�bersetzung des EU Dokuments �ber Terrorismus und Globalisierungskritiker

Aktenzeichen: 5712/02

Br�ssel, 29. Januar 2002

ENFOPOL 18

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Von: [spanische] [EU-] Pr�sidentschaft
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An: [EU-] Arbeitsgruppe Terrorismus
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Betreff: Vorlage einer Pr�sidentschaftsinitiative zur Einf�hrung eines Standardformulars f�r den Informationsaustausch �ber terroristische Vorf�lle

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Vertreter und Experten aus Strafverfolgungsbeh�rden und Geheimdiensten, die f�r die Terrorismusbek�mpfung in jedem Mitgliedstaat verantwortlich sind, treffen sich in der Arbeitsgruppe Terrorismus, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen zu verbessern.

Im Verlauf ihrer Treffen hat die Arbeitsgruppe eine allm�hliche Zunahme der Gewalt und krimineller Sachbesch�digungen auf verschiedenen Gipfeltreffen der Europ�ischen Union und anderen Veranstaltungen zur Kenntnis genommen, die von radikalen extremistischen Gruppen orchestriert wurden, die damit ganz klar die Gesellschaft terrorisieren. Das hat zu breiter Medienberichterstattung gef�hrt und die EU-B�rger beunruhigt.

Diese Taten sind das Werk eines losen Netzwerks, das sich hinter diversen gesellschaftlichen Anliegen verbirgt, womit wir Organisationen meinen, die ihren rechtlichen Status ausnutzen, um den Zielen terroristischer Gruppen Vorschub zu leisten. Solch eindeutige Manipulationen stellen schon jetzt eine ernste Bedrohung dar, die sich in naher Zukunft noch wesentlich versch�rfen wird.

Mit dem Ziel, dem Entstehen solcher Situationen auf Gipfeltreffen und anderen Veranstaltungen verschiedener internationaler Organisationen sowie der Europ�ischen Gemeinschaft vorzubeugen, empfiehlt die spanische Pr�sidentschaft die Annahme eines Ratsbeschlusses, der die Einf�hrung eines Standardformulars f�r den Informationsaustausch �ber terroristische Vorf�lle vorsieht. Dies w�rde ein sehr n�tzliches Werkzeug bereitstellen f�r die Pr�vention und n�tigenfalls Strafverfolgung gewaltt�tiger urbaner Jugendradikalit�t, die zunehmend von terroristischen Gruppen als Handlanger benutzt wird, um ihre kriminellen Ziele durchzusetzen.

Das Formular w�rde f�r den Austausch solcher Informationen genutzt werden, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und ggf. Europol als notwendig oder w�nschenswert angesehen werden.

Als schnelles und sicheres Kommunikationssystem f�r den Informationsaustausch �ber solche Gruppen w�rden wir das BDL-Netzwerk vorschlagen, das seine Wirksamkeit und Sicherheit schon unter Beweis gestellt hat.

Der obige Vorschlag wird bei den Delegationen zur Begutachtung eingereicht.