FRAUEN STOPPT GATS!

Bericht �ber den „Internationalen Frauenkongress" in K�ln

von Maria Mies, K�ln 12.05.03

 

 

Dies war der Slogan des Internationalen Kongresses:

DIENSTE OHNE GRENZEN? GATS; PRIVATISIERUNGEN UND DIE FOLGEN F�R FRAUEN, der am 11.Mai 03 in der Fachhochschule in K�ln zu Ende ging. Es war der erste Kongress zu diesem Thema weltweit. Obwohl Frauen die Mehrzahl aller Dienstleistenden stellen, wird diese Tatsache weder von den Betreibern noch den Kritikern des GATS ber�cksichtigt. Noch sind nur wenige Frauen selbst �ber diese Politik und ihre Folgen informiert. Dem wollte der Kongress abhelfen. Sein Ziel war Aufkl�rung, Mobilisierung/ Aktion und Vernetzung.

500 Frauen und einige M�nner nahmen drei Tage lang von morgens bis abends an diesem Kongress teil.

„Zeuginnen" berichteten dar�ber, wie sie durch die bereits laufende Privatisierungswelle marginalisiert und in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden. International renommierte Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen analysierten die Folgen der neoliberalen Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bildung und sozialen Diensten in ihren L�ndern und international f�r die Mehrzahl der Menschen, insbesondere f�r Frauen. Der Kongress schlug so den Bogen von der pers�nlichen Betroffenheit bis zur globalen Ebene von WTO und GATS .

Das, was die meisten „Opfer" dieser Politik bisher als pers�nliches Schicksal angesehen hatten, erschien so in einem globalen Kontext als verstehbar und auch als ver�nderbar.

Dazu trug die ungeheure F�lle der Informationen und Analysen bei, die Frauen wie Maude Barlow (Kanada), Vandana Shiva (Indien), Christa Wichterich (Deutschland), Naila Khan (Bangladesh), Claudia von Werlhof ( �sterreich), Theresa Wolfwood (Kanada), Vera Morgenstern, (Deutschland) Maite Llanos (Argentinien) , Sarah Sexton (GB) und Frauen aus Osteuropa in Plenumsbeitr�gen und Workshops vortrugen.

Die Emp�rung aber auch die Ermutigung wuchsen von Vortrag zu Vortrag �ber das was Maude Barlow als die „neuen globalen K�nigsh�user" bezeichnete, die Multinationalen Konzerne, die sich, gest�tzt von WTO und den willf�hrigen Regierungen, die gesamten Wasserressourcen der Welt, die Gesundheits- und Pflegesysteme, die Bildung der Menschen, vom Kindergarten bis zur Universit�t als profittr�chtige Investitionsbereiche unter den Nagel rei�en wollen oder schon gerissen haben. Alle diese Gesch�fte finden hinter dem R�cken der Bev�lkerung statt.

Am deutlichsten wurde dieser globale Raubzug in bezug auf die lebensnotwendige Ressource Wasser. Vandana Shiva berichtete, dass in Kerala, einem der wasserreichsten Staaten Indiens, der Staat 1,5 Millionen Liter Wasser an Coca Cola verkaufte. Die Folge: In zwei Monaten sank der Grundwasserspiegel und Seen trockneten aus. 400 Frauen wurden verhaftet, die gegen diese Wasserprivatisierung protestierten. An dem schon verkauften Fluss Sheonath patrollieren Polizeikr�fte im Auftrag des Privateigent�mers und verhaften M�nner und Frauen, die im Fluss fischen, baden, ihre Kleider waschen und das Wasser zur Bew�sserung ihrer Felder nutzen wollen. Das gilt jetzt als Diebstahl. 100 000 Menschen, vor allem Frauen, demonstrierten so lange, bis die Privatisierung zur�ckgenommen wurde.

Der gr��te Wasser-Multi der Welt, der franz�siche Konzern Suez und seine indische Tochter Degremont haben einen Vertrag mit der indischen Regierung zur Privatisierung des Wassers der „Heiligen Mutter Ganges" abgeschlossen. Im letzten Jahr protestierten Hunderttausende gegen diesen Wasserrraub. Vandana Shiva stellte den Zusammenhang her zwischen diesem Krieg um Wasser und dem Krieg im Irak. Dem seit der Wasserprivatisierung in Cochabamba (Bolivien) ber�chtigten amerikanischen Multi Bechtel wurde nach dem Irak Krieg die Konzession erteilt, im Irak die Wasserversorgung zu privatisieren. Ihr Fazit: Was GATS nicht erreicht, erreichen Kriege. Krieg ist gut f�r die Wirtschaft.

Naila Khan berichtete, wie die Armut, besonders unter Frauen, in ihrem Land gestiegen ist, seit die Regierung im Zuge der neoliberalen Privatisierungspolitik das Gesundheitssystem „reformiert" hat. Die Basisgesundheitszentren wurden geschlossen und das Land f�r den freien Import von teuren Medizinen und Ger�ten ge�ffnet. Die Rate der M�ttersterblichkeit ist gestiegen. Arme k�nnen sich die teuren Privatkliniken nicht mehr leisten. Sie berichtete auch, wie die Bev�lkerung, insbesondere die Frauen, sich sowohl gegen die neoliberalen Wirtschaftskrieger, die Multis wie gegen die Milit�rkrieger wehren, z.B. gegen den Krieg im Irak. Es fanden nicht nur 7000 Demonstrationen im ganzen Land statt, sondern eine breite Boykottbewegung gegen US-Produkte wie Coca Cola und Benson & Hedges Zigaretten hat den Umsatz dieser Konzerne drastisch reduziert. Dieser Boykott wird vor allem von den �rmeren Menschen wie kleine Stra�enverk�ufern befolgt.

Sarah Sexton erg�nzte diesen Bericht aus dem „armen" Bangladesh durch die Beschreibung der Zust�nde im Gesundheitssektor im „reichen" England. Obwohl GATS noch nicht zugeschlagen hat, folgt die britische Regierung seit Thatcher der neoliberalen Privatisierungspolitik. Dabei benutzt sie die Salamitaktik. Teile aus dem nationalen Gesundheitsdienst werden herausgebrochen und privatisiert. Die verbleibenden Teile m�ssen dann mit diesen konkurrieren. Die Folgen, besonders f�r Frauen im Gesundheitsbereich, sind verheerend. Sie stellen die Mehrzahl der Arbeitskr�fte in diesem Sektor und sind auch als Patientinnen negativ betroffen.

Christa Wichterich (NRO-Frauenforum) betonte, dass es gerade f�r Frauen gute Gr�nde gibt, gegen GATS zu sein. Sie sind in besonderer Weise und st�rker betroffen von der Privatisierung �ffentlicher G�ter und Dienstleistungen, weil das GATS ein Instrument „zum Wohle" der Unternehmen ist, wie die EU selbst sagt, nicht f�r das Gemeinwohl. F�r Frauen bedeutet GATS wachsende Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitshetze, mehr Jobunsicherheit, Billigjobs, mehr Konkurrenz. GATS ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, bedeutet weniger Sorge um Qualit�t, weniger R�cksicht auf die �kologie und gr��ere gesellschaftliche Polarisierung zwischen denen, die sich die Befriedigung ihrer Grundbed�rfnisse noch leisten k�nnen und denen, die es nicht mehr k�nnen.

Eva Hack berichtete, wie s�mtliche Sozialeinrichtungen in Deutschland, die privaten, wie die �ffentlichen, die profittr�chtigen wie die gemeinn�tzigen Vereine eine sog. Qualit�tskontrolle durchf�hren m�ssen. Ma�stab f�r „Qualit�t" ist dabei die ISO-Industrienorm, die f�r Maschinen erfunden wurde. Hilfesuchende sind jetzt „Kunden". Der 1976 von Feministinnen gegr�ndete Verein „Frauen helfen Frauen e.V." ist inzwischen eine GmbH., eine Firma, die nur nach Kosten-Nutzen-Erw�gungen gef�hrt wird.

Viele der Plenumsvortr�ge waren begleitet von Berichten �ber den Widerstand gegen diese menschen- und naturverachtende Politik, die alles und jedes zur Ware auf einem globalen, kapitalistischen Markt macht. Dieser Widerstand beschr�nkt sich nicht nur auf die L�nder des S�dens, die schon seit langem diese Politik als Folge der Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF erfahren. Auch in Kanada wehren sich die Menschen mit Erfolg gegen GATS und die Privatisierungspolitik.

Theresa Wolfwood berichtete, wie die Bev�lkerung die Komplizenschaft der Regierung mit den amerikanischen Investoren aufdeckt und bek�mpft – z.B. mit Pepsi Cola im Schul- und Universit�tssektor. „Befinden wir uns hier in einer Coca Cola oder einer Pepsi-Cola Universit�t?" fragte sie uns. St�dte wie Vancouver und die Provinz British Columbia weigern sich, die GATS-Politik der Regierung in Ottawa mitzumachen. Sie haben sich zu „GATS-freien-Zonen" erkl�rt.

Claudia von Werlhof zeigte auf, dass GATS und die Privatisierungen im Universit�ts- und Wissenschaftsbereich nicht nur die grundgesetzlich gesch�tzte Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die grundlegenden Begriffe von Wissen und Erkenntnis zerst�ren. Was �brig bleibt ist maschinenhaftes Wissen, ohne Subjekte, ohne Hirn und Herz, das im Endeffekt nicht einmal f�r die Verwertungszwecke des privaten Kapitals n�tzlich ist. Die Folge: Es funktioniert bereits heute nichts mehr. Die Computer sind voll. Die Hirne und Herzen sind leer.

Gegen diese Zerst�rung des lebendigen Zusammenhangs , den die Universit�tsreform in �sterreich – wie auch in Deutschland – anstrebt, ist in �sterreich eine starke Protestbewegung zun�chst an der Universit�t Innsbruck entstanden. Sie umfasst nicht nur Studenten, sondern auch Professoren und hat dar�ber hinaus dazu gef�hrt, dass sich auch in anderen St�dten, sogar in Wien, Widerstand r�hrt und dass inzwischen ein „Forum gegen GATS" existiert. Dieses Anti-GATS Forum hat bereits jetzt erreicht, dass sich, wie damals gegen das MAI, St�dte und L�nder, z.B. das Burgenland und Vorarlberg zu „GATS-freien-Zonen" erkl�ren.

Am Samstag Nachmittag fand eine Vertiefung und Erweiterung der angesprochenen Themen in Arbeitsgruppen statt. Dazu waren auch Referentinnen aus osteurop�ischen L�ndern eingeladen. Auf diese Weise brachte der Kongress Frauen aus dem S�den, dem Norden und dem Osten in einem intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch zusammen. Er bedeutete f�r alle eine Bereicherung und Ermutigung.

Am Sonntag Vormittag ging es um Widerstand, Perspektiven und Alternativen und m�gliche langfristige und kurzfristige Aktionen. Der Abschluss des Kongresses war so etwas wie die Ernte der vorangegangen Tage. Es wurde deutlich, dass die „Andere Welt" von der Attac und viele andere seit den Sozialforen von Porto Alegre sprechen, nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern schon in vielf�ltiger Form Gestalt annimmt, z. T. als Ergebnis der K�mpfe gegen die neoliberale Bankrott-Politik.

Eindr�cklich berichtete Maite Llanos (Argentinien) wie sich die Menschen und wiederum besonders die Frauen erfolgreich gegen die neoliberale Politik von WB, IWF und WTO wehren, gegen die Regierungen, die diese Politik ohne Not in Argentinien durchgesetzt und dieses reiche Land in kurzer Zeit in Armut, Abh�ngigkeit und den Bankrott gest�rzt haben.

Frauen f�hrten den Kampf gegen diese Regierungen mit ihren Casserolazzos an, den Topfdeckel-Demonstrationen. Sie zogen aus den K�chen aus und blockierten als „Piqueteras" mit den M�nnern die Stra�en und Stra�enkreuzungen, sodass der Abtransport der notwendigen G�ter verhindert wurde. Sie nahmen Teil an den Volksversammlungen, bei denen �ber eine andere Wirtschaft und Politik diskutiert wurde. Die M�tter der Plaza de Mayo marschierten an der Spitze dieser Z�ge.

Als die Unternehmer ins Ausland fl�chteten, �bernahmen die Arbeiter und Arbeiterinnen die Fabriken und produzierten weiter. Aber nicht mehr f�r den Export, sondern f�r die eigene Bev�lkerung. Frauen �bernahmen so eine Textilfabrik und f�hrten die Produktion weiter, f�r den eigenen Markt.

Als die Polizei sie rauswarf und auf die Stra�e setzte, nahmen sie die N�hmaschinen mit und n�hten auf der Stra�e weiter.

In dieser Widerstandsaktion wird symbolisch deutlich, dass jetzt auch f�r Frauen ein historisch neues Kapitel aufgeschlagen ist: Raus aus der K�che, raus aus Fabrik und B�ro – raus auf die Stra�e! Dieses Motto bedeutet das Gegenteil der offiziellen Gender-Mainstreaming Strategie, die nichts anderes bezweckt, als die Frauen (Gender) in den „Mainstream" – den neoliberalen, kapitalistischen, globalen Markt einzuf�hren, als Billiglohnarbeiterin, Ich-AGs, prek�re Dienstleisterin, Sex-Arbeiterin, Putzfrau, Dienstm�dchen, Heimarbeiterin, Komputerarbeiterin.

Gegen diese Perspektive der globalen kapitalistisch-patriarchalen Ausbeutung von Frauen stellte Helena Norberg Hodge den Ansatz: Lokalisieren statt Globalisieren, vor allem in bezug auf Nahrungsproduktion und Vermarktung vor. Um diesen Ansatz herum ist in England eine starke Bewegung entstanden.

Der Beifall aus dem Plenum, das bis zum Schluss voll besetzt war, zeigte, dass die Botschaft des Kongresses angekommen war. Die Erkenntnis des Bankrotts der derzeitigen Wirtschaftspolitik weltweit, die nur zu weiteren Kriegen wie im Irak f�hrt, f�hrte jedoch nicht zu Resignation und L�hmung. Im Gegenteil. Alle Frauen f�hlten sich ermutigt und gest�rkt durch die internationalen Beispiele des erfolgreichen Widerstands. Der Austausch untereinander war f�r alle eine gro�e Bereicherung und Inspiration.

In der Schlussrunde spr�hten sie nur so von kreativen Aktionsvorschl�gen – langfristigen sowie kurzfristigen, auf der kommunalen wie der nationalen und globalen Ebene. Betont wurde die Notwendigkeit der Einmischung auf der lokalen Ebene, denn dort stehen die wichtigsten Ver�nderungen durch das GATS an: die Privatisierung von Wasser, Schulen, Gesundheitsdiensten und allgemein der �ffentlichen Daseinsvorsorge.

In einem globalen Aktionsaufruf wurden Frauen aufgerufen, offensiv bei ihren Kommunen und Regierungen gegen GATS und die Privatisierungspolitik zu protestieren. Die Frauen sollen nicht abwarten, bis hinter ihrem R�cken die kommunale Daseinsvorsorge privatisiert oder kommunales Eigentum durch CROSS BORDER LEASING GESCH�FTE oder PPP Vertr�ge verscherbelt worden ist. Sie sollen in ihren Kommunen, L�ndern und bundesweit ein Verbot dieser dubiosen Gesch�fte fordern.

Vor allem wurde betont, dass Wasser ein kommunales Gut ist, das auf keinen Fall privaten Interessen ausgeliefert werden d�rfe. Frauen sollten sich aktiv in den kommunalen und internationalen Kampf gegen die Privatisierung des Wassers einklinken.

Da die meisten Frauen weder �ber GATS noch �ber die klammheimliche Privatsisierungspolitik Bescheid wissen und Politiker und Medien diese Aufkl�rung nicht leisten, war ein Vorschlag, die Medien und die Politiker nach GATS zu fragen. Auch der Arbeitsplatz sollte ein politischer Ort werden. Frauen sollten Kollegen und Kolleginnen nach GATS fragen und eine eigene Meinung dazu formulieren. Zur Aufkl�rung von Frauen sollten Studienkreise zu GATS und Privatisierung gebildet werden, wo Frauen sich selbst kundig machen sollten, damit sie als Multiplikatorinnen wirken k�nnten. Man m�sse die Abh�ngigkeit von „Expertinnen" durchbrechen. Auf der webside von attac k�nne frau sich die wichtigsten Informationen besorgen: (www.gats-kritik.de).

Auf globaler Ebene wurde ein sofortiger Aktionsaufruf f�r Frauen gegen die Privatisierung des Wassers vorgeschlagen. Frauen wurden aufgerufen, aktiv bei den Widerstandsaktionen gegen einzelne Konzerne, gegen den G8 Gipfel ( 1.-3. Juni in EVIAN ),gegen die n�chste Ministerkonferenz der WTO im September in Cancun, Mexiko mitzumachen. Dort soll GATS weiter festgeklopft werden. Auf europ�ischer Ebene solle die begonnene Vernetzung auf dem n�chsten Europ�ischen Sozialforum am 2. November in Paris fortgesetzt werden. Das n�chste Weltsozialforum findet im Janua 2004 in Bombay (Indien) statt. Auch dazu wurden erste Kontakte gekn�pft

Gefordert wurde ein Moratorium f�r alle neuen Freihandelsabkommen.

In allen L�ndern m�ssten Referenden �ber diese Vertr�ge stattfinden.

 

Allen war klar geworden:

Das GATS muss weg! Es l�sst sich nicht verbessern.

Das Fazit des Kongresses kann so formuliert werden:

Wir sind viele und wir werden den Raub an unseren Lebensgrundlagen: Wasser, Wissen, Kultur, Gesundheit nicht zulassen. Unsere Solidarit�t mit allen Schwestern und Br�dern weltweit, mit allen Schwachen ist kein Dienstleistungsmarkt. Wir sind die Mehrzahl, wir haben Intelligenz und Kraft. Die Welt ist keine Ware, die Natur ist keine Ware, wir Frauen sind keine Ware.

Der Kongress schloss mit der Erkl�rung von Ilona Plattner, Koordinatorin des Frauennetzes Attac, das den Kongress organisiert hatte:

  

HEUTE HABEN WIR EINEN WESENTLICHEN SCHRITT GETAN,

EIN WELT-FRAUENSOZIALFORUM ZU REALISIEREN.

Eine Spontandemonstration am Samstag Abend sorgte daf�r, dass die Botschaft dieses Kongresses an die �ffentlichkeit gebracht wurde.

 

FRAUEN STOPPT GATS !

 

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