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Immer noch auf Welteroberung aus.

Vergesst Seattle! Unsere Minister machen schon ,was die Industrielobby will
Sonderbericht von der World Trade Organisation

Von: George Monbiot : The Guardian,Donnerstag den 16. Dezember 1999

Als die Verhandlungen �ber den Welthandel in Seattle zusammenbrachen,gaben die britschen Minister zu verstehen, da� sie nie wieder den Versuch unternehmen w�rden, die Welt zur Annahme von Regelungen zu zwingen, die demokratische Regierungen,Entwicklungsl�nder und die menschliche Gesundheit bedrohten. Das ist bereits das dritte Mal, da� sie diese Versprechung gemacht haben. Und zum dritten Mal haben sie sie bereits gebrochen.

Vor achtzehn Monaten, als das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen (MAI) zum ersten Mal scheiterte, versicherte uns die britische Regierung, da� sie ihre Lektion gelernt habe. Der neue Vertrag, den sie gerade aushandelte, w�rde die Umwelt und die Interessen der Dritten Welt sch�tzen. Als das sich als unwahr erwies und das Abkommen wieder zusammenbrach, schworen die Minister, da� die Umwelt und Menschenrechte in jedem zuk�nftigen Abkommen eine zentrale Rolle spielen w�rden. Innerhalb von vierzehn Tagen kamen jedoch Dokumente ans Licht , die bewiesen, da� die europ�ischen Beamten schon beschlossen hatten, die ganze MAI-Agenda in den n�chsten Welthandelsgipfel der WTO in Seattle zu verschieben. Das haben sie dann gemacht, sind dabei vorgef�hrt und gespalten worden und haben ihr Ziel verfehlt. Wiederum warteten sie kaum zwei Wochen ,ehe sie den n�chsten Versuch unternahmen die Welteroberung der Konzerne voranzubringen. Auf dem Helsinki Gipfel der europ�ischen F�hrer in der letzten Woche wurde damit begonnen, den " Fall back Plan"(zur Erweiterung der EU, M.M.) zu implementieren

Die europ�ische Expansdion birgt verschiedene potentielle Vorteile f�r die L�nder, die der EU beitreten wollen: Demokratisierung,Menschenrechte, und friedliche Beziehungen zu den Nachbarn - aber das sind nicht die Hauptgr�nde f�r die Erweiterung. Die Expansion der EU ist eins von zwei zentralen Projekten, die von einer nebelhaften (shadowy) Lobbygrupp formuliert worden sind, die seit 15 Jahren die Politik in Br�ssel in eisernem Griff hat.

Der European Round Table of Industrialists (ERT) ist eine Alliance der Vorstandsvorsitzenden der gr��ten europ�ischen Unternehmen. Sein Ziel ist die Formulierung von Politiken, die dann von der Europ�ischen Kommission (EK) angenommen werden sollen.Der ERT war bis jetzt sehr erfolgreich. Das Einheitliche Europ�ische Gesetz (Single European Act) wurde nicht von der EK erarbeitet sondern von Wisse Dekker, dem Pr�sidenten von Philips und Vorsitzenden des ERT. Sein Vorschlag wurde zur Basis des von der EK 1985verabschiedeten "white papers". Der ERT hat seitdem die Implementierung dieses Gesetzes organisiert und gesteuert. Die EU-Erweiterungspl�ne , denen die europ�ischen Regierungsh�upter gerade zugestimmt haben, wurden von Percy Barnvik entworfen, dem Chef der schwedischen Firma Investor AB und Vorsitzender der ERT-Arbeitsgruppe.

Der Runde Tisch bestand nicht nur darauf, da� die EU erweitert w�rde, und zwar in genau der Sequenz, die jetzt in Helsinki akzeptiert wurde, sondern auch, da� die neuen Mitglieder gezwungen werden m��ten, ihre �konomien zu deregulieren und zu privatisieren und da� sie massiv in die Infrastruktur investieren m��ten, um den Fernhandel zu erleichtern. Die EU hat allen wesentlichen Forderungen des ERT zugestimmt. Bis Juni dieses Jahres (1999) war der Britische Minister,Lord Simon, verantwortlich f�r die Zustimmung zu diesen Forderungen. Ehe er Minister wurde, war Lord Simon Vize-Pr�sident des ERT.

Wir k�nnen die Gedankenwelt hinter all diesen Pl�nen (schemes) besser verstehen, wenn wir wissen, was diese Lobby-Gruppe sonst noch gemacht hat. Auf Druck des ERT und anderer
Handelslobbies ist die EK seit 1995 dabei, einen einzigen Markt zwischen der EU und der USA vorzubereiten.

Die Transatlantische Wirtschaftliche Partnerschaft (TEP) ist eine langsamere und subtilere Kreatur als die Welthandelsorganisation (WTO) oder das MAI. Sie hat das Ziel, die "Regulierungsbarrieren", die den freien Austausch von G�tern und Dienstleistungen zwischen Europa und den USA noch behindern, St�ck um St�ck zu beseitigen.Das bedeutet in der Praxis, da�, wenn einmal ein Produkt in einem Teil dieses neuen Handelsblocks genehmigt ist,es �berall akzeptiert werden mu�.Wenn die US-Regierung, z.B. entscheidet, da� es gesundheitlich sicher ist, K�he mit Rinderwachstumshormonen zu injizieren, mu� Europa dies als Standard f�r seine Gesundheitskontrolle akzeptieren.

Jetzt wird der Meisterplan hinter all diesem deutlich. Ein wesentlich erweitertes Europa wird Teil dieses einen Handelsblocks mit USA,Kanada und Mexiko sein, deren M�rkte ja schon durch NAFTA, das Nordamerikanische Handelsabkommen, zusammengeschlossen worden sind. NAFTA wird seinerseits auch erweitert und soll S�damerika und die Karibik umschlie�en. Der amerikanische Senat hat schon einem Gesetz zugestimmt (dem African Growth and Opportunity Act) das die afrikanischen L�nder zwingt, NAFTA-�hnliche Terms of Trade zu akzeptieren. Ru�land und die meisten asiatischen L�nder werden durch den Internationalen W�hrungsfonds (IWF) auf Linie gebracht.

Es wird nicht lange dauern, bis nur noch eine kleine Minderheit von L�ndern sich au�erhalb einer legal abgesicherten und harmonisierten neoliberalen Weltordnung befinden werden. Und diese werden unter Druck stehen, ihr schnell beizutreten.Dann wird die Zeit gekommen sein, das Welthandelsabkommen erneut zu verhandeln. Doch das wird irrelevant sein, denn die Arbeit der WTO ist dann schon getan. Die Welt wird aus einem einzigen, deregulierten Markt bestehen, der von den Multinationalen Konzernen kontrolliert wird, und in dem kein wirksames Gesetz zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte mehr Bestand haben wird.

Wie uns das bisherige Scheitern solcher Pl�ne gelehrt hat, k�nnen solche Szenarien nur im Dunkeln �berleben.Wenn sie ans Licht gezerrt werden,schrumpfen sie zusammen und sterben. Wenn dieser globale Meisterplan verhindert werden soll, m�ssen wir ihn ans Licht bringen.


(�bersetzung:Maria Mies)                                

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