F�deration der Gr�nen Krakau, 3. 04. 2000
Krakau ul. Sawkowska 12

31-014 Krak�w
 

Sehr geehrter Herr Joschka Fischer

Au�enminister der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister,

In Krakau plant die deutsche Developerfirma IVACO aus K�ln den Bau eines Supermarkts, eines Einkaufszentrums und eines mehrgeschossigen Parkplatzes in der Stadtmitte. Die Investition verst��t gegen das polnische Recht, denn sie �bertritt den lokalen Raumordnungsplan, sowie das Eigentumsrecht und das polnische Baurecht. Aus �kologischer Sicht ist sie katastrophal f�r unsere Stadt. Schon seit einigen Jahren versuchen die Krakauer Umwelt- und B�rgerinitiativen, die Investition aufzuhalten. In diesem Fall f�hrt die Staatsanwaltschaft und die Polizei schon zwei unterschiedliche Gerichtsverfahren, und der �ffentlichen Meinung nach, gilt der Fall als eine gro�e Aff�re, nicht nur aus �kologischer, sondern auch aus finanzieller Sicht. Der Wojewode von Maopolska hat auf unseren Antrag die Bauerlaubnis als rechtswidrig widerrufen.

Mit desto gr��erem Erstaunen entnahmen wir die Tatsache, da� sich der deutsche Konsul in Krakau, Herr Zeitz, in die Durchsetzung dieser Investition engagiert hat. Seine Anwesenheit und seine Aussagen w�hrend der von IVACO am 23. M�rz 2000 organisierten Pressekonferenz m�ssen wir als einen unzul�ssigen Druck auf unsere Stadtverwaltung betrachten, einen Druck, den man in der Tat nur als eine Aufforderung zur Verletzung des polnischen Rechts verstehen kann. Alles ereignet sich in der Atmosph�re der Erpressung mit den Entsch�digungen, die angeblich von unserer Stadt ausgezahlt werden m�ssen, wenn die Investition nicht realisiert wird. Die deutschen Vertreter des Investitionstr�gers haben sich auch in der Anwesenheit des Konsuls ge�u�ert, da� sie nicht die Absicht haben, mit den Vertretern der B�rgerinitiativen zu verhandeln, und die m�glichen Proteste der �kologen bezeichneten sie als einen Beweis f�r den zivilisatorischen R�ckschritt.

Wir empfinden diese Verhaltensweise als unpassend f�r einen Diplomaten, besonders wenn an der Spitze des deutschen Au�endienstes ein Vertreter der Partei der Gr�nen steht, mit deren Eintritt in die Regierung auch die polnische Umweltbewegung in der Zeit des sich einigenden Europas viele Hoffnungen verband.

Deshalb appellieren wir an Herrn Fischer, die Konsequenzen, dem Konsul und IVACO gegen�ber zu ziehen. Ihre T�tigkeit widerspricht dem in unserer Verfassung enthaltenen Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und schadet der Verst�ndigung zwischen unseren L�ndern.

Mit freundlichen Gr��en

Im Namen der F�deration der Gr�nen - Krakau - Olaf SwolkieLl

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