Über die Initiative zur Gründung eines Kölner Sozialforums

Seit Januar diesen Jahres gibt es in Köln eine Initiative zur Gründung eines Kölner Sozialforums. In dieser Initiative treffen sich Einzelpersonen und VertreterInnen von Kölner Gruppen und Organisationen, die den Sozialabbau und die Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene nicht länger untätig hinnehmen wollen. Dabei wird trotz unterschiedlichem politischem Hintergrund und unterschiedlicher Einschätzungen der am Sozialforum beteiligten Menschen versucht, eine gemeinsame Plattform für einen gebündelten Widerstand gegen den Sozialabbau zu schaffen. Der Diskussionsschwerpunkt liegt bei diesen Treffen nicht auf dem Herausarbeiten unterschiedlicher politischer Positionen, sondern auf der Konzentration auf gemeinschaftliche Widerstandsaktionen.

Diese Idee der Sozialforen wird seit 2001 auf globaler Ebene umgesetzt, als in Porto Alegre, Brasilien erstmals Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedenster Organisationen und Initiativen aus der ganzen Welt zu einem mehrtägigen weltweitem Sozialforum zusammenkamen. Sie wollten einen Ausgleich schaffen und einen Kontrapunkt zu dem zeitgleich in Davos tagendem WEF (World Economic Forum = Weltwirtschaftsforum). Der WEF, eine weltweite Konferenz von Spitzen-Wirtschaftsvertretern und Politikern tagt seit 1971 einmal jährlich (anfangs unter dem Namen Europäisches Management Forum), um die Agenda neoliberaler kapitalistischer Politik im Sinne der multinationalen Konzerne und ihrer Profitinteressen voran zu bringen, auf Kosten der armen Menschen weltweit, auf Kosten von ArbeitnehmerInnen-Rechten, auf Kosten des Raubbaus an der Natur und auf Kosten von Frauen und Kindern.

So trafen sich auf dem ersten weltweiten Sozialforum in Porto Alegre erstmals über 10.000 Menschen aus den verschiedensten politischen Spektren, aus kirchlichen Gruppen, aus gewerkschaftlichen Gruppen, aus linken Parteien bis zum anarchistischen Spektrum, geeint in ihrem Willen, dieser neoliberale Politik nicht mehr länger vereinzelt etwas entgegenzusetzen, sondern den Widerstand unterschiedlicher Spektren zu bündeln. Im folgenden Jahr 2002 waren es 30.000 Teilnehmer/innen und im Januar 2003 trafen sich in Porto Alegre 100.000 Menschen zum Weltsozialforum.

Bereits im Jahr 2002 fanden daraufhin mehrere regionale Sozialforen statt, um spezifische Widerstandsformen und Forderungen auch für unterschiedlich von der neoliberalen Politik betroffenenen Regionen zu entwickeln bzw. um den Widerstand auch regional fortzusetzen. So sind die Menschen in Asien auf eine andere Weise von den Folgen neoliberaler Politik betroffen, als die Menschen in Europa.

Parallel dazu entstanden seit dieser Zeit in vielen Städten der Welt, insbesondere in Italien, Bündnissse unterschiedlicher politischer Spektren gegen die Auswirkungen neoliberaler Politik auf lokaler Ebene und traten als kommunale Sozialforen auf.

Zwar wird die neoliberale kapitalistische Wirtschaftspolitik über undemokratische globale Institutionen „von oben" durchgesetzt, aber die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit sind auf der lokalen Ebene in jedem Dorf und in jeder Stadt zu erleben.

Widerstand gegen die undemokratische politische Praxis ist deshalb wirksamer und konkreter, wenn er sich nicht nur in Protestaktionen und Demonstrationen anlässlich globaler Gipfeltreffen neoliberaler Institutionen erschöpft, sondern direkt gegen die Folgen auf kommunaler Ebene vorgeht und vor allem über diesen Zusammenhang zwischen globaler Wirtschaftspolitik und lokalen Folgen aufklärt.

Mit der zunehmenden Gründung von kommunalen Sozialforen wird die Bündelung des Widerstands verschiedenster Einzelpersonen und Initiativen oder Organisationen in ihrem Lebensraum erreicht, auf der Ebene auf der sich die neoliberale Politik im Lebensalltag auswirkt. Widerstand in der Kommune selbst ist direkt und konkret. Es ist keine StellvertreterInnenpolitik für die Rechte der Menschen in anderen Ländern, sondern für uns selbst und unseren Lebensraum in Solidarität mit den Menschen, die sich woanders für ihre Rechte einsetzen.

Widerstand auf der lokalen Ebene ist kontinuierlich durchführbar, dazu muss man nicht erst irgendwohin fahren. Er ist demokratischer, weil sich die Menschen vor Ort untereinander abstimmen können

In Deutschland wurde das erste lokale Sozialforum im Februar 2002 in Tübingen gegründet. Von BetriebsratsvertreterInnen des Tübinger Krankenhauses bis zu VertreterInnen des Tübinger Infoladens reicht seitdem das politische Spektrum. Gearbeitet wird nach dem Prinzip: „Wir akzeptieren die Diversität und die Meinungsvielfalt innerhalb unseres politischen Widerstands".

Es folgten Sozialforumsgründungen in weiteren Städten, wie Stuttgart und Wuppertal.

Nach dem ersten europäischen Sozialforum in Florenz im November vergangenenen Jahres, an dem auch Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Kölner Gruppen und Organisationen teilnahmen, entstand in Köln die Idee, auch hier ein Sozialforum zu gründen.

Inzwischen treffen sich interessierte AktivistInnen jeden 2. und 4.Montag im Monat um 19.30 Uhr im Kölner Bürgerzentrum alte Feuerwache um sich über die spezifischen Auswirkungen neoliberaler Politik bzw. des konkreten Sozialabbaus in dieser Stadt auszutauschen und Aktionsformen für einen gebündelten Widerstand zu entwickeln.

Aktuell wird dabei gegen die geplanten Kürzungen von 55 Millionen Euro im Kölner Haushalt vorgegangen. Auf der Kölner Ratssitzung am 29. Juli 2003 um 14.30 Uhr wird der städtische Haushalt für dieses Jahr beschlossen werden. Von den geplanten Kürzungen betroffen sind neben der Streichung des Kölner Familienpasses für SozialhilfeempfängerInnen, die 100 % Kürzung bei interkulturellen Zentren, 50 % Kürzungen im Jugendbereich, die Schließung von Frauenhäusern und Frauen-Beratungsstellen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Dazu wird neuerdings das von Kölner Bürgern und Bürgerinnen von Steuergeldern erworbenen Gemeineigentum im Sinne des GATS-Abkommens der WTO an multinationale Konzerne verkauft, die dann den Bürgern die Nutzung ihres ursprünglichen gemeinschaftlich erworbenen Eigentums nur zu ihren Bedingungen und vor allem zu ihren von Profitinteressen bestimmten Preisen ermöglichen.

(z.B. Wasser, Strom, kommunalen Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Schwimmbäder etc.)

Verkauft wird unter anderem mit der Begründung der leeren Kassen, die auf diese Weise wieder gefüllt würden.

Gleichzeitig gibt es aber genug städtisches Geld für einen geplanten Ausbau der Nord-Südfahrt, für eine kostspielige Bewerbung und Konzeption als europäische Kulturhauptstadt und für eine neue Infrastruktur und den Ausbau rund um das neue Fußballstadion.

Es gab Geld für eine überdimensionale Müllverbrennungsanlage, die die Menschen in Köln bis heute über erhöhte Gebühren und Steuern unnötigerweise bezahlen, für eine Mantelbebauung der Köln-Arena, alles bezahlt von Kölner Bürgern und Bürgerinnen, wobei der Durchschnittseinwohner des traditionellen Arbeiterviertels Köln-Ehrenfeld seltsamerweise mehr Steuern bezahlt, als der Durchschnittseinwohner des wohlsituierten Stadtteils Köln-Bayenthal.

Wem gehört eigentlich die Stadt?

So wird die erste gemeinsame Veranstaltung heißen, die das Kölner Sozialforum in Gründung am 25.06.03 um 19.30 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums Alte Feuerwache durchführen wird. Dabei werden neben Anti-Globalisierungsexperten Vertreterinnen von einigen in Köln vom Sozialabbau betroffenen Bereichen auf dem Podium sitzen und über die Konsequenzen dieser Kürzungs-Politik in ihrem Bereich sprechen.

Die TeilnehmerInnen der Initiative für ein Kölner Sozialforum möchten bei dieser Podiumsdiskussion möglichst viele Menschen aus dem Kölner Widerstandsspektrum gegen den Sozialabbau zusammenbringen, sowie möglichst viele vom Sozialabbau Betroffene.

Sinn und Zweck der Veranstaltung ist ein Austausch über die bisherigen Widerstands- und Aktionsformen der einzelnen Bereiche und die Planung gemeinschaftlicher gebündelter Widerstandsformen. Es sollen gemeinsame Forderungen gestellt werden und gemeinsam über Alternativen nachgedacht werden. Sie hoffen auch, dass sich nach dieser Veranstaltung weitere Menschen und GruppenvertreterInnen dem Kölner Sozialforum anschließen werden.

Es gibt inzwischen immer öfter Anfragen der Kölner Politiker an einzelne von Kürzungen betroffene Einrichtungen, doch vorzuschlagen, was man statt dessen kürzen solle, dann würde man diese Einrichtung retten.

Sollen sich die sozialen Einrichtungen auf diese Weise gegeneinander ausspielen lassen, sollen sie sich dem allgemeinen Konkurrenzdenken unterwerfen?

Oder sollten sie statt dessen nicht nach Möglichkeiten suchen zu kooperieren und in einem gemeinsamen Widerstand die Kräfte zu potenzieren?

Anstelle eines Konzepts des „Profit over People" geht es der Initiative für ein Kölner Sozialforum vor allem darum, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt lokaler Politik zu stellen. Anstelle eines Konzepts des Sich-Gegeneinander-Aufbringens setzen sie auf ein Konzept der Kooperation.

Informationen zum Kölner Sozialforum im Internet: http://hometown.aol.de/sofokoeln

We are everywhere!

Köln, den 25.05.03

Regina Schwarz