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Grundposition der Initiative gegen �konomische Globalisierung Prag 2000 erstellt anl��lich des Gipfels von Weltbank und Internationalem W�hrungsfonds in Prag

Ungef�hr 20000 der Banker der Welt, �konomen und Investoren werden vom 26.-28. September in Prag ankommen, um am 55. Jahrestreffen der Weltbank Gruppe (WB) und des Exekutivorgans des Internationalen W�hrungsfonds teilzunehmen. Dieses prestigereiche Ereignis der globalen �konomischen Eliten, das erste seiner Art in Zentral-/ Osteuropa, ist von besonderer Wichtigkeit. Die Delegierten werden sich versammeln, um einen Plan f�r die vollst�ndige Liberalisierung der Weltwirtschaft vorzuschlagen, welche sie als einziges Instrument zur L�sung der Probleme der Welt darstellen. Wir stimmen dieser Meinung nicht zu. Wir betrachten im Gegenteil die �konomische Globalisierung und die Politik von IWF und Weltbank als einen der wichtigsten Gr�nde f�r die schwerwiegenden Probleme der heutigen Welt und nicht als Chance f�r die Mehrheit der Menschheit, die im Elend lebt, oder als eine M�glichkeit zur Ablenkung von der globalen �kologischen

Krise. Dieser Gipfel ist eine Herausforderung f�r all diejenigen, die sich um das Schicksal der heutigen Welt sorgen. Denn IWF und Weltbank haben es �ber f�nfzig Jahre lang negativ beeinflu�t. In diesem Zusammenhang m�chten wir daran erinnern, dass der Gipfel mindestens 935 Millionen tschechische Kronen (mehr als 50 Millionen Mark) �ffentlichen Geldes kosten wird, welches dringend f�r soziale Programme, Gesundheitsversorgung, Bildung und Umweltschutz gebraucht wird. Im Prozess der �konomischen Globalisierung, der die fortschreitende K�rzung des staatlichen Einflusses auf die Zirkulation des transnationalen Kapitals beinhaltet, spielen beide Institutionen entscheidende Rollen. Durch ihre �konomische Politik �ffnen der IWF und die Weltbankgruppe die Entwicklungsl�nder (zu denen sie gemessen am Bruttosozialprodukt auch die tschechische Republik z�hlen) f�r ausl�ndische Investoren und ihre spekulativen Interessen. IWF und Weltbank geben offen zu, dass sie nur von �konomischen Leitlinien geleitet werden und unterst�tzen daher willentlich verschiedene autorit�re und diktatorische Regime. Kein Wunder, dass diese Institutionen selbst ebenso undemokratisch sind - die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Mitglieder sind von der Summe der Geldinvestitionen abh�ngig, frei nach dem Prinzip "mehr Dollar - mehr Stimmen". Im Rahmen der sogenannten Strukturanpassungsprogramme (SAPs) bestimmen IWF und Weltbank strenge Auflagen f�r Kredite an die Entwicklungsl�nder einschlie�lich

Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Diese Ma�nahmen st�rken die Position des transnationalen Kapitals, w�hrend sie die Position der Mehrheit der sich entwickelnden Welt schw�chen. Das Entfernen von Sozial- und Umweltschutzauflagen (welche die Investoren "entmutigen" k�nnten) und K�rzungen im �ffentlichen Sektor resultieren im Nichtzugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, extreme Steigerung der Lebenshaltungskosten, Stellenk�rzungen, Arbeitslosigkeit und Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte. Die Auswirkungen auf den Agrarsektor sind besonders verheerend, da Produktionen, die auf lokale Subsistenz abgestimmt sind, gezwungen werden, Monokulturen f�r den Export anzubauen, was zu Unterversorgung mit Lebensmitteln und in einigen L�ndern gar zu Hungerkatastrophen f�hrt. Die Auswirkungen von IWF und Weltbank Aktivit�ten auf die Umwelt sind ebenso tragisch - die gigantomanischen Projekte der Weltbank resultieren in der Zerst�rung lokaler �kosysteme und in der erzwungenen Umsiedlung von Millionen von Menschen. Das Prinzip dieser Programme ist es, den Zufluss von ausl�ndischen Spekulativkapital zu erm�glichen, welches nicht zur Schaffung irgendwelcher Werte beitr�gt. Es benutzt lediglich die Abwesenheit von Sozial - und Umweltstandards, �bernimmt die Kontrolle �ber die M�rkte und zerst�rt h�ufig ganze Industriebranchen. Die Empfehlungen von IWF und Weltbank f�hren demnach h�ufig nicht zum versprochenen �konomischen Wachstum. Das einzige, was von ihnen �brig bleibt, ist ein Riesenberg von Schulden. Um f�r sein weiteres Wachstum zu sorgen, m�ssen die einzelnen L�nder betr�chtliche Summen f�r die Tilgung der Zinsen bezahlen. Argumente, die auf den Zufluss von ausl�ndischen Investitionen verweisen, wirken unaufrichtig und nicht �berzeugend. Heute kontrollieren rund 40000 Mitglieder der globalen Finanzoligarchie 80 % des Welthandels.

Der Besitz der 200 reichsten Menschen ist gr��er als das Einkommen von 41%der Weltbev�lkerung. Mehr als 250 Millionen Kinder m�ssen unter den unmenschlichsten Bedingungen arbeiten, um ihr nacktes �berleben zu sichern. Ungef�hr 17 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an leicht heilbaren Krankheiten. Der Zustand der heutigen Welt ist nicht nat�rlich - er ist lediglich die logische Konsequenz eines Systems, in dem die Profitmaximierung der Reichsten der einzige respektierte Wert ist. Wir denken nicht, dass wir diese Entwicklung nur durch Lobbying bei Institutionen wie dem IWF und der Weltbank ver�ndern k�nnen. Wir verlassen uns eher auf die Bewegungen von unten, die aus diversen Gruppen wie

Gewerkschaften, Arbeitslosen, kleinen oder landlosen B�uerInnen, Umweltinitiativen radikalen, demokratischen, politischen Organisationen usw. besteht. Eine Alternative zum derzeitigen Sozialmodell zu finden, ist in unserer Auffassung eine grundlegende Notwendigkeit. Wie auch immer, wir denken nicht, dass Widerstand gegen die Globalisierung durch die Politik der Nationalstaaten erfolgen k�nnte, die schon bewiesen haben, wie willentlich sie sich den transnationalen Konzernen beugen. Wir glauben, dass die Alternative eine Gesellschaft ist, die nicht auf dem Profit weniger, sondern auf den grundlegenden Bed�rfnissen vieler, auf den Prinzipien der Solidarit�t, gegenseitigen Hilfe und nachhaltigen Entwicklung basiert. Obwohl sich unsere Ansichten �ber die Ursachen und L�sungen der Probleme der heutigen Welt unterscheiden, sehen wir den Gipfel von IWF und Weltbank im September als so wichtige Herausforderung an, dass wir eine gemeinsame Plattform "Initiative gegen die �konomische Globalisierung- Prag 2000" gegr�ndet haben. Es ist keine neue Organisation mit einem unabh�ngigen Programm, sondern ein demokratisches Instrument gegenseitiger Kommunikation und Koordination zwischen diversen Gruppen, die vorhaben, auf den IWF/Weltbank Gipfel zu reagieren. Sie soll zur gr��eren �ffentlichkeit der Aktionen, die von diesen Gruppen organisiert werden, beitragen. Gemeinsam wollen wir Proteste, Vortr�ge, weiterbildende und kulturelle Events organisieren. Das Hauptereignis soll ein Gegengipfel sein, w�hrend dem spezifische sch�dliche Aspekte der �konomischen Globalisierung und die Suche nach m�glichen Alternativen diskutiert werden sollen. Die Initiative gegen die �konomische Globalisierung ist f�r alle aufgeschlossen denkenden Individuen und Gruppen offen, die ihre Meinungen zu IWF und Weltbank ausdr�cken m�chten. Wir schlagen diese Initiative als gemeinsame Plattform vor, die ihre Stimme st�rkt, w�hrend die programmatische Autonomie der einzelnen Gruppen bestehen bleibt. �hnliche Treffen der Institutionen der �konomischen Globalisierung sto�en auf einen wachsenden �ffentlichen Widerstand. Die Stimme des Protestes soll auch in Prag ein Echo hinterlassen. Setzt der Globalisierung des Kapitals die Globalisierung der Solidarit�t entgegen.

Prag, 1.M�rz 2000

Initiative gegen die �konomische Globalisierung - Prag 2000

Unterst�tzung oder Zustimmung mit der Position der Initiative gegen die �konomische Globalisierung - Prag 2000 kann �ber e-mail [email protected] erfolgen. Wir freuen uns ebenso �ber Informationen von Euch wie �ber Kooperation oder Hilfe. Dies betrifft auch die Weiterverbreitung dieses Statements.

Weiterer Information kann im Internet auf der Seite http://inpeg.ecn.cz abgefragt werden.

�bersetzt von: Andreas Rockstein

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