Schützen wir das Lokale, global! (Protect the Local, Globally!)


Das ist der Slogan, den Colin Hines geprägt hat, um seine Alternative zum herrschenden, konzerngesteuerten Freihandelssystem auszudrücken. Colin Hines arbeitet mit den englischen Europagrünen zusammen und ist Autor des Buches: "Localization - A Global Manifesto" (2000, London: Earthscan). Seine Ideen wurden im Mai 2000 bei einem Round-Table-Gespräch in Straßburg diskutiert, zu dem die Grünen im europäischen Parlament eingeladen hatten. Hines sieht eine Chance in der Situation nach Seattle, um grundsätzlich neu über eine andere Wirtschaftskonzeption nachzudenken. Dies sei heute, so Hines, angesichts der Verhandlungen um die Osterweiterung der Europäischen Union, besonders notwendig. Wie schon erwähnt, reicht das Spektrum der Alternativvorstellungen zum globalen kapitalistischen System von kurzfristigen Reformvorschlägen der wichtigsten globalen Institutionen bis zur radikalen Infragestellung des kapitalistischen Weltsystems.


Was Colin Hines in dem Slogan "Schützen wir das Lokale, global!" zusammengefasst hat, gehört zu den Perspektiven am radikaleren Ende des Spektrums. Aber bei dem Versuch, diesen Perspektivenwandel hier und jetzt in politische Realität umzusetzen, kommt er nicht umhin, den oben erwähnten Spagat zwischen dem Wiederaufbau starker, kommunaler, lokaler Ökonomien und radikalen Umstrukturierungen auf der globalen Ebene zu vollziehen. Man könnte diese Perspektive folgendermaßen zusammenfassen: Gegen die schädliche Globalisierungspolitik der TNKs hilft nur eine konsequente Politik der Lokalisierung der Wirtschaft. Diese muss aber durch eine Umkehr (Konversion) makroökonomischer regionaler und internationaler Strukturen abgesichert werden. Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Punkte dieser Lokalisierungsstrategie von Colin Hines zusammen.

Hines geht aus von einer Kritik des Neoliberalismus, der seit Anfang der achtziger Jahre den weltweiten Siegeszug der Globalisierung theoretisch und praktisch begründet (s.o.).Sein Hauptangriffsziel ist dabei die "Theorie der komparativen Kostenvorteile", die seit Adam Smith (1776) und David Ricardo (1817) den internationalen Freihandel theoretisch begründet. Kern dieses Dogmas von den komparativen Kostenvorteilen ist, wie wir sahen, dass alle Länder wirtschaftlich angeblich am besten fahren, wenn sie nicht versuchen, alles was sie brauchen, selbst zu produzieren, sondern, wenn sie sich auf die Produkte spezialisieren, bei denen sie - aus geographischen, klimatischen oder anderen Gründen - einen vergleichsweisen (komparativen) Kostenvorteil gegenüber anderen Ländern haben. Indem diese Länder das exportieren, was sie so am billigsten auf den internationalen Markt bringen können, und importieren, was andere Länder am billigsten produzieren und exportieren können, könnte der internationale Handel wachsen. Das Resultat wäre mehr Effizienz, mehr Produktivität und ein Anstieg des allgemeinen Reichtums.

Diese globale Freihandelspolitik kann aber nur funktionieren, wenn die einzelnen Staaten keine Handelsschranken in Form von Zöllen, Einfuhrquoten oder anderen Hemmnissen aufbauen, um ihre eigene Wirtschaft vor der Konkurrenz aus "billigeren" Ländern zu schützen. Das Hauptziel aller neoliberalen Politik ist daher der Abbau jeglicher Form von Protektionismus, von Self-Reliance (Selbständigkeit s.u.) und die Durchsetzung einer unbeschränkten, universalen Konkurrenz aller gegen alle. Hines sieht das größte Übel dieser inzwischen weltweit durchgesetzten Freihandelsdoktrin vor allem in diesem ökonomischen Zwang zur Konkurrenz, dem sich kein Land, keine Person und keine Firma entziehen könne. Diese universale Konkurrenz führe nicht nur dazu, dass größere Firmen sich mit anderen großen Firmen zusammenschlössen, was schließlich zu Monopolen führe, sondern würde auch kleinere, lokal gebundene Firmen wegkonkurrieren. Dieser Prozess führt, wie inzwischen bekannt ist, nicht nur zu einer immer größeren Kapitalkonzentration in der Hand von immer weniger Konzernen, zu immer kapitalintensiveren Technologien, sondern auch zu immer mehr Arbeitslosigkeit, zu immer mehr Armut auf der Seite der Verlierer und zu immer mehr Ungleichheit zwischen den und innerhalb der Nationen (s. o.). Die Bretton Woods Institutionen und alle bisherigen Freihandelsverträge haben kein anderes Ziel, als diese ungebremste Freiheit der Konzerne, die komparativen Kostenvorteile und die universale Konkurrenz überall und auf Dauer durch ihre Regeln politisch und juristisch abzusichern.

 

 

Von der Globalisierung zur Lokalisierung


Nach Hines kann man diesem globalen Moloch, genannt "Freihandel", nicht mit einzelnen Verbesserungen, Reformen von Einzelverträgen und länderspezifischen Initiativen zu Leibe rücken. Die einzige Lösung sei eine fundamentale Umstrukturierung der Wirtschaft, weg von der Globalisierung und hin zur Lokalisierung.


Unter "Lokalisierung" versteht Hines "... einen Prozess, der den Trend zur Globalisierung umkehrt und zugunsten des Lokalen diskriminiert. Das "Lokale" kann, je nach Kontext, als Teil eines Nationalstaates definiert werden, kann aber auch der Nationalstaat selbst sein, oder kann gelegentlich auch eine regionale Gruppierung von Nationalstaaten sein." (Hines 2000, S. 27).
Lokalisierung bedeute nicht die Abschottung von der Außenwelt, sondern, "dass lokale Unternehmen gefördert werden, die lokale Ressourcen in nachhaltiger Weise nutzen, lokale Arbeitskräfte zu anständigen Löhnen beschäftigen und vor allem für lokale Konsumenten produzieren. Lokalisierung bedeutet, dass ein Gemeinwesen sich mehr selbst versorgt und weniger von Importen abhängt. Die Kontrolle (über die Wirtschaft, M. M.) kehrt von den Aufsichtratsräumen weit entfernter Konzerne zurück in die Gemeinwesen, wo sie hingehört." (Michael Shuman, zitiert in Hines, 2000, S. 28).

Lokalisierung bedeutet also, dass Nationen, lokale Regierungen und Gemeinden wieder die Kontrolle über ihre eigene Ökonomie in die Hand bekommen. Das heißt keineswegs eine Rückkehr zu einer "überwältigenden

Staatskontrolle". Der Staat soll lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer lokale Gemeinwesen die Kontrolle über ihre Wirtschaft wieder erlangen können.
Im Gegensatz zur globalen Freihandelsdoktrin ist das Ziel der Lokalisierung die Wiedergewinnung von "self-reliance" und self-sufficiency (Selbstversorgung).

Das heißt keinesfalls Autarkie, sondern dass das, was lokal produziert werden kann, auch lokal produziert und nicht deshalb importiert wird, weil es anderswo billiger ist. Die Vorteile der Lokalisierung sieht Hines in folgenden Bereichen:

 

 

1. Politische Macht und demokratische Rechenschaftspflicht würden wieder in die lokalen Gemeinwesen zurückkehren. Die Einzelnen würden stärker am politischen Leben teilnehmen, genuine Demokratie, Offenheit und Transparenz könnten in die lokale Politik zurückkehren. Eine ökonomische Monokultur, wie die durch die heutigen Fusionen entstandene, wäre unmöglich.
2. Die politische Kontrolle der Ökonomie würde wieder in die Lokalität (Nationalstaat-Provinz-Gemeinde) zurückkehren. Wenn Güter und Dienstleistungen überall wieder lokal produziert und konsumiert würden, hätten die TNKs und andere keine Chance mehr damit zu drohen, ihre Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, denn dann würden sie auch den eigenen Markt verlieren. Das würde es leichter machen, die rieseigen TNKs aufzubrechen und die so entstehenden kleineren Firmen der Kontrolle der "stakeholders" (der von ihrem Tun Betroffenen) zu unterwerfen. Diese müssten nicht nur für lokale Bedürfnisse produzieren, sondern müssten auch auf die lokalen ArbeiterInnen und Gemeinwesen Rücksicht nehmen. Dies würde auch den lokalen Regierungen wieder erlauben, die notwendigen Steuern von diesen Betrieben einzuziehen.
3. Ökologische Steuern auf Energie- und Ressourcenverbrauch würden helfen, diese radikale Umwandlung zu finanzieren. Sie wären zum Vorteil der Ökologie und könnten dazu beitragen, die Besteuerung der Arbeit zu senken. Lange Transportwege würden reduziert werden. Außerdem würde der Übergang zu lokalen Ökonomien eine Menge von neuen Arbeitsplätzen schaffen, z. B. bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, auf mehr öffentlichen Verkehr, auf biologische Landwirtschaft. Dort, vor allem, aber auch allgemein, würden kapitalintensive durch arbeitsintensive Prozesse ersetzt werden.

 

4. Natürlich würde dies alles zunächst zu höheren Preisen führen. Wenn aber die heutigen billigen Preise, die ein Resultat von Globalisierung, Nichtbeachtung von Umwelt und Arbeitsrechten in den sogenannten Billiglohnländern sind, dadurch unmöglich gemacht werden, dass regionale Blöcke, z. B. die EU, die Lokalisierungspolitik akzeptieren, dann könnte das gesamte lokale Potential zur Verbilligung der Produktion ausgeschöpft werden. Die hohen, unnötigen Kosten der ruinösen Konkurrenz würden genauso reduziert werden, wie die Kosten für Arbeitslosigkeit, für Armutsbekämpfung, für sozialen Ausschluss und Kriminalität. Der stärkere soziale Zusammenhalt in lokalen Ökonomien und dadurch bedingt, ein höherer Grad an sozialer Sicherheit, wären selbst auch kostensenkende Faktoren. Zudem würden natürlich auch in neuen lokalen Ökonomien die neuen computergesteuerten Technologien eingesetzt. Diese würden mit einem geringeren Ressourcen-Durchsatz billigere Produkte ermöglichen.

 

5. In lokalen Ökonomien würden neue Firmen ermutigt, für den lokalen Markt bessere Produkte herzustellen. Auf diese Weise würde der gesunde Wettbewerb erhalten und ermutigt, um eine Vielfalt guter und umweltfreundlicher Güter auf den Markt zu bringen. Aber jeder ruinöse Wettbewerb müsse gestoppt werden.

 

6. Diese Umstrukturierung lokaler Ökonomien müsste begleitet sein von einer totalen Umkehrung der multilateralen Abkommen und Institutionen wie GATT und WTO. Diese Institutionen haben keinen anderen Sinn, als den Schutz der lokalen Ökonomien überall zugunsten der Freiheit der TNKs aufzuheben. Aus GATT und WTO müsste ein "General Agreement for Sustainable Trade" (GAST) gemacht werden, ein Allgemeines Abkommen für nachhaltigen Handel. Das GAST müsste sicherstellen, dass Technologietransfer, Handel, Information usw. auf der ganzen Welt so eingesetzt würden, dass sich selbst erhaltende (sustainable) lokale Ökonomien gefördert würden. Statt globalem Freihandel wäre das Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze durch nachhaltige, regionale self-reliance zu schaffen. (Hines, 2000, S. 33-36)

Der Prozess der Lokalisierung fängt mit der Erneuerung lokaler Gemeinwesen (communities) an Die wachsende Kritik an der Globalisierung muss, nach Hines, zu einem totalen Umdenken führen. Die Alternative der Lokalisierung muss notwendigerweise zu einer Wiederbelebung, Stärkung und Konsolidierung lokaler Gemeinwesen führen. Denn dort leben die Menschen, dort erfahren sie die Folgen jeder Wirtschaftspolitik. Der Prozess der Lokalisierung wird also nur Erfolg haben, wenn die Menschen in ihren Städten, Dörfern und Provinzen eine deutliche Verbesserung ihres Lebens erfahren.Die ökonomische Erneuerung muss daher damit beginnen, dass sich die Menschen nicht mehr nur als unverbundene, egoistische gesellschaftliche Atome sehen, wie es der Neoliberalismus predigt, sondern als ein durch viele soziale, kulturelle, politische und vor allem ökonomische Bande miteinander verknüpftes Gemeinwesen, wo die einen sich um die anderen kümmern."Es gibt keinen besseren Ausdruck des Sich-um-andere-Kümmerns (caring) als eine lokale Ökonomie zu schaffen, durch die die Grundbedürfnisse aller unserer Nachbarn befriedigt werden, und durch die anderen lokalen Ökonomien in der ganzen Welt geholfen werden kann, dasselbe zu tun." (Mayo in Hines, 2000, S. 38)

An diesem Zitat wird klar, dass die Erneuerung lokaler Gemeinden/Gemeinwesen nicht eine Art sozialer Freizeitbeschäftigung ist, sondern materiell verwurzelt ist in der Produktion und Verteilung der Güter und Dienstleistungen, die zur Befriedigung unserer Grundbedürfnisse notwenig sind. Diese sind u. a. Nahrung, Wohnen, Transport, Wasser, Luft, Bildung, Gesundheit, politische Partizipation, Kultur, Altersversorgung.Hines zählt eine ganze Reihe von neuen ökonomischen Aktivitäten von englischen Gemeinwesen auf, die teils aus lokalen Initiativen hervorgegangen sind, aber teils aus nationalen, aus EU-Fonds oder durch freiwillige Arbeit gefördert wurden und werden. Dazu gehören u. a. Hausbesitzer- und Mietergruppen, die das Management von Wohnungen organisieren, freiwillige Hilfe bei Schul- und Gesundheitsprogrammen, Jugendarbeit, Arbeit mit Senioren, Wiederaufbau verkommenen Wohnraums, Verbesserung der Umwelt, kulturelle Aktivitäten der Gemeinde und vor allem, die Förderung einer lokalen Ökonomie.
Die New Economics Foundation (NEF) hat ein weites Spektrum solcher Gemeinwesen-Aktivitäten in Großbritannien ausgemacht. Sie sollen dort bereits 1,5 Millionen Menschen umfassen. Sie reichen von Gemeindeunternehmen über Entwicklungstrusts, Kredit-Vereinigungen, Recycle-Programmen und lokalen Kompostierungs-Projekten, lokalen Transport-Initiativen, bis zu den Local Employment and Trading Systems (LETS) oder Tauschbörsen und lokalen Kooperativen zwischen Biobauern und Verbrauchern. Auch Hines berichtet, dass der Kampf um gesunde Nahrung in England zu einem wahren Boom solcher kommunitären, ökonomischen Aktivitäten geführt hat. Die Bewegung für nachhaltigen, ökologischen Landbau sei der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig in Großbritannien.

Die lokale Wirtschaft funktioniert nach anderen als den bekannten Werten und Prinzipien des Individualismus und der brutalen Konkurrenz. Eines der wichtigsten neuen (alten) Prinzipien ist das der Gegenseitigkeit. In England sind nach einer Forschung, etwa 30 Millionen Menschen Mitglieder in solchen Organisationen der Gegenseitigkeit (Mutualität). Diese haben einen Umsatz von 25 Milliarden engl. Pfund. Ein großer Teil der Nahrung kommt aus 550 landwirtschaftlichen Kooperativen mit einem Umatz von 7,4 Milliarden Pfund und einer Million Mitgliedern. Die "Workers Education Association" ist eine der größten Erwachsenenbildungseinrichtungen, die von 116.000 Menschen genutzt wird. Ähnliche Einrichtungen der Gegenseitigkeit bieten Versicherungen an, die auch Kreditvereinigungen geschaffen haben (Hines 2000, S. 51).

Alle diese Organisationen der gegenseitigen- und Selbsthilfe sind dadurch charakterisiert, dass sie den lokalen Zusammenhang fördern, die Menschen in die Lösung der eigenen Probleme der Gemeinde einbeziehen, sich weder - hauptsächlich - auf den Staat noch auf den privaten Sektor verlassen. Hines macht jedoch sehr deutlich, dass der Slogan "Schützen wir das Lokale, global" nur dann Erfolg haben kann, wenn diese vielen Einzelinitiativen zu einem allgemeinen ökonomischen Programm werden, das nicht nur von der nationalen Regierung, sondern auch z. B. in Europa von der EU und global von einer "umgedrehten" WTO anerkannt und unterstützt wird. Hier ist nicht der Raum, die Gesamtheit der Hines'schen Vorschläge darzustellen. Noch kann ich auf die verschiedenen Einwände gegen eine solche Lokalisierungsthese eingehen, die Hines selbst diskutiert. Doch auf ein Problem möchte ich hinweisen: Um die Regierungen der EU-Länder, der USA und die Bretton Woods Institutionen, einschließlich der WTO, zu einer wirklichen Konversion zugunsten der lokalen Ökonomie zu bringen, wären soziale Bewegungen und Prozesse des Umdenkens notwendig, die quantitativ und qualitativ weit über das hinausgehen, was die Globalisierung von unten bis jetzt hervorgebracht hat. Diese Bewegung müsste weltweit wesentlich mehr Menschen mobilisieren, als das bis jetzt der Fall ist, und sie müsste sehr viel mehr und sehr viel radikaleren Druck auf die Herrschenden ausüben, um sie zu dieser Umkehr zu bringen. Vor allem müsste sie die Mehrzahl der Menschen dazu bringen, das Konsummodell, das die global players anbieten, abzulehnen. Der Prozess der Lokalisierung müsste begleitet sein von einem Prozess der Konsumbefreiung (Mies 1988, 1995).
Allerdings halte ich den Ansatz, ökonomisch zu beginnen und sich durch den Aufbau von selbstständigen lokalen Ökonomien, deren Ziel self-reliance ist, für realistisch und für die weitere Herrschaft der Transnationalen Konzerne für sehr gefährlich. Denn nichts ist wichtiger für die Fortsetzung des globalen Freihandelsmodells als die Zerstörung lokaler und regionaler Selbstversorgung und Self-Reliance. Dem Einwand, der Schutz lokaler Ökonomien weltweit würde rechte und nationalistische Tendenzen fördern oder könnte von solchen Gruppierungen für ihre ausländerfeindliche Politik genutzt werden, hält Hines entgegen, dass der wachsende Rechtsradikalismus gerade ein Resultat der durch die Globalisierung verursachten Zerstörung lokaler Ökonomien, lokaler Sicherheitssysteme, lokaler, familialer und gesellschaftlicher Zusammenhänge ist. Die solcherart entstandene Unsicherheit werde zwar von rechten Organisationen für ihre rassistische, ausländerfeindliche, chauvinistische Propaganda missbraucht, die progressiven Linken aber, aus Angst mit den Rechten assoziiert zu werden, drückten sich vor einer offenen und kritischen Diskussion um Alternativen zum Globalismus (Hines 2000, S. 33).

Die Vorschläge von Colin Hines, den Kurs des "Supertankers Globalisierung" durch eine klare Politik der Lokalisierung umzudrehen, wurden von den englischen Grünen aufgegriffen. Die Grünen Jean Lambert und Caroline Lucas wurden bei den letzten Wahlen aufgrund des Programms "Schützen wir das Lokale, global" sogar ins Europaparlament gewählt. Unter ihrer Führung wurde die Debatte um die Lokalisierung der europäischen Wirtschaft dort begonnen.Nach Seattle sind Colin Hines, die englischen Europagrünen und andere der Meinung, dass der Protest, der in Seattle gegen die Globalisierung sichtbar wurde, genutzt werden müsse, um auch eine grundsätzliche Veränderung der EU einzufordern.


Hines hält den Moment der Verhandlungen über die Osterweiterung der EU für günstig, um die Debatte über die Lokalisierung zu beginnen, denn weder die BürgerInnen im Osten noch im Western, wissen bisher, was diese Expansion unter der Ägide der Konzerne ihnen bringen wird. Die Abgeordnete der englischen Grünen im Europaparlament, Caroline Lucas (MEP), und Colin Hines bereiten ein Dokument vor, das den EU-Staatsoberhäuptern bei der "Intergovernmental Conference" (IGC) im Dezember 2000 in Nizza vorgelegt werden sollte. Dieses Dokument wirf u. a. folgende Fragen auf:

- Was ist die IGC und mit welchen offiziellen Argumenten wird sie begründet?- Gegenwärtige und zukünftige negative Aspekte der europaweiten Handelsliberalisierung für Osteuropa in bezug auf Nahrung und Landwirtschaft, Arbeitsplätze, Umwelt, Transport und Verkehr und die Beziehungen zur "Dritten Welt".


- Welche Auswirkungen werden diese derzeitigen und zukünftigen negativen Trends auf die Entstehung eines extrem rechten fremdenfeindlichen Nationalismus haben? Dies betont die Dringlichkeit, eine Alternative auszuarbeiten, die diesen Trends dadurch zuvorkommt, dass den Menschen wieder die Kontrolle über ihre lokale Wirtschaft zurückgegeben wird.


- Diese negativen Trends durch einen fundamentalen Wandel umzukehren, soll Ziel eines neuen EU-Vertrages sein. Er soll eine internationalistische Strategie formulieren, durch die lokale Ökonomien in ganz Europa geschützt und wieder aufgebaut werden sollen. Gleichzeitig sollen ähnliche Entwicklungen im Rest der Welt durch die europäische Handels- und Entwicklungspolitik gefördert werden. Der Globalisierungspolitik, die nur zum Nutzen der Konzerne und zum Schaden der europäischen Arbeiter, Bauern und der Umwelt sein kann, soll eine konsequente Lokalisierungspolitik entgegengestellt werden. Statt eines Europas der Konzerne soll ein internationalistisches, umweltfreundliches, gerechtes, auf dem Prinzip nationaler und kommunaler self-reliance basierendes Europa geschaffen werden, das nicht durch interne und externe Konkurrenz zu einer Gefährdung für die Welt werden kann (zitiert in: Hines 2000).


Colin Hines ist keineswegs der Einzige, der der konzerngesteuerten, neoliberalen Globalisierung mit einem klaren Programm der bewussten Lokalisierung der Wirtschaft entgegentritt. Es sind vor allem GlobalisierungsgegnerInnen aus dem Süden, die die Rückkehr zu self-reliance und den Vorrang lokaler und regionaler Ökonomien vor der globalen Handelsfreiheit betonen.
Einer dieser "Lokalisten" ist Walden Bello, Ökonomieprofessor aus den Philippinen und Direktor des Focus on The Global South (Thailand). In seinem Essay "From Melbourne to Prague: The Struggle for a Deglobalized World" zeichnet er die Konturen einer neuen pluralen Wirtschaft, die auf ganz anderen Prinzipien beruht, als denen, die von Weltbank, IWF und WTO vertreten werden. Vor allem lehnt er jeden Versuch ab, erneut zentrale, globale Institutionen mit globalen Regeln zu schaffen, die dann den nationalen, regionalen und lokalen Ökonomien aufgezwungen werden. Was heute notwendig sei, sei das genaue Gegenteil: Dezentralisation, Entglobalisierung und die Schaffung einer Vielfalt von pluralen Organisationen und Institutionen in verschiedenen Ländern und verschiedenen Gemeinwesen, die miteinander kooperieren. Wie Hines sieht er in dem arroganten globalen Projekt einer ökonomischen Pax Romana unter der Herrschaft des Weltbank-IWF-WTO-Systems die tiefste Ursache nicht nur für Natur-, Menschen- und Kulturzerstörung, sondern auch für zunehmende Rechtstendenzen. Mit John Gray, der sich gegen die Entwurzelung der Menschen durch globalen Markt und Technologieentwicklung wehrt, fordert Bello den Respekt vor und den Schutz lokaler und nationaler Kulturen. "Machen wir ein Ende mit diesem arroganten globalistischen System, das die Welt zu einer synthetischen Einheit von einzelnen Atomen macht, die aller Kultur und Gemeinschaft entblößt sind. Verkünden wir stattdessen einen Internationalismus, der auf der Diversität menschlicher Gemeinschaften und der Vielfalt des Lebens aufbaut, sie toleriert, respektiert und fördert."

(Bello Walden 2000, From Melbourne to Prague: The Struggle for a Deglobalized World, e-mail von: <[email protected] 2000).

Colin Hines

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