„IN MILLAU WIRD GESCHICHTE GEMACHT"
Der Proze� gegen Jos� Bov�
so hie� es in einer e-mail-Botschaft, die mir anl�sslich des Prozesses von Jos� Bov� am 30.Juni 2000 in Millau, S�dfrankreich, zugeschickt wurde. Wer ist Jos� Bov�? Was hat er verbrochen? Jos� Bov� ist Schafsbauer im Larzac. Er hat im letzten Jahr mit 10 Kollegen mit seinem Traktor ein im Bau befindliches McDonalds Restaurant in Millau demoliert. Diese Aktion geschah aus Protest gegen die hundertprozentigen Strafz�lle die die USA f�r europ�ische Produkte verordnet hatte u.a.auch f�r franz�sichen Roquefort-K�se, ein Produkt der Schafsbauern vom Larzac. Diese Strafz�lle wiederum waren eine Vergeltungsmassnahme der USA gegen die EU, die sich aus Gesundheitsgr�nden weigerte, hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA zu importieren. Die USA sah in dieser Weigerung einen Versto� gegen die Freihandelsregeln der WTO und hatte die EU bei der Streitschlichtungsstelle der WTO verklagt.
„Ja, die Aktion war illegal", sagte Bov�. „Aber sie ist legitim. Ich �bernehme die volle Verantwortung daf�r. „Ich erwarte keine Milde sondern Gerechtigkeit.Entweder haben wir im Interesse aller gehandelt und dann m�sst Ihr uns freisprechen oder wir haben das Establishment ersch�ttert und dann werdet Ihr uns bestrafen."
Am Fall McDonalds gegen Bov� wird der Unsinn der ganzen Freihandelspolitik der WTO, vor allem des Agrarabkommens deutlich,das seit 1986 auch Teil der WTO ist. Warum m�ssen die Europ�er hormonbehandeltes Rindfleisch oder genmanipuliertes Soja aus den USA importieren? Nicht nur in Frankreich wurde Bov� wegen seiner Aktion sofort zum Volkshelden. Die Franzosen verb�ndeten sich sofort mit Bov� weil er gegen die „Malbouffe", den „Schei�fra�" rebellierte, den die Transnationalen Konzerne durch Gentechnik und industrielle Nahrungsproduktion den Leuten aufzwingen. Bov� gr�ndete die franz�sische Bauernopposition „Confederation Paysanne"und wurde deren Vorsitzender und Sprecher. Die CP ist Mitglied der weltweiten Kleinbauernallianz „Via Campesina", die seit 1996 gegen Neoliberalismus und die Vernichtung der Bauern auf der ganzen Welt k�mpft.
Eine �hnliche Allianz zwischen Verbrauchern und Biobauern und Kleinbauern entstand in den letzten Jahre in England. Dort str�ubten sich die Leute vor allemdagegen, noch weiter „Frankensteinfood", auch kurz „Frankenfood" genannt, zu essen. Damit meinen sie genmanipulierte Sojaprodukte vor allem aus Gensoja, importiert aus den USA.
Bov� ist zur weltweiten Symbolfigur f�r diese Widerstandsallianz von Erzeugern und KonsumentInnen gegen die WTO geworden. Er nahm an den Protesten in Seattle teil und redete auf den Kundgebungen am Tag der Landwirtschaft und der Nahrung am 2. Dezember 1999.
Bov� wurde nat�rlich verhaftet, aber dann auf Kaution freigelassen. Die Kaution wurde u. a. von indischen Bauernverb�nden und von der National Coalition of Family Farms in den USA bezahlt.
Diese breite internationale Unterst�tzung zeigte sich auch am 30.Juni in Millau. Nach einem Bericht der FR hatten sich 40 000 Menschen in der Kleinstadt versammelt, die selbst nur 20 000 Einwohner z�hlt. „Die Welt ist keine Handelsware" war das Motto der Kundgebung. Dies war nicht nur einer der klarsten Slogans in Seattle, sondern ist auch der Titel des neuen Buches von Bov�. All dies zeigt, dass der massive Protest gegen WTO und globalen Freihandel nicht allein aus den jeweiligen Eigeninteressen zu erkl�ren ist. Die WTO-Bestimmungen m�gen zwar formal legal sein , aber sie versto�en gegen das Rechtsempfinden und die �konomische und �kologische Einsicht von Menschen auf der ganzen Welt. In Millau waren nicht nur VertreterInnen der Agraropposition aus Indien, S�damerika, den USA, Europa vertreten, sondern auch von Umweltverb�nden, Verbraucherorganisationen , von Koalitionen gegen die Globalisierung.International bekannte Pers�nlichkeiten wie Pierre Bourdieu sprachen auf Diskussionsforen oder traten als „moralische Zeugen" f�r Bov� auf. Ralph Nader und Lori Wallach von Public Citizen’s Global Trade Watch (USA) waren angesagt, Bill Christianson von der U.S. National Family Farms Coalition, Susan George von ATTAC und dem Observatoire de la Mondialisation, Vandana Shiva von der Research Foundation for Science Technology and Ecology (Indien), die seit Jahren gegen die Patentierung genmanipulierter Organismen k�mpft, verteidigten Bov�. Rafael Alegria aus Honduras, der Vertreter der weltweiten Kleinbauernopposition VIA CAMPESINA und Paul Tran Van Tinh, dem fr�heren EU-Vertreter bei den GATT-Verhandlungen solidarisierten sich mit ihm..
Am Vorabend des Prozesses in Millau fand auch das 2. Treffen des neuen EU-weiten Netzwerks „SOS WTO" in Luna bei Millau statt. Dieses neue Netzwerk hat sich das Ziel gesetzt: SEATTLE NACH EUROPA ZU TRAGEN. Dieses Ziel wurde in der „Erkl�rung von Br�ssel" konkretisiert.
Wenn schon die Allianz zwischen Erzeugern und Verbrauchern und diese internatioanale Solidarit�t mit einem franz�sischen Bauern erstaunlich ist, vor allem die Solidarit�t von Bauernvertretern aus dem S�den mit einem Bauern aus dem Norden, dann ist m.E. noch erstaunlicher, dass auch franz�sische Gewerkschaften den „Gesetzesbrecher" Jos� Bov� unterst�tzten. Sie f�rchten, dass mit dem Prozess gegen Bov� sozialer Protest insgesamt kriminalisiert werden soll. In der Tat wurde vor kurzem eine Gewerkschaft und nicht individuelle Verantwortliche angeklagt, ein Novum in der franz�sischen Rechtsgeschichte. Der Richter Gilles Sainati, Nationalsekret�r der Gewerkschaft der Magistrate wies auf die bedenklichen Folgen der Kriminalisierung �ffentlichen Protests f�r die Demokratie und die franz�sische Verfassung hin.
Die weltweite Bewegung, die in Seattle das Debakel der WTO mitbewirkt hat, wurde in Millau fortgesetzt und zeigte, dass aus den vielen Einzelbewegungen inzwischen eine breite, weltweite Koalition geworden ist, die sich sowohl gegen „Global Food" wie gegen „Global Finance" richtet. „Globalisierung bedeutet eine planetarische Diktatur. Wenn Du nicht MarktteilnehmerIn bist, existierst Du nicht". Bov� ist der Meinung, dass sich der Protest gegen diese Diktatur in der n�chsten Zeit, besonders unter der EU-Pr�sidentschaft Frankreichs ausweiten werde. Mehr und mehr Menschen erkl�ren: „DIE WELT IST KEINE HANDELSWARE!"
In Millau forderte der Staatsanwalt Alain Durand zehn Monate Gef�ngnis f�r Jos� Bov�, davon neun zur Bew�hrung.F�r die Mitangeklagten gab es kurze,zur Bew�hrung ausgesetzte Strafen. Der Verteidiger, Henri Leclerc,ehemaliger Pr�sident der Liga f�r Menschenrechte,forderte Freispruch. Das Urteil wird am 13. September verk�ndet.
(Quellen: FR. 3.7.2000, und www.millau-30juin.ras.eu.org)
Maria Mies