K�lnArena: Ein Fall f�r den Kommissar Monti
Der Mietvertrag f�r das technische Rathaus Deutz kam auf sittenwidrige Weise zustande
Ein Beitrag von Werner R�gemer; erschienen in der K�lner Woche vom 02. Dezember 199
Bundesweit tun die gro�en Medien so, als w�re die Holzmann-Mi�wirtschaft beim Bau der
K�ln-Arena bereits im allseitigen Einverst�ndnis �berwunden. Bekanntlich hatte die
hundertprozentige Holzmann-Tochter Arena- Management GmbH die von Generalunternehmer
Holzmann gebaute Arena f�r j�hrlich 35 Millionen Mark und f�r eine Laufzeit von 20
Jahren gepachtet. Das ergab eine Gesamtverpflichtung von 700 Millionen. Selbst bei
ausverkaufter Halle rechnet sich das offensichtlich nicht. Selbst wenn Stargeiger Andr�
Rieu mehrere Male im Jahr auftritt und die "K�lner Haie" am Flie�band siegen
(w�rden) und jedesmal 18.000 Eintrittskarten verkauft werden - j�hrlich bleibt ein
Verlust von 10 Millionen Mark.
Graf Krockow vom Hallen-Vermieter, der Oppenheim-Tochter Esch-Fonds, hat nach dem
Beinahe-Konkurs von Holzmann schnell eine neue Betreibergesellschaft gegr�ndet. Als
Verfechter der reinen Marktwirtschaft war er sich nicht zu schade, von der Stadt K�ln
einen Zuschuss von 12 Millionen sofort und einen j�hrlichen Betriebskostenzuschuss von 5
Millionen zu verlangen. Man kann's ja mal versuchen, es hat ja schon �fter geklappt! Als
Oberb�rgermeister "Harry" Blum das ablehnte, war die Rettung trotzdem m�glich:
der Esch-Fonds erm��igte, offensichtlich ohne Probleme, dem neuen Betreiber die
j�hrliche Pacht um 10 Millionen. Gegen eine Abstandszahlung "im h�heren
zweistelligen Bereich" an den Esch-Fonds wurde die Arena Management GmbH aus dem
Vertrag entlassen.
Also alles easy? Keineswegs. Blum hatte zur Ablehnung des Krockow'schen Antrages gesagt:
"Unsere Aufgabe ist es nicht, Gewinne zu privatisieren und Verluste auf die
Allgemeinheit abzuw�lzen." Doch diese Wahrheit m��te auch auf den gr��eren Teil
des Bauprojekts an der Opladener Stra�e in K�ln-Deutz angewendet werden, auf das
Technische Rathaus n�mlich. Kurz zur Erinnerung: 1995 hatte der K�lner Rat beschlossen,
dem Esch-Fonds ein st�dtisches Grundst�ck zu verkaufen. Daf�r versprach der Fonds, dort
nicht nur die K�ln-Arena, sondern um die Arena herum noch ein neues sch�nes Rathaus zu
bauen ("Mantelbebauung"). Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) hatte den
Beschlu� eingef�delt. Er lie� sich daf�r feiern, da� K�ln die "modernste
Mehrzweckhalle der Welt" und ein neues Rathaus bekam, ohne selbst eine einzige Mark
zu investieren. Genial!
Der Esch-Fonds brachte die Bausumme von insgesamt 900 Millionen Mark auf - 300 Millionen
f�r die Arena, 600 Millionen f�r das Rathaus. 77 Anleger zahlten im Durchschnitt jeweils
15 Millionen Mark ein und wurden damit Kommanditisten des geschlossenen Immobilienfonds.
Sie erwarten daf�r bis zum Jahre 2028 eine j�hrliche Gewinn-Aussch�ttung von 4 % und
steuersparende Verlustzuweisungen. Das ist aber nur m�glich, weil die Stadt die
"Miet- und Ergebnisgarantie f�r das Rathaus selbst �bernahm. Ruschmeier
unterschrieb einen Mietvertrag f�r 30 Jahre; die �berh�hte Mietzahlung an den Fonds
summiert sich in der Laufzeit auf immerhin 990 Millionen Mark.
Den Vertrag bezeichnete "Harry" Blum als "vermieterfreundlichsten Vertrag
in ganz K�ln". Blum mu� es wissen, ist er doch selbst inhaber eines
Immobilienunternehmens. Alle Reparaturen am Geb�ude mu� die Stadt bezahlen. Au�erdem
erweist sich das Rathaus als zu gro�, st�dtische Geb�ude stehen jetzt leer. Holzmann
und der Fonds haben sich gegenseitig hochgeschaukelt und aus jeweils eigenem Interesse am
Bedarf vorbei gebaut. So sch�n kann Privatisierung sein - f�r die Privatisierer.
Nach Meinung von Beobachtern ist die �nderung des Vertrags notwendig und auch m�glich,
weil er auf sittenwidrige Weise zustandekam: der damalige Oberstadtdirektor Ruschmeier
wurde nach seinem Ausscheiden �bergangslos Gesch�ftsf�hrer des Fonds, mit dem er vorher
den Mietvertrag geschlossen hatte. Freilich hat die Ratsmehrheit bisher Hemmungen, den
Vertrag zu �ndern. Wie sich herausstellte geh�ren zu den Fonds-Kommanditisten
einflu�reiche Leute: Verleger Neven DuMont und Bankier Freiherr von Oppenheim nebst
weiteren verm�genden Familienangeh�rigen und Teilhabern, der Industrielle Otto Wolff von
Amerongen, die Papierfabrikantenfamilie Zanders aus Bergisch-Gladbach, die sagenhafte
Familie Wehrhahn (die "Baustoffk�nige des Rheinlands"); auch ein gewisser
Walther Leisler Kiep ist Kommanditist und soll daf�r auf der Durchreise von Z�rich einen
seiner Koffer bei Oppenheims deponiert haben. Diese feinen Verfechter der freien
Marktwirtschaft wollen auf die staatliche "Miet- und Ergebnisgarantie" nicht
verzichten.
Trotzdem wollen einige K�lner B�rger die Subventionierung des privaten Fonds aus
st�dtischen Haushaltsmitteln dem EU-Wettbewerbskomissar Mario Monti vorlegen und auf
Neuverhandlung des Vertrags dr�ngen. Monti pr�ft das 250 Millionen-Geschenk, das
Bundeskanzler Schr�der medientr�chtig aus der Staatskasse zur Holzmann-Sanierung
mitgebracht hat. In der K�lner Vorlage f�r Monti soll nicht nur der sittenwidrige
Mietvertrag enthalten sein. Aufgelistet werden auch folgende Quersubventionierungen aus
dem K�lner Stadthaushalt: 10 Millionen DM beim Verkauf des Grundst�cks an den Esch-Fonds
unter Marktwert; 40 Millionen DM f�r nachtr�glich notwendige Einbauten im Technischen
Rathaus f�r standardm��ige B�roleitungen und ein Archiv; Mieten f�r nun leerstehende
st�dtische B�ros. Wer die Initiative unterst�tzen m�chte, kann sich bei der K�LNER
WOCHE melden.
