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Gelber Strom in K�ln ?

Die Folgen eines liberalisierten Strommarktes

Unter der �berschrift: "Wettbewerb funktioniert - Strom bis zu 20 Prozent billiger" unterrichtet der K�lner Stadtanzeiger am 28.12.99 euphorisch seine Leser.
Aber besteht wirklich Grund zu Begeisterungsst�rmen und optimistischen Prognosen?
Die Stiftung Warentest warnt schon vor dem Wechsel zu Billiganbietern, da diese z.B. in ihren Vertr�gen einseitig Preiserh�hungen vornehmen k�nnen, Haftungsbegrenzungen bei Stromausfall festlegen und sogar "jederzeitiges Zutrittsrecht" zur Wohnung des Kunden sichern. (KStA 17.12.99)

Aber der Reihe nach:
Im Energiewirtschaftsgesetz von 1935 wurden folgende Regelungen f�r den Energiemarkt getroffen:
- Gebietsmonople f�r die jeweiligen - auch lokalen - Energieunternehmen
- alleiniges Leitungsbenutzungsrecht der jeweiligen Energie-Versorgungsunternehmen (EVU)
- beh�rdliche Kontrolle der Preise
Also: staatliche Regulierung und Sicherung der Stromversorgung als �ffentliche Gemeinschaftsaufgabe.

Nachdem neoliberale Wirtschaftstheorien auch die EU durchsetzt hatten, wurden mit der EU-Richtlinie 12/96 alle Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft aufgefordert, die Energiem�rkte - auch der ausl�ndischen - Konkurrenz zu �ffnen.
Daraus resultierte in der BRD das neue Energiewirtschaftsgesetz v. 29.4.98 mit folgenden Grundregeln:
- f�r den Kunden die freie Wahl des Anbieters
- f�r die EVUs eine Durchleitungspflicht anderer Versorgungsunternehmen gegen Entgelt
- Gebietsmonople wurden aufgehoben - jeder darf jeden versorgen

In der EU trafen diese neuen Regelungen auf folgende Strukturen:

Italien und Frankreich verz�gerten die Privatisierung ihrer staatlichen Monopolunternehmen (ENEL und EdF) und verz�gerten die �ffnung ihrer Stromm�rkte.

In Deutschland besteht bereits ein hoher Konzentrationsgrad, der durch Fusionen noch gesteigert wird: RWE-VEBA-Preu�en-Elektra-EnBaW�-VIAG/Bayernwerk
8 �berregionale Verbundunternehmen planen, betreiben, koordinieren den Aufbau und Einsatz der Kraftwerke und Hochspannungsnetze - liefern 40 % Strom an Endverbraucher, erzeugen selbst 81 % des Stroms.
60 Regionalversorger geben Strom weiter an Unternehmen und Kommunen - 28 % an Endverbraucher - sie erzeugen 7 % Strom.
Dann kommen etwa 900 kommunale EVUs, die 31 % Strom an Endverbraucher liefern und 12 % selbst erzeugen. Sie sind h�ufig Ausgangspunkt einer �kologisierung der Energiewirtschaft und arbeiten haupts�chlich nach dem Prinzip der Kraft-W�rme-Kopplung (KWK): das bedeutet, da� eine Energieausnutzung von 80 % besteht - gegen�ber 40 % bei herk�mmlichen Kraftwerken.

In der DDR geh�rte die Versorgung mit Energie zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen. Nach dem Einigungsvertrag wurde die kostenlose �bertragung von Kapitalanteilen an die Gemeinden f�r den Bereich der leitungsgebundenen Energien auf 49% beschr�nkt. Das f�hrte zu 51%igen Beteiligungen westdeutscher Unternehmen wie RWE, Bayernwerk/VIAG und Preu�en-Elektra. Eine �ffnungsklausel f�r europ�ische Unternehmen wurde eingebaut.

Bei der Stromherstellung werden etwa 34 % aus AKWs, 25% aus Steinkohle, 28 % aus Braunkohle (in Ostdeutschland 86%) gewonnen, der Rest aus Wasser: 4 %, Sonne 2%, Heiz�l usw.)

Aufgrund ihrer Marktsituation und staatlichen F�rderung konnten die AKW-Betreiber aus Gewinnen bisher �ber 70 Mrd DM R�ckstellungen bilden, mit denen sie munter Finanzpolitik machten, z.B. indem sie sich in den Telekommunikationsmarkt einkauften und die Konzentration vorantrieben. Sie k�nnen damit jetzt auch Dumpingpreise bieten - im Kampf um die Vorherrschaft und Zerst�rung lokaler Versorgungsunternehmen.

Dabei wird gesch�tzt, da� ca 1/3 der Stromerzeugung ungenutzt ist - nachdem der Anti-AKW-Bewegung in den 70er Jahren angedroht wurde: "In Deutschland gehen die Lichter aus".

Die GEW-K�ln ist Teil der Stadtwerke (mit KVB, H�fen, Wohnungsgesellschaften, K�lner Au�enwerbung). Sie ist Mitglieder kommunaler Versorgungsunternehmen VDEW - besitzt 7 eigene Heizwerke, verarbeitet zu etwa 75% Erdgas, 20 % Braukohle 5% Heiz�l. Sie versorgt mit KWK-Werken zu 1/3 die Bev�lkerung selbst, und bezieht 2/3 des Stroms von der RWE, das auch an AKWs angeschlossen ist.
Aus den Gewinnen (230 - 260 Mio DM) wird u.a. auch der �ffentliche Nahverkehr subventioniert, da die K�lner Kl�ngel-Parteien sich weigern, die PKWs aus der Innenstadt zu vertreiben und die Mi�wirtschaft bei der KVB zu beenden.

Was ist zu bef�rchten?

1. Durch weitere Fusionen /VEBA/VIAG - RWE/VEW pp wird wirtschaftliche und politische Macht vergr��ert. Es handelt sich um Mischkonzerne, die nicht mehr nur der Energieversorgung verpflichtet sind und den Aktion�ren Gewinne erwirtschaften m�ssen - wenn notwendig auf Kosten der Verbraucher.

2. Das franz�sische Unternehmen EdF versucht, auf dem deutschen Markt mehr und mehr Fu� zu fassen, z.B. durch Einkauf in En Ba W�. EdF produziert zu 80 % Atomstrom und: hat 40 % �berkapazit�ten, die billig nach Deutschland und Europa sollen.
En Ba W� macht mit seiner Kampagne - auch in K�ln - f�r Yello-Strom den Versuch, den lokalen Strommarkt zu erobern, bezieht seinen Strom u.a. aus den AKWs in Fessenheim und Cattenom.

3. Durch Konzentrationsprozesse und Preisdumping sind nach Sch�tzungen bei den lokalen EVUs bis zu 80.000 Arbeitspl�tze bedroht, da prognostiziert wird, da� von den 900 lokalen Versorgungsunternehmen vielleicht eine Handvoll - h�chsten 100 - �brig bleiben werden.

Dabei sind sich viele Analysten einig, da� nach Beendigung des Konzentrations- und Zerst�rungsprozesses die Preise wieder steigen werden.

Seit 20 Jahren wird gefordert, Wind und Sonne mehr zu nutzen, das Ergebnis ist j�mmerlich - die Macht der AKW-Betreiber betr�chtlich. Sie werden jetzt zur Beruhigung der GR�NEN-Basis einige unrentable Werke schlie�en - ohne ihre Machtstellung zu mindern - solange Gewinne mit AKWs gemacht werden k�nnen.
Das Wuppertaler Institut f�r Klima, Umwelt, Energie fordert deshalb auch die Besteuerung des Stroms aus Kernenergie und die �berf�hrung der R�ckstellungen (�ber 70 Mrd DM) in �ffentlich -rechtliche kontrollierte Fonds, die nur zweckgebunden verwendet und nicht zum Ausbau wirtschaftlicher Macht mi�braucht werden d�rfen.

Das Regierungsvorhaben, den Anteil der KWK-Werke an der Stromerzeugung von derzeit 10 % auf 20 % zu erh�hen wird schon wieder in Frage gestellt.

Wir sollten daf�r sorgen, da� die lokalen - �ffentlich kontrollierten - Versorgungsunternehmen in ihrer Existenz nicht weiter bedroht werden - auch nicht durch - jetzt in K�ln - propagierte Privatisierungs-Vorhaben. Privatisierung bedeutet Unterwerfung der Stromerzeugung unter das Prinzip der Gewinn-Maximierung (shareholder-value) ohne kommunal kontrollierte Sicherstellung der Versorgung.

Greenpeace hat eine Kampagne ins Leben gerufen, zum Bezug "gr�nen", d.h. umweltfreundlich hergestellten Stroms. Dem schlie�en wir uns an.

Im �brigen gilt der Grundsatz: unverbrauchter Strom ist der billigste Strom.

J�rgen Crummenerl

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