NACH DEM WELTSOZIALFORUM VON PORTO ALEGRE

Pl�doyer f�r eine humane Wirtschaftspolitik

DAS erste Weltsozialforum Ende Januar im brasilianischen Porto Alegre hat als Gegengewicht zum Davoser Weltwirtschaftsgipfel eine neue Form der Globalisierung am Horizont auftauchen lassen. Und es hat gezeigt, dass durchaus solidarische Alternativen zu einem reinen neoliberalen Rentabilit�tsdenken denkbar sind. Welthandel, Finanzinvestitionen und internationaler Warenverkehr m�ssen st�rker auf die Bed�rfnisse der Menschen und die Entwicklung der Weltgesellschaft ausgerichtet werden.

Von REN� PASSET *

* Professor emeritus der Universit�t Paris I, Verfasser von "LIllusion n�olib�rale", Paris (Fayard) 2000, und "L�conomique et le Vivant", Paris (Economica) 1996, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Der allj�hrliche Auftrieb der internationalen Wirtschafts- und Finanzelite in den Schweizer Bergen hat erstmals Konkurrenz bekommen: Das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre, eine Zusammenkunft von Menschen aus allen Weltgegenden, versteht sich als Gegenveranstaltung zum "Club Davos". Vor allem eines ist bei diesem Treffen deutlich geworden: Man kann gegen die kalte Logik des Wirtschaftsapparats nicht nur mit Appellen an die Barmherzigkeit antreten, sondern auch mit ebenso lebensnahen wie strikten Argumenten, deren Logik auf den Geboten des endlichen menschlichen Lebens beruht. Denn definitionsgem�� bemisst sich daran der Sinn des Wirtschaftens, das ja letzten Endes dazu dient, die Natur zum Zweck der Befriedigung menschlicher Bed�rfnisse zu ver�ndern. Aber wenn sich Mittel und Zweck verkehren und nicht mehr das Geld den Menschen dient, sondern umgekehrt die Menschen sich dem Geld untertan machen, dann wird die Vernunft zur Unvernunft, und die Welt versinkt in Absurdit�t.

In den letzten f�nfzig Jahren ist das Bruttosozialprodukt weltweit um den Faktor neun angewachsen, aber zugleich hat sich die Ungleichheit zwischen den V�lkern verst�rkt. Im selben Zeitraum ist nach Auskunft des UN-Weltentwicklungsprogramms (UNDP) in 80 Staaten das Sozialprodukt per capita zur�ckgegangen. Der �konomische Apparat, der die Menschen von der Not befreien sollte, erzeugt gerade auch in den reichen L�ndern Ungleichheit, Elend und soziale Ausgrenzung, und zwar selbst in Phasen "wirtschaftlichen Aufschwungs". Dass alle Unternehmen zum ausschlie�lich gewinnorientierten Handeln gezwungen sind, hat zur Folge, dass die nat�rlichen Ressourcen gepl�ndert werden, dass Raubbau und Umweltverschmutzung zunehmen und die Selbsterhaltungskr�fte der Biosph�re schwinden. Das menschliche Leben insgesamt wird zur Ware, und das neue Kriterium der �konomischen Vernunft hei�t lifetime value: Der Wert des Individuums bemisst sich daran, wie viel er im Laufe seines Lebens voraussichtlich konsumieren wird. Der "Petit Robert" definiert Effektivit�t als etwas, "das die gew�nschte Wirkung hat"(1). Aber was hat der Begriff im wirtschaftlichen Kontext zu bedeuten?

Den Prinzipien einer Wirtschaft, die nur die Rentabilit�t des eingesetzten Kapitals im Auge hat, muss ein anderes Modell entgegengestellt werden. Es gilt also, Kriterien f�r eine neue Art von Investitionen und Unternehmenst�tigkeit zu entwickeln, die sich an den Bed�rfnissen der Menschen orientieren. Gegen die Idee der angeblich nat�rlichen Standortvorteile setzen wir die Forderung, die Ungleichheit der Bedingungen, unter denen die Menschen produzieren, in Rechnung zu stellen. Von manchen Standortvorteilen, wie etwa ein hohes Arbeitskr�fteangebot oder bestimmte Rohstoffvorkommen, profitieren allein die multinationalen Unternehmen, die sie nutzen k�nnen - den jeweiligen Regionen n�tzt das wenig. In allen Bereichen liegen die Erzeugerpreise von Produkten aus kapitalintensiven Produktionsverfahren unerreichbar niedriger als die von Produkten, die wesentlich auf dem Faktor Arbeit beruhen. Das Kriterium konkurrenzf�higer Marktpreise verdammt also ganze V�lker dazu, einfach zu verschwinden. Wenn dies das Ziel ist, soll man es offen sagen; wenn nicht, dann m�ssen die nat�rlichen Ungleichheiten der Produktionsvoraussetzungen durch wirtschaftliche Vorzugsbedingungen f�r die am st�rksten Benachteiligten korrigiert werden.

Autonomes Wirtschaften statt Marktwertlogik

GEGEN die so genannte Meistbeg�nstigungsklausel(2) der Welthandelsorganisation (WTO) setzen wir das Recht der V�lker, sich freiwillig zu �bergreifenden Solidargemeinschaften von Staaten zusammenzuschlie�en, die so gestaltet sind, dass die St�rksten die Schw�chsten nicht beherrschen k�nnen. Wir fordern zudem das Recht, sich durch gemeinschaftliche Einfuhrregelungen zu sch�tzen, die Bewegungen des Kapitals zu kontrollieren, dessen ungehinderter Zu- und Abfluss die Realwirtschaft eines Landes in die Krise und eine ganze Bev�lkerung ins Elend st�rzen kann - wie es im Fall der Ostasienkrise von 1997 geschehen ist.

Der Klausel �ber die Gleichbehandlung ausl�ndischer Waren und Unternehmen(3) stellen wir die Forderung entgegen, dass es den einzelnen Staaten erlaubt sein muss, ihre vitalen Erzeugerinteressen zu sch�tzen, nach eigenen Ma�st�ben zu entscheiden, wie sie ihr Territorium agrarisch nutzen und sich damit insbesondere gegen den zerst�rerischen Einfluss der industriellen Nahrungsmittelproduktion zu sch�tzen, indem sie ein Selbstversorgungssystem aufbauen oder das bestehende System absichern. Nicht hinnehmbar ist f�r uns auch, wenn die sozialen und kulturellen Werte eines Volkes auf ihren blo�en Marktwert reduziert werden.

Wir erkl�ren, dass die Pers�nlichkeitsrechte, der soziale Nutzen und das Gemeinwohl Vorrang haben m�ssen vor der Macht des Rentabilit�tsdenkens. Auch diese sozialen Werte bringen Gewinn, wenn auch nicht kurzfristig und nicht unmittelbar in Bilanzgewinnen auszuweisen; sie machen sich erst durch ihre indirekte und langfristige Wirkung bezahlt. Ein Beispiel f�r solche langfristig angelegten Aktivit�ten war im 19. Jahrhundert die Entwicklung der Eisenbahnen, heute ist es - oder sollte es werden - die Entwicklung der Kernenergie oder der Biotechnologie. Einige sind von so entscheidender Bedeutung f�r die Zukunft des Gemeinwesens oder ber�hren so grundlegende Pers�nlichkeitsrechte, dass sie auf keinen Fall den Kriterien von Handels- und Profitinteressen unterworfen sein d�rfen.

Der Staat muss diese Aufgaben entweder selbst �bernehmen, oder er hat zumindest ihre Durchf�hrung und Entwicklung zu beaufsichtigen. Unternehmensfusionen, Aufk�ufe und Konzentrationsprozesse, die privaten Interessen eine Macht verschaffen k�nnten, die zuweilen sogar die des Staates �bersteigt, sollten streng begrenzt oder sogar r�ckg�ngig gemacht werden. Dies w�re nach unserer Meinung die Aufgabe der �ffentlichen Hand.

Es gibt noch weitere Aktivit�ten, die sich nur gesamtgesellschaftlich und langfristig auszahlen, auch jenseits der Bereiche, wo die Interessen m�chtiger Privatunternehmer die Geschicke der Gemeinschaft zu bestimmen drohen. Ich meine damit Aktivit�ten, die den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und den B�rgersinn st�rken (lokale Tauschb�rsen, Netzwerke, in denen G�ter und Kenntnisse ausgetauscht werden, das Vereinsleben usw.), oder auch alle nicht profitorientierten Organisationen, die ihre Kraft nur aus der Gesamtheit ihrer Mitglieder beziehen (Kooperativen, Genossenschaften, alternative Kreditgesellschaften). In all diesen F�llen sollte der Staat die freie Entfaltung individueller Phantasie f�rdern, und zwar wegen und nach Ma�gabe ihrer sozialen N�tzlichkeit. So viel zum Bereich der sozialen und solidarischen Wirtschaftsformen.(4 )Diese Forderungen sollen nicht etwa f�r die Duldung einiger (etwa "kultureller") "Ausnahmen" pl�dieren - das w�rde bedeuten, die Marktgesetze als die Norm anzuerkennen -, vielmehr geht es um die Frage, welche Funktionen eine Gesellschaft auf den unterschiedlichen Ebenen ihrer Selbstorganisation haben sollte.

Der unbeschr�nkten Herrschaft der Vernunft der Einzelnen setzen wir also die Grunds�tze einer "pluralen" �konomie entgegen. Wir glauben, dass analog zur Natur, wo aus Molek�len Zellen entstehen, aus diesen schlie�lich Organe und Systeme (Atmung, Kreislauf etc.), und damit neue Funktionen und logische Verkn�pfungen, sich immer dann, wenn das Individuelle eine gesellschaftliche Qualit�t gewinnt, auch eine neue Logik herausbildet. Das hei�t, dass Definition wie Herstellung eines gemeinschaftlichen Gutes, etwa die Beschr�nkung oder F�rderung von Kommunikation, einem anderen Kalk�l unterworfen sein sollte als die Entscheidungen �ber private G�ter wie etwa eine Wohnungseinrichtung. Da nun aber s�mtliche dieser verschiedenen Ebenen konstitutiv f�r das Ganze sind, wenden wir uns keineswegs etwa gegen die individuelle marktorientierte Vernunft - im Gegenteil, wir halten sie f�r durchaus legitim. Was wir dagegen radikal ablehnen, ist die Vorstellung, dass die �konomische Wirklichkeit allein von der Marktlogik bestimmt sein soll und dass der Bereich des Gesellschaftlichen nur als Summe der individuellen Zweckrationalit�ten zu denken sei.

Aus diesem Verst�ndnis erkl�ren sich unsere politischen Bestrebungen, die Wirtschaft wieder auf den ihr geb�hrenden Platz zu verweisen, das hei�t, sie auf ihre dem Menschen dienende Rolle zu beschr�nken, aus der sie ihren Sinn und ihre W�rde beziehen kann. Vor allem geht es also darum, den soziokulturellen Werten ihren Vorrang vor den Marktwerten zu sichern. Denn sie stellen das dar, was dem Leben der Individuen erst seinen Sinn verleiht, was der Summe der Einzelnen �bergeordnet ist. Und sie konstituieren erst ihre Sicht der Welt, so umstritten sie auch sein mag. Darauf folgt ein nat�rlicher Vorrang des Politischen - als Ausdruck des sozialen Projekts, das wiederum Resultat der freien Auseinandersetzung zwischen soziokulturellen Wertesystemen ist - vor dem �konomischen, das nur eines der Werkzeuge darstellt, die bei der Durchf�hrung des kollektiven Vorhabens eingesetzt werden. Die Respektierung der Tatsache, dass diese soziokulturellen Werte sich einem Beweis bzw. einer Widerlegung entziehen, konstituiert jene Achtung vor einem Wertepluralismus, die das Fundament der Demokratie darstellt.

Praktisch gesehen bedeutet das: Die Handelsabkommen sind eben nicht das oberste Gesetz, dem alles andere unterzuordnen ist, sondern sie m�ssen, im Gegensatz zu den Vorstellungen der WTO, mit den internationalen Konventionen �ber die individuellen und sozialen Personenrechte vereinbar sein, desgleichen auch mit dem Umweltschutz (hier vor allem mit der Erkl�rung von Rio, der Agenda 21(5) und den multilateralen Umweltabkommen), weiterhin mit den Leitlinien der Vereinten Nationen zum Verbraucherschutz und mit allen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Des Weiteren m�ssen die M�chte der Wirtschafts- und Finanzwelt der Autorit�t der politischen Macht unterstellt sein. Die Ausw�chse der Spekulation etwa lassen die Einf�hrung einer Tobin-Steuer geboten erscheinen, und es geht darum, ein neues internationales Geld- und Finanzsystem und die weltweite Kontrolle der Kapitalbewegungen durchzusetzen. Solange die internationalen Finanzm�chte und die transnationalen Unternehmen sich nur mit nationalen Regierungen auseinander zu setzen haben, werden sie diese, die ja keineswegs unparteiische Vermittler sind, weiterhin nach Belieben f�r ihre Zwecke manipulieren k�nnen. Erst wenn aus dem Willen der V�lker ein gemeinsames Handeln der Regierungen erw�chst, wird die politische Macht den Kr�ften, die sie kontrollieren soll, auf globalem Niveau gleichrangig gegen�bertreten k�nnen.

Wir d�rfen die himmelschreiend verkehrte Situation nicht mehr hinnehmen, die es den Kr�ften, die allein zur Befriedigung ihrer Profitgier eine �ffnung der Grenzen fordern, auch noch erlaubt, als die strahlenden Helden einer "gegl�ckten" Globalisierung aufzutreten. Und damit alle als "Globalisierungsgegner" zu disqualifizieren, die dagegen sind, dass sie die ganze Welt in Beschlag nehmen wollen. Der Internationale des Geldes setzen wir einen neuen Internationalismus entgegen, der die menschliche Gemeinschaft zusammenschlie�en soll und sich auf ein dreifaches Solidarit�tsgebot beruft:

- auf die Solidarit�t zwischen den V�lkern, die darauf dr�ngt, den armen L�ndern die staatlichen Auslandsschulden zu erlassen, die internationale Hilfe speziell f�r diese L�nder zu verst�rken und neue Institutionen zu schaffen, die sich um eine "Weltorganisation f�r soziale Entwicklung"(6 )gruppieren. Diese demokratisch verfasste Organisation soll die Aufgabe �bernehmen, im Namen der V�lker und in Abstimmung mit ihnen "Vertr�ge" auszuhandeln, die Entwicklung f�r alle sichern - unter Beachtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes;

- auf die Solidarit�t zwischen den Menschen innerhalb einer jeden Nation und Gemeinschaft von Nationen, die auf eine Reduzierung der Arbeitszeit dr�ngt, die Arbeitspl�tze f�r alle schafft, wie auch auf neue Formen der Verteilung der Ertr�ge, die jedem seinen Anteil an den Reicht�mern sichern, die zunehmend das Produkt kollektiver Anstrengung sind;

- auf die Solidarit�t zwischen den Generationen, die sich ausdr�ckt in neuen Ma�nahmen zum Schutz der Natur - die gemeinsames Gut der ganzen Menschheit ist - und zur F�rderung nachhaltiger Entwicklung, um auf diese Weise den heutigen Generationen eine bessere Befriedigung ihrer Bed�rfnisse zu erm�glichen, ohne k�nftigen Generationen dieses Recht zu beschneiden.

Was die Regierungen mit ihren unkoordinierten Aktivit�ten nicht durchsetzen wollen oder k�nnen, das werden mit der Zeit die V�lker selbst in die Hand nehmen. Dieselbe Telekommunikationstechnologie, die der Globalisierung des Kapitals Vorschub geleistet hat, erlaubt es nun auch den B�rgerbewegungen in aller Welt, neue Anh�nger zu gewinnen und ihre Aktivit�ten st�ndig zu koordinieren. In j�ngster Zeit haben wir erlebt, wie das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen (MAI) zum Scheitern gebracht wurde, wie das WTO-Treffen in Seattle im Chaos endete, wie die europ�ischen M�rkte f�r genmanipulierte Pflanzen gesperrt wurden, wie die Firma Monsanto ihren Patentantrag auf das Produkt "Terminator" zur�ckziehen musste (und dazu noch Aktionen wie das McDonalds-Attentat im franz�sischen Millau oder die Gro�demonstrationen in Seattle und Nizza). Aus solchen Kampagnen kann mit der Zeit eine dauerhafte Interventionskraft entstehen, die den M�chtigen noch zu schaffen machen wird.

REN� PASSET, Le Monde diplomatique Nr. 6374 vom 16.2.2001,

dt. Edgar Peinelt

Fu�noten:
(1) Siehe das Stichwort "efficace" in "Le Nouveau Petit Robert", Paris 1995.
(2) Diese Meistbeg�nstigungsklausel besagt, dass jedes WTO-Mitglied die Vorteile, die es einem anderen Mitgliedsland gew�hrt, unverz�glich und uneingeschr�nkt auch allen �brigen Mitgliedsl�ndern gew�hren muss.
(3 )Die Klausel �ber die so genannte Inlandsbehandlung kodifiziert ein weiteres grundlegendes Prinzip der Welthandelsorganisation: Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, keine unterschiedlichen Bestimmungen f�r einheimische und ausl�ndische Anbieter zu erlassen.
(4) Siehe Jean-Loup Motchane, "Die Solidarwirtschaft gibt sich noch versch�mt", Le Monde diplomatique, November 2000.
(5 )Die Agenda 21 wurde 1992 von der UN-Umweltkonferenz in Rio verabschiedet. Sie legt fest, welche Ziele mit welchen Mitteln im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung im Zeitraum 1992 bis 2000 erreicht werden sollen. Die Mittel zur Erreichung dieser Ziele wurden aber nicht verbindlich festgelegt, ihre Umsetzung wurde vielmehr den einzelnen Staaten �berlassen.
(6) Dieser Vorschlag stammt von Ricardo Petrella, dem Initiator der "Gruppe von Lissabon".