J�rgen Crummenerl

Die Angriffe auf gewachsene soziale Sicherungssysteme in Folge neoliberaler Politik sind nicht neu.

Nachdem mit der "Teilprivatisierung" der Rente f�r Banken und Versicherungen gro�e Gewinnerwartungen auf den Weg gebracht und die RentnerInnen den spekulativen Finanzm�rkten ausgeliefert wurden, wird jetzt das Gesundheitswesen st�rker ins Visier genommen.

Von "interessierten Kreisen" - auf die noch n�her einzugehen ist - wird seit l�ngerem behauptet, im Gesundheitswesen gebe es eine "Kostenexplosion".

Dieses Argument soll f�r vielf�ltige sog. "Reformen" als Begr�ndung dienen: Erh�hte Beitr�ge, private Zuzahlungen und Zusatzversicherungen, Unterscheidung nach Pflicht- und Wahlleistungen, Privatisierungen (Deregulierung) pp werden gefordert.

a) Gibt es eine Kostenexplosion?

Richtig ist, dass die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen ( GKV ) von 1970 bis 2000 von 25 Mrd. DM auf 252 Mrd. DM stiegen.

Aber:

----In dieser Zeit hatten wir eine Inflationsrate von 160 %

----Das BruttoInlandsProdukt (BIP) stieg um 96 % (auch die L�hne und Geh�lter im Gesundheitswesen stiegen).

----Durch die Wiedervereinigung kamen auf einen Schlag 15 % mehr Versicherte hinzu, d.h. es kamen auf einen Schlag auch mehr Patienten dazu, also auch massive Kosten.

Die Ausgaben der GKV stiegen von 1970 von 3,7% bis 1975 auf 5,8 % des BIP.

Das hing mit einschneidenden Verbesserungen zusammen, z.B. die Einrichtung von Intensivstationen, die auch nie in Frage gestellt wurden.

Aber dann : Von 1975 bis 2000 stiegen die Ausgaben nur noch von 5,8% auf 6,4% des BIP, also gerade mal um 0,6 %-Punkte.

Also von "Kostenexplosion" kann nicht gesprochen werden.

Bei der Beurteilung der realen Kostensteigerungen muss - neben der Inflationsrate usw. -ber�cksichtigt werden, dass

- die L�hne im Gesundheitswesen gestiegen sind

das medizinische Angebot - auch Arzneimittel und medizinische Apparate - verbreitert wurde

die Lebensbedingungen - Wohnen, Arbeit, Umwelt, Ern�hrung pp - sich f�r viele ver�ndert haben, zum Teil krankheitsf�rdernd waren - z.B. mehr Armut, sog "Zivilisationskrankheiten" ....

insbesondere die "Flexibilisierung der Arbeitswelt" zu mehr Stress f�hrte

Aber halten wir fest: Trotz verbesserter Leistungen und Innovationen blieb der Ausgabenanteil der GKV am BIP relativ stabil.

b) Wenn aber der Anteil der Ausgaben der GKV am BIP in 25 Jahren nur um 0,6%- Punkte stieg, f�hrt uns das zur Frage , warum gibt es Defizite bei den GKV. ( 2001 = 4 Mrd. DM - faz. 13.12.01), wer bezahlt wieviel an die Krankenversicherungen, wir kommen zur "Einnahmeseite".

Aus der vielf�ltigen Geschichte der Krankenversicherungen ein paar kurze Hinweise:

Eine gesamtstaatlich bindende einheitliche Regelung erfolgte erstmals durch das Krankenversicherungsgesetz von 1883: dies legte eine Versicherungspflicht f�r Arbeiter fest, deren Tagesverdienst 6 2/3 Mark nicht �berstieg. 1911 - mit Verabschiedung der RVO -erfolgte die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Familienangeh�rige.

Zweidrittel der Beitr�ge mussten damals von den Arbeitern, ein Drittel von Arbeitgebern bezahlt werden. Seit 1949 gibt es eine parit�tische Aufteilung. Wohlgemerkt: auch der Arbeitgeberanteil ist Lohnanteil - und: da er als Kostenfaktor wirkt, wird er normalerweise �ber die Preise auf die Allgemeinheit umgelegt.

Heute sind ca. 90 % der Versicherten in GKV - etwa 70 Mio. Menschen. Der Rest ist privat versichert.

Die Kassenbeitr�ge in die GKV sind von (1970 = 8,2%) 1975 von 10,4% bis 2002 auf fast 14 % des Bruttolohns gestiegen (um 38 %), also mehr als die Ausgaben.

Dass die Einnahmen nicht ausreichen, d.h. relativ gesunken sind, hat verschiedene Gr�nde, z.B.:

Obwohl es keine "Kostenexplosion" gibt, sondern die Einnahmeseite das Haupt- Problem ist, wird nicht nur st�ndig eine Senkung der Ausgaben gefordert, sondern die Einnahmen der GKV sollen noch geschm�lert werden, die "Lohnnebenkosten" sollen niedrig gehalten und die Krankenversicherung m�glichst weitgehend privat getragen werden.

Seit Mitte der 90er Jahre werden wir von Arbeitgeberseite mit einer Medienkampagne unter der �berschrift "Standortdebatte" �berzogen. Im weltweiten Konkurrenzkampf seien die Lohnnebenkosten, d.h. auch die Krankenkassenbeitr�ge f�r die Unternehmen zu hoch. In Deutschland w�rde nicht mehr investiert. Produktionen w�rden in L�nder verlagert, wo "Arbeit billiger" sei. Mit diesem Argument wird eine Entwicklung vorangetrieben, die zu folgendem f�hrte:

Neben der von der Arbeitgeberseite geforderten weiteren Aufweichung parit�tischer Beitragsleistungen steht tats�chlich auch die "Privatisierung" von Krankenh�usern oben auf der Priorit�tenliste der Konzerne.

Der von privaten Investoren so begehrte „Klinikmarkt" gliedert sich in Akutkliniken, Rehabilitationskliniken und Alten-/Pflegeheimen. Von den rund 2200 Akutkliniken sind 58 % in �ffentlicher Hand, etwa 35 % entfallen auf freigemeinn�tzige Einrichtungen (z.B. Kirchliche Tr�ger -Caritas), „nur" 7 % auf private Betreiber (faz 18.2.01). (Allerdings sind schon etwa 20% in privater Rechtsform, haben also den ersten Schritt in Richtung marktf�rmiger Umgestaltung schon hinter sich ) . Da im medizinischen Bereich j�hrlich etwa 65 Mrd. Euro Umsatzvolumen zu verteilen sind , hat ein Run auf die Filetst�cke eingesetzt. Gro�e Wachstumsraten werden erwartet und helios – neben der gro�en Rh�n-Klinikum AG – eine private Krankenhaus-Kette schreibt: „Trotz (noch) reguliertem Markt sehen wir somit die Zukunft auch in Deutschland rosig."

Dabei ist der Prozess der Privatisierung seit langem in Gang. Viele Krankenh�user haben bereits Einzelbereiche wie K�chen, W�schereien, Putzdienste, Kantinen, Apotheken ausgegliedert und an Privat-Firmen vergeben.

Dieser Prozess soll nach dem Gutachten der Consulting Firma Andersen (jetzt ber�chtigt im sog. "Enron-Skandal" in den USA) aus dem Jahr 2000 rasant fortschreiten. Danach wird die Prognose verbreitet, dass „innerhalb der n�chsten 15 Jahre fast jede vierte Klinik pleite (macht) und bis zu 40 % der Betten abgebaut (werden)." Rund 600 privaten station�ren Einrichtungen sollen nur noch 400 �ffentliche und 700 freigemeinn�tzige gegen�berstehen.

Die 1,1 Mio. Besch�ftigten (�rzte, Schwestern, Pfleger) leiden unter der st�ndig steigenden Zahl der Patienten und den unertr�glich langen Diensten. Regelm��ige �berstunden sind an der Tagesordnung.

Der Kostendruck auf die �rzte ist unertr�glich. Die Krankenkassen sitzen ihnen im Nacken und fordern „kosteng�nstige" Behandlungen. Die „medizinischen Dienste" der GKV besuchen in unregelm��igen Abst�nden die Krankenh�user, gehen die Patientenakten durch und �berpr�fen, ob die Behandlung „notwendig" war.

Dieser Druck f�r die �rzte (der die Therapiefreiheit immer mehr aush�hlt) soll durch ein neues Abrechnungsystem – „diagnosis related groups" – DRG – versch�rft werden. Danach wird zun�chst ein durchschnittlicher Krankheitsverlauf ohne Komplikationen nach der Diagnose festgelegt und in einzelne Therapieschritte aufgeteilt. Daf�r gibt es dann eine Pauschale f�r das Krankenhaus. Bei Besonderheiten (bestimmte Vorerkrankungen, Komplikationen) m�ssen diese gesondert in Ansatz gebracht werden und werden extra verg�tet.

Das erfordert einen weit h�heren Verwaltungsaufwand f�r die �rzte, der Kostendruck steigt, da nur noch Geld gezahlt wird f�r „abrechenbare" �rztliche Ma�nahmen. Der Patient wird zur „reparaturbed�rftigen" Sache degradiert. Die Gefahr, dass angeblich nicht notwendige Zusatz- Behandlungen nicht durchgef�hrt werden, w�chst.

Die Interessen z.B. der Kommunen als Tr�ger von Krankenh�usern an der Privatisierung folgt nicht nur dem zur Zeit allgemeinen neoliberalen Trend. Dies ist sowohl Folge z.B. zur�ckgehender Gewerbesteuereinnahmen, die auch noch verst�rkt an Bund und L�nder abzuf�hren sind (von Steueroasen f�r Konzerne mal ganz abgesehen), als auch erh�hter Sozialausgaben infolge hoher Langzeit-Arbeitslosigkeit. Die Kommunen werden ausgeblutet, Verkauf des „Tafelsilbers" scheint die L�sung zu sein . Wenn ein kommunales Krankenhaus rote Zahlen schreibt, dr�ngen immer mehr Kommunalpolitiker auf Privatisierung. Dadurch kommt zun�chst mal Geld in die Gemeindekasse - aber was dann?

Ausgangspunkt ist, dass alle Menschen gleichen Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung haben, ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen als �ffentliche Daseinsvorsorge.

Was ist dazu notwendig?

Die Arbeitgeberseite hat sich klar positioniert:

Lohnnebenkosten durch Einf�hrung willk�rlicher "Zumutbarkeitsgrenzen" dauerhaft senken, also auch die Beitr�ge f�r die GKV

nur noch Basisversorgung durch gesetzliche Beitr�ge absichern, alles andere soll privat finanziert werden

Privatisierung der Krankenh�user

freie Fahrt f�r die Pharmakonzerne bei Forschung und Verkauf von Arzneimitteln

Bei den Gewerkschaften gibt es im Moment klare Tendenzen, das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem - soweit noch vorhanden - zu verteidigen.

Im Oktober 2001 hat der Vorstand der IG Metall ein Papier verabschiedet mit 3 Hauptforderungen:

- Gesundheitliche Versorgung von maximaler Qualit�t

die ohne, vor allem ohne soziale, Zugangsschranken f�r alle zug�nglich ist

und zu deren Finanzierung die Beteiligten solidarisch und nach ihrer �konomischen Leistungsf�higkeit beitragen

Auch die IG Metall wendet sich gegen Privatisierungen, Konkurrenz im Gesundheitswesen und die Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen.

Viele unserer Forderungen werden auch dort geteilt.

�hnliches gilt f�r verdi, wobei allerdings die Privatisierung der Krankenh�user regional unterschiedlich behandelt wird. In K�ln gab es auf einer Veranstaltung am 1.2. eine mehrheitlich klare Haltung dagegen.

Die Bundesregierung, speziell Gesundheitsministerin Schmidt sagt jetzt vor den Wahlen, dass das "solidarisch finanzierte" Gesundheitssystem erhalten bleiben soll.

Allerdings ist dies kein Grund zur Beruhigung:

Die Privatisierung von Krankenh�usern schreitet voran

nach einem von der SPD favorisierten "Einkaufmodell" sollen alle Vertr�ge zwischen Kassen und Leistungserbringern nicht mehr einheitlich ausgehandelt werden, sondern individuell - in Konkurrenz gegeneinander - ausgestaltet werden

vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD erkl�rt, sie sei Garant der Sozialsysteme und bei den Renten w�rde sich nichts grundlegendes �ndern. Nach den Wahlen erfolgte der "Systembruch" mit dem Einstieg in den privaten Teil der Rentenbeitr�ge. Arbeitgeber wurden entlastet (bei der Pflegeversicherung ja auch), Versicherungen und Banken freuten sich.

Und einzelne Gewerkschaftsf�hrer haben diesen Systembruch mit getragen.

Das bedeutet, dass bereits ab sofort eine breite Front aufgebaut werden muss f�r unsere Vorstellungen, deren politischer Plan �ber den Wahltag hinaus reichen mu�.

Abschlie�end zur Frage, warum wir - und attac - uns eigentlich mit diesem Bereich besch�ftigen.

Im Gesundheitswesen werden in Deutschland j�hrlich etwa 250 Mrd. Euro umgesetzt, in den OECD-L�ndern nach Sch�tzungen 3 Billionen US$ mit starken Wachstumsprognosen (Wulf).

Da verwundert es nicht, dass Pharmakonzerne, private Krankenhausketten und Versicherungsgesellschaften die Verst�rkung marktf�rmiger Umgestaltung fordern.

Im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO soll das Dienstleistungsabkommen GATS erm�glichen, da� auch das Gesundheitswesen "handelbar" ausgestaltet wird. Dieser Markt soll unbegrenzt den Konzernen ge�ffnet werden.

Der Patient wird weltweit zum reinen "Kunden", der sich "Anbietern" gegen�ber sieht, die an ihm m�glichst viel verdienen wollen.

Wenn man an das Geld der Patienten kommen will, mu� staatliche oder gesellschaftliche Regulierung zur�ckgefahren werden. Private Zusatzversicherungen f�r Zahlungskr�ftige, private Krankenh�user, Oligopole auf dem Arzneimarkt wollen absch�pfen. Die Armen - die nach vielen Untersuchungen h�ufiger krank werden - haben das Nachsehen. Wer nicht ordentlich bezahlen kann, erh�lt eine - wenn �berhaupt - minimale "Basisversorgung". Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich im Gesundheitswesen fort.

Globale Prozesse neoliberaler Expansion haben in den letzten 20 Jahren nicht nur zu
Niedriglohnsektoren �berall in der Welt, besonders aber in der sog. Dritten Welt gef�hrt. Arbeitslosigkeit f�hrt oftmals auch zur Arbeitsmigration, vor allem in S�d-Nord-Richtung. Das gilt auch f�r "Gesundheits-ArbeiterInnen". Typische "Exportl�nder" sind Indien, Philippinen und S�dafrika. 70 % aller philippinischen Krankenschwestern arbeiten au�erhalb des Landes, ein Drittel bis die H�lfte aller Absolventen der medizinischen Fakult�ten von S�dafrika verl��t das Land kurz nach dem Examen (Wulf).

Diese Arbeitskr�fte dr�cken hier den Lohn und werden als Fachkr�fte ihren Bev�lkerungen entzogen.

Schlie�lich noch ein Hinweis auf das "Abkommen �be handelsrelevante Rechte am geistigen Eigentum" - TRIPS, seit 1996 der WTO unterstellt. Es geht um die Macht, �ber Patent-, Warenzeichen- und Copyright-Rechte zu verf�gen.

Patentierung von Lebensformen wie Pflanzen, Tiere, Mikroben, Heilmittel.

Dazu ist besonders bekannt geworden die Auseinandersetzung um AIDS-Medikamente, wo die Pharmaindustrie der USA versucht, S�dafrika und Thailand an der Entwicklung eigener Versionen dieser Medikamente zu hindern, die wesentlich billiger w�ren. (siehe hierzu auch ein Artikel in der „Le Monde diplomatique", M�rz 2002)

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Literaturhilfen