Das Ende des Irakkriegs war noch kaum abzusehen, da verteilten die Sieger schon die Beute. Die ehemaligen Opponenten Frankreich, Russland und Deutschland, und nicht nur sie, konnten und wollten da nicht abseits stehen. Das war vorherzusehen – vgl. Perry Anderson in der letzten SoZ: „Eine Opposition, die vorwiegend aus wohlwollender Umsicht gegen den Irakkrieg ist, wird einen Sieg nicht �berleben, auch nicht eine, die auf der Feigenblatt-Legalit�t der UN herumreitet."

Als ob nichts gewesen sei, streiten nun b�rgerliche Rechte und b�rgerliche Linke darum, ob und inwieweit denn die UNO am euphemistisch „Wiederaufbau" genannten gro�en Fressen beteiligt werden kann und soll. Nichts ist bekanntlich erfolgreicher als der Erfolg und nichts f�rdert Geschichtslosigkeit mehr als der milit�rische und politische Triumph des alten wie neuen Welthegemons. Deswegen hier ein paar Fakten zum Einspruch gegen diese Form der Barbarei.

Der Krieg gegen den Irak war und ist ein v�lkerrechtswidriger Angriffskrieg. Wenn auch Opportunisten und Paragrafenverdreher das anders sehen m�gen, selbst sie m�ssen zugeben, dass die UNO-Charta die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen grunds�tzlich und ausnahmslos verbietet. Genau dessen sind jedoch die USA und Gro�britannien schuldig zu sprechen.

Die UNO hat diesen Krieg gegen das internationale V�lkerrecht nicht verhindert, obwohl sie genau zu diesem Zwecke vor vielen Jahrzehnten geschaffen wurde.

Die UNO hat ganz im Gegenteil wesentlich zum Gelingen dieses V�lkerrechtsbruchs beigetragen. �ber viele, viele Jahre hat sie nicht nur eine unmenschliche und m�rderische Embargopolitik gegen den Irak betrieben, sondern auch den low intensity war, den von USA und Gro�britannien mittels Flugverbotszonen und Bombardierungen gef�hrten Krieg „niedriger Intensit�t" – ebenfalls ohne jede rechtliche Grundlage – toleriert.

Die UNO hat sich trotz Ank�ndigung der US-Administration, dass sie auch ohne Mandat der UNO milit�risch in den Irak einmarschieren werde, in das Resolutionsspiel eingelassen und mit der Resolution 1441 eine Resolution verabschiedet, die solche Aggressionen zumindest erm�glicht.

Die UNO hat sich mittels ihrer Waffeninspekteure an der milit�rischen Vorbereitung des Krieges aktiv beteiligt. Die Waffeninspekteure haben nicht nur irakische Waffen aufgesp�rt und vernichtet, sie haben aller Wahrscheinlichkeit nach auch Angriffsziele ausgesp�ht und irakische Kollaborateure geworben.

Die UNO hat auch mit dem Abzug der Waffeninspekteure kurz vor Beginn des Krieges die milit�rische Arbeit der USA wesentlich erleichtert.

Die UNO hat nicht vor, den v�lkerrechtswidrigen Aggressionsakt der „Koalition der Willigen", bspw. mit Hilfe des Internationalen Strafgerichtshofs, in irgendeiner Form zu ahnden.

Die Vereinten Nationen haben sich damit einmal mehr als „Schutzschild des US-amerikanischen Willens" (Anderson) erwiesen, als Putzkolonne des Welthegemons. Dies kann weder als Zufall, noch als beil�ufiges Ungl�ck verstanden werden, �ber das man „im Interesse der

Zukunft", im Interesse des gemeinsamen Wiederaufbaus hinwegsehen k�nne. So wichtig und verteidigenswert die Idee einer internationalen Gemeinschaft wie der Vereinten Nationen auch ist, die Idee hat auch hier einmal mehr nichts mit der konkreten Wirklichkeit gemein.

Das b�rgerliche Recht beruht grundlegend auf der formalen Gleichheit der Vertragspartner. In einer Weltordnung jedoch, in der die Asymmetrie der Machtmittel zur Signatur des herrschenden Status quo geworden ist, entlarvt sich auch die Idee eines gemeinsamen V�lkerrechts als pure Illusion. Auch deshalb ist die UNO, institutionell betrachtet, kaum mehr als ein internationaler Debattierklub. Auch wenn einige ihrer Teile wichtige Arbeit leisten, ein demokratisches und demokratisch wirkendes Organ ist die UNO trotzdem nicht. Beherrscht wird ihre Arbeit von einem Sicherheitsrat, in dem einzig f�nf Staaten zu bestimmen haben. Diese, demokratischem Geist widersprechende, Diktatur arbeitet ihrerseits nicht auf demokratischer Grundlage, sondern mittels Konsens- und Vetoprinzip.

Es war diese undemokratische Struktur der UNO, die den Irakkrieg als einen V�lkerrechtsbruch erm�glicht und mit einer gewissen Legitimation versehen hat. Das sollten all jene nicht vergessen, denen die Idee einer demokratischen Weltordnung am Herzen liegt. W�re letzteres im Falle von Frankreich, Russland und Deutschland wirklich der Fall, so h�tte es nach Ausbruch des Irakkriegs eine politische M�glichkeit gegeben, um, wenn schon nicht erlittenes Unrecht wieder gut zu machen, so doch zumindest eine zuk�nftige Wiederholung solcher Taten zu verhindern. Als Voraussetzung oder Bedingung f�r jede Art der Hilfe beim Wiederaufbau des Irak, auch der humanit�ren, h�tte man „blo�" die l�ngst �berf�llige demokratische Reform der UN-Strukturen fordern m�ssen. Diese Macht h�tten Frankreich, Russland, Deutschland und all die anderen gehabt, denn die USA und Gro�britannien brauchen die UNO bei ihrem schmutzigen Krieg dringender als die UNO die USA und Gro�britannien brauchen.

Dass unsere regierungsamtlichen „Friedensfreunde" genau dies nicht getan haben, zeigt, dass es ihnen eben nicht ums demokratische Prinzip ging und geht. Sie leben selbst ganz gut mit jenen Prinzipien von Konsens und Zwang, auf denen unsere Weltordnung aufgebaut ist. Sie wollen keine andere Welt, sie wollen nur einen Anteil am Kuchen anderer.

Pack schl�gt sich, Pack vertr�gt sich. Aufgabe von Demokraten und Sozialisten ist es, solches Pack nicht nur zu verachten, sondern auch zu bek�mpfen. Wer sich dabei zum F�rsprecher und Verteidiger der UNO macht, ohne dass diese zuvor grundlegend neustrukturiert und demokratisiert wird, macht sich, ob gewollt oder ungewollt, zum Komplizen der herrschenden Macht.