Globalisierung von unten, Seattle: 30. November - 4. Dezember 1999
von: Maria Mies
Als ich am 4.12.1999 in aller Hergottsfr�he aus Seattle abflog, meldeten die
Zeitungen, dass die WTO-Verhandlungen in Seattle in der Nacht zuvor ergebnislos
abgebrochen worden wa-ren. Als Hauptgr�nde wurden genannt: die Forderung der USA an die
EU, die Agrarsubven-tionen in Europa abzuschaffen, was die EU-Vertreter ablehnten, aber
auch die Weigerung der Entwicklungsl�nder, Klauseln �ber Arbeiterrechte in der WTO zu
verankern. Diese Forderung der US-Gewerkschaften war von Clinton heftig unterst�tzt
worden. (Es ist ja Wahlkampf in den USA.) Ausserdem waren die Vertreter der Dritten Welt
L�nder aufgebracht �ber die Art und Weise, wie sie in Seattle von den "Quads"
(USA, EU, Kanada, Japan) behandelt worden waren.
Am 3.12. sagte mir ein NRO-Vertreter aus Bangladesch, die L�nder der Dritten Welt seien
"wie Tiere" behandelt worden. Alles war schon vorher vor allem von den USA und
Europa in sog. "Green Room"-Verhandlungen abgekartet gewesen. Die Afrikaner und
die L�nder der Karibik hatten am 3.12. scharfe Protestnoten vorgelegt, in denen sie diese
undemokratische Art der Verhandlungsf�hrung verurteilten. Andererseits hatten sich aber
die USA weitgehend mit ihren W�nschen gegen die ganze Welt durchgesetzt. Die Europ�er
h�tten das Vorsorgeprinzip aufgegeben und h�tten akzeptiert, dass in der WTO eine eigene
Arbeitsgruppe zur Gentechnik eingerichtet w�rde, was eine weitere Verlagerung der
Verantwortung von der UNO in die WTO bedeutet. Die EU hatte das bisher strikt abgelehnt..
Um so erstaunter war ich, als ich las, die Verhandlungen seien gescheitert und ohne
Zeitangabe verschoben worden.
Der Zusammenbruch der WTO-Verhandlungen ist jedoch nicht nur das Resultat interner
Wi-derspr�che zwischen den WTO-Mitgliedsl�ndern. Die Minister und Delegierten, die im
Con-vention Centre tagten, waren fast eine Woche lang konfrontiert vom Massenprotest in
den Stra�en von Seattle. Alle Versuche der Polizei und der Stadtverwaltung, die
WTO-Verhandlungen vor dem "Volk" abzuschirmen, waren gescheitert. Schon am
Morgen des 30.11. waren alle Kreuzungen rund um das Convention Centre besetzt, so dass die
Minister und Delegierten erst mit 5-st�ndiger Versp�tung zum Tagungsort der WTO
gelangten. Alle Auftaktrituale mussten entfallen. Auf ihrem Weg mussten sie tausende von
Transparenten und Plakate der Protestler lesen, die schon am 28.11. angefangen hatten, in
kleinen Gruppen durch die Stadt zu ziehen. Am 28.11. gab es eine gro�e
Auftaktveranstaltung gegen die WTO, die vom Internationalen Forum on Globalisation
veranstaltet wurde. Mehr als 2500 Menschen nahmen teil. Am 29.11. gab es die gro�e
Menschenkette, die von der Erlassjahrkampagne zum Schuldenerlass organisiert worden war.
Am 30.11., am World Day of Action, fand die gr��te Demo statt, die die USA seit den
Tagen des Vietnam-Krieges gesehen hat. Nach Polizeiaussage waren 50.000 Menschen nach
Seattle gekommen, um gegen die WTO zu protestieren. Nach Meinung einiger Aktivisten waren
es zwischen 50.000 und 100.000. Der Demonstrationszug wurde angef�hrt von Gewerkschaften,
die etwa 30.000 Demonstranten mobilisiert hatten. Allein aus Kanada waren �ber 30 Busse
angereist. Der amerikanische Gewerkschaftsbund (AFL-CIO) hatte zur Demo aufgerufen.
Zehntausende der Steelworker-Gewerkschaft, der Teamster (Lastwagenfahrer), der
Longsho-remen (Hafenarbeiter) marschierten an der Spitze des Zuges. Danach folgte ein
buntes Ge-misch von Menschen und Organisationen, die die WTO anklagten wegen der
Zerst�rung der Demokratie, der Bedrohung von Nahrungssicherheit durch modernen
Agrar-Freihandel und Gentechnik, der Zerst�rung von Arbeitspl�tzen, der unfairen
Handelspraktiken, der Aushebe-lung von Menschenrechten, von Tierschutz- und
Umweltgesetzen, der Zerst�rung der Biodi-versit�t. Es waren sehr viele junge Menschen in
der Demo, aber auch alte. Bauern marschierten neben Arbeitern, Menschen aus dem S�den
neben Menschen aus dem Norden, Arbeiter neben Umweltsch�tzern. Ein Plakat trug den
Slogan, der diese Einheit in der Vielfalt sehr gut aus-dr�ckte:
TURTLES AND TEAMSTERS
UNITED AT LAST!
(Seeschildkr�ten und Lastwagenfahrer-Gewerkschaft - endlich vereint.)
Die WTO hat das US-Gesetz, das die T�tung von Seeschildkr�ten verbietet, als
Handels-hemmnis und somit als illegal erkl�rt. Ein Beispiel f�r viele das zeigt, dass
der globale Freihan-del, verankert in und gesch�tzt durch die WTO, �ber allen nationalen
und subnationalen Geset-zen steht, gleichg�ltig, ob sie sich auf Umwelt, Arbeit oder
andere wesentliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens beziehen. Das h�chste
"Gesetz" ist heutzutage die welt-weite "Freiheit" der Konzerne, des
Verkehrs von Kapital, Waren und Investitionen und die Profitmacherei. "Trade, Trade
�ber alles" lautete ein Slogan auf der Demo am 30. November. Die WTO wurde
angegriffen, weil sie wie eine geheime, nichtlegitimierte Weltregierung agiert.
Diese Demo und die Veranstaltungen w�hrend der ganzen Woche zur Globalisierung waren
nicht nur der Ausdruck einer bisher nie erlebten Allianz von Umweltsch�tzern, (turtles)
und Gewerkschaftern (teamsters), B�uerInnen und ArbeiterInnen, Jungen und Alten, sondern
auch eines pl�tzlichen Abfalls vom Glauben. Vom Glauben n�mlich an das neoliberale
Credo, dass internationaler Freihandel und die Herrschaft der Multis Arbeitspl�tze und
Wohlstand f�r alle, gesunde Nahrung, Schutz von Tieren und Umwelt und Gleichheit und
Demokratie schaffen. Stimmen aus der ganzen Welt belegten tausendfach auf der Demo und in
zahllosen teach-ins, in Vortr�gen und workshops, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.
Nicht nur in den armen L�n-dern war die Kluft zwischen Arm und Reich gr��er geworden -
obwohl das BSP seit Einf�h-rung der neoliberalen Politik gestiegen war - sondern auch in
den USA, in Deutschland, in Ja-pan, in England
Eindr�cklich belegte das Hancado, die einen 400 Meilen-Marsch von Obdachlosen von
Massa-chussetts nach Washington mitgemacht hatte. Sie musste deswegen wegen
"Verschw�rung" und "kriminellem Anschlag" einige Tage ins Gef�ngnis.
"Wir wollten sichtbar machen, dass Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und Elend auch in
der USA existieren. Wir bauen eine Mas-senbewegung auf: ein Poor Peoples' Human Rights
Forum".
Auch viele der Slogans auf den Plakaten und Transparenten waren Ausdruck dieses Abfalls
vom Glauben z.B.
- WTO puts profit over people and the planet
- Shut down the WTO, Defund the IMF, Boycott the World Bank
- WTO = Capitalism Without Conscience
- Protect our Forests - Clearcut the WTO
- WTO Has Got To Go!
- We're citizens, not only consumers.
- Protest of the Century
- The World ist not for sale.
Ein Demonstrant verteilte ein Gedicht:
Why We Are Here
For the World Trade Organization Ministerial Summit, Seattle 1999
Because the world we had imagined, the one
we had always counted on
is disappearing.
Because the sun has become cancerous
and the planet is getting hotter.
Because children are starving in the shadows
of yachts and economic summits.
Because there are already too many planes in the sky.
This is the manufactured world
you have come here to codify and expedite.
We have come to tell you
there is something else we want to buy.
What we want, money no longer recognizes
like the vitality of nature, the integrity of work.
We don't want cheaper wood, we want living trees.
We don't want engineered fruit, we want to see and smell the food growing
in our own neighborhoods.
We are here because a voice inside us,
a memory in our blood, tells us
you are not just a trade body, you are the blind tip
of a dark wave which has forgotten it's source.
We are here to defend and honor
what is real, natural, human and basic
against this rising tide of greed.
We are here by the insistence of spirit and by the authority of nature.
If you doubt for one minute the power of truth
or the primacy of nature
try not breathing for that length of time.
Now you know the pressure of our desire.
We are not here to tinker with your laws.
We are here to change you from the inside out.
This is not a political protest.
It is an uprising of the soul.
Die Gewalt ging von der Polizei aus
Der Demozug war friedlich, fr�hlich, vielf�ltig. Alle redeten miteinander, erfanden neue
Slo-gans. Alle hatten gl�ckliche Gesichter. Verglichen mit deutschen Demos war das ein
riesiger gewaltloser Protestzug. Die Besetzung der Stra�enkreuzungen war von 10 000
Sch�lern und Studenten sehr diszipliniert und gewaltlos durchgef�hrt worden. Sie waren
Monate vorher in Methoden der direkten, gewaltlosen Aktion vorbereitet worden.
Um so erstaunter war ich, als ich sp�ter h�rte, es h�tte "Vandalismus" und
"Aufst�nde" (riots) in downtown gegeben. Die meisten Schaufenster waren
verbarrikadiert, weil die Gesch�ftsleute schon vorher vor m�glicher Gewalt gewarnt
worden waren. Gegen Ende der Demo h�rte man jedoch Sch�sse der Polizei, die mit
Tr�nengas und Plastikkugeln schoss. Viele Demonstranten fl�chteten in Panik. Sp�ter
erfuhr ich, einige vermummte Jugendliche, die der Demoleitung nicht bekannt waren, h�tten
sich unter die Menge gemischt und bei einigen Luxusgesch�ften und Banken Fensterscheiben
eingeschlagen. Das gab der Polizei den Vorwand, brutal zuzu-schlagen. Diese Fotos
erschienen dann weltweit immer wieder auf den Bildschirmen, um zu beweisen, wie
gewaltt�tig die Demonstranten in Seattle waren. Doch die Gewalt in Seattle ging von der
Polizei aus. Das konnte ich schon am Vormittag des 30.11. beobachten.
An der Kreuzung der 6th Avenue und Seneca Street sa�en bereits seit dem fr�hen Morgen
junge Leute, die sich angekettet hatten und, wie an allen Kreuzungen der Stra�en, die zum
Convention Centre f�hrten, die Durchfahrt blockierten. Eine bis an die Z�hne bewaffnete
schwarzgekleidete Marsmenschen-�hnliche Riege von Polizisten stand in 50 m Entfernung,
Tr�ngengasgewehre im Anschlag. Die jungen Protestierer sagten, die Polizei h�tte sie
schon mit Tr�nengas beschossen. Auch ein Tank war aufgefahren. Es sah nach Krieg aus. Die
Polizei st�rmte pl�tzlich, ohne Ank�ndigung oder Aufforderung, den Platz zu r�umen,
auf Gruppen von Protestlern los und schoss Tr�nengasbomben ab. Die Protestler
skandierten: "We're non-violent. What are you?"
Am Abend, nach der gro�en Demo hie� es, der Ausnahmezustand sei erkl�rt und eine
Aus-gangssperre bis zum fr�hen Morgen verh�ngt worden.. Dies geh�rte wahrscheinlich zu
der Strategie, die Protestbewegung zu kriminalisieren, und durch Berichte �ber
b�rgerkriegs�hnli-che Zust�nde in Seattle von den Inhalten der WTO-Verhandlungen
abzulenken. Das war dann auch der Tenor der Fernseh- und Presseberichte in den folgenden
Tagen. Am n�chsten Tag, am 1.12. wurden 600 Demonstranten willk�rlich verhaftet. Weil
sie ihre Namen nicht nannten, sa�en bei meiner Abreise am 4.12. immer noch 400 im
Provinzgef�ngnis. Trotz Ausnahmezu-stand und Ausgangssperre fanden jedoch alle Debatten
und Teach-Ins, wie angek�ndigt statt. Am Abend des 30.11. gab es die lang angek�ndigte
Debatte zwischen Bef�rwortern und Geg-nernInnen der WTO im Rathaus. Vor dem Eingang
dr�ngte sich eine gro�e Menge von Leuten, die sich von der Ausgangssperre nicht hatten
abhalten lassen. Eine alte Frau sagte: "Ich bleibe hier und �be mein Recht auf freie
Versammlung aus".
Die Bef�rworter der WTO waren:
Jagdish Bhagwati (Prof. der �konomie, Bef�rworter des neoliberalen Programms USA)
R. Scott Miller (Direktor v. Procter & Gamble Co. und Chairman der US Allianz f�r
Handels-Expansion USA)
David Arron (Botschafter der USA)
Gegner der WTO waren:
Vandana Shiva (Direktor: Research Foundation for Science, Ecology and Technology, Indien)
Ralph Nader (Direktor von Public Citizen, einer Konsumentenorganisation USA)
John Cavanagh (Direktor des Institute for Policy Studies USA)
Auch in dieser Debatte zeigte sich, dass die GegnerInnen der WTO und des globalisierten
Frei-handels die Behauptungen der Bef�rworter �ber die Segnungen dieses Systems nicht
nur stich-haltig widerlegten, sondern dass diesem System zunehmend die Zustimmung entzogen
wird. Das zeigte sich vor allem an den Reaktionen des Publikums. Bei Aussagen der Gegner
wie: "Unser Sozialsystem h�lt nicht Schritt mit unserer �konomie" (Scott
Miller) lachten die Leute nur noch. Ebenso bei den Beteuerungen des ber�hmten Professors
Bhagwati, die Angst der Leute vor dem "Frankenfood" sei unbegr�ndet. Auch die
Gegner mussten zugeben, dass �ber-all mehr Ungleichheit zwischen Reich und Arm entstanden
sei. Diese aber, so Scott Miller, sei nicht die Folge des Freihandels sondern des
Unterschieds in den "scills", den F�higkeiten. Er wurde ausgebuht.
Zwar werden die Betreiber und Bef�rworter des weltweiten, kapitalistischen Freihandels
ihr Credo auch nach solchen Debatten nicht aufgeben, aber in Seattle haben sie gemerkt,
dass "das Volk" ihren Lehren nicht mehr glaubt. Einer der Slogans lautete:
"The WTO has got to go!
The people came and stole the show".
("Die WTO muss verschwinden. Das Volk kam und hat ihr die Schau gestohlen").
Globale Widerspr�che
Der Protest in Seattle stellte, zumindest f�r die USA, einen historischen Wendepunkt dar.
Es waren aber auch fast alle Widerspr�che des globalisierten Kapitalismus in Seattle
versammelt: Der zwischen reichen und armen L�ndern, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen
Umwelt-sch�tzern und Modernisierern, zwischen Europa und USA, zwischen Bauern und
Industrielob-bies. Doch auch die Protestbewegung war nicht frei von Widerspr�chen. Am
deutlichsten wur-de das an den Forderungen des amerikanischen Gewerkschaftsbundes AFL-CIO.
Dieser for-derte, dass die Kernarbeitsstandards in der WTO verankert w�rden, dass
Lohndumping und vor allem Kinderarbeit durch die WTO verboten w�rden. Aus wahltaktischen
Gr�nden hatte Clinton sich diese Forderung zu eigen gemacht und hatte damit die Vertreter
der "Dritten Welt" gegen sich aufgebracht. Sie sahen in dieser Forderung eine
Heuchelei und eine verdeckte Form des Protektionismus. Diese Arbeitsstandards sind bereits
in ILO-Konventionen veran-kert. Viele der Industriel�nder haben sie aber bis jetzt nicht
ratifiziert. Es war deutlich, dass es den amerikanischen Arbeitern um den Schutz ihrer
Arbeitspl�tze ging, die durch die Bil-liglohnkonkurrenz z.B. in Mexiko gef�hrdet werden.
Trotz aller Beschw�rung der internatio-nalen Solidarit�t hat die amerikanische
Arbeiterbewegung in Seattle diesen Widerspruch des globalen Kapitalismus noch nicht
verstanden und nicht aufgegriffen. Sie h�lt den globalen Frei-handel f�r notwendig, will
aber, dass Lohn- und Sozialdumping durch die Billiglohnkonkurrenz ausgeschlossen werden.
Eine Quadratur des Kreises unter kapitalistischen Verh�ltnissen. Denn warum sollten
US-Konzerne nach Mexiko oder China gehen, wenn nicht, um dort billigere ArbeiterInnen zu
finden? Einige Plakate dr�ckten aus, was wahrscheinlich viele Arbeiter dach-ten:
"Trade: Clean, Green and Fair" (Handel: Sauber, Gr�n und Fair)
aber auch: "Sure, WTO costs my job. But now I can buy guns from China."
(Ok, WTO kostet meinen Job. Daf�r kann ich mir dann Knarren aus China kaufen.)
(Wenige Tage vor der WTO-Konferenz war China die Aufnahme in die WTO zugesagt wor-den.)
Der Vorsitzende der Stahlarbeitergewerkschaft Sweeney emp�rte sich am 2.12.99 dar-�ber,
dass ein "Schurkenstaat" (rogue state) wie China die Aufnahme in die WTO
gew�hrt w�rde.
Die amerikanischen Gewerkschaften - wie die deutschen - k�nnen dem global operierenden
Kapital solange nicht wirksam entgegentreten, solange sie unter "Arbeitern" nur
die immer kleiner werdende Zahl der noch in Lohn und Brot stehenden, meist m�nnlichen
Arbeiter des eigenen Landes verstehen, nicht aber alle arbeitenden Menschen in dieser
Welt, einschlie�lich der Hausfrauen. Es w�re aber falsch, das Scheitern der
WTO-Verhandlungen in Seattle auf die Forderungen der amerikanischen Arbeiter
zur�ckzuf�hren.Es ist ein Fortschritt, dass sie �ber-haupt angefangen haben, �ber die
Globalisierung nachzudenken und dagegen zu protestieren, dass sie nur den Reichen zugute
kommt
Die globale Allianz der Agraropposition.
Der 2.12. war der Tag der Landwirtschaft, der Bauern, der Nahrungssicherheit, der
weltweiten Anti-Genbewegung.
Der Tag fing an mit einem Pressefr�hst�ck in der United Methodist Church. Darauf folgte
eine hervorragende Podiumsdiskussion, an der VertreterInnen aus Bangladesch, Kamerun,
Frank-reich, Kanada und Indien teilnahmen. Vandana Shiva moderierte. Sie verurteilte den
Polizeiein-satz und die Verhandlungsf�hrung der USA als faschistisch und imperialistisch.
Die einzelnen RednerInnen - ob Biob�uerinnen aus Kanada oder Bauernsprecher aus
Bangla-desch oder Jos� Bov� aus Frankreich - alle betonten die Notwendigkeit,
Landwirtschaft und Nahrungsproduktion aus der WTO herauszunehmen. Besonders die Vertreter
des S�dens for-derten die R�ckkehr zum Prinzip der "Self-Sufficiency" und
"Self-Reliance" (Selbstversorgung statt Handel mit Nahrung). Der Sprecher
Kameruns berichtete, dass die "Mamas", die �lteren Frauen in Kamerun ihm gesagt
h�tten: "Sohn, wenn Du Deine Freunde da in Amerika triffst, sag ihnen, sie sollten
sich daf�r einsetzen, dass die Multinationalen Konzerne aus unserem Land
verschwinden." Der Sohn gehorchte den M�ttern und gab die Botschaft weiter.
Nach diesem Teach-In gab es eine Demo durch die Stadt und am Markt eine gro�e
Kundge-bung. Dort wurde die weltweite Allianz der Bauneropposition betont, die von den
Philippinen �ber Bangladesch, Indien �ber Lateinamerika und Frankreich bis in die USA
reicht. Die mei-sten sind organisiert in der Via Campesina, einer globalen Organisation
von Kleinbauern. Die franz�sische Bauernopposition ist in der Opposition Paysanne
zusammengefasst.
Die amerikanischen Bauern haben nach dem Bluff mit Gen-Soja und Gen-Mais, der heute viele
in ihrer Existenz bedroht, eine Alliance of Family Farms gegr�ndet.
Alle forderten: Das Agrarabkommen (AoA) muss raus aus der WTO. Statt dessen forderten sie:
Self-Sufficiency
Self-Reliance
Solidarity
Die deutsche Agraropposition ABL fehlte in Seattle.
Die globale Allianz der Kleinbauern umfasst auch die Verbraucher, vor allem die, die
dagegen protestieren, dass wir in Zukunft alle Zwangskonsumenten von
"Frankenfood" ("Gen-Fra�") werden sollen, wenn es nach dem Willen der
5 gr��ten Agrarmultis der Welt ginge (Novartis, Monsanto, Astra Zeneca, Dupont,
Aventis).
Bei einem Workshop am Nachmittag des 2.12. ging es um "Food-Safety". Es zeigte
sich, dass viele Amerikaner nicht wussten, dass es in Europa, vor allem in England, aber
auch in Japan eine starke Bewegung gegen Gennahrung gibt, die bereits verschiedene
Superm�rkte und Her-steller von Babynahrung veranlasst hat, Produkte mit "GMO"
(Gene-manipulated-organisms) aus den Regalen zu nehmen. Sie begr�ssten diesen
internationalen Austausch und w�nschten, dass er fortgesetzt w�rde. Die amerikanischen
Medien berichten kaum �ber solche Bewegun-gen.
"Seattle war nur der Anfang . . ."
Das war die einhellige Meinung aller, die im Laufe dieser historischen Woche auf den
Stra�en, in den Kirchen und anderen R�umen gegen die WTO, die Globalisierung und die
Herrschaft der Konzerne protestierten. In der Schlussveranstaltung am Freitag, (3.
Dezember) in der Gethsemane Lutheran Church wurde gefragt, wie man den Schwung dieser
Bewegung �ber Seattle hinaus weitertragen und konsolidieren k�nne. Vor allem m�sse es
darum gehen, die Transnationalen Konzerne, die ja die eigentlichen Drahtzieher hinter MAI
und der WTO sind, direkt anzugreifen. Dazu wurden eine Reihe konkreter Vorschl�ge
gemacht: Die Bewegung kritischer Aktion�re st�rken, die Konzerne beschimpfen und
besch�men, die Legitimation der Konzerne und der WTO anzweifeln, die WTO habe keinerlei
demokratische Legitimation, die Armen m�ssten selbst eine Stimme bekommen, die Herrschaft
des Handels �ber die Wirtschaft m�sse zur�ckgewiesen werden, die Komplizenschaft der
Presse mit den Multis m�sse durch-brochen werden, durch eigene Medien, Konsumboykott, wie
der gegen Gen-Nahrung sei not-wendig, Aufkl�rung und Bewusstseinsbildung der B�rgerInnen
m�sse gef�rdert werden, die internationale Kooperation m�sse aufrechterhalten werden.
Vor allem der n�chste Schritt sei wichtig. Man d�rfe den Konzernen und ihren politischen
Handlangern keine Ruhe lassen. Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen �ber eine
Mil-lenniumrunde in Seattle verk�ndete Michael Moore, der Vorsitzende der WTO, dass man
im n�chsten Jahr in Genf, dem Sitz der WTO weiter verhandeln werde. Die Anti-WTO-Bewegung
werde auch diese Verhandlungen begleiten. Das war einhellige Meinung aller.
Bei dieser Schlussdiskussion �ber weitere zuk�nftige Strategien wurde aber auch deutlich
ge-sagt, dass es nicht mehr reicht, wenn die Bewegung nur von Fall zu Fall auf die
jeweiligen Termine und Programme der Gegenseite durch eine weltweite Mobilisierung
reagiert. Es
sei Zeit, dass die ganze Richtung angegriffen w�rde, die hinter GATT, MAI, WTO und
�hnli-chen Abkommen und Institutionen steht, n�mlich das neoliberale Wirtschaftssystem
und die Konzernherrschaft. Dieser Vorschlag fand begeisterte Zustimmung.
Im Laufe der Woche vom 27.11. bis 3.12. hat unter den Protestlern aber auch unter bisher
un-beteiligten B�rgern in Seattle eine eindeutige Radikalisierung stattgefunden. Das
wurde beson-ders deutlich bei der letzten Demo am Freitagnachmittag, die innerhalb von 24
Stunden von Gewerkschaften des Districts of Kings County - in dem Seattle liegt -
organisiert worden war. Diese Demo richtete sich vor allem gegen das undemokratische
Vorgehen der WTO und gegen den Polizeiterror in Seattle. Es tanzten viele junge Menschen
aus Seattle im Zug. Ihr Lieb-lingsslogan war:
"This is what democracy looks like!"
W�hrend die Gewerkschaften in der Demo am 30.11. noch immer einen Sitz bei der WTO, die
Verankerung von Arbeitsnormen in der WTO und eine Reform der WTO forderten, war der Tenor
der Slogans auf den Plakaten und der Sprechch�re jetzt: Die WTO mu� weg!
Interessant war, dass die Zuschauer am Stra�enrand und an den Fenstern nun den
Demon-stranten zujubelten. Es war ja ein Werktag. Es regte sich sogar etwas wie radikales
Arbeiter-bewusstsein. Als die Demonstranten skandierten:
Who built these roads?
We built these roads!
Who built these houses?
We built these houses!
winkten Bauarbeiter auf ihren Ger�sten und Sekret�rinnen aus ihren B�ros ihnen
begeistert zu.
Flugbl�tter wurden verteilt, auf denen die B�rgerInnen ihre Stadt zur�ckforderten. Sie
ver-langten die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und der 24-st�ndigen Ausgangssperre
und die Freilassung der politischen Gefangenen. "Wir leben in der Tat in einem
Polizeistaat" stand auf einem Flugblatt.
Zur Radikalisierung der Menschen in Seattle hat die Unverh�ltnism��igkeit des
Polizeieinsat-zes, die Verlogenheit der Presse, die Verletzung grundlegender
konstitutioneller Freiheits-rechte wahrscheinlich genau so viel beigetragen, wie die
Aktionen der von aussen angereisten Protestler. Die Emp�rung der Vertreter des S�dens
�ber das undemokratische Verfahren der WTO, �ber die Arroganz der Reichen dieser Welt -
vor allem der USA und der EU - ver-mischte sich mit dem Entsetzen dar�ber, dass die USA
"kein freies Land ist".
Die Woche von Seattle hat viele Amerikaner zum ersten Mal mit der Realit�t konfrontiert,
dass ihr Land, das sie f�r den Hort von Freiheit und Demokratie hielten, den Krieg gegen
die eige-nen B�rger erkl�rt, wenn sie eine Mitsprache bei der Gestaltung der
globalisierten Wirtschaft einfordern, die sie alle bewtrifft. Ich hatte den Eindruck, dass
Amerika in dieser Woche auf-wachte. Jetzt kommt es darauf an, dass die Menschen weltweit
erkennen, dass sie das, was Wirtschaft heisst, nicht mehr einigen riesigen Konzernen und
ihren Politikern �berlassen d�r-fen.
Einsch�tzung
Die Analysen des "WTO-Fiascos" in Seattle variieren je nach Interessenslage und
Standpunkt. Vertreter der deutschen Industrie wie Ludolf von Wartenberg BDI) und Michael
Windfuhr (Germanwatch) befinden sich in einer merkw�rdigen Allianz, wenn es um die
Einsch�tzung von Seattle geht. Beide bedauern, dass die Agrarsubventionen in der EU nicht
abgeschafft wurden, beide jedoch aus unterschiedlichen Motiven. Der eine will mehr
Freihandel f�r die Industrie, der andere mehr Markt�ffnung f�r die Bauern der Dritten
Welt (Spiegel Nr. 49/1999). Beide �bersahen auch, dass die Interessen der
Globalisierungsgewinner nicht iden-tisch sind mit denen der Globalisierungsverlierer,
besonders im S�den.
Die Vertreter der Bauern der Dritten Welt selbst freuen sich �ber das Scheitern der
WTO-Verhandlungen in Seattle. Hunderte von indischen Bauern, Mitglieder der Via Campesina,
skandierten schon beim G7-Gipfel im Juni in K�ln: "WTO - Down - Down!" Damals
wusste die deutsche Bev�lkerung noch kaum, was der K�rzel WTO bedeutet
Martin Khor, Direktor des Third World Network (Malaysia) sieht die Dinge ebenfalls ganz
anders als Windfuhr:
"Die Hauptbotschaft der Protestierer war laut und deutlich, dass die WTO zu weit
ge-gangen ist indem sie globale Regeln festsetzte, die lediglich den Interessen der
gro�en Konzerne dienen und zwar auf Kosten der Entwicklungsl�nder, der Armen, der
Umwelt, der Arbeiter und Konsumenten (Khor: e-mail v. 10.12.1999).
F�r Martin Khor und die meisten NRO-VertreterInnen der Dritten Welt in Seattle sind weder
die europ�ischen Bauern noch die amerikanischen Arbeiter die Hauptgegner, sondern die
gro-�en Transnationalen Konzerne, die durch die WTO und ein absolut undemokratisches
Verhal-ten der Vertreter der USA und Europas die Entwicklungsl�nder an den Rand dr�ngten
und wie Luft behandelten. Das haben sich die Entwicklungsl�nder, die 100 der 135
Mitglieder der WTO stellen, nicht mehr bieten lassen. Viele sprachen von offenem
Imperialismus der gro�en Wirtschaftsm�chte.
Die WTO wird nach Seattle nie mehr das sein, was sie bisher war. Sie kann sich in Zukunft
- wenn es denn eine Zukunft f�r sie gibt - nicht mehr weiter als geheime Weltregierung
unter Leitung der gro�en Wirtschaftsm�chte aufspielen. Das hei�t jedoch nicht, dass die
Interessen, die hinter ihr stehen, jetzt aufgeben. Die Freihandelsverhandlungen sollen im
n�chsten Jahr in Genf fortgesetzt werden. Dar�ber hinaus ist zu erwarten, dass bestimmte
Teile der f�r Seattle geplanten Liberalisierungsziele, z.B. Investitionen,
Dienstleistungen, �ffentliches Beschaf-fungswesen u.a. nun direkt, ohne Absegnung durch
die WTO, in praktische Politik umgesetzt werden. Die derzeitige Privatisierungswelle auf
kommunaler Ebene in Deutschland ist bereits ein Beispiel dieser Praxis, zuerst Fakten zu
schaffen, die dann gesetzlich sp�ter abgesegnet werden. Der Kampf gegen die WTO und ihre
neoliberale Politik muss daher auch auf kommu-naler Ebene fortgef�hrt werden.
Vandana Shiva nennt das, was in Seattle geschah eine "Wasserscheide", einen
historischen Wendepunkt, nicht nur f�r die USA sondern f�r die Welt. Dieser Wendepunkt
besteht vor al-lem darin, dass viele Menschen einfach nicht mehr hinnehmen, dass das
Profitinteresse
einiger riesiger globaler Konzerne �ber alle anderen Werte und Bed�rfnisse gestellt
wird.
"Wenn Arbeiter sich mit Umweltsch�tzern verb�nden, wenn Bauern des S�dens und des
Nordens gemeinsam "Nein!" zu genetisch manipulierten Nutzpflanzen sagen, dann
tun sie das nicht aus ihrem jeweiligen, partikularen Eigeninteresse. Sie verteidigen
vielmehr das gemeinsame Interesse und die gemeinsamen Rechte aller Menschen, �berall auf
der Welt. Die Teil-und-Herrsche-Politik, die bisher Konsumenten gegen Bauern, den Norden
ge-gen den S�den, Arbeiter gegen Umweltsch�tzer ausgespielt hat, hat versagt. In ihrer
Vielfalt waren B�rger und B�rgerinnen �ber Sektoren und Regionen hinweg vereint."
(e-mail v. 10.12.1999 [email protected].)
F�r Vandana Shiva signalisiert Seattle den Anfang einer neuen, globalen
Demokratiebewegung von unten, einer "Earth Democracy". Eine Demokratiebewegung,
die die globale Herrschaft von monopolistischen und monokulturellen Gro�konzernen
zur�ckweist und eine Wirtschaft anstrebt, in der die Rechte aller Kreaturen und aller
Menschen durch Prinzipien der Dezentrali-sation und Vielfalt gewahrt werden.
K�ln, 10.12.1999
� Maria Mies
zur�ck zur Homepage
