WTO "einigt" sich in Doha auf neue Welthandelsrunde

Vom 8. bis 14. November diesen Jahres traf sich die WTO (Welthandelsorganisation) im Golfemirat Katar um dort den WTO-Gipfel abzuhalten. Katar ist eine Diktatur feudaler Pr�gung ohne Demonstrationsrecht. Es war das einzige Land, das sich dazu bereit erkl�rte, eine WTO-Tagung auszurichten. Das ist f�r die globalisierungskritische Bewegung ein gro�er Erfolg, denn wir haben es geschafft, dass Treffen, auf denen letztendlich Kriege, Sozialabbau und weltweite Unterdr�ckung vorbereitet und gesichert werden, nicht mehr unbehelligt stattfinden k�nnen.
Die VertreterInnen der 142 Mitgliedsl�nder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am 14.11. auf eine neue Welthandelsrunde geeinigt. Zuvor waren China und Taiwan als 143. und 144. Mitglieder in die WTO aufgenommen worden. Vom Beitritt Chinas, dem mit 1,3 Milliarden Menschen bev�lkerungsreichsten Land, erwarten die WTO-Mitglieder neue Impulse f�r die Weltwirtschaft - und insbesondere die Industriel�nder die �ffnung eines riesigen Absatzmarktes. Mit "R�cksicht" auf den von China praktizierten Alleinvertretungsanspruch wird Taiwan als "separates Zollgebiet" gef�hrt.

Katars Finanzminister Jussef Kamal gab die einm�tige Zustimmung zu dem Abkommen, das zum "Abbau von Handelshemmnissen" wie Subventionen und Z�llen f�hren soll, auf einer Plenarsitzung in Doha bekannt. Auf der Konferenz war hart etwa um Agrarsubventionen und den Zugang von Entwicklungsl�ndern zu patentgesch�tzten Medikamenten gerungen worden. Die immer wieder als Anw�ltin eines weltweiten Patentrechts auftretenden USA erwiesen sich dabei gerade in den letzten Wochen als besonders verlogen.Als S�dafrika im Kampf gegen Aids auf billige Ersatzmedikamente zur�ckgreifen wollte, zerrten 39 Pharmafirmen, darunter zahlreiche US-Unternehmen, deswegen die Regierung in Pretoria vor Gericht - und Washington st�rkte ihnen dabei den R�cken. Als jedoch in den USA wegen vereinzelter F�lle die Milzbrand-Panik ausbrach, schickte sich auch die amerikanische Regierung pl�tzlich an, s�mtliche Patente zu unterlaufen - und dr�ckte so massiv den Preis des Bayer-Produkts Ciprobay.
Der in Doha ausgehandelte Kompromiss �ber einen weltweiten Abbau der Agrarsubventionen bedeutet vor allem f�r die drei Hauptkontrahenten EU, USA und die 18 L�nder der sogenannten Cairns-Gruppe (darunter Australien, Neuseeland, Argentinien oder Kanada) einen Erfolg. EU und USA m�ssen zwar ihre Milliarden schweren Zusch�sse bei Milch, Fleisch, Getreide etc. langfristig senken. In dem Papier steht nun jedoch nicht mehr, wie urspr�nglich gefordert, dass die Agrarsubventionen schrittweise abgebaut werden m�ssen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird stattdessen ausdr�cklich offen gelassen.

Die Industriel�nder, die sich einerseits immer als kompromisslose VerfechterInnen der totalen Herrschaft des Marktes geb�rden, schie�en ihren Bauern laut OECD j�hrlich 300 Mrd. Dollar (339 Mrd. Euro/656.400 Mrd. Lire) zu, um sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsf�hig zu machen, und schirmen gleichzeitig ihre Binnenm�rkte mit strengen Einfuhrbestimmungen ab. EU und USA werfen einander au�erdem vor, diese Systeme laufend auszubauen, anstatt sie zu drosseln. Die EU sieht Agrarsubventionen als wichtigen Teil ihrer Politik. Sie setzte sich in Doha daf�r ein, auch sogenannte "Non-Trade-Concerns" wie Landschaftspflege, Tierschutz oder Lebensmittelsicherheit st�rker in den WTO-Regeln zu verankern, weil ihr dies immer wieder den Vorwurf des versteckten Protektionismus eingebracht hat.

In der Frage von Industriesubventionierungen konnten die USA ihre Position durchsetzen. Mit Hilfe von Anti-Dumping-Regeln wird die US-Industrie, besonders die leidende Stahlbranche, vor unwillkommenem Wettbewerb von au�en gesch�tzt. Die Gewerkschaften stemmen sich gegen Versuche, dieses Schutzinstrument einzuschr�nken. Beim Textilhandel haben die USA sich erfolgreich gegen einen vorgezogenen Quotenabbau gewehrt. Indien, das sich f�r die Interessen der Entwicklungsl�nder stark machte, bef�rchtet zurecht, die reichen L�nder w�rden beg�nstigt werden. Hier geht es unter anderem um die Durchsetzung der sogenannten Meistbeg�nstigtenklausel, die besagt, dass staatliche Verg�nstigungen, die eigentlich f�r die kleinsten Familienbetriebe vorgesehen sind, genauso an multinationale Konzerne vergeben werden m�ssen.

Es geht weiter um die R�cknahme sozialer Landreformen f�r die �rmsten der Erde und das uneingeschr�nkte Zugriffsrecht der multinationalen Konzerne auf jeden Kr�mel Land weltweit.
Zum Dritten geht es um die Verteilung von Saatgut, die k�nftig von den Konzernen �bernommen wird (wo das bisher noch nicht geschehen ist), was bedeutet, dass Multis wie Monsanto ihre gentechnisch ver�nderten Samen fl�chendeckend verkaufen, sich daraus ein maximale Abh�ngigkeit der B�uerInnen ergibt und die Natur in nicht vorhersehbarer Weise genetisch ver�ndert werden wird. Besonders verheerend wirkt sich in diesem Zusammemhang das sogenannte TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) �ber "handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum" aus. Das bedeutet unter anderem den Erwerb und den Handel mit Patentrechten, zum Beispiel auf DNA, will hei�en, Konzerne k�nnen die Gene von bereits existierenden Pflanzen, Tieren und Menschen besitzen und damit Handel treiben. In einigen Regionen der Erde ist das schon Wirklichkeit und bedeutet, dass Pflanzen, die frei im Urwald wachsen einem Konzern geh�ren, w�hrend die Menschen, die dort leben sie nicht mehr ernten d�rfen, weil dies dann als Diebstahl betrachtet werden k�nnte. Ein Beispiel daf�r ist der ber�hmte indische Basmatireis, an dem sich ein US Konzern Patentrechte einverleiben wollte. Dies konnte nur aufgrund starker internationaler Proteste verhindert werden.

Der Druck auf Indien, das von Handelsminister Murasoli Maran in Doha vertreten wurde, den Kompromiss nicht zu gef�hrden, war sehr gro�. Ein ranghoher Diplomat erkl�rte, Indien behalte sich in einer Erkl�rung das Recht vor, bei bestimmten Themen an den Verhandlungen nicht teilzunehmen. Indien hatte sich vor allem dagegen gewehrt, dass die EU beispielsweise �ber Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen ihren Markt f�r Agrar- und Textilprodukte sperrt, die diesen Standards nicht entsprechen. Viele Entwicklungsl�nder, deren Wirtschaft von der Ausfuhr von Textilien abh�ngt, hatten vor allem in diesem Bereich eine �ffnung der M�rkte verlangt.
Gro�britannien, die USA und Frankreich begr��ten den Start der neunten Welthandelsrunde, die nach dem Tagungsort "Doha-Runde" benannt wird. Die Handelsrunde soll im n�chsten Jahr beginnen und bis 2005 dauern. Verhandlungen sind in sieben Themenfeldern vorgesehen - Umwelt, Landwirtschaft, Industriez�lle, Dienstleistungen, die Schlichtung von Handelsstreitigkeiten, Anti-Dumping-Ma�nahmen und die Umsetzung von WTO-Regeln in Entwicklungsl�ndern. Von den wenigen Nicht-Regierungsorganisationen, die in Katar zugelassen waren, warnte Greenpeace davor, dass die Umwelt weiterhin durch unzureichende Welthandelsregeln bedroht sei. Die US-Regierung begr��ten nun den "einzigartigen Durchbruch", der den amerikanischen Bauern und Arbeitnehmern zu Gute komme und den Entwicklungsl�ndern den Zutritt zum Weltmarkt erleichtere. "Die Vereinbarung hat das Potential, den Wohlstand weltweit zu f�rdern und die Weltwirtschaft zu st�rken", sagte der Sprecher des US-Pr�sidialamtes Ari Fleischer.
Auch der britische Premierminister Tony Blair sprach von einem "gro�en Erfolg f�r die internationale Gemeinschaft". Staatspr�sident Jacques Chirac und Ministerpr�siden Lionel Jospin begr��ten den Beginn der Welthandelsrunde zwar, zeigten sich aber entschlossen, die franz�sische Agrarpolitik weiterhin zu verteidigen. Frankreich habe sicher gestellt, dass die Grunds�tze der EU-Landwirtschaftspolitik nicht in Frage st�nden. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werde die k�nftige franz�sische Verhandlungsposition bestimmen. "Frankreich wird besonders wachsam sein", hie� es in ihrer Erkl�rung.

Die Weltbank hat ausgerechnet, dass eine breit angelegte Reform des Welthandels bis 2015 das weltweite "Volkseinkommen" um 2,8 Billionen Dollar anheben k�nnte. Wie dieses Einkommen dann verteilt werden w�rde, k�nnen wir uns lebhaft vorstellen. Im Prinzip wurde in Doha deutlich, dass die einzelnen VertreterInnen ihren Positionen proportional zu ihrer wirtschaftlichen St�rke Gewicht verleihen konnten. Protektionistische Ma�nahmen konnten nur von den USA und - teilweise - der EU durchgesetzt werden.

Besonders krass ist die Abschottungstendenz des Westens dabei ausgerechnet in jenen Sektoren, die f�r viele arme L�nder die einzige echte Einnahmequelle sind - in der Textilproduktion und der Landwirtschaft. So sind etwa die Zolls�tze f�r Schuhe oder Lederwaren in Kanada doppelt so hoch wie die S�tze auf alle anderen Importe. Immer noch unterliegen rund achtzig Prozent der Textilien, die aus L�ndern der Dritten Welt stammen, klaren Importkontingenten. Es gelten in Europa oder den USA also strikte Obergrenzen f�r die Zahl der importierten Waren.
�hnlich tr�be sieht es f�r die Exportchancen der Entwicklungsl�nder im Agrarbereich aus. So subventionieren die 30 reichen Staaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben, ihre Landwirte nach wie vor mit 350 Milliarden Dollar j�hrlich - also fast mit einer Milliarde Dollar pro Tag. Die Regierung in Washington und die EU-Kommission in Br�ssel schleusen mit �ppigen Zusch�ssen die Exportpreise ihrer Landwirte auf ein Niveau herunter, das viele Kleinbauern in der Dritten Welt in den Ruin treibt. In Mexiko beispielsweise mussten viele Maisbauern ihr Gesch�ft aufgeben, weil sie mit subventionierten US-Farmern nicht mithalten konnten.
Daran zu glauben, dass ausgerechnet die vielgepriesene neue Handlungsrunde der WTO diesen Menschen Abhilfe schaffen wird, setzt schon eine gewaltige Portion Naivit�t oder grenzenlosen Zynismus voraus.