Die deutsche Wasserwirtschaft vor Privatisierung, Deregulierung und "Liberalisierung"

Von Nik Geiler

Nach dem Energiemarkt soll in den n�chsten Jahren auch zielstrebig der Wassermarkt �liberalisiert� werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dabei, den deutschen Wassermarkt privaten Kapitalverwertungsinteressen zu �ffnen Gleichzeitig sollen im Rahmen einer Flurbereinigung aus 6500 Wasserwerken marktbeherrschende Wasser-Multis entstehen Deutsche Wasserunternehmen sollen k�nftig auf dem Weltwassermarkt gegen die bislang �berm�chtige Konkurrenz aus Frankreich, Gro�britannien und den USA konkurrieren Im n�chsten Jahrzehnt wird der Jahresumsatz auf dem Weltwassermarkt auf 500 Milliarden US-Dollar gesch�tzt Von dem schonen Kuchen will sich die deutsche Wasserwirtschaft auch ein St�ckchen abschneiden Die Umwandlung von Wasser in m�glichst viel Geld auf einem privatisierten und �liberalisierten� Wassermarkt konnte langfristig f�r die Wasserkonsumenten ebenso wie f�r die �kologie teuer zu stehen kommen.

Im Vergleich zu einigen Nachbarstaaten ist die deutsche Wasserwirtschaft au�erordentlich "kleinparzelliert" 6500 Wasserwerke und etwa ebenso viele Abwasserbetriebe liefern Trinkwasser und entsorgen Abwasser. Demgegen�ber wird in Gro�britannien und in Frankreich der Wassermarkt von einigen wenigen Konzernen beherrscht. Nach Ansicht der Weltbank ist die deutsche Wasserwirtschaft aufgrund der zersplitterten Strukturen viel zu teuer und auf dem Weltwassermarkt nicht konkurrenzf�hig. Wobei allerdings bislang kaum ein deutsches Wasserwerk den Ehrgeiz an den Tag gelegt hatte, auf dem Weltwassermarkt �berhaupt unternehmerisch aktiv zu werden. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll dieses Abseitsstehen der deutschen Wasserwirtschaft auf dem Weltwassermarkt der Vergangenheit angeh�ren

Um mit der falschen Bescheidenheit der deutschen Wasserwerker aufzur�umen, wurde am 19. November 1999 in Bonn ein "Aktionskonzept Nachhaltige und wettbewerbsf�hige deutsche Wasserwirtschaft" pr�sentiert. Das Aktionskonzept ist gemeinsam von der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV), dem Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs (DVGW) vorgelegt worden. Koordiniert und finanziell unterst�tzt wurden die vorbereitenden �Wasserwirtschaftsgespr�che� zwischen den Verb�nden und mehreren Bundesministerien vom Bundesministerium f�r Bildung und Forschung.

Festgestellt wird in dem �Aktionskonzept� zun�chst, dass die deutsche Wasserwirtschaft auf dem Weltwassermarkt wenig bis nichts zu melden hat Dies betr�bt die deutschen Wasserwirtschaftsverb�nde au�erordentlich, sollen doch bis zum Jahr 2010 weltweit fi00 Milliarden Dollar in Wasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert werden. Und von diesem eindrucksvollen Batzen Geld w�rde man allzu gern auch ein sch�nes St�ck abbekommen.

Dies klappt aber bislang nicht so recht - wird in dem "Aktionskonzept" weiter analysiert - weil die deutsche Wasserwirtschaft viel zu selbstgen�gsam vor sich her wurstelt, statt sich zu m�chtigen Systemanbietern zu mausern, die den Durstenden in aller Welt sch�ne Wasserwerke und Kl�ranlagen aus einer Hand nicht nur anbieten, sondern �ber viele Jahre hinweg auch deren Betrieb �bernehmen . Dazu brauchen die Systemanbieter aber einen langen finanziellen Atem, da mit einem rentierlichen Kapitalr�ckfluss erst nach vielen Jahren zu rechnen ist. Also sollen sich die Systemanbieter bittesch�n auch mit den Banken zusammentun, damit sie f�r den Bau von Wasserwerken und Kl�ranlagen gleich das notwendige Kleingeld mitbringen k�nnen.

Nachdem hierzulande die Apologeten der Privatisierung und Deregulierung nicht m�de werden, den doofen Staat zum l�ngst f�lligen R�ckzug aus der Wasserwirtschaft aufzufordern, kann man ihn bei der geplanten Exportoffensive dann auf einmal doch wieder gebrauchen. "Die zust�ndigen Stellen des Bundes, der L�nder und der Kommunen" sollen n�mlich den Aufbau von "mehreren deutschen Weltmarktanbietern mit Systemkompetenz" tatkr�ftig f�rdern und die Exportoffensive nach besten Kr�ften unterst�tzen - selbstverst�ndlich mit m�glichst viel Knete, denn schlie�lich werden damit ganz viele Arbeitspl�tze geschaffen.

Dass die von der �ffentlichen Hand aufgepappelten "Weltmarktanbieter" letztlich auch den deutschen Wassermarkt beherrschen und mit einem konsequenten Leute-Rausschmei�-Kurs auch hierzulande sch�ne Rationalisierungsgewinne einfahren werden, haben die Arbeitspl�tze-Versprecher sicher vergessen hinzuzuf�gen. Das Coolste an der Exportoffensive ist nat�rlich, dass das Ganze obendrein noch total "nachhaltig" sein soll. Dumm nur, dass nirgendwo in dem famosen �Aktionskonzept� zu lesen steht, was die Autoren eigentlich unter einer "nachhaltigen Wasserwirtschaft" verstehen. Klar ist jedoch f�r das Bundeswirtschaftsministerium, dass eine Flurbereinigung innerhalb der deutschen Wasserwirtschaft dringend erforderlich sei. Da kommt es wie gerufen, dass in- und ausl�ndische Gro�unternehmen zunehmendes Interesse am deutschen Wassermarkt zeigen. Immerhin geht es in Deutschland um eine j�hrliche Investitionssumme bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Gr��enordnung von 20 Milliarden Mark - ein Betrag der auch f�r "Global Player" durchaus von Interesse ist. Die "Global Player" im Weltwassermarkt sind die beiden franz�sischen Dienstleistungs- Multis "Vivendi" und "Suez / Lyonnaise Des Eaux" , die nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und vielen Schwellenl�ndern des Trikont um die Vorherrschaft ringen - des �fteren auch unter Einsatz von nicht sonderlich feinen Methoden ( siehe auch "Brutale Drohungen ...." ) Die gro�en britischen Wasserkonzerne wie "Thames Water" und "Severn Trent" folgen den Franzosen erst mit gro�em Abstand. Und geradezu lachhaft nimmt sich der Jahresumsatz der f�hrenden deutschen Wasserversorger gegen�ber "Vivendi" und" Lyonnaise Des Eaux" aus. Der gr��te deutsche Wasserversorger, die Gelsenwasser AG (eine VEBA-Tochter ), bringt es gerade mal auf 3 Prozent Marktanteil in Deutschland.

RWE dehnt sich aus

In Kreisen der hiesigen Wasserwirtschaft billigt man allenfalls dem RWE-Konzern zu, mit den franz�sischen Dienstleistungs- Multis ernsthaft konkurrieren zu k�nnen. Und tats�chlich versucht der Essener Stromriese derzeit mit Macht sein �Kerngesch�ft� von der Energiesparte auf den Wassersektor auszudehnen. "lm deutschen Wassermarkt streben wir die f�hrende Position an." erkl�rte hierzu Dr. Richard R Klein, Vorstandsvorsitzender der RWE. Umwelt AG in einem Interview (l) Warum der Energiekonzern den Wassermarkt zu usurpieren versucht, erl�utert Klein ebenfalls ziemlich unverbl�mt. "Wasser ist im wahrsten Sinne des Wortes ein knappes Gut. Und bei wachsender Weltbev�lkerung ergeben sich daraus ganz zwangsl�ufig sehr attraktive Marktchancen."

Damit teilt der RWE-Manager die Einsch�tzung der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", die am 9 April 1999 zum Auftakt einer Serie �ber die internationale Wasserwirtschaft titelte "Wasser ist weltweit ein Multi-Milliardengesch�ft". In der Einleitung hei�t es : "Das Gesch�ft mit Wasser und Abwasser ist weltweit ein Wachstumsmarkt . Sein Volumen wird auf 540 Milliarden DM ( pro Jahr - Anm. d Autors) gesch�tzt. Schlechte Wasserversorgung, steigende Nachfrage und fehlende �ffentliche Mittel verschaffen privaten Anbietern gl�nzende Gesch�ftsaussichten".

Um als Newcomer den Fu� in den deutschen Wassermarkt zu bekommen, hat der RWE-Konzern mit "Vivendi" eine strategische Partnerschaft gebildet. Der erste Coup der beiden Konzerne bestand 1999 in der �bernahme von 49,9 Prozent des Aktienkapitals der "Berliner Wasserbetriebe ( BWB). Von der Teilprivatisierung der BWB erhofften sich RWE und Vivendi eine Signalwirkung f�r weitere �bernahmen. Und tats�chlich wird in der Branche bereits gemunkelt, dass die n�chsten �bernahmekandidaten die Wasserbetriebe in Frankfurt, Hannover und Kassel sein k�nnten. Wegen der strategischen Bedeutung der Teilprivatisierung der BWB war das deutsch-franz�sische K�uferkonsortium bereit, gegen internationale Konkurrenzangebote 3,3 Milliarden Mark an die Berliner Landeskasse zu zahlen - ein Preis, den Insider v�llig �berh�ht ansehen.

Wenn schon der Kaufpreis �berh�ht ist, dann muss sich nat�rlich auch der Kapitalr�ckfluss sehen lassen k�nnen. In dem Privatisierungsvertrag wurden demzufolge Gewinnklauseln eingeflochten, die von der -S�ddeutschen Zeitung" als "dreist" tituliert worden sind .Vertraglich vereinbart war nicht nur eine Verzinsung des Eigenkapitals in H�he des langfristigen Zinssatzes von Bundesanleihen (etwa acht Prozent). Geplant war zus�tzlich ein Extraprofit von zwei Prozent. Dazu sollten noch "Effizienzsteigerungsgewinne" kommen Hinter diesem toll klingenden Begriff verbirgt sich das wahre Interesse von Gro�investoren am deutschen Wassermarkt.

Die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe gelten n�mlich als wenig effizient und personell v�llig �berbesetzt. Beispielsweise behauptet "Vivendi", dass man bei gleichem - wenn nicht besserem - Dienstleistungsgrad die H�lfte des Personals der BWB auf die Stra�e schmei�en k�nnte Um sich beim Eintritt in den deutschen Wassermarkt aber einen m�glichst guten Leumund zu verschaffen, verzichtet der franz�sische Wasser-Multi vorerst gener�s auf diese Radikalma�nahme. Insgesamt gilt, dass in den hiesigen Wasser- und Abwasserbetrieben - nicht nur nach Ansicht der privaten Wasser- und Energiekonzerne - ein gewaltiges Rationalisierungspotential schlummert. Wer dieses Potential - durch cleveres Management und Aussch�pfung von Synergieeffekten - erschlie�t, kann sich eine goldene Nase verdienen.

Vordergr�ndig haben die Berliner Verfassungsrichter in einem Grundsatzurteil zur Teilprivatisierung der BWB am 21 Oktober 1999 zun�chst einmal einen Strich durch die Rechnung von RWE und "Vivendi" gemacht. Die zwei Prozent Extraprofit und die Einheimsung der Effizienzsteigerungsgewinne wurden sozusagen als sittenwidrig eingestuft RWE und "Vivendi" reagierten bemerkenswert cool auf das Urteil. Inzwischen wei� man auch, warum Ulrich Mutschler, Finanzvorstand der RWE Umwelt AG, nach dem Urteilsspruch locker konstatieren konnte, dass das Urteil eine Angelegenheit sei, "die die Investoren nicht so stark tangiert" (2) Der Berliner Senat hat dem K�uferkonsortium n�mlich volle Kompensation versprochen. RWE und "Vivendi" bekommen den "Schaden" aus dem Berliner Landeshaushalt ersetzt. Die genaue Verfahrensweise ist zwar noch nicht festgelegt. Klar ist aber auf jeden Fall, dass das K�uferkonsortium seine Gewinnerwartungen realisieren kann -wenn nicht auf Rechnung der Berliner Trinkwasser-KonsumentInnen, dann eben auf Kosten der Berliner SteuerzahlerInnen.

Inzwischen regt sich in der Gilde der deutschen Wasserwerker Widerstand gegen die "feindlichen �bernahmen", die in den n�chsten Jahren auf breiter Front drohen. Der Widerstand reicht bis in einige L�nderumweltministerien. Allerdings wird dieser Widerstand nicht zu einer schlagkr�ftigen Kampagne verdichtet. Denn der "Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft" (BGW), der eigentlich als Organisator einer Abwehrfront pr�destiniert w�re, h�lt sich bemerkenswert zur�ck.

Im BGW , dem Dachverband der deutschen Gas- und Wasserwerke, scheint n�mlich die "Gasseite" das gro�e Sagen zu haben. Und hinter den im BGW organisierten Gasversorgungsunternehmen stehen wiederum genau die Energie-Multis, die Ambitionen haben, in der deutschen Wasserwerke-Landschaft keinen Stein mehr auf dem anderen zu lassen Es muss also aus Sicht der Umweltverb�nde leider konstatiert werden dass es keine organisierte Abwehrfront gegen das Aufrollen des deutschen Wassermarktes gibt.

Auch wer gehofft hatte, dass sich die rosa-hellgr�ne Koalition in Bonn/Berlin zu einem energischen Widerstand gegen die Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft aufschwingen w�rde, sah sich alsbald entt�uscht. Im blassgr�n gef�hrten Bundesreaktormysterium des J�rgen Trittin ist man schon stolz darauf, dass man an einer Privatisierungsbrosch�re bastelt - nicht um die Unterwerfung der Wasserwirtschaft unter "shareholder's value" aktiv zu bek�mpfen, sondern nur um zu beschreiben, wie man die schlimmsten Ausw�chse bei Privatisierungen seitens der Kommunen vermeiden k�nne. Da ist man sogar in der SPD-Bundestagsfraktion weiter: Dort hat zumindest der Umweltfl�gel der Fraktion eine klare Resolution gegen einen neoliberalen Wassermarkt verabschiedet.

W�hrend man also im Bundesumweltministerium - zur�ckhaltend ausgedr�ckt -- nur sehr moderat argumentiert, machen die Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium Nagel mit K�pfen : Im M�ller-Ministerium wird n�mlich seit einiger Zeit ein Vorhaben aus der vorigen Legislaturperiode reanimiert. Der damalige Bundeswirtschaftsminister G�nter Rexrodt (FDP) hatte seinerzeit die Aufhebung der Gebietsmonopole der Wasserversorgungsunternehmen geplant. Die dazu notwendige Streichung der Paragraphen 103 und 103a des Gesetzes �ber Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) war unter der damaligen Kohl-Regierung noch am gemeinsamen Widerstand der Opposition, der Wasserwerker, der Gewerkschaften und der Umweltverb�nde gescheitert. Jetzt soll unter der Regentschaft von SPD und B�ndnis/Die Gr�nen dieses Vorhaben doch noch �ber die B�hne gebracht werden. Die Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums : Durch das Schleifen der Gebietsmonopole soll der Wettbewerb zwischen den Wasserversorgungsunternehmen aktiviert werden. Die oftmals. ineffizient arbeitenden Wasser- und Abwasserbetriebe sollen damit auf einen strikten Rationalisierungskurs gezwungen werden. Dadurch versprechen sich die neoliberalen Ideologen im Bundeswirtschaftministerium fallende Wasserpreise und damit eine St�rkung des Industriestandorts Deutschland.

Mit dem Vorwurf der neoliberalen Chicagoboys, dass die deutsche Wasserwirtschaft wenig effizient arbeiten w�rde, w�ren wir an einem kritischen Punkt innerhalb der Privatisierungsdebatte angelangt. Denn der Hinweis auf die verschnarchten Stadtwerkebetriebe l�sst sich nicht so ohne weiteres negieren. Wobei es nicht nur um mangelnde Effizienz und kommunalen Kl�ngel geht, sondern - schlimmer noch - um die Nichteinhaltung von Qualit�tsstandards. Dies wiederum liegt im Kirchturmdenken vieler B�rgermeister und Gemeinder�te begr�ndet. Insbesondere kleine und kleinste Wasser- und Abwasserbetiebe verf�gen nicht �ber das Personal, das mit hoher Sach- und Fachkunde sowie mit entsprechendem Engagement die Einhaltung der notwendigen Qualit�tsstandards bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung jederzeit gew�hrleisten k�nnte.

Aus den vorhandenen Defiziten jedoch zu folgern, dass die L�sung in einer Privatisierung liegt, w�re tr�gerisch. Langfristig sind die Gefahren der Privatisierung deutlich gr��er als die Chancen (siehe auch die Resolution: "Wem geh�rt das Wasser"). Die Gegenstrategie von kritischen Wasserwerkern wie von Umweltverb�nden besteht darin, die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe zu Kooperationen aufzufordern. Bei Bewahrung dezentraler Strukturen in der "hardware" m�ssen Wasserwerke, Kanalnetze und Kl�ranlagen im organisatorischen Verbund gefahren werden. Kommunal gef�hrte Wasser- und Abwasserbetriebe haben nur dann eine Chance., wenn diese Betriebe zusammenarbeiten. Die Vorteile der interkommunalen Kooperation : Durch gemeinsame Abrechnung, gemeinsame Vorhaltung von Ersatzteilen, gemeinsamen Einkauf, durch zentrale Leitwarten und intelligenten Einsatz von Mess- und Regeltechnik und vor allem durch die gemeinsame Finanzierung von qualifiziertem und hochmotiviertem Personal k�nnen dezentrale Anlagen so effizient und kostensparend betrieben werden, dass den Angebern auf Seiten der privaten Wasser-Multis Paroli geboten werden kann.

Damit die �ffentlichen Wasserunternehmen in der anrollenden Privatisierungswelle nicht untergehen, brauchen wir eine "Ert�chtigungsinitiative" f�r kommunale Wasser- und Abwasserbetriebe. Es wird in den n�chsten Monaten die Aufgabe der Umweltverb�nde sowie der kritischen Geister unter den (Ab-)Wasserwerkern sein, vom Bundesumweltministerium die Initiierung einer derartigen �Ert�chtigungsinitiative� einzufordern ( siehe auch Aufruf: "Funktioniert den .Tag des Wassers um!").

Anderenfalls ist die Durchkommerzialisierung der Wasserwirtschaft kaum noch zu verhindern. Die Kooperation von kommunal gef�hrten Wasserbetrieben k�nnte sich zu einem Gegenmodell zur Beherrschung des Wassermarktes durch transnationale Wasser-Multis entwickeln.

Quellen: (1) Entsorga-Magazin Ausgabe 6 / 1999 Seite 33-40 , (2) Handelsblatt vom 22. Oktober 1999