Privatisierung, Deregulierung und "Liberalisierung" in der deutschen Wasserwirtschaft aus der Sicht der Umweltverb�nde

Immer mehr St�dte und Gemeinden erw�gen den Verkauf der kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe. Soll es k�nftig neben "gelben" Strom auch "liberalisiertes" Wasser geben? Und welchen Einflu� k�nnen Stadtr�te noch auf die kommunale Wasserwirtschaft nehmen, wenn selbst unser Lebensmittel Nr. 1 - das Trinkwasser - privaten Gewinnmaximierungsinteressen unterworfen wird. Welche Alternativen gibt es zur Demontage der kommunalen Wasserwirtschaft? Fragen zuhauf, mit denen kommunale Mandatstr�ger in Zeiten der Deregulierung konfrontiert werden.

Begr�ndet wird die Auslieferung der kommunalen Wasserwirtschaft an den Shareholder Value mit einer besseren Effizienz unter privatem Management sowie mit geringeren Wasser- und Abwassergeb�hren f�r die Anschlu�nehmer. Ebenso wie im Strom- und Telekommunikationsmarkt werden den B�rgern fallende Wasser- und Abwasserpreise versprochen. Kommunale Mandatstr�ger sollten diese Privatisierungsapologetik genau pr�fen, bevor sie die kommunale Verf�gungsgewalt �ber die gemeindeeigenen Wasser- und Abwasserbetriebe leichtfertig aus der Hand geben. Denn die von den Privatisierungsbef�rwortern vertretene These, da� Wasser ein "�konomisches Gut" sei, das Wettbewerbsbedingungen unterworfen werden m�sse, geht bereits von einem grundlegenden Fehler aus: In der Wasserwirtschaft kann es - anders als bei Strom oder Telekommunikation - keinen kontinuierlichen Wettbewerb geben: Beim Wasser werden die Haushaltswasserkunden auch nach der "Liberalisierung" - von Ausnahmef�llen abgesehen - keine Auswahlm�glichkeit haben. Der Wettbewerb gilt nur f�r die Konzerne, die um Konzessionen wetteifern (oder in Fr�hst�ckskartellen unter sich aufteilen). Ist die Konzession an einen privaten Wasserkonzern vergeben, dann ist es f�r 30 Jahre erst einmal aus mit dem Wettbewerb. Die Kommune, die die Konzession zur Wasserversorgung "verkauft" hat, ist f�r die Laufzeit auf Gedeih - aber auch auf Verderb - an den neuen ,Konzessionsinhaber gebunden. Was bei der "Liberalisierung" des Wassermarktes passieren wird, ist der Ersatz eines �ffentlich-rechtlichen Monopols durch ein privates Monopol.

Zudem haben private Investoren nur ein Interesse an potentiell lukrativen Unternehmen. Vor allem die kostenaufwendigen Betriebe im l�ndlichen Raum, mit langen Rohrleitungs- bzw. Kanalsystemen werden in der Regel der Alimentierung durch die �ffentliche Hand (bzw. durch die Geb�hrenzahlerlnnen) anheim fallen. Private lnvestoren werden sich die Filetst�cke aus der kommunalen Wasserwirtschaft herausschneiden. Nach der vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebten "Liberalisierung" des Wassermarktes mu� zudem eine "Rosinenpickerei" bef�rchtet werden - mithin der Kampf kommunaler und/oder privater Wasserwerke um lukrative Gro�kunden zu Lasten der Haushaltskunden.

Gro�investoren sind zumeist Aktiengesellschaften, die zunehmend. unter die Kontrolle von international operierenden lnvestmentfonds geraten. Das dort praktizierte gnadenlose Diktat des Shareholder-Values unterwirft dann auch die Wasser- und Abwasserunternehmen einem rigiden Kosteneinsparkurs - nicht nur zu Lasten der Besch�ftigten, sondern potentiell auch zu Lasten der �kologie und der Trinkwasserhygiene. Kommt die kommunale Wasserwirtschaft unter die Kontrolle international operierender Dienstleistungsmultis mu� ferner erwartet werden, da� es zu einem Mittelabflu� aus der Region kommt. Die Wasser- und Abwassergeb�hren verbleiben nicht mehr in der Region, sondern flie�en ab zu den Zentralen der internationalen Wasserkonzerne. Letztlich wird dann die kommunale Wasserpolitik auch nicht mehr vor Ort, sondern in den Konzernzentralen multinationaler Dienstleistungskonzerne in Essen, Paris oder London bestimmt.

Die von den privaten Investoren angestrebten "Effizienzsteigerungsgewinne" werden in Entlassungen und Lohndumping (beispielsweise �ber Outsourcing) m�nden. Gerade die "Freisetzung" �lterer Mitarbeiterlnnen mit einem gro�en Erfahrungsschatz wird die Betriebssicherheit der Wasserversorgung und die Proze�stabilit�t der Abwasserreinigung gef�hrden ("Knowhow-Abbau").

Mit dem Betrieb von Wasserwerken kann f�r die �kologie und Naturschutz einen hoher "Zusatznutzen" verbunden sein (beispielsweise durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten oder zumindest von naturnahen Refugien in Wasserschutzgebieten sowie durch den w�sserwerksseitig gef�rderten �ko-Landbau in Wassereinzugsgebieten). Unter den hohen Renditeerwartungen der Aktion�re ist bei privaten Wasserwerksgesellschaften mit Investitionen in diesen �kologischen "Zusatznutzen" in deutlich geringerem Umfang zu rechnen. Auf Rendite bedachte Privatunternehmen werden auch kein sonderliches Interesse mehr am "Wassersparen" zeigen. Kampagnen zur rationellen Wassernutzung werden unter privater Regie der Vergangenheit angeh�ren.

Da in den L�ndern zudem die staatliche Wasserwirtschafts- und Gesundheitsverwaltung st�ndig ausged�nnt wird („Schlanke Verwaltung"), fehlt zunehmend auch das Korrektiv, um den privaten Wasserkonzernen auf die Finger zu schauen. Die Deregulierung in der Wasserwirtschaft wird sukzessive dazu f�hren, da� es f�r die privatisierten Wasser- und Abwasserbetriebe keine Wirksame Kontrolle seitens des Staates mehr geben wird. An die alte Volksweisheit „ist die Katze au�er Hause, tanzen die M�use auf dem Tisch"' wird man sich erst dann wieder erinnern, wenn es in den privatisierten Wasser- und Abwasserbetrieben zu Betriebsst�rungen und St�rf�llen mit m�glicherweise tragischen Folgen gekommen ist.

Bei einer Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft mu� mit einem Verlust der demokratischen Kontrolle der gemeindlichen Selbstverwaltungsorgane �ber die Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge gerechnet werden. Auch eine Beteiligung der interessierten B�rgerschaft an der kommunalen Wasserwirtschaft im Sinne der AGENDA 21 d�rfte in der Regel in privatisierten Wasser- und Abwasserbetrieben deutlich schwieriger zu etablieren sein als in kommunalen Betrieben. Mit der vielbeschworenen "Transparenz" in (teil-)privatisierten Abwasserbetrieben ist es ebenfalls nicht weit her: In den derzeit bevorzugten „private-public-partnership"-Modellen sind die Beteiligungen derart verschachtelt, da� der "Durchblick" f�r Gemeinder�te - geschweige denn f�r Au�enstehende - kaum noch m�glich ist.

Weil selbst die Bef�rworter einer "Liberalisierung" und Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft den vornehmlich auf Rendite bedachten Wasser-Konzernen nicht ganz �ber den Weg trauen, pl�dieren sie f�r die Beibehaltung eines kommunalen Kontrollapparates: Die Kommunen sollen nach erfolgter Privatisierung "durch geeignete Kontrollma�nahmen sicherstellen", da� die ordnungsgem��e Aufgabenerf�llung des Abwasserbeseitigungs- bzw.

Wasserversorgungsunternehmens zu jedem Zeitpunkt gew�hrleistet bleibt. Die Kommune mu� somit weiterhin �ber die Sach- und Fachkunde verf�gen, um eine ordnungsgem��e Abwasserentsorgung sicherzustellen. Es stellt sich dann jedoch die Frage, warum die Kommune angesichts der vorgeschriebenen Vorhaltung von kompetenter Oberwachungskapazit�t �berhaupt die Abwasserentsorgung privatisieren soll? Das sach- und fachkundige Personal, das seitens der Kommune den privaten Wasserver- bzw. Abwasserentsorger �berwachen und kontrollieren soll, kann dann gleich den Wasser- bzw. Abwasserbetrieb in kommunaler Regie (beispielsweise als Eigenbetrieb) weiterbetreiben!

Wasserwerker, Gewerkschafter und Umweltverb�nde haben sich angesichts der Risiken durch die angestrebte Kommerzialisierung der kommunalen Wasserwirtschaft im M�rz 2000 zum "Netzwerk UNSER Wasser!" zusammengeschlossen. Die Initiatoren des "Netzwerkes UNSER Wasser!" betonen, da� es Ihnen nicht darum geht, �berkommene Strukturen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu zementieren ("Nur im Monopol lebt es sich wohl!" Es gibt allerdings kaum einen Grund, warum notwendige Reformen der kommunalen Wasserwirtschaft nur dann m�glich sein sollen, wenn die Wasserwirtschaft dem Shareholder Value unterworfen wird! Als Alternative zur Privatisierung schl�gt das "Netzwerk" verst�rkte Kooperationen - und vielleicht auch Fusionen - benachbarter Wasser- und Abwasserbetriebe vor. Die Zusammenarbeit der kommunalen Wasserversorgungsunternehmen sollte im Sinne der geplanten EG-Wasser-Rahmenrichtlinie insbesondere innerhalb von Flu�einzugsgebieten erfolgen. Die �kologisch orientierte Bewirtschaftung von kleineren Flu�gebieten k�nnte dadurch vorangetrieben werden. Die Umweitverb�nde im Netzwerk UNSER Wasser!" pl�dieren ferner daf�r, da� den Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen ein"Okologischer Beirat" zur Seite gestellt wird.

Im Sinne eines b�rgerschaftlichen Engagements k�nnten interessierte Gruppierungen und Verb�nde Delegierte in den "�kologischen Beirat" entsenden.

Die B�rgerbeteiligung an der Wasserver- und Abwasserentsorgung als Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge k�nnte dadurch eine weitere St�rkung erfahren.

Zentrale "Software", dezentrale "Hardware"

Dem Hang von Wasser- und Abwasserzweckverb�nden zu zentralistischen L�sungen k�nnte dadurch entgegen getreten werden, da� den Kooperationen, Fusionen und Verb�nden nahegelegt wird, einerseits die "hardware" dezentral zu belassen, die "software" aber zentral zu betreiben: Darunter versteht das "Netzwerk", da� Wasserwerke und Kl�ranlagen m�glichst dezentral und kleinr�umig gebaut werden, da� aber die damit zusammenh�ngende Infrastruktur (Ersatzteilbevoratung, Einkauf, Rechnungswesen usw.) und die Organisation (zentraler Notdienst, Einsatz von qualifizierten Fachkr�ften usw.) zentral gesteuert werden. Also: Dezentrale Anlagen sollten im organisatorischen Verbund gefahren werden. Dazu geh�rt auch die Einf�hrung moderner Managementmethoden und erprobter Verfahren zur besseren Mitarbeiterf�hrung, um �ber diesen Weg ebenfalls Kosteneinsparpotentiale zu erschlie�en und eine bessere Kundenorientierung zu erreichen. Partiellen Schw�chen in der kommunalen Wasserwirtschaft kann nach Ansicht des "Netzwerkes" auch dadurch begegnet werden, da� mittels Benchmarking ("Lernen vom Besten") m�gliche Defizite in den Wasser- und Abwasserbetrieben aufgespart und beseitigt werden.

Mithin: F�r kreative Gemeinder�te gibt es gen�gend M�glichkeiten, die Effizienz und die Kundenorientierung der kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe „in eigener Regie" auch ohne den Eintritt privaten Kapitals zu verbessern. F�r einen Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge gibt es bei einer n�heren Betrachtung keine vern�nftige Begr�ndung!

Weitere Auskunft zum "Netzwerk UNSER Wasser"!:

Herrn Michael Bender, Wassergruppe der GR�NEN LIGA Berlin
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin, Tel.: 030/44 33 91 - 44, Fax: -22

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