Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Laeken
Barbara Kleine
Die Erkl�rung von Laeken: Gr�ndung eines Reformkonvents
Die EU will demokratischer werden - so war �berall in der Presse bei der Berichterstattung �ber den EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember 2001 in Br�ssel zu lesen. Die Entscheidungen auf EU-Ebene sollen f�r die B�rgerInnen besser nachvollziehbar werden und die demokratische Legitimation der EU-Politik soll verbessert werden. „Die B�rger finden, dass alles viel zu sehr �ber ihren Kopf hinweg geregelt wird ..." ist z.B. in der Erkl�rung zu lesen. Dies wird – wohlgemerkt – als Empfindung, nicht als Tatsache ausgedr�ckt. Der Konvent soll aus 15 Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, 30 Mitgliedern der nationalen Parlamente, 16 Europaparlamentariern und zwei Vertretern der EU-Kommission bestehen. Vertreter der Kandidatenl�nder sollen ein Rede- und Antragsrecht bekommen. Der Konvent soll die Erarbeitung seiner Reformvorschl�ge f�r mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz im Sommer 2003 unter dem Vorsitz von Val�ry Giscard d’Estaing beendet haben. Ob und wie die Reformvorschl�ge umgesetzt werden, entscheiden dann in alt bew�hrter und undemokratischer Form die Regierungschefs.
EU-Osterweiterung
Es wurde festgestellt, dass 10 der 12 zuk�nftigen Beitrittsl�nder hinsichtlich der Beitrittsvoraussetzungen „gut gestartet" sind. D.h. sie haben mit ihren Liberalisierungs- und Privatisierungsauflagen sowie Haushaltskonsolidierungen (K�rzungen im Bildungs- Gesundheits- und Sozialbereich) " „erfolgreich" begonnen. Lediglich bei zwei L�ndern, Bulgarien und Rum�nien, musste „nachgebessert" werden. Sie erhalten weitere Auflagenprogramme.
Die Folgen des 11. Septembers
- Zur europ�ischen Terrorismusbek�mpfung ist der europ�ische Haftbefehl eingef�hrt worden (Eurojust-Abkommen). Die Liste der terroristischen Organisationen liegt mittlerweile vor. Jetzt schon abzusehen ist die Anwendung dieser Vereinbarungen zur Kriminalisierung des politischen Widerstands.
- Die als liberal geltenden Vorschl�ge der EU-Kommission (Nachzugsalter von 18 Jahren bei der Familienzusammenf�hrung, die Anerkennung der nicht-staatlichen Verfolgung als Abschiebungshindernis, die Drittstaatenregelung sollte abgeschafft werden) f�r eine Asyl- und Fl�chtlichtspolitik wurden zur�ckgewiesen. Eine neue Direktive soll in drei Monaten vorgelegt werden. Seitens des Europ�ischen Fl�chtlingsrats (ECRE) wird bef�rchtet, dass ein geringeres Schutzniveau f�r die Fl�chtlinge angestrebt wird sowie die Internierung der Fl�chtlinge an der Grenze m�glich sein wird.
- Das Thema „Neue Kontrollen" an den Landesgrenzen der erweiterten Union wurde noch nicht pr�zisiert. Gedacht wird an die Einf�hrung eines „Observatoriums" �ber Immigration an den Grenzen.
Humanit�res und Entwicklung
Es blieb bei der Bekr�ftigung des Willens auf humanit�rem Gebiet t�tig zu werden. Zur
Armutsbek�mpfung wurde die Absicht erkl�rt, eine internationale Strategie zur
Ann�herung von Nord und S�d zu entwickeln.
Afghanistan
Der Wiederaufbau sei problematisch – so hie� es. Gem�� Prodi w�rden 8 Milliarden Euro ben�tigt. Davon sollen 500 Mio. in den n�chsten 5 Jahren von der EU zur Verf�gung gestellt werden. Die Wiederaufbau wird entsprechend lang dauern.
Die europ�ischen Patentierungskosten sollen gesenkt werden (sicher eine
unternehmensfreundliche Entscheidung).
Nahost
Die Pal�stinenser sollen ihre Repr�sentanten selbst bestimmen k�nnen. Dies wird als Mahnung an Sharon betrachtet. Arafat wird weiterhin als Verhandlungspartner anerkannt und soll in arabischer Sprache das Ende der bewaffneten Intifada verk�nden. Der R�ckzug israelischer Gruppen aus pal�stinensischem Gebiet sowie das Einfrieren der j�dischen Siedlungspolitik wurde gefordert.
Zentralafrika
Unterzeichnung des PIN (Programm indicatif national) Ende Januar 2002: dies beinhaltet 120 Mio. Euro Finanzhilfe (bislang eingefroren mangels demokratischem Fortschritt in der Demokratischen Republik Kongo).
Die meisten dieser Beschl�sse zeigen wie erwartet, woher der Wind weht. �ber die rountinem��ig verhandelten Beschl�sse und Umsetzungsma�nahmen z.B. weitere Privatisierungsma�nahmen vor allem im Dienstleistungsbereich (GATS), ist in der Presse nichts zu lesen. Dies nimmt seinen normalen Lauf und soll durch die Einf�hrung des Reformkonvent „demokratisch legitimiert" werden.
Wie diese angebliche Demokratie, die oben skizziert wurde, aussehen wird, ist abzusehen. Und dass dieser sog. Reformkonvent keine Antwort auf die Forderung der GlobalisierungskritikerInnen nach demokratischen Strukturen sein kann, sondern eher ein erneuter Vereinnahmungsversuch ist, ist ebenso klar.
