Viele Menschen sind immer noch der Meinung, die Politik der EU w�rde nach wie vor von den Regierungen der Mitgliedsl�nder oder auch dem Europ�ischen Parlament gemacht. �ber die Rolle und die Macht der EU-Kommission in Br�ssel ist schon weniger bekannt. An anderer Stelle dieses Infobriefes zeigen wir auf, wie die EU-Kommission versucht, die Kompetenz f�r alle Au�enhandelsfragen aus den H�nden der Regierungen der Mitgliedsl�nder zu nehmen und in ihre eigenen H�nde zu �berf�hren.. Darum wird es u.a. in Nizza gehen. Im Zusammenhang der WTO Konferenz im letzten November in Seattle haben wir erfahren, dass die geplante und gescheiterte Millenniumrunde von Sir Leon Brittan, dem damaligen Au�enhandelskommissar in der EU-Kommission vorgeschlagen wurde (s. Infobrief 2).

Sollen wir daraus schlie�en, dass die Politik in der EU von der EU-Kommission, einem nicht gew�hlten Gremium ,oder gar von einzelnen der dort sitzenden Kommissare gemacht wird?

Die Amsterdamer Gruppe CEO (Corporate Europe Observatory) beobachtet seit Jahren die Art und Weise, wie die politischen Entscheidungen der EU-Kommission tats�chlich zustande kommen und welche Rolle die Lobbyverb�nde der gro�en europ�ischen Konzerne bei diesem Prozess spielen. In ihrem Buch ."EUROPE INC. (Firma Europa) beschreiben Belen Balanya,Ann Doherty,Olivier Hoedeman. Adam Ma'anit und Erik Wesselius in hervorragenden Analysen den Einflu� dieser Industrielobbies auf den ganzen Proze� der europ�ischen Einigung und auf die wesentlichen makro�konomischen und gesellschaftlichen Entscheidungen in Europa. Als Beispiel f�r einen dieser Lobbyverb�nde m�chten wir hier den European Round Table of Industrialists ( ERT).vorstellen. �ber andere, wie UNICE, TABD, u.a. werden wir sp�ter berichten..
Der ERT wurde 1983 gegr�ndet. Er besteht aus 45 Mitgliedern, alles "Kapit�ne der Industrie" der gr��ten europ�ischen Konzerne: u.a..Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestl�, Nokia, Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever. Der ERT hat ungehinderten Zugang zur Europ�ischen Kommission (EK), nach Balanya u. a. gibt es sogar eine enge Zusammenarbeit zwischen der EK und dem ERT. Der ERT habe nicht nur den europ�ischen Einigungsprozess seit Mitte der achtziger Jahre vorangetrieben, sondern auch die Richtung dieses Prozesses massgeblich bestimmt. Er habe sich von Anfang an f�r den Abbau nationaler Vetorechte eingesetzt und auf Deregulierung, und Liberalisierung gedr�ngt, um die Wettbewerbsf�higkeit der europ�ischen Konzerne zu f�rdern." Der ERT ist �ber ein Jahrzehnt eine der wichtigsten politischen Kr�fte in der europ�ischen Szene gewesen" (Balanya u.a. 2000, S.19) Der Maastricht Vertrag tr�gt die Spuren des ERT. Die Kriterien f�r die W�hrungsunion gehen auf den ERT zur�ck. Der ERT trug schon vor 15 Jahren die Notwendigkeit der Osterweiterung der EU vor und legte die Strukturanpassungskriterien f�r die Kandidaten der Zentral und Osteurop�ischen L�nder fest, - nach dem Vorbild des IWF �brigens. Konkreter noch: Selbst die Grundlagen f�r die europ�ische Einigung sind zuerst vom ERT vorgeschlagen worden. Wisse Dekker, damaliger Chef von Philips und erster Generalsekret�r des ERT legte 1985 ein Papier vor: "Europe 1990: An Agenda for Action". Dieses Papier wurde der gerade gegr�ndeten EU-Kommission und allen europ�ischen Regierungsh�uptern zugeschickt. Drei Tage, nach Erscheinen des Dekker-Papiers hielt Jaques Delors, erster Pr�sident der EK, eine Rede im Europ�ischen Parlament, die sich eng an Dekkers "Europe 1990" hielt. Und der damalige Industriekommissar, Lord Cockfield publizierte sein "Weissbuch"zur europ�ischen Einigung. " Der einzige, ziemlich triviale Unterschied zwischen dem ERT-Bericht und dem "Weissbuch", schreiben Balanya u.a. " ist die Verschiebung des vom ERT ziemlich optimistisch angesetzten Zeitpunkts f�r die Vollendung des europ�ischen Binnenmarktes im Jahre 1990" (Balanya u.a. 2000,S.21)

Der ERT beschr�nkt sich nicht auf Wirtschaftspolitik im engen Sinne. Es geht ihm vielmehr um eine fundamentale Umstrukturierung der Gesellschaft nach neoliberalen Prinzipien. Dabei ist universaler Wettbewerb der h�chste Wert an sich. In der l995 gegr�ndeten "Competitive Advisory Group"(CAG) in der der ERT massgeblich beteiligt ist, wird die EK mit dem Ziel beraten. "alle Gesellschaftsebenen den Marktkr�ften und dem zunehmenden Druck der globalen, �konomischen Konkurrenz zu unterwerfen"(Balanya u.a.S.21)

In diesem Sinne war und ist der ERT entscheidend beteiligt an der Umgestaltung der europ�ischen Infrastruktur. Dazu geh�rte vor allem der Ausbau eines Megaverkehrsnetzes "Trans European Network (TEN). Der Kanaltunnel, die Br�cke �ber den Oeresund, die Hochgeschwindigkeitsz�ge, die Expansion von Flugh�fen sind Projekte die im TEN entworfen wurden. Das Tollste ist, so schreiben die Amsterdamer, dass das TEN in den Vertrag von Maastricht eingebaut wurde. Wir erleben heute, was diese Verkehrsmegalomania in der Umwelt und unter den Menschen anrichtet.

Zur "Unterwerfung aller Gesellschaftsebenen unter die Marktkr�fte" geh�rt nach ERT-Vorstellung vor allem auch die Zurichtung der Menschen. Darum hat der ERT schon ziemlich fr�h das Konzept des "Life-long Learning" in die Debatte geworfen. Es war klar: unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz w�rden die europ�ischen Konzerne zur�ckbleiben, wenn das gesamte Bildungswesen nicht umstrukturiert w�rde und die Menschen nicht darauf vorbereitet w�rden, dass eine abgeschlossene Lehre oder ein Studium ihnen keine Berechtigung f�r einen Lebensarbeitsplatz mehr gibt. Die entsprechenden Stichw�rter sind: Innovation, Flexibilisierung, Entwicklung des Humankapitals. Die Vorstellungen des ERT haben sich inzwischen in allen EU-L�ndern soweit durchgesetzt, dass die gesamten Bildungssysteme ihren einzigen Daseinszweck nur noch in der F�rderung der Marktf�higkeit sehen. Auch die europ�ische W�hrungsunion ist nicht etwa zuerst in europ�ischen Parlamenten konzipiert worden, sondern vom ERT. Der ERT hat sie auch massgeblich vorangetrieben. Keith Richardson, damaliger Generalsekret�r des ERT schrieb 1991 vor dem Madrided EU-Gipfel:

" Wir schrieben einen formellen Brief an alle Regierungschefs mit der Aufforderung: ‚'Wenn Ihr bei dem Gipfel in Madrid zusammenkommt, wollt Ihr dann, bitte, ein f�r alle Mal entscheiden, dass die EWU an dem Tag beginnt, der in Maastricht festgelegt wurde und nach den in Mastricht beschlossenen Kriterien. Wir schrieben ihnen und sagten, sie sollten das tun. Und sie taten es. Sie verk�ndeten in Madrid: "Wir werden es tun."( Balanya u.a.S.24).

Eine weitere Kopfgeburt des ERT ist die EU- Osterweiterung. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks im Jahre 1989 hat der ERT seine Anstrengungen erh�ht, die EU nach Osten auszudehnen. Der fr�here ERT Pr�sident Richardson sagte: "Es ist als h�tten wir ein neues S�dostasien gerade vor unserer Haust�r entdeckt." Die EU-Konzerne erwarteten nicht nur riesige Gewinne durch einen Markt von 150 Millionen Menschen, sondern auch ungeheure Investitionsm�glichkeiten im Osten. Schon 1997 hatte der ERT eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegr�ndet. Im Dezember 1997 legte diese Gruppe schon dem EU-Gipfel in Luxemburg ihren Aktionsplan zur Osterweiterung vor. In diesem Aktionsplan wird eine "radikale �konomische Transformation der Kandidatenl�nder" als Vorbedingung f�r die EU-Integration verlangt. Zu diesen Vorbedingungen geh�rt - wen wundert es - die F�rderung der Konkurrenzf�higkeit, zwischen ost- und westeurop�ischen Firmen.. Diese sollte - angeblich - zu einer Situation f�hren, in der beide Seiten nur gewinnen k�nnten.

Zur F�rderung dieser Ideologie errichtete der ERT in den Zentral- und Osteurop�ischen L�ndern sogenannte Business Enlargement Councils (BECs). Der ERT Generalsekret�r, Wim Philippa sagte: "Es ist ein Erziehungsprozess, wo wir in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen die nationalen Industrien dieser L�nder f�hren, trainieren, und schnell dazu bringen, dass sie der europ�ischen Union beitreten k�nnen."

( Balanya u.a. S. 30)

F�r die EU-Konzerne ist diese Rechnung bisher aufgegangen. Die Direktinvestitionen in diese L�nder betragen zur Zeit 9 Milliarden Euro. Und ihre Exporte in diese Region betragen 70 Millionen Euro. Doch f�r die Beitrittskandidaten, die den EU-Strukturanpassungsprogrammen unterworfen werden, hat sich kein "ebenes Spielfeld" hergestellt. Viele der eigenen Industrien sind schlicht von den westlichen Investoren platt gemacht worden.Procter & Gamble und Unilever haben sich den osteurop�ischen Markt z.B. bei Produkten der K�rperpflege untereinander aufgeteilt.
Es gibt auch viele Beispiele daf�r, dass die westeurop�ischen Konzerne in Osteuropa weniger auf die Umwelt achten als in Westeuropa. Die Folge ist auch eine Zunahme von Arbeitslosigkeit .Vor allem m�ssen die osteurop�ischen EU-Kandidaten das ganze Paket der EU-Gesetzgebung akzeptieren und das bedeutet nach den Regeln des Neoliberalismus: eine eingeschr�nkte Rolle des Staates und gr�ssere Abh�ngigkeit von Auslandsinvestitionen.Das bedeutet die Aufgabe einer eigenen Wirtschaftspolitik.

Wie wir schon im Zusammenhang der Anti-MAI und Anti-WTO-Kampagnen sehen konnten, sind demokratische, parlamentarische Strukturen mit den Interessen der global operierenden Konzerne nicht zu vereinbaren ( Mies/ v.Werlhof 1998, Infobriefbrief Nr III). Der ERT stellt dies ganz unverbl�mt fest. Die Vize-Pr�sidentin des ERT, Caroline Walcott dr�ckte dies unverbl�mt aus: "Das Problem ist, dass sich die Politiker in den einzelnen L�ndern Stimmen zusammen suchen m�ssen. In der EU jedoch k�nnen sie das Gesamtbild sehen" (Balanya u.a.S.20)
In der Tat, was die einzelnen Konzerne in ihren Heimatl�ndern an Liberalisierungs -Deregulierungs- und Privatisierungs-Politik nicht durchsetzen k�nnen, weil ihnen W�hler und Gewerkschaften einen Strich durch die Rechnung machen k�nnen, das k�nnen sie in der EU, besonders in der "Symbiose" (Balanya u.a.) mit der EU-Kommssion ohne Schwierigkeiten erreichen. Kein Wunder , dass der ERT und die anderen Industrielobbies ein vitales Interesse an der weiteren Zur�ckdr�ngung der Demokratie und der Kompetenzen der nationalen Regierungen haben. In Nizza soll dieser Prozess der weiteren Ent-Demokratisierung Europas von Europas Regierungsh�uptern abgesegnet werden. Demokratie und globaler Freihandel sind nach John Gray halt wie Feuer und Wasser.

Literatur: Belen Balanya,Ann Doherty,Olivier Hoedeman, Adam Ma' anit & Erik
Wesselius (2000) EUROPE INC: Regional & Global Restructuring and the Rise of
Corporate Power.London,Pluto Press.

* Teile II u. III(Beispiele: UNICIE, TABD) folgen in den n�chsten beiden Infobriefen