In Neu Delhi fand vom 21. –23. M�rz 2001 eine „Volkskonferenz gegen die Globalisierung" statt. Sie war die Auftaktveranstaltung f�r eine landesweite Kampagne gegen die Globalisierung. Der Aufruf zu dieser Kampagne war von 70 bekannten Pers�nlichkeiten unterschrieben worden: u.a. von

Gewerkschaftern, Bauernf�hrern, Intellektuellen, PublizistInnen, UmweltaktivistInnen, �ko-nomInnen, JuristInnen, B�rgerrechtlern, AktivistInnen gegen den Bau gro�er D�mme, Ver-tretern der Adivasis (Ureinwohner), AktivistInnen, die gegen Multinationale Konzerne k�mpfen, gegen Patente und Biopiraterie und die Zerst�rung der indischen K�stenfischerei. Das politische Spektrum umfasste radikale Ghandianer, Demokraten, parteiunabh�ngige AktivistInnen, Sozialdemokraten, Kommunisten und andere Linke, - „ein indischer Regenbogen verschiedener Schattierungen von Globalisierungsgegenern.

Der Aufruf zu dieser landesweiten Anti-Globalisierungskampagne endet mit folgender Erkl�rung:

„Die Globalisierungsoffensive hat sich �berall durchgesetzt und ist bestens orchestriert. Wenn wir ihr wirksam entgegentreten und sie entscheidend treffen wollen, m�ssen die starken, aber zerstreuten K�mpfe, die intensiven aber sporadischen Proteste einen einheitlicheren Ausdruck finden. Wir m�ssen von der blo�en Kritik an diesem oder jenem Aspekt der Globalisierung voranschreiten zu entschlossener Opposition und zum Widerstand gegen die Kr�fte, die die Globalisierung vorantreiben. Die K�mpfe gegen einzelne Folgen der Globalisierung m�ssen zusammenflie�en zu einer breiteren und koordinierten Konfrontation gegen den Globalisierungsproze� als solchen, gegen seine Dynamik und gegen seine verschiedenen Manifestationen."

Weil wir dieses strategische Ziel nicht nur f�r Indien sondern auch f�r uns f�r wichtig halten, haben wir den Aufruf im folgenden gek�rzt, zusammengefasst und �bersetzt.

Seit zehn Jahren sind wir in Indien Zeugen sogenannter �konomischer Reformen. Die Bef�rworter dieser Reformen versprachen, dass Indien im Laufe von f�nf Jahren als starke �konomische Kraft in das neue Jahrtausend eintreten werde. Eine hohe Wachstumsrate werde zu einer wachsenden Zahl von Arbeitspl�tzen, zu global konkurrenzf�higen Industrien, zu beschleunigtem Export und einem ausgewogenen Haushalt f�hren. Au�erdem werde die Armut als Folge des steigenden Wachstums schneller beseitigt werden.

Alle diese Versprechungen blieben unerf�llt. Im Gegenteil:

Heute erleben wir sinkende Wachstumsraten, explodierende Arbeitslosigkeit, stagnierende Industrien, Firmenschlie�ungen und Entlassungen von Arbeitern, eine vernichtende Konkurrenz aus dem Ausland, ein wachsendes Handelsdefizit und sinkende Staatseinnahmen.

Die Landwirtschaft bekommt keine staatliche Unterst�tzung mehr. Landwirtschaftliche Produkte werden der pl�tzlichen Konkurrenz durch die Einfuhr von ausl�ndischen Billigprodukten ausgesetzt. Das hat zu einer gro�en Verelendung auf dem Land gef�hrt. Doch auch die unteren Schichten in den St�dten, einschlie�lich der kleinen H�ndler und Handwerker leiden darunter, dass das �ffentliche Verteilungssystem praktisch zerschlagen wurde, dass die Preise f�r Elektrizit�t, Transport, Kerosin zum Kochen, Gas , die Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen, Zucker, Speise�l gestiegen sind.

„Au�erdem ist nachgewiesen, dass der Anteil der Bev�lkerung, der unter der offiziellen Armutsgrenze lebt, in Wirklichkeit angestiegen ist"

Die Dekade der „Reformen" hat aber au�erdem zu einer gr��eren Unstabilit�t der Wirtschaft und zu einer wachsenden Kluft zwischen den Globalisierungsgewinnern und den Globalisierungsverlieren gef�hrt. Die Globalisierung hat zu wachsendem Reichtum der oberen Schichten gef�hrt, die aber kaum noch Steuern zahlen. Die Liberalisierung des Finanzsektors hat die H�nde der Regierung drastisch gebunden, noch eine eigene Finanzpolitik zu machen. Sie musste sich zunehmend von ausl�ndischem, spekulativem Kapital abh�ngig machen.

Die Landwirtschaft, die bis vor den „Reformen" vor dem Auf und Ab des globalen Marktes gesch�tzt war, wurde pl�tzlich ausl�ndischer Konkurrenz ausgesetzt. Die Folge: Bankrott in wichtigen Sektoren wie Speise�l, Zuckerrohr,

Gartenfr�chte, Tee, Kokosn�sse, Reis, Weizen, Milchprodukte. „Preise, die unter den Produktionskosten liegen und schwere Verschuldung haben hunderttausende von Bauern in den Selbstmord getrieben." Das �ffentliche Verteilungssystem, (Public Procurement System), das den Bauern bis dahin angemessene Preise und den Armen erschwingliche Lebensmittel garantiert hatte, ist zusammengebrochen. Und damit das Prinzip der Nahrungsmittel-Selbstversorgung, das Indien bisher befolgt hatte. Die neoliberale Globalisierung verlangt die Reduzierung von Staatsinvestitionen, vor allem in der Landwirtschaft. Die Konsequenz dieser Politik beschw�rt wieder den Albtraum des Nahrungsmangels herauf. Und das bedeutet Abh�ngigkeit von Nahrungsmittelimporten, wie in den 50er und 60er Jahren.

Die Folgen der Integration der indischen Landwirtschaft in den Weltmarkt sind der Verlust von Land f�r Bauern und Landarbeiter. Durch den neuen Land Acquisition Act k�nnen St�dter und Ausl�nder Land kaufen, das sie nicht f�r Landwirtschaft nutzen m�ssen. Damit verschwindet die Existenzgrundlage f�r Millionen auf dem Land. Die Folge ist ein nie dagewesener Exodus von den D�rfern in die Stadt. Doch diese Migration in die Slums der Megast�dte wird von den Verantwortlichen lediglich als ein Problem der Stadtplanung oder als „Law and Order" Problem angesehen, das durch periodische „Slumreinigungsaktionen" beseitigt werden soll. Vor kurzem haben die Eliten in einem Bundesstaat durchgesetzt, dass Slumbewohner mit mehr als zwei Kindern keinen Zugang mehr zu �ffentlichen Gesundheitszentren haben d�rfen.

Die negativen Folgen sind auch in anderen Sektoren zu sp�ren. Die �ffnung des indischen Energiemarktes f�r Importe und multinationale Konzerne hat dazu gef�hrt, dass die eigenen Energiequellen und das eigene Knowhow vernachl�ssigt wurden und dass es daf�r keine Nachfrage mehr gibt.

Eine direkte Folge der Globalisierung ist die K�rzung staatlicher Gelder f�r den sozialen Sektor, insbesondere f�r die �ffentlichen Dienste im Basisgesundheitsbereich und im Grundschulbereich. Diese K�rzungen treffen vor allem die �rmeren Schichten auf dem Land. Auf der anderen Seite wurde die privatisierte „Gesundheitsindustrie" in den St�dten gef�rdert. Die Reichen k�nnen sich die teuerste und modernste Behandlung leisten. In den St�dten gibt es auch einen wahren Boom hochmoderner privater Schulen. Doch nur die k�nnen ihre Kinder dorthin schicken, die in der Lage sind die horrenden Aufnahme- und Schulgeb�hren zu zahlen.

Doch auch in den St�dten geh�ren die ArbeiterInnen, die Handwerker, die Kleinunternehmer, Kleinh�ndler, die vielen, die bisher im sogenannten Informellen Sektor arbeiteten, zu den Opfern der Globalisierung. Sie k�nnen der Konkurrenz des Weltmarkts nicht standhalten

Auch die Ureinwohner (Adivasis)und die Natur geh�ren zu diesen Opfern. Durch den Bau gigantischer D�mme, werden nicht nur die Reste des indischen Urwaldes zerst�rt, das Habitat dieser St�mme, es gibt nicht einmal eine Aussicht f�r solche Vertriebene, irgendwo angemessen wieder angesiedelt zu werden.

Alle diese „Reformen" haben die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben. Auf der einen Seite steht eine Klasse, sie umfasst etwa 5 % der Bev�lkerung, die es noch nie so gut gehabt hat. Vor allem Dank den Multis im Finanzsektor ist ihr Reichtum und ihr Einkommen rasant gewachsen. Au�erdem profitiert diese Klasse von der Informationstechnologie und der liberalen Steuersenkung f�r Unternehmer. Auf der anderen Seite wurden die indirekten Steuern erh�ht, die Inflation stieg an. Mit dem Bankrott vieler Firmen und der wachsenden Arbeitslosigkeit, eine Folge des „offenen Marktes," nahmen auch die ungesch�tzten Besch�ftigungsverh�ltnisse genau so zu wie die Nichtbeachtung von Arbeitsrechtsnormen. Frauen sind am meisten betroffen von dieser Globalisierung, Deregulierung und Privatisierung, vor allem im �ffentlichen Sektor, wo viele Frauen arbeiteten.

Auch die Unterschiede zwischen einzelnen Regionen und zwischen Stadt und Land sind gr��er geworden. Die �ffentlichen Dienstleistungen gehen zur�ck Auf dem Lande wird nichts mehr in den Strassenbau, die Wasserversorgung, die l�ndliche Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung, das Transportwesen, in Schulen, Elektrizit�t und Arbeitsbeschaffung investiert. Die Folge: Die Lebensqualit�t auf dem Lande ist unertr�glich geworden. Da der Staat kaum noch etwas in die Entwicklung zur�ckgebliebener Gebiete investiert und sich fast total den Marktkr�ften und den transnationalen Konzernen, der Weltbank und dem IWF ausgeliefert hat ,ist ein Schisma entstanden, das f�r Indien mit seinen verschiedenen Religionen und Kulturen hoch gef�hrlich werden kann. „Der Kontrast zwischen Stadt und Land, zwischen fortgeschrittenen und zur�ckgebliebenen Regionen, zwischen den Eliten und der Mehrzahl der Leute, zwischen den Reichen und M�chtigen und den Armen und Schwachen war noch nie so gro�".

Wir erleben, dass das ungeheure Produktivverm�gen, das in den vergangenen 50 Jahren durch die Arbeit, den Schwei� und die Opfer der arbeitenden Menschen in Indien geschaffen wurde, dem gro�en Kapital, dem indischen wie dem ausl�ndischen, auf einem Tablett �berreicht wird. Dies geschieht im Namen der Ressourcenf�rderung, der Effizienzsteigerung und - halten Sie Ihren Atem an – einer „breiteren Verteilung des Wohlstandes".

Alle G�ter, au�er den strategischen und der Atomindustrie sind freigegeben zur Privatisierung. Dies l�uft praktisch jedoch auf eine Privatisierung der Profite und eine Verstaatlichung der Verluste hinaus. Die systematische Beraubung der Massen von Armen wird k�hn „Liberalisierung" genannt, der Angriff neokolonialer Kr�fte wird als „Globalisierung" gefeiert.

Die nackten Tatsachen der zunehmenden Kluft zwischen den Eliten und den verarmten Massen werden nicht nur durch die Medien verschleiert. Der Staat

versucht, die „explosive Realit�t" mit mehr Spezialpolizei, mehr Schnellen Eingreifkr�ften (special rapid action force) und mehr Repression unter Kontrolle zu halten. Dass die Polizei auf friedliche Anti-Globalisierungsdemonstranten schie�t, ist schon Routine geworden.

Doch das Bild ist nicht nur finster.

Die m�chtigen Globalisierungskr�fte haben in Indien eine starke Protestbewegung hervorgerufen. In Fabriken und auf dem Land gewinnt diese Anti-Globalisierungsbewegung an Kraft. Gewerkschaften rufen zu nationalen Protesten und Aktionen auf. Vor kurzem haben die Bankangestellten und Postarbeiter landesweite Streiks durchgef�hrt. Die Aktionen der Arbeiter im Energiesektor von Uttar Pradesh sind eine Modell f�r alle Arbeiter geworden. Es vergeht kein Tag ohne Protestaktionen von Bauern und Landarbeitern. Allgemeine Proteste gegen die Reform des Energiesektors in Andhra Pradesh und Rajasthan zeigen wohin die Reise geht. Die gro�e Bewegung gegen die Narmada –D�mme zeigt den Widerstand des Volkes auf. Die K�stenfischer wehren sich gegen ihre Vernichtung durch die gro�en, ausl�ndischen Trawler.

Teile der Intelligentsia k�mpfen seit Jahren gegen Patente, vor allem im Saatgutsektor und gegen Biopiraterie. Der soziale Aktivismus nimmt zu, sei es zum Schutz der Umwelt oder gegen die Atomindustrie.

Der Widerstand gegen die Globalisierung w�chst nicht nur in Indien sondern �berall auf der Welt, in Europa wie in Nordamerika. Nach Seattle erleben wir eine Serie von Protesten: in Washington, Melbourne, Prag und in vielen anderen St�dten. ...

- Wir glauben, dass die Kleinbauern und die landlosen Arbeiter den Kern unserer nationalen Landwirtschaftspolitik ausmachen m�ssen. Die Sicherheit ihres Einkommens, die Verbesserung ihres Lebens, ihrer technologischen F�higkeiten und eine egalit�re Verteilung des Landes unter die, die es bearbeiten mu� die Richtschnur unserer Politik werden und nicht die imaginierte Aussicht auf massive Exporte auf den globalen Markt durch eine industrialisierte Landwirtschaft.

Wir glauben, dass das Recht auf Arbeit das Ziel unserer �konomischen Politik sein mu�, und nicht die Versessenheit auf globale Wettbewerbsf�higkeit. Wir glauben, dass wir dieses Ziel durch unsere eigenen physischen, intellektuellen, technologischen und finanziellen Ressourcen erreichen werden. Wir halten es f�r unn�tig und falsch, unsere Entwicklung vom massiven Zuflu� ausl�ndischen Kapitals abh�ngig zu machen.

Wir glauben, dass der Globalisierungsprozess in seinem Kern undemokratisch ist. Er bedroht auch die Integrit�t der Nation. Er wird von elit�ren, chauvinistischen und kapitalistischen Elementen unterst�tzt. Die Gefahr des Aufstiegs faschistischer Kr�fte wird mit dem Vorantreiben dieses Prozesses immer wahrscheinlicher. Wir glauben darum, dass der Widerstand gegen die Globalisierung eine notwendige Voraussetzung f�r den Erhalt der Demokratie ist.

Wir glauben dass bei diesem Kampf die Mehrheit unserer arbeitenden Massen, besonders die Frauen, die Dalits (die Unber�hrbaren), die Adivasis (Stammesangeh�rige), die religi�sen Minorit�ten, Bauern, Arbeiter und die kleinen Selbst�ndigen in den Heimindustrien und anderen Bereichen der Kleinindustrie eine entscheidende Rolle spielen.

Die Widerspr�che in Wirtschaft und Politik vertiefen sich, Not und Unzufriedenheit nehmen zu, besonders auf dem Land. Die objektive Situation ist reif, um eine breitere, politische Initiative zu starten, eine Initiative die �ber wahltaktische Kalk�ls hinausgeht, eine Initiative, die das breite Spektrum der politischen Kr�fte b�ndelt, die den Angriff der Globalisierung und der sogenannten „�konomischen Reformen" bek�mpfen und die, trotz aller Unterschiede und Schwierigkeiten an den Prinzipien des Sekularismus, der Demokratie und des Sozialismus festhalten.

�bersetzt und zusammengefasst von Maria Mies

Kontakte:

S.P. SHUKLA
3260, Sector D, Vasant Kunj, New Delhi - 110070, Tel: 0091-11-6897089
DINESH ABROL bei:
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VANDANA SHIVA bei: [email protected]
VIJAY PRATAP bei:
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B.B.PANDEY bei:
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