GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES (GATS)
GLOBALISIERUNG UND LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT DIENSTLEISTUNGEN -
DAS M.A. I. DURCH DIE HINTERT�R

Es w�re naiv zu glauben, dass die Interessengruppen, die hinter den diversen Freihandels-abkommen und der WTO stehen, nach dem "Fiasko von Seattle" aufgegeben h�tten, die Welt nach ihren Vorstellungen zu" liberalisieren, zu globalisieren und zu privatisieren". Diese Umstrukturierung aller gesellschaftlichen Bereiche nach neoliberalen Prinzipien geschieht nicht nur auf gro�en Weltministertreffen, sondern auch und zwar verst�rkt durch die sogenannte "inbuilt agende" der WTO. Diese "eingebaute Agenda" verpflichtet die WTO zwischen den im Dreijahresrythmus stattfindenden Ministertreffen �ber bestimmte Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln. Dazu geh�ren u. a. das Abkommen �ber Agrarhandel (AoA), das Abkommen �ber Handel mit Intellektuellen Eigentumsrechten (TRIPs) und vor allem das Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen: GATS.

Die Verhandlungen �ber GATS sind trotz des "Fiaskos von Seattle " ungebrochen weitergegangen. Anders als bei anderen Abkommen ist das GATS in seiner Reichweite und seinen Konsequenzen kaum bekannt. Doch manche Kritiker sagen, das GATS sei die Hintert�r, durch die das MAI (Multilaterale Abkommen �ber Investitionen) wieder auf die Tagesordnung gesetzt w�rde. Die meisten Menschen denken bei Globalisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen nur an elektronischen Handel. Doch unter dem Begriff "Dienstleistungen" kann fast jede T�tigkeit unter der Sonne verstanden werden, ob es sich um die Arbeit einer privaten Putzfrau handelt oder um T�tigkeiten im �ffentlichen Dienst. Unter den Bereich "Dienstleistungen" f�llt ein Riesenspektrum von T�tigkeiten mit Millionen von Arbeitspl�tzen im �ffentlichen Dienst, angefangen bei den Kommunen, �ber die L�nder bis hin zum Bund. Die vom Neoliberalismus geforderte Freihandelspolitik, die von der WTO garantiert wird, verlangt die Deregulierung (Liberalisierung), Privatisierung und Globalisierung auch dieses Sektors. Welche Konsequenzen die �ffnung dieses Sektors f�r die B�rgerInnen haben wird, was sie f�r die Umwelt, f�r die Arbeitspl�tze, die allgemeine Daseinsvorsorge bedeutet, wird in Deutschland weder von den Parteien noch von den Gewerkschaften angemessen kritisch diskutiert. Die Gewerkschaften thematisieren allenfalls den Verlust von Arbeitspl�tzen, der den Privatisierungen in der Regel auf dem Fu�e folgt. Sie k�mmern sich aber wenig um die anderen negativen Folgen dieser Politik, wie die Unterminierung der Gemeindeautonomie, den Verlust an Demokratie, die Erh�hung von Geb�hren und Preisen, die Benachteiligung bestimmter Bev�lkerungsgruppen und die allgemeine qualitative Verschlechterung der Dienstleistungen. Vor allem ist nicht gewusst, dass die derzeit ablaufende Privatisierungswelle im Dienstleistungssektor deutscher Kommunen etwas mit dem GATS und der WTO zu tun hat. Die meisten Kommunen leiden unter Verschuldung, weniger Steuereinnahmen, hohen Sozialausgaben und suchen nach M�glichkeiten, Teile der kommunalen Dienstleistungsbereiche an private Investoren abzusto�en. Wie wir sahen, sind es zum gro�en Teil Bereiche der unmittelbaren Daseinsvorsorge: M�llentsorgung, Kl�ranlagen, Verkehr, Wasser usw. Es ist zwar noch nicht so, dass das GATS bereits von der EU-Kommission, die ja f�r die EU-L�nder bei der WTO verhandelt, unterschrieben worden w�re. Doch, da die angesagte weitere �ffnung des Dienstleistungssektors f�r den globalen Freihandel Teil der "inbuilt agenda" der WTO ist, ist es nicht verwunderlich, dass von dort und vor allem auch von den europ�ischen Industrielobbies, die ihren Einfluss auf die EU-Kommission aus�ben, ein starker Druck ausgeht, den Dienstleistungssektor weiter zu liberalisieren und zu privatisieren. Der Lobbyverband der europ�ischen Dienstsleistungsunternehmen European Services Forum (ESF) hat einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission und zur WTO. Das ESF hat im laufenden Jahr bereits �ber 60 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission und der WTO gehabt. Wie beim gescheiterten MAI gibt es in Deutschland in bezug auf GATS wieder dieses merkw�rdige Gemisch aus Unwissen, Schweigen, Sachzw�ngen und vorauseilendem Glauben und Gehorsam, das dazu f�hrt, dass die derzeitige Privatisierungswelle wie eine naturgesetzliche Notwendigkeit akzeptiert wird, gegen die man nichts machen k�nne. Wer wissen will, dass das GATS nicht etwas ist wie die Schwerkraft, sondern dass dahinter bestimmte Interessengruppen stehen, und dass die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs auch abgelehnt werden kann, tut gut daran, einen Blick �ber den deutschen Zaun hinaus zu werfen und sich bei den Protestbewegungen in anderen L�ndern kundig zu machen.

In Kanada haben vor allem die St�dte und Gemeinden zum Widerstand gegen das GATS aufgerufen. Sie sehen im GATS eine Bedrohung der Gemeindeautonomie. Schon w�hrend der Anti-MAI-Kampagne hatten sich eine Reihe kanadischer St�dte als MAI-frei erkl�rt. Jetzt hat der Stadtrat von Vancouver eine Resolution verabschiedet, in der das GATS abgelehnt wird. Die Resolution war ein Warnschuss an die Zentralregierung in Ottawa. Denn sie ist es, die mit der WTO verhandelt. Wie beim MAI m�ssen Abkommen, denen eine nationale Regierung zugestimmt hat, auf allen sub-nationalen Ebenen eingehalten werden, also auch auf Provinz- (Landes-) oder Kommunalebene. Aus Sorge um ihre Gemeindeautonomie hatte Vancouver schon damals das MAI abgelehnt. Die Resolution von Vancouver soll als Muster f�r oppositionelle Stadt- oder Gemeinder�te im ganzen Land gelten. Die Hauptforderungen der Resolution sind folgende:

Die Zentralregierung in Ottawa soll eine umfassende Beratung mit der kanadischen Bev�lkerung und den gew�hlten lokalen Volksvertretern f�hren, ehe sie irgendwelche Entscheidungen bez�glich GATS f�llt.

Obwohl sie nicht prinzipiell gegen Freihandel ist, verlangt die Stadt Vancouver, dass der kanadische Premier eine permanente Ausnahme der kanadischen Gemeinden vom GATS verabschiedet und das GATS lediglich auf die nationale Ebene beschr�nkt, damit die Autorit�t der lokalen Regierungen, ihre �ffentlichen Aufgaben selbst zu regeln, erhalten bleibe.

Die (Provinz-) Regierung von British Columbia (wo Vancouver liegt, M.M.) soll ebenfalls �ffentliche Anh�rungen veranstalten, um die Auswirkungen von GATS auf die Gemeinden zu �berpr�fen. Die Stadt Vancouver verlangt, dass der kanadische Unterh�ndler bei der WTO den gew�hlten lokalen Volksvertretern Rede und Antwort stehen m�sse.

Der Bund kanadischer St�dte und Gemeinden (St�dte-Tag) soll ein Team ernennen, das die Verhandlungen �ber GATS bei der WTO verfolgt und sofort Alarm schl�gt, wenn es die geringsten Anzeichen einer Bedrohung der Rechte und der Jurisdiktion der Kommunen feststellt.

Die kanadischen Kommunen f�rchten au�erdem, dass die gro�en amerikanischen Konzerne im Gesundheits- und Bildungssektor auch in Kanada US-Verh�ltnisse schaffen werden, z. B: "45 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, die Privatisierung der Gef�ngnisse ist eine Katastrophe. Wir m�chten nicht dieses Wirtschaftsmodell nachahmen, wo nur wirtschaftliche Kr�fte dominieren". (Julien, 2000)

Wenn Dienstleistungen unter die Kontrolle der WTO geraten, dann bedeutet das Billionen Dollar kommerzieller Transaktionen, denn fast jede menschliche T�tigkeit kann als Dienstleistung angesehen werden. Angefangen bei Verkauf, Bau, Architektur, Dekoration, Putz- und Ordnungsdienste, Ingenieurdienste, Finanz- und Bankdienste, Verwaltung, Verkehr, Post, Telekommunikation, M�llentsorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung, um nur einige Dienstleistungsbereiche zu benennen. Wor�ber im Rahmen von GATS zur Zeit insbesondere verhandelt wird, ist a) der Gesundheitssektor und b) der Bildungssektor. Es geht um die volle Liberalisierung und das hei�t Privatisierung dieser Sektoren. Amerikanische Gesundheitskonzerne stehen schon in den Startl�chern, um in das europ�ische Gesundheitsgesch�ft einzusteigen. Es winken saftige Gewinne. Die europ�ische Bev�lkerung ist �beraltet. Die Kosten f�r Krankenh�user, medizinische Versorgung und Medikamente explodieren. Allerdings steht in den meisten europ�ischen L�ndern auch noch der Staat einer solchen Privatisierung des Gesundheitssektors im Wege, denn in den meisten europ�ischen Sozialstaaten ist die Gesundheitsversorgung (noch) Teil der �ffentlichen Daseinsf�rsorge. Die amerikanische Handelsministerin Charlene Barshefsky k�mpft daf�r, dass die Europ�er den Gesundheitssektor f�r Privatisierungen �ffnen, mehr Wettbewerb zulassen und die Anwendung der WTO-Klauseln �ber "Inl�nderbehandlung" akzeptieren. Ausl�ndische Firmen k�nnen dann in den Gesundheitssektor einsteigen. Was die Folgen der Liberalisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens, von Krankenh�usern, Pflege- und Betreuungsdiensten, von Verwaltung und �ffentlichem Beschaffungswesen - denn das soll ja auch liberalisiert werden - sein k�nnen, ist den meisten Menschen, ja nicht einmal den Politikern heute klar, die dieser Liberalisierung und Privatisierung nach den Vorgaben des GATS, der WTO und der EU-Kommission zustimmen. Einen Vorgeschmack dieser Konsequenzen konnten wir am Beispiel der Privatisierung der Krankenh�user in Zambia sehen. Die Armen werden keine medizinische Grundversorgung mehr bekommen. Au�erdem wird auch der Service in den privatisierten Krankenh�usern schlechter werden. Aus einem Bericht aus der Provinz Saskatchewan in Kanada geht hervor, dass der amerikanische Hotelkettenbesitzer Sodexho-Marriott-Services 1997 den Pflegedienst in den Krankenh�usern von Swift Current �bernommen hat. Seither sei nicht nur die Zahl des Pflegepersonals reduziert worden, die verbleibenden ArbeiterInnen seien unter einen enormen Zeitdruck gesetzt worden und die Patienten bekamen nur noch halb kaltes Essen in Plastikbeh�ltern. Die Firma Marriott beziehe nichts mehr von lokalen Zulieferfirmen, sondern von dort, wo es am billigsten sei. Inzwischen k�mpft eine Koalition von Gewerkschaften und B�rgerInnen gegen diese Firma, von der sie sich in Geiselhaft genommen f�hlen: "Durch ihr parasitenhaftes Verhalten stellt die Firma sicher, dass die Gemeinde am Ende total von ihr abh�ngt." Die AktivistInnen beklagen vor allem, dass die Distrikt-Gesundheitsbeh�rde dieser amerikanischen Service-Firma den gesamten Pflegedienst ihrer Stadt �bertragen habe, weil dies angeblich "kosten-neutral" sei. Die B�rgerInnen fragen, wo denn die Verantwortlichen in der Gesundheitsbeh�rde seien. Sie seien wohl alle Schlafm�tzen. Jedenfalls k�mpft die B�rgerinitiative daf�r, dass der amerikanische Service-Multi wieder verschwindet und der Pflegedienst in den Krankenh�usern der Provinz wieder ent-privatisiert wird (Gardner, 1998). �hnliche Konsequenzen w�rde die Liberalisierung und Privatisierung des Bildungssektors haben. Wie sie aussehen k�nnte, dar�ber haben Tony Clarke und Maude Barlow 1998 schon aus Kanada berichtet. Amerikanische Bildungskonzerne streben mit Macht danach, den gesamten Bildungssektor, so weit er noch unter der Kontrolle der �ffentlichen Hand ist, zu privatisieren. Nach Clarke/Barlow sehen sie in der Industrialisierung der Bildung einen profitablen Markt, nicht nur in den USA, sondern auch in anderen L�ndern. Schon 1998 existierten in Kanada 20.000 Partnerschaften zwischen Schultr�gern - meist Gemeinden - oder Education Boards und Privatkonzernen. Zu den multinationalen "Partnern" geh�ren AT & T, IBM, General Electric, Hewlett-Packard, Unitel, Bell Canada und Northern Telecom. Da viele Schulen finanziell nicht mehr in der Lage sind, eine eigene Cafeteria zu betreiben, sind sie Partnerschaften mit TNKs wie Burger King, Coca Cola, McDonalds, Pepsi Co. und Pizza Hut eingegangen. Clarke und Barlow f�rchten, dass diese "Partnerschaften" nicht nur dazu f�hren k�nnen, dass diese Konzerne die Schulen als lukrativen Markt f�r ihre Werbung und ihre Produkte benutzen werden, sondern dass die Schulbeh�rden diesen Konzernen z. B. auch keine Auflagen mehr machen d�rften, welche Werbung sie in den Schulen verbreiten. Au�erdem, wie bei der Privatisierung des Gesundheitssektors, d�rften, nach GATS, bei der �ffentlichen Beschaffung von Schulmaterial einheimische Firmen nicht mehr bevorzugt werden. (Clarke/Barlow, 1997).Wie Erfahrungen aus dem Hochschulbereich aus den USA zeigen, k�nnte die Liberalisierung und Privatisierung dieses Bereiches au�erdem dazu f�hren, dass Konzerne als Sponsoren oder gar Eigent�mer ganzer Fakult�ten und Abteilungen auftr�ten. Was das f�r die Rekrutierung der Hochschullehrer, die Frage der Geb�hren, die Gestaltung der Curricula und die Freiheit von Forschung und Lehre allgemein bedeuten w�rde, kann man sich an f�nf Fingern ausrechnen. Vor allem h�tte die Privatisierung und damit die Kommerzialisierung des Bildungsbereiches die Folge, dass Schulbildung, vor allem h�here Schulbildung, nicht mehr ein Recht w�re, das f�r alle gilt, sondern ein Privileg f�r diejenigen, die sich Bildung leisten k�nnten. Wer geglaubt hat, der neoliberale Angriff auf kommunale Dienstleistungsbetriebe, Selbstverwaltung und die lokale Daseinsf�rsorge w�rde unter sozialdemokratischen Regierungen in Europa gestoppt, der sieht sich heute entt�uscht. Besonders in England unter Tony Blairs "New Labour" und in Deutschland unter Gerhard Schr�ders SPD ist die Liberalisierung und Privatisierung des kommunalen Dienstleistungssektors schneller vorangeschritten als vorher. George Monbiot weist in seinem neuen Buch "Captive State" f�r England ausf�hrlich nach, wie der Einfluss der gro�en Konzerne auf die Regierungspolitik unter Tony Blair enorm zugenommen hat. Durch die Private Finance Initiative (PFI) der Regierung wurden im Gesundheitsbereich private Gesundheitstrusts gegr�ndet, deren Ziel es ist, u. a. den Gesundheitssektor rein nach Profitgesichtspunkten umzustrukturieren. Der Erfolg: In Coventry z. B. wurde die Zahl der Krankenh�user von f�nf auf zwei, die Zahl der Betten um 20% reduziert, was einen entsprechenden Abbau von Arbeitspl�tzen nach sich zog.

Skandal�ser an dieser Privatisierungspolitik in England - so Monbiot - ist jedoch, dass diese Privatisierungen die Steuerzahler 36 Millionen Pfund im Jahr kosten, und zwar �ber Jahrzehnte hinaus, weil die Vertr�ge mit den Investoren Laufzeiten zwischen 30 und 60 Jahren haben. In Edinburgh bekommen vier Investoren im Gesundheitsbereich 990 Millionen Pfund aus dem �ffentlichen Haushalt f�r ein Projekt, das sonst nur 180 Millionen gekostet h�tte. �ber �hnliche Gesch�fte berichtet Monbiot in den Bereichen Stra�enbau, Stadtentwicklung, den Bau der Skye-Br�cke in Schottland und vor allem der gro�en Warenhausketten. An diesen F�llen wird klar, dass die sozialdemokratische Regierung Englands die Steuergelder benutzt, um die Profitmacherei gro�er Privatfirmen zu subventionieren (Monbiot, 2000).

Was Monbiot f�r England festgestellt hat, hat Steven Gorelick schon 1998 allgemein von der konzerngesteuerten Globalisierung gesagt, n�mlich, dass Regierungen und selbst Kommunen bereit sind, massive Subventionen aus Steuergeldern an multinationale Konzerne zu zahlen, in der Hoffnung, dass diese sich dann auf ihrem Territorium niederlassen werden (Gorelick, 1998). In Deutschland betreibt die Schr�der-Regierung eine �hnliche Politik. Sie wird auch hier oft unter dem Begriff der Private-Public-Partnership diskutiert (vgl. Euroforum Seminar: Privatisierung kommunaler Aufgaben - Rechtsfragen und L�sungsmodelle - Berlin, 6. April, 10. Mai 2000), also einer Partnerschaft zwischen dem �ffentlichen und privaten Sektor. Mir sind zur Zeit keine Untersuchungen, wie die von Monbiot �ber die Auswirkungen dieser Politik in Deutschland bekannt. Obwohl inzwischen die negativen Folgen fr�herer Privatisierungen �berall zu beobachten sind - prominentes Beispiel ist das Fiasko der privatisierten Eisenbahn - wird in Deutschland die Privatisierungspolitik �ffentlich nicht in Frage gestellt. Sie gilt wie ein Naturgesetz. Das Milliardendefizit der privatisierten Bahn-AG f�hrt nicht dazu, dass Politiker, Gewerkschafter und Medien nun einmal grunds�tzlich fragten, wieso das Allheilmittel "Privatisierung " den Patienten Bahn in so kurzer Zeit in den Tod getrieben hat. Nein: Sie sind bereit, weiter zu privatisieren. Jetzt schl�gt Herr Mehdorn, der Chef der Bahn-AG vor, Teile der Bahn "an einen ausl�ndischen Investor zu verkaufen." Er denkt an einen japanischen. Das MAI l�sst gr��en!

Aus dem Buch von: Maria Mies: „Globalisierung von unten", EVA/Rotbuchverlag (erscheint An-fang 2001)

Literatur:
Julien, Peter 2000, „Council of Canadians" in: Le Monde, Paris, Les municipalit�s canadiens tirent la sonnette d’alarme (Die kanadischen Gemeinden schlagen Alarm zum GATS, 2. Oktober 2000;
Gardner, Ellen 1998: „The Gathering Storm: A US-multinational is privatising health care in Saskatchewan, but union members and the community are fighting back" in: Briarpatch, November 1998;
C. Tony & M. Barlow 1997, MAI – The Multilateral Agreement on Investment and Threat to Canadian Society, Toronto: Stoddard.