Am 3.7. hatte die Mehrheit von CDU, FDP und Republikanern im Kölner Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Köln die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften GAG/Grubo komplett an ein Immobilienunternehmen verkaufen soll. Dies ist mit Abstand die größte Wohnungsprivatisierung, die es jemals in einer bundesdeutschen Großstadt gegeben hat. 42.500 Wohnungen mit 100.000 MieterInnen sollen damit auf einen Schlag an den freien Immobilienmarkt ausgeliefert werden.

Der Plan von CDU und FDP sieht vor, dass GAG/Grubo an die Immobiliengruppe Corpus verscherbelt werden. Diese Immobiliengruppe ist eine der größten in Deutschland. Da die Stadtsparkasse an dieser Immobiliengruppe beteiligt ist, behauptet die rechte Stadtratsmehrheit, dass sich für die MieterInnen nichts ändere. Interessanterweise hat die Corpus-Immobilien auch die Postwohnungen übernommen. Die BewohnerInnen und Bewohner sind inzwischen jedoch mit explodierenden Mieten, drastischen Erhöhungen der Nebenkosten und Schikanen konfrontiert. In einer Siedlung haben die MieterInnen inzwischen eine „Aktionsgemeinschaft" gegründet, die gegen die „systematische Zerstörung" der ehemaligen Postsiedlung kämpft.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Der Mieterverein, unterstützt von SPD und den Gewerkschaften, hat unmittelbar nach der Ratsentscheidung ein Bürgerbegehren gestartet. Seit einigen Jahren gibt es in der Gemeindeordnung von NRW Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Damit können die WählerInnen über bestimmte Angelegenheiten direkt entscheiden bzw. eine vom Stadtrat bereits getroffene Entscheidung korrigieren. Allerdings ist dieses demokratische Recht eng begrenzt. Das erste ist, dass sich nur Leute daran beteiligen können, die bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Immigrantinnen aus Nicht-EU-Ländern bleiben außen vor. Das Bürgerbegehren kann vom Stadtrat abgelehnt werden. Die CDU in Köln hat bereits angekündigt, dass sie das Begehren ablehnen werde, obwohl schon Wochen vor dem Abgabetermin bereits doppelt so viele Unterschriften abgegeben wurden, als notwendig. Kommt es zur Ablehnung des Bürgerbegehrens, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Hier entscheiden die WählerInnen durch Abstimmung mit „ja" oder „nein" in Wahllokalen über den Inhalt des Begehrens. Der Bürgerentscheid bindet Rat und Verwaltung, wenn er eine Mehrheit findet und diese Mehrheit mindestens 25% aller Wahlberechtigten ausmacht. Für Köln heißt das, dass sich bei einem Bürgerentscheid rund 143.000 WählerInnen per Abstimmung an einem Tag an einer Wahlurne gegen einen Verkauf der Wohnngsgesellschaften aussprechen müssen. Dies ist eine enorm hohe Hürde, zumal die Verwaltung Möglichkeiten hat, die Abstimmung zu erschweren. Bei dem vor einigen Monaten in Düsseldorf durchgeführten Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Stadtwerke wurden z.B. nur 60% der sonst bei Wahlen üblichen Wahllokale eingerichtet. Briefwahl wurde nicht zugelassen. Bekanntlich war der Bürgerentscheid in Düsseldorf trotzdem erfolgreich. 89,2% stimmten gegen die Privatisierung. Allerdings, und das ist der zentrale Knackpunkt beim Bürgerentscheid, bindet er den Stadtrat nur für 2 Jahre.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind deshalb keine ausreichenden Mittel im Kampf gegen Privatisierung. Vielmehr kommt es darauf an, alle deutschen und ausländischen MieterInnen der betroffenen Wohnungsgesellschaften, alle anderen MieterInnen in Köln sowie die Beschäftigten der Wohnungsgesellschaften zu organisieren. Es geht darum, Diskussionen zu veranstalten, in denen die Propaganda der Privatisierer widerlegt wird. Es geht darum, Flugblätter zu produzieren und massenhaft zu verteilen, damit jeder Kölner MieterIn und jedem Kölner Mieter klar wird, welcher Ausverkauf hier stattfindet. Es geht darum, Bewusstsein zu schaffen, dass Privatisierung Diebstahl von öffentlichem Eigentum ist. Es reicht nicht, Unterschriften zu leisten. Es müssen in den Stadtteilen Initiativen aufgebaut werden, Demos und Kundgebungen vor Ratssitzungen organisiert werden. Der Widerstand gegen die Wohnungsprivatisierungen muss der Ausgangspunkt davon sein, eine starke Antiprivatisierungsfront gegen alle weiteren geplanten kommunalen Privatisierungen aufzubauen.

Um diesen Widerstand von unten, von den betroffenen MieterInnen und anderen Privatisierungsgegnern zu organisieren, wurde die „Initiative gegen den Verkauf von GAG/Grubo" gegründet. Über diese Initiative wurden bereits zu der Ratssitzung, bei dem der Grundsatzbeschluss zur Privatisierung gefällt wurde, 50 MieterInnen aus einem Stadtteil mobilisiert. Aus anderen Stadtteilen waren spontan ca. 100 MieterInnen gekommen. Die „Initiative gegen den Verkauf von GAG/Grubo" ist inzwischen die zentrale Initiative, in der sich stadtweit Leute zusammenschließen, die aktiv werden wollen. Linke Parteien und Gruppen arbeiten konstruktiv mit Mieterräten und anderen Privatisierungsgegnern in dieser Initiative zusammen. Durch die Mitarbeiter von DIDF (Demokratischer Arbeiterverein türkischer ImmigrantInnen) in der Initiative ist es möglich, die Einheit von Deutschen und Immigrantinnen herzustellen, deutsch/türkisches Informationsmaterial zu produzieren, gemeinsame Infostände und Hausbesuche zu machen. Es gibt ein zentrales Flugblatt, eine Homepage und monatliche stadtweite Treffen. Mitglieder der Initiative haben eine führende Rolle dabei gespielt, den Protest von ca. 300 anwesenden MieterInnen bei einer CDU-Veranstaltung zu kanalisieren und dafür gesorgt, dass nach dem Versuch der CDU das Mittel des Rassismus einzusetzen, die ganze Veranstaltung frühzeitig beendet werden musste. Mitglieder der Initiative verließen den Saal und alle folgten. Inzwischen hat die „Initiative" Kontakt zu der „Aktionsgemeinschaft" der Bewohner ehemaliger Postwohnungen aufgebaut. Darüber hinaus wurde beim letzten Treffen des Koordinierungskreises beschlossen, Kontakt zu der Initiative „Stockholm is not for sale" aufzubauen. Diese Initiative kämpft in Stockholm gegen kommunale Privatisierung. Diese Initiative hat ebenfalls Unterschriften gesammelt gegen Wohnungsprivatisierung und fordert ein nach der schwedischen Gemeindeordnung mögliches Referendum ein. Die nächsten großen Schritte der Initiative sind eine Veranstaltung gegen Privatisierung zusammen mit „Attac" und dem „Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik", eine Demo am 20. Oktober und eine Protestkundgebung vor dem Rathaus am 25.10. Am 25.10 entscheidet der Stadtrat über das Bürgerbegehren.

Ursel Beck

(Mitglied im Koordinierungskreis der „Initiative gegen Verkauf von GAG/Grubo")

Kontaktadressen der Inititiative :

Ursel Beck: [email protected], Tel. 0221/8702474

Rita Werner: [email protected], Tel. 0221/2976488

Volker Scholz-Goldenberg: [email protected], Tel. 0221/5105140

Im Internet: www.antiprivat-koeln.de