GATS: Widerstand lohnt sich
Maria Mies
In vielen L�ndern der Welt gibt es bereits eine breite Widerstandsbewegung gegen das GATS. Auf dem Weltsozialforum in Porto Allegre, wo �ber 60 000 Menschen im Januar zusammengekommen waren, um gegen die "unheilige Trinit�t": Weltbank/Internationaler W�hrungsfonds und WTO und die von ihnen propagierte neoliberale Politik zu protestieren, wurde klar formuliert, dass es das Ziel sei, das GATS zu Fall zu bringen, ebenso wie diese globale Protestbewegung das MAI (1998) und die Milleniumrunde der WTO (1999) zu Fall gebracht hat.
Es gibt bereits eine Vielzahl von Beispielen, wo der Widerstand gegen das GATS Erfolg hatte, auf der nationalen wie auf der lokalen Ebene. Im folgenden berichte ich �ber einige dieser Erfolge.
England:
In England hat die Gr�ne Partei (Opposition) im Jahr 2001 eine Anti-GATS-Kampagne gestartet. Die Gr�nen haben erreicht, dass die Stadtr�te verschiedener St�dte Anti-GATS-Resolutionen verabschiedet haben, z.B. in Oxford, Brighton und Flintshire County. Mit dieser Kampagne haben sie zumindest erreicht, dass die lokalen Medien Informationen zum GATS ver�ffentlicht haben. Eine Resolution gegen GATS wurde an die Abgeordneten geschickt. 262 MPs haben sie unterschrieben.
Kanada
Wie schon beim MAI haben sich in Kanada ganze St�dte und Provinzen als "GATS-frei" erkl�rt.
Die Stadt Vancouver verfasste im Mai 2001 eine Resolution gegen GATS. Diese Resolution machte Schule in Kanada. Darin wird gefordert, dass die Zentralregierung in Ottawa das GATS-Abkommen nicht unterzeichnen d�rfe, ehe sie eine breite Beratung mit der gesamten Bev�lkerung durchgef�hrt habe. Die Stadt Vancouver erhob die Forderung, die Zentralregierung m�sse die GATS-Regeln auf die nationale Ebene beschr�nken. Die Autonomie und Autorit�t der Kommunen in bezug auf die �ffentlichen Dienste m�sse gewahrt werden. Vancouver verlangt au�erdem eine permanente Ausnahme vom GATS von der Regierung in Ottawa.Auch die ganze Provinz British Columbia – wo Vancouver liegt – verlangt �ffentliche Anh�rungen, um den Einfluss von GATS auf die Gemeinden zu evaluieren. Sie verlangt, dass der kanadische Unterh�ndler bei der WTO und GATS in Genf den gew�hlten Volksvertretern Rede und Antwort steht.
Au�erdem ernannte der kanadische St�dtetag ein Team, dass die Verhandlungen bei der WTO verfolgt und den Kommunen Auskunft gibt (vgl. Liste der Forderungen vom St�dtetag B.C. Mies 2001 S. 166). Die Kanadier f�rchten, dass amerikanische Dienstleistungskonzerne in ihr �ffentliches Gesundheits-, Schul- und Sozialsystem eindringen und dort amerikanische Verh�ltnisse schaffen werden.
Auch in Ottawa wurde eine Resolution gegen das GATS verabschiedet.
Die Kanadier lehnen ab, dass die Zentralregierung bei der WTO einfach �ber ihre K�pfe hinweg die lokale Autonomie �ber die Dienstleistungen der Profitgier der Multis ausliefert. Sie wehren sich dagegen, dass auch in diesen Bereichen keine anderen Prinzipien mehr gelten sollen als privater Egoismus, Konkurrenz und Profitmacherei um jeden Preis.
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International:
Stop the GATS Attack Now!
Im Februar 2001 wurde ein Aufruf der internationalen Zivilgesellschaft ver�ffentlicht, in dem gefordert wurde, das GATS zu stoppen.
Mehrere St�dte haben die Privatisierungen wieder r�ckg�ngig gemacht, nachdem sie ihre negativen Folgen erfahren haben. Dies geschah allerdings vor dem Abschluss der jetzt laufenden GATS-Verhandlungen. Wenn diese abgeschlossen sind, wird eine R�cknahme der Privatisierungen unendlich erschwert sein. ( vgl. GATS-Dokumnent von 1994)
In Swift Current (Kanada) war der Pflegedienst der st�dtischen Krankenh�user an eine amerikanische Hotelkette – Sodexho-Marriott – verkauft worden. In der Folge wurde die Anzahl des Pflegepersonals reduziert, was die verbleibenden Angestellten unter enormen Zeitdruck setzte und die Qualit�t der Pflege deutlich reduzierte. Die Patienten bekamen oft nur kaltes Fast Food. Ausserdem bezog die amerikanische Firma nichts mehr von lokalen Zulieferern sondern kaufte dort, wo die Produkte am billigsten waren.
Daraufhin bildete sich eine Koalition von B�rgern und Gewerkschaften,
Die verlangte, dass die Privatisierung des Pflegedienstes in st�dtischen Krankenh�usern wieder r�ckg�ngig gemacht w�rde. Sie f�hlten sich durch die amerikanische Firma in Geiselhaft genommen. „Durch ihr parasitenhaftes Verhalten sorgt die Firma daf�r, dass die Gemeinde am Ende total von ihr abh�ngt." Die AktivistInnen waren vor allem erbost dar�ber, dass die Distrikt-Gesundheitsbeh�rde den gesamten Pflegedienst der Stadt einer amerikanischen Service-Firma �bertragen hatte, weil dies –angeblich – kostenneutral" sei. Sie forderten, der amerikanische Multi m�sse wieder verschwinden und der Pflegedienst m�sse wieder unter die Kontrolle der Kommune gestellt werden. Ihr Kampf hatte Erfolg. (Mies 2001, S.167-168)
Bolivien:
Cochabamba: Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Der Kampf der B�rgerInnen und Bauern von Cochabamba in Bolivien um ihr Trinkwasser ist bekannt. Nachdem auf Druck der Weltbank im Jahr 2000 eine amerikanische Firma das gesamte Trinkwassersystem dieser Stadt gekauft hatte, stieg der Wasser preis sofort. Eine normale Bauern- und Arbeiterfamilie musste ein Drittel des Einkommens f�r Trinkwasser ausgeben, mehr als f�r Nahrung. Beschwerden bei dem Wasserkonzern blieben ohne Wirkung. Daraufhin gingen die Menschen auf die Strasse und forderten die Re-Kommunalisierung des Wassers. Zun�chst ohne Erfolg. Doch sie protestierten weiter. Vier Tage Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Regierung versuchte, den Widerstand durch den Einsatz von Tr�nengas, Polizeigewalt, Milit�r und die Erkl�rung des Ausnahmezustandes zu brechen. Doch die Menschen gaben nicht auf. Als schliesslich das Milit�r einen Siebzehnj�hrigen ins Gesicht geschossen hatte, wurde auch der Regierung klar, dass ein Grundbed�rfnis wie Wasser wichtiger ist als der private Profit eines ausl�ndischen Grosskonzerns. Sie unterzeichnete ein Abkommen, das die st�dtische Wasserversorgung wieder unter die �ffentliche Kontrolle stellte. (Barlow 2001, vgl. Infobrief Nr. 7)
Indien Bangalore: Nach zweij�hriger Kontroverse �ber das Wasser-Projekt
von Biwater Boot begrub die Regierung das Projekt stillschweigend.USA: In New Orleans hielten die B�rger ein Referendum �ber die Wasser-Privatisierung ab. Sie verlangen, dass sie das letzte Wort bei den Vertr�gen �ber Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben.
Indien: ENRON-Dabhol: Indische B�rgerinitiativen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die korrupten Praktiken des US-Energie-Multis, ENRON, der an der Westk�ste Indiens ein Gaswerk zur Stromerzeugung errichten wollte ans Licht kamen, dass der Vertrag von ENRON Dabhol (die indische "Tochter" von ENRON) mit der Regierung des Bundesstaaten Maharashtra aufflog. ENRON ist inzwischen bankrott.
USA: AFL-CIO (American Federation of Labour-Congress of Industrial Unions – der Amerikanische Gewerkschaftsbund) hat im Februar 2002 eine Resolution verabschiedet, die einen Stop der GATS-Verhandlungen verlangt.
S�dkorea: Streiks der ArbeiterInnen des �ffentlichen Dienstes im Februar 2002.
Italien: 1 Million Menschen streikten gegen die Aufweichung des K�ndigungsschutzes.
Deutschland: Erfolgreiche B�rgerbegehren gegen die Privatisierung von Stadtwerken fanden z.B. in D�sseldorf und M�nster statt.
Stuttgart: Attac-Stuttgart hat sich, zusammen mit den Gewerkschaften das Ziel gesetzt, das GATS zu Fall zu bringen. In Stuttgart wurde ein "Sozialforum, Stuttgart" (� la Porto Allegre) gegr�ndet. �hnliche Sozialforen entstehen auch in anderen St�dten.
�sterreich: In �sterreich gab es in diesem Jahr landesweite, erfolgreiche Streiks gegen die Liberalisierung und Privatisierung des Universit�tssystems, die nicht nur von Studenten sondern auch von Professoren unterst�tzt wurden.
Deutschland: Im vergangenen Monat streikten deutsche Studenten gegen die Einf�hrung von Studiengeb�hren an den Hochschulen.Dies sahen die Sudierenden als Vortsufe f�r die Privatisierung der Hochschulen. Sie verbanden diesen Protest bewusst mit dem Kampf gegen das GATS, das die Liberalisierung und Privatisierung des gesamten Bildungssystems vorsieht. In NRW erreichten die Studierenden, dass die Landesregierung die Einf�hrung einer Studiengeb�hr (zun�chst)
nicht mehr erw�gt.
Deutschland: Attac Deutschland wird am 14.September 2002 in K�ln eine bundesweite Protestdemonstration gegen die sogenannte Gesundheitsreform durchf�hren. Auch diese Kampagne verbindet den Widerstand gegen die nationale und lokale Gesundheitspolitik mit dem Kampf gegen das GATS auf internationaler Ebene.
In vielen L�ndern der Welt, z.B. in Kanada, Indien, Deutschland, England, USA k�mpfen die Menschen gegen die Liberalisierung und Privatisierung der Wassersysteme. Besonders die Privatisierung des Trinkwassers, d e s grundlegendsten Lebensmittels, seine Auslieferung an profits�chtige internationale Wasserversorgungskonzerne wie Suez Lyonnais des Eaux, Vivendi oder RWE emp�rt viele Menschen weltweit. Sie schliessen sich zusammen und verteidigen das Recht auf Wasser als Menschenrecht.
All diesen Widerstandsbewegungen ist gemeinsam, dass sie nicht zulassen wollen, dass die wesentlichen Elemente der Daseinsvorsorge, insbesondere Gesundheit, Bildung und Wasser
zur Ware auf den globalen M�rkten werden, die nur dem privaten Gewinnstreben dienen. Sie fordern, dass die allegemeine Daseinsvorsorge unter der Kontrolle demokratisch legitimierter Gremien von �berschaubaren Gemeinwesen bleiben . Sie lehnen die Unterminierung der lokalen Demokratie, der Autonomie und der Selbstverwaltung der Gemeinden und jeglicher Gemeinwohlorientierung durch GATS und die „Globalen Players" ab.
QUELLEN:
BGBI vom 15.04 1994, 1994 II 1643: GATS= Allgemeines Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen
Maude Barlow: GATS –Die letzte Grenze der Globalisierung , aus: THE ECOLOGIST, Februar 2001, F�r die �bersetzung verantwortlich: Ulrich Morgenthaler, Stuttgart.
Mies, Maria/Claudia v. Werlhof: Lizenz zum Pl�ndern: Das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen MAI Globalisierung der Konzernherrschaft und was wir dagegen tun k�nnen.
Rotbuch, Hamburg 1998
Mies, Maria: Globalisierung von unten. Der Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne,
Rotbuch,Hamburg 2001
Mies, Maria: GATS, das MAI durch die Hintert�r, Papier, 2002 (unver�ffentlicht)
R�gemer, Werner: Colonia Corrupta, Verlag Westf�lisches Dampfboot, M�nster, 2002