister es abgelehnt hatte, der Forderung der Gewerkschaften nach einem Gratistransport aus franz�sischen Gro�st�dten nachzugeben, nahmen die Organisationen der Protestveranstaltung die Sache selbst in die Hand und besetzten schon am Dienstag die Bahnh�fe der wichtigsten St�dte. Damit zwangen sie die meisten Bahnhofsvorsteher zum Einlenken.

Nicht alle, die kommen wollten, hatten Nizza erreicht. Zwei Busse aus dem th�ringischen Erfurt waren zu sp�t losgefahren. In Nizza blieb noch Zeit, eine Pizza zu essen, dann ging es zur�ck. In Frankreich zeigten die Aktivisten zwar besseres Organisationstalent, aber das konnte sich nicht immer gegen die Beh�rden durchsetzen. W�hrend die Gratisz�ge aus Lyon und anderen St�dten anrollten, gelang es den Beh�rden, Z�ge aus Paris zu blockieren.

Auch f�r den �Global Action Express� aus Italien endete die Reise am Grenzort Ventimiglia. Den von Rifondazione Comunista finanzierten Sonderzug, in dem au�er der Parteijugend auch Mitglieder der radikalen Gewerkschaft �sin cobas� und Aktivisten der Centri Sociali mitfuhren, stoppten 1000 franz�sische Polizisten der ber�chtigten Spezialeinheit CRS. Der dem franz�sischen Innenminister unterstellte Pr�fekt des Departments Alpes-Maritimes begr�ndete das Einreiseverbot f�r die 1400 Italiener mit einem Artikel des Schengener Abkommens. Demnach k�nnen wegen �Gefahren f�r die innere Sicherheit� die lange abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingef�hrt werden.

Doch die Italiener blieben nicht unt�tig. Sie besetzten die Zuggleise und die Autobahn sowie einen weiteren Zug. Dort �bernachteten sie und demonstrierten am n�chsten Tag zum franz�sischen Konsulat. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit italienischen Polizisten, die aus n�chster N�he Tr�nengasgeschosse abfeuerten. Einige der Protestierenden mu�ten anschlie�end in Krankenh�user gebracht werden. Nach Angaben des italienischen Fernsehens solidarisierten sich zahlreiche Einwohner der Grenzstadt mit den Demonstranten. Einige Mitorganisatoren der Gro�demonstration wollen gegen das Vorgehen der Beh�rden Klage beim Europ�ischen Gerichtshof einlegen. Unterdessen formierte sich am Mittwoch mittag die Demonstration am Nordbahnhof in Nizza. Die Europ�ischen M�rsche gegen Erwerbslosigkeit, ungesch�tzte Besch�ftigung und Ausgrenzung, die Intitiative gegen kapitalistische Globalisierung ATTAC und die franz�sische Ligue Communiste Revolutionaire (LCR) mit rund 10000 Teilnehmern mu�ten allerdings f�nf Stunden warten, bis sie den ersten Schritt machen konnten. Vor ihnen sammelten sich die Gewerkschaften des Europ�ischen Gewerkschaftsbundes EGB.

Die Teilnahme entsprach den Erwartungen der Organisatoren, die von 80000 bis 100000 Demonstranten sprachen, w�hrend die Polizei behauptete, es seien lediglich 50000 gewesen. Mit mehr als 50000 Teilnehmern stellte die CGT mit Abstand das gr��te Kontingent der Demonstration. Hinter einem Meer von roten Fahnen kam der Dachverband CFDT mit deutlich weniger Teilnehmern. Beide sind im EGB, haben dort aber unterschiedliche Positionen bezogen. W�hrend die CFDT f�r eine Rechtsverbindlichkeit und Aufnahme der umstrittenen EU-Grundrechtecharta in die EU-Vertr�ge ist, lehnt die CGT dies konsequent ab, da sie eine Verschlechterung f�r soziale und gewerkschaftliche Rechte bef�rchtet.

Nach den zahlreichen franz�sischen Gewerkschaften folgten Delegationen aus Italien, Spanien und Portugal, die jeweils mehrere tausend Teilnehmer stellten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der mit neun Millionen Mitgliedern st�rkste im EGB, setzte sich dem Gesp�tt der franz�sischen Presse aus. Nach eigenen Angaben hat der DGB 700 Mitglieder nach Nizza geschickt. Die �berregionale Tageszeitung L'Humanit� z�hlte jedoch nur knapp hundert Gewerkschafter aus Deutschland, unter ihnen immerhin auch Prominenz wie den IG-Metall Chef Klaus Zwickel. S�ffisant berichtete die Tageszeitung, da� allein aus Slowenien zweihundert Gewerkschafter den Weg nach Nizza gefunden haben.

Eigentlich h�tte auf der Abschlu�kundgebung der mittlerweile prominenteste franz�sische Landwirt von der Bauernvereinigung Conf�d�ration Paysanne, Jos� Bov�, sprechen sollen. Doch den hatten Polizeibeamte mit Gewalt am Morgen in Paris festgenommen, weil Bov� versuchte, in ein Geb�ude zu gelangen, um dort bei einer agrarpolitischen Konferenz mit Mike Moore, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, gegen die neoliberale Freihandelsdoktrin zu protestieren.

Nach der fr�hzeitig beendeten Abschlu�kundgebung zogen mehr als 1000 Demonstranten an den Hauptbahnhof, den sie umgehend besetzten. Damit wollten sie Druck machen, um eine Weiterreise der italienischen Genossinnen und Genossen an der Grenze zu erm�glichen. Ihr Versuch wurde von der Polizei mit Tr�nengas und Schlagstockeinsatz vereitelt. Gebeutelt von den Strapazen des Tages zogen viele von ihnen in eine kurzfristig angemietete Turnhalle. Der B�rgermeister der Stadt, bis vor kurzem noch Mitglied der Front National, hatte im Vorfeld jede Kooperation verweigert und trotz der erwarteten Menschenmenge keinerlei �bernachtungsm�glichkeiten zur Verf�gung gestellt. H�user, die Erwerbslose und Studenten wenige Tage vor dem Gipfel besetzt hatten, lie� er kurzerhand r�umen. �Das haben wir noch nirgendwo gesehen, seit wir die EU-Gipfel regelm��ig mit unseren Aktionen begleiten. In Amsterdam war die Stadt sogar f�r das Podium und die Toiletten aufgekommen�, erkl�rte Michel Rousseau von der europ�ischen Koordination der EuroM�rsche.

Nun diente die Turnhalle als �bernachtungs- und Konferenzort gleichzeitig. W�hrend sich vorne Susan George, stellvertretende Vorsitzende von ATTAC in Frankreich, und Pierre Tatakowski, Generalsekret�r von ATTAC, f�r eine Eind�mmung der Macht der transnationalen Konzerne aussprachen und Christophe Auguiton von den EuroM�rschen den Forderungskatalog der sozialen Bewegungen vorstellte, h�rten zwar viele G�ste in der Turnhalle zu, andere lagen aber in ihren Schlafs�cken oder gaben sich ihrer neugefundenen Liebe hin. An den chaotischen Zust�nden im Provisorium nahm niemand Ansto�. Insgesamt 2000 Menschen �bernachteten dort.

Am n�chsten Morgen begann in aller Fr�he die Blockade des Konferenzzentrums �Acropolis�. Obwohl es einigen der 5 000 Demonstranten gelang, bis auf einhundert Meter heranzukommen, kann von einer Behinderung des Gipfels keine Rede sein. Die mit Tr�nengaskanonen ausger�steten Einsatzkr�fte machten allerdings derma�en viel Gebrauch von dem �tzenden Reizgas, da� sogar die Konferenzteilnehmer mit ger�teten Augen und gereizten Schleimh�uten ihr Gipfeltreffen beginnen mu�ten.

Die weitr�umigen Absperrungen des mitten in der Stadt gelegenen Kongre�zentrums und zahlreiche Stra�enblockaden durch Demonstranten brachten den gesamten Nahverkehr zum erliegen. Mit Stinkbombenaktionen in Banken, Superm�rkten und Fastfood-Restaurants wollten einige Globalisierungsgegner darauf aufmerksam machen, �wie sehr die Dinge in der Welt stinken�. Ihre Ziele mu�ten anschlie�end evakuiert werden.

Die Polizei setzte im Verlauf des Morgens vermehrt Schlagst�cke ein. Die Situation eskalierte an einigen Stellen, eine Bankfiliale wurde in Brand gesetzt und mehrere Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Verletzte gab es vor allem auf Seiten der Demonstranten. Von den insgesamt 50 Festgenommenen sind alle bis auf zwei Basken wieder auf freiem Fu�.

Nach Einsch�tzung einiger Sprecher von EuroMarsch und ATTAC waren die Sicherheitskr�fte und Beh�rden vor und w�hrend des Gipfels mehr als bei den Protesten gegen die EU-Gipfel in den Jahren zuvor bestrebt, unliebsamen Protest und direkte Aktionen mit Repression und willk�rlichen Beschr�nkungen der Freiheitsrechte zu unterbinden. Dennoch habe sich in Nizza mit den bisher gr��ten Protesten gegen die EU-Politik �die Kontur eines anderen Europa abgezeichnet, eines sozialen, demokratischen und solidarischen Europa.�