Darstellung nach: Schlussbericht der Enquete Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft. Herausforderungen und Antworten, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/9200

(Zusammenfassung erstellt f�r die Attac-Sommer-Akademie Marburg 26.-31. Juli 2002)

von Dorothea H�rlin

Einf�hrung: Was ist Global Governance?

Es herrscht eine einhellige Erkenntnis quer durch alle Lager (soweit die USA nicht unhinterfragt als Weltregierung akzeptiert wird):

Die �konomische Globalisierung braucht eine politische Antwort

Eine Weltregierung entsprechend den nationalen, repr�sentativen Demokratien ist nicht machbar.

Deshalb: Global Governance = globales Regieren ( im folgenden Text als GGov. abgek�rzt)

Gobal Governance ist eine noch nicht fertige Architektur, „ ein breit angelegter dynamischer und komplexer Prozess interaktiver Entscheidungsfindung, der sich st�ndig weiterentwickelt und sich �ndernden Bedingungen anpasst." (S.415)

2.Kurzer R�ckblick auf die Entstehungsgeschichte

Das Konzept der GGov. Geht zur�ck auf

-den Brandt-Bericht 1980 (Nord-S�dkommission)

-den Brundtland Bericht von 1987: Our Common Future

-Berichte des Club of Rome 1991: The First Global Revolution

1995: Dror: Ist die Erde noch regierbar?

-Stellungnahme der nach Ende des Kalten Krieges eingerichteten UNO-Kommission (CGG) 1995: Our Global Neighbourhood (s.Quelle 1 im Anhang , Kasten 10-11)

3. Zielsetzung

Eine Antwort soll gefunden werden f�r die Behandlung globaler Probleme, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr l�sbar sind, d.h. den Schutz so. „globaler G�ter", wie z.B.

-Grenz�berschreitende Umweltprobleme

-Armut

-Ressourcenknappheit,Klimaschutz,

- Biodiversit�t

-Frieden

-Vermeidung von Wirtschaftskrisen,menschliche Sicherheit

Diese „global goods" sollen vor „global bads" gesch�tzt werden durch eine soziale, demokratische, �kologische und nachhaltige, koh�rente internationale Politik. (s.Quelle 2 im Anhang, Kasten 10 2 )

4.Strukturelemente

„Das Konzept Global Governance wendet sich gegen die Idee einer zentralenWeltregierung oder eines hierarchischen Weltstaates. Vielmehr ist eine institutionelle Architektur angedacht, die an das ankn�pft, was Kant eine „ F�deration von Freien Republiken" nannte: ein dezentrales, subsidi�res und f�deratives System ...(S.419). Bausteine dieses angedachten „Mehr-Ebenen-Systems" sind:

-die Nationalstaaten als Scharniere zwischen lokalen, und supranationalen Aufgaben, als „Interdependenzmanagement" zwischen lokalen, supranationalen und zivilgesellschaftlichen Aufgaben (keine Aufl�sung also des Nationalstaates sondern eine neue Rolle)

-Regionale Zusammenschl�sse wie EU, NAFTA, ASEAN, MERCOSUR etc. als Organisatorischer Unterbau, bzw. Br�cke zwischen lokalen, nationalen und globalen Ereignissen.

-Weltkonferenzen als Diskussionsforen globaler Probleme, wie z.B. Umwelt in Rio 1992 und jetzt Rio + 10, Frauen auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, Verst�dterung und Habitat II in Istanbul 1996 u.a.

-Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft wie z.B. NGOs , Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen u.a.

-Bestehende Internationale Organisationen wie IWF, WB, WTO oder der Internationale Strafgerichtshof. Eine zentrale Rolle soll in diesem Rahmen der UNO zukommen.

5.Methode des Regierens

Konstitutive Prinzipien der Interaktion in diesem „Mehr-Ebenen-System" sind Kooperation, Koh�renz, Koordination und Transparenz, d.h. eine dezentrale, subsidi�re und f�derative Arbeitsweise mit folgender Zielsetzung:

Verrechtlichung der globalen Politik auf der Grundlage des V�lkerrechts durch internationale Abkommen, aktuelle Beispiel: der Internationale Strafgerichtshof

- Soft Law – Vereinbarungen ( eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung) wie z.B. der Verzicht auf Kinderarbeit

Einbindung nichtstaatlicher Akteure in politische Entscheidungsprozesse

Erarbeitung international anerkannter Normen wie

Verursacherprinzip Nachhaltigkeit Friedenssicherung Respektierung der Menschenrechte

Gewaltlosigkeit

6.Zusammenfassender Ausblick

„Substantiell setzt Global Governance auf eine am Nachhaltigkeitskonzept orientierte Ordnungspolitik f�r die globalisierte Marktwirtschaft und die Einbindung �konomischer Prozesse in umfassende gesellschaftliche Ziele �ber die Schaffung wirtschaftspolitischer, sozialer und �kologischer Leitlinien ...

Die Vertreter dieses Konzepts sind mehrheitlich der Ansicht, dass Global Governance den Prozess der Globalisierung nicht aufhalten oder gar zur�ckdrehen kann und will. Jedoch soll f�r die sich dynamisch entwickelnden Weltm�rkte eine Ordnungsrahmen geschaffen werden, der Fehlentwicklungen vermeidet und ggf korrigiert..." (S.450)

„Strukturell setzt Global Governance auf Regelungsinstitutionen und –formen jenseits der einzelstaatlichen Ebene" (S.450) hier soll nochmals auf die Scharnierfunktion der Nationalstaaten verwiesen werden.

Kurz gesagt: Gestaltung der Globalisierung um Defizite zu erkennen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Reformen einzuleiten und ein politisches Instrumentarium zu entwickeln, das „Prozesse auf ihre Funktionsf�higkeit im globalen Miteinander von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik �berpr�ft." (S.451)