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Die WTO-Konferenz von Seattle

Lug und Trug der Freihandelstheorie

Ein Beitrag von Bernard Cassen, erschienen in "Le Monde diplomatique" vom 12.11.199, (hier: deutsche Fassung aus der TAZ (November 1999)

Wenn eine Regel absurd ist, kann man immer mehr Ausnahmen erfinden, oder man kann die Regel �ndern. Die zweite Alternative ist plausibler. Gleichwohl verk�nden zahlreiche Politiker ihren ungebrochenen Glauben an die Heilkr�fte des internationalen Handels und begn�gen sich damit, eine Ausnahmeklausel f�r ihren eigenen Bereich einzuklagen. Sie beten unerm�dlich nach, was sie aus Br�ssel h�ren: "Diese Liberalisierung ist gut"(1) hat gerade zum soundsovielten Male der neue EU-Handelskommissar Pascal Lamy verk�ndet, der sich von seinem Vorg�nger Leon Brittan ideologisch so sehr unterscheidet wie Tony Blair von Margaret Thatcher.

Der Bericht der Abgeordneten Beatrice Marre �ber die anstehenden Verhandlungen auf der Ministerkonferenz von Seattle (�brigens ein recht n�tzliches Papier, das sich streckenweise wohltuend vom neoliberalen K�chenlatein abhebt) ist ein klassisches Beispiel f�r diese Methode: "Die Statistik zeigt einen unbestreitbaren Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Wirtschaftswachstum. Diesen Zusammenhang kann die Wirtschaftstheorie erkl�ren. Nach dem Prinzip der 'komparativen Kostenvorteile' h�ngt der Wohlstand eines Landes vornehmlich davon ab, dass es seine Ressourcen nutzt und seine Anstrengungen auf Bereiche konzentriert, in denen es �ber die besten Produktionsvoraussetzungen verf�gt."(2)

Die Zahlen zeigen, die Wirtschaftstheorie erkl�rt: Die Berichterstatterin des franz�sischen Parlaments stellt sich - ohne die Problematik derart generalisierender Aussagen zu reflektieren - einfach auf den Sockel der Unfehlbarkeit. Dabei zeigt gerade das Beispiel des "Prinzips der komparativen Kostenvorteile", dass die Wirtschaftstheorie ihre Bibliographie offenbar schon geraume Zeit nicht mehr �berarbeitet hat. Denn sie schreibt schlicht die Thesen fort, die vor 200 Jahren - unter v�llig anderen Bedingungen also - von Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) entwickelt wurden.

Doch nehmen wir zun�chst die ber�hmten Statistiken unter die Lupe. Keine der Zahlen, auch nicht die von Beatice Marre zitierten, belegen den "unbestreitbaren Zusammenhang" zwischen Liberalisierung und Wachstum. Das Argument der Berichterstatterin, das Handelsvolumen habe zwischen 1948 und 1997 um das Siebzehnfache zugenommen, w�hrend sich das Produktionsvolumen (nur) versechsfacht hat, verweist lediglich auf parallele Trends, beweist aber keineswegs einen Kausalzusammenhang. Dieser Denkfehler allein w�rde ihre Thesen freilich noch nicht widerlegen. Das tun jedoch andere Zahlen. Das Centre d'�tudes prospective et d'information internationales (Cepii) - eine staatliche Forschungseinrichtung, deren Mitarbeiter in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschr�nkt sind - weist nach, dass "die durchschnittliche j�hrliche Wachstumsrate der Entwicklungsl�nder, die 1986 Gatt-Mitglied waren, im Zeitraum 1980-1995 kaum h�her lag als die der Nichtmitglieder (2,2 gegen�ber 2,1 Prozent)"(3).

L�sst sich eine ambitionierte Theorie wie der behauptete Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Wohlstand auf ein Plus von 0,1 Prozent st�tzen? Die Cepii-Autoren versetzen der "petitio principii" (4 )der Freihandelsdoktrin den Gnadensto�;, wenn sie konstatieren: " (...) empirische Untersuchungen lassen keine unbestreitbar positiven Auswirkungen der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels auf das Wachstum erkennen"(5).( )Damit bricht die ganze Argumentation des IWF, der OECD, der WTO und der EU-Kommission sowie fast aller Finanzminister der entwickelten L�nder in sich zusammen.

Zu den Verlierern in dieser Kontroverse geh�ren auch die zahllosen Nobelpreistr�ger der Wirtschaftswissenschaften, die uns die Segnungen der "Markt�ffnung" predigen, die neoliberalen Professoren in den Schl�sselpositionen unserer Universit�ten und die Wirtschaftsjounalisten, die uns jeden Morgen das wirtschaftsliberale Einmaleins einbl�uen. Dabei sind die Professoren noch am wenigsten zu entschuldigen, denn zumindest ihnen m�ssten die wissenschaftlichen Arbeiten bekannt sein, die etliche der falschen Wahrheiten �ber den Protektionismus und den Freihandel widerlegen.

In diesem Zusammenhang ist auf den Genfer Wirtschaftswissenschaftler Paul Bairoch zu verweisen, der drei Jahre lang f�r das Gatt gearbeitet hat. In seinem nicht sehr h�ufig zitierten Buch �ber die Mythen und Paradoxien der Wirtschaftsgeschichte(6 )zeigt Paul Bairoch, dass der Protektionismus nicht etwa die Ursache, sondern eine Folge des Wallstreet-Krachs von 1929 war. Auch belegt er anhand statistischer Reihen �ber den Zeitraum 1800-1990, dass die meisten heutigen Industriel�nder ihre �konomische Expansion bis in die erste H�lfte des 20. Jahrhunderts hinein mit Ausnahme weniger kurzer Perioden einem wirtschaftspolitischen Protektionismus verdankten. Und dass sie umgekehrt den Freihandel gerade den L�ndern aufgen�tigt haben, die sp�ter zur so genannten Dritten Welt wurden, wof�r Indien das beste Beispiel ist.

Solche Einsichten relativieren die penetrant vorgetragenen wirtschaftsliberalen Lektionen aus Washington, wo man gro�z�gig ignoriert, dass die USA in ihren protektionistischen Phasen wirtschaftlich noch erfolgreicher gewesen sind als heute. Jedenfalls hat es etwas von einem D�j�-vu-Erlebnis, wenn die Industriem�chte, die multilateralen Institutionen, die multinationalen Konzerne und alle anderen Kr�fte, die sich st�ndig als F�rsprecher "der M�rkte" bet�tigen, den Entwicklungsl�ndern erneut einreden wollen, dass sie sich zu "reformieren", zu "�ffnen", zu "modernisieren" h�tten.

Dies zu den Zahlen, und nun zur Theorie. Wenn sich B�atrice Marre pauschal auf "die klassische oder neoklassische Theorie" (im Singular!) bezieht, so haben wir es mit einem krassen Fall von Anachronismus zu tun. Das wird schon durch ihren Verweis auf Ricardo nahe gelegt. Dabei kl�rt uns jedes wirtschaftswissenschaftliche Standardwerk(7) �ber die zeitgen�ssischen Voraussetzungen auf, die der Theorie von Ricardo zugrunde liegen. Zum einen postulierte Ricardo innerhalb jedes Landes eine uneingeschr�nkte Mobilit�t sowohl der Waren als auch der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. Zum anderen unterstellte er, dass bei vorausgesetztem Freihandel zwar die Waren international mobil seien, die Produktionsfaktoren jedoch nicht.

Die zweite Voraussetzung ist offenkundig �berholt: Zwar ist heute die Arbeit noch immer weitgehend immobil (obwohl Fl�chtlingsstr�me und legale wie illegale Migration diesen Punkt relativieren), aber f�r das Kapital gilt das genaue Gegenteil: Die absolute Freiheit der Kapitalzirkulation z�hlt neben der Investitionsfreiheit und dem freien Warenverkehr zu den drei "Grundfreiheiten" der Globalisierung.

Man kann es also nicht mal so und mal so haben: Konsequent liberal argumentiert, muss man der Arbeitskraft dieselbe Zirkulations- und Niederlassungsfreiheit zugestehen wie dem Kapital. Das hie�e f�r Europa: weg mit dem Schengen-Abkommen. Und f�r die Vereinigten Staaten: weg mit den Elektroz�unen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Oder aber man begn�gt sich mit einer Liberalisierung � la carte, dann darf man sich aber nicht mehr auf die Theorie berufen.

Will man die Migrationsstr�me begrenzen, muss man die intellektuelle Redlichkeit aufbringen, auch die Waren-, Dienstleistungs- und Investitionsstr�me zu begrenzen. WTO und IWF m�ssten sich also entweder an die Spitze des Kampfs f�r die b�rgerrechtliche Gleichstellung illegaler Einwanderer setzen, oder aber Ein- und Ausfuhrvisa f�r Kapitalien (Devisenkontrolle) und Regulationsma�nahmen wie die Tobin-Steuer und die St�rkung oder Wiedereinf�hrung nationaler Sonderregelungen f�r ausl�ndische Investoren bef�rworten.

Mit Blick auf die kapitalschw�chsten und bev�lkerungsreichsten L�nder ist der freih�ndlerische Wirtschaftsliberalismus theoretisch ein glatter Schwindel. Daran werden die verbalen Artigkeiten, mit denen der neue WTO-Generaldirektor (der f�r seine Wahlkampagne 60 000 Dollar ausgegeben hat) die armen L�nder �berh�uft, ebenso wenig �ndern wie die Bekundungen der EU-Kommission, die sich in ihrem Bericht an den Rat im Juli dieses Jahres in die erstaunlichsten Widerspr�che verwickelt hat. Sie hat einerseits erkl�rt, dass die neue Verhandlungsrunde "den Entwicklungsl�ndern Vorteile bringen" werde, andererseits fordert sie gerade diese L�nder auf, "die Grunds�tze und Ziele des multilateralen Handelssystems" zu respektieren. Indem sie f�r eine allgemeine Zollsenkung, das hei�t f�r einen Nulltarif eintritt, hat sie das Lom�-Abkommen, das den AKP-Staaten (Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion) Pr�ferenzz�lle einr�umt, praktisch zur Makulatur erkl�rt.

Pr�ferenzen widersprechen dem Prinzip der allgemeinen Gleichbehandlung. Aber liegt es nicht im wohlverstandenen Interesse Europas - aus Stabilit�ts�berlegungen wie aus Solidarit�t mit seinen Nachbarn -, etwa den afrikanischen L�ndern im Gegensatz zu den L�ndern Asiens und Amerikas handelspolitische Verg�nstigungen zu gew�hren? Doch die WTO-Regeln der "Meistbeg�nstigung" und der "Inl�nderbehandlung" verbieten solche "Vorzugsbehandlung".

Wer z�hlt beim Freihandels-Roulette zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern? Die Frage bezieht sich nicht nur auf den Unterschied zwischen reichen und armen L�ndern. Sie stellt sich auch f�r die innerstaatliche Ebene, als Frage nach den sozialen Unterschieden, nach demokratischer Kontrolle und nachhaltiger Entwicklung. Dabei spiegeln die in Seattle vertretenen gesellschaftlichen Kr�fte die unterschiedlichen Interessen wider. Da sind zun�chst die offiziellen Repr�sentanten der Mitgliedstaaten, die h�ufig die komplizierten technischen Dossiers(8) gar nicht verstehen k�nnen. Da sind aber auch die Sponsoren der Veranstaltung, voran Microsoft und Boeing. Die wurden freilich gerade erst vom zust�ndigen WTO-Panel wegen ihrer "Foreign Sales Corporations" (FSC) verurteilt, mit deren Hilfe sie in den letzten Jahren riesige Steuersummen gespart haben.(9)

Aber in Seattle werden sich auch Tausende Lobbyisten tummeln, die multinationale Konzerne und einige gro�e nationale Privatunternehmen repr�sentieren. Diese - und nur sie - fordern einen neuen Schuss Liberalisierung, insbesondere auch auf den Gebieten des Bildungs- wie des Gesundheitswesens, die bislang von der allgemeinen Kommerzialisierung verschont geblieben sind. So liegt in Seattle ein Antrag unter dem Stichwort "Dienstleistungen" vor, der auf die Initiative der EU-Kommission und der Regierungen der f�nfzehn EU-Staaten zur�ckgeht.

EU-Kommissar Pascal Lamy hat erkl�rt, Europa erwarte von den Verhandlungen, dass die europ�ischen Unternehmen "besseren Zugang zu bestimmten Au�enm�rkten erhalten, die aus verschiedenen Gr�nden nicht offen stehen"(10).( )Das ist zwar ehrlich formuliert, aber zu kurz gegriffen.

Tats�chlich geht es um ganz andere Probleme, die in Seattle auf einem "Gegengipfel" thematisiert werden. Hier sind die politischen Kr�fte aus aller Welt repr�sentiert, die eine Gesellschaft anstreben, in der nicht allein das Geld regiert. Diese Bewegung wird in der Wirtschafts- und Finanzpresse mit dem Vorwurf diskreditiert, sie verteidige nur "sektorielle", "korporatistische", "egozentrische" Interessen (die gro�en transnationalen Unternehmen haben bekanntlich nur unser aller Gemeinwohl im Sinn!).

Gewiss herrscht in dieser Bewegung nicht in allen Punkten Einigkeit. Einig ist man sich jedoch darin, dass der freih�ndlerische Fundamentalismus einen Angriff auf die demokratischen, sozialen und �kologischen Grundnormen unserer Gesellschaft darstellt. Nach der Asienkrise ist der freie Kapitalverkehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. �hnlich wird es dem Prinzip des Freihandels ergehen.

Doch was k�nnte an die Stelle des Freihandelsprinzips treten? Auch hier gibt uns Keynes n�tzliche Hinweise: "Ich hege Sympathie f�r die Leute, die die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Nationen eher minimieren als maximieren wollen. Die Ideen, das Wissen, die Kunst, die Gastfreundschaft und Reisen sind von Natur aus international. Doch die Waren sollten aus dem eigenen Land stammen, wo immer es m�glich und angemessen ist. Und erst recht sollten die Finanzen eine vornehmlich nationale Angelegenheit sein."(11)
Man wird diesen Hinweis als Sehnsucht nach den guten alten Zeiten abtun. Doch da die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung ohnehin auf ein neues Fundament gestellt werden muss - da ihr sonst der Bankrott droht, wie Weltbank oder IWF unfreiwillig best�tigen -, sollte man gleich N�gel mit K�pfen machen.

dt. Bodo Schulze

(1) Le Monde, 22.Oktober 1999.
(2) B�atrice Marre, "De la mondialisation subie au d�veloppement contr�l�.Les enjeux de la conf�rence de Seattle, D�l�gation pour l'Union europ�nne", Assembl�e nationale, rapport d'information no 1824, 30, September 1999.
(3) La lettre du Cepii (Centre d'�tudes prospectives et d'information internationales), Nr. 181, Juli/August 1999.
(4) Ein Beweisfehler, bei dem man auf irgendeine Weise voraussetzt, was man beweisen will.
(5) La Lettre du Cepii, siehe Fn. 3
(6) Paul Bairoch, "Mythes et paradoxes de l'histoire �conomique", Paris (La D�couverte) 1995.
(7) Zum Beispiel R�n� Sandretto, "Le Commerce internationale", Paris (La D�couverte) 1995.
(8) Eine juristische Er�rterung der WTO-Abkommen findet sich auf der Homepage von Prof. Dr. Werner Meng (Europainstitut der Universit�t des Saarlandes): http://meng.jura.uni-sb.de/IWR/WTO/welthand.htm.
(9) Boeing und Microsoft haben ihre FSC als Briefkastenfirma auf den Virgin Islands installiert, �ber die sie ihre (unversteuerten) Exportgesch�fte abwickeln. Vg. Neue Z�rcher Zeitung vom 1. November 1999.
(10) Le Monde, 22. Oktober 1999.
(11) Zit. N. Herman E. Daly (Ex-Chef�konom der Umweltabteilung der Weltbank), "The perils of free trade", Scientific American, November 1993. Der Artikel von Daly ist heute aktueller denn je.