Wir leben in bewegten Zeiten.

W�hrend sich in Paris und vielen anderen Orten die GlobalisierungsgegnerInnen versam-melten, um den ersten Jahrestag des „Sieges von Seattle" zu feiern, w�hrend Weltbank, IWF und WTO noch ihre Wunden leckten und �ber PR-Strategien nachdachten, um den Image-verlust wieder gut zu machen, der ihnen in Seattle, Washington und Prag im Jahre 2000 bei-gebracht wurde, versammelten sich am 6.-8. Dezember schon wieder 60 000 – 100 000 Menschen in Nizza, um gegen die Pl�ne der EU-Staatsoberh�upter und Eurokraten zu de-monstrieren, bei denen es vordergr�ndig um die Reform der EU-Institutionen geht, die, angeblich, f�r die Osterweiterung der EU notwendig sind.

Wie schon beim MAI der OECD und bei der Millenniumrunde der WTO in Seattle, wei� die normale Bev�lkerung jedoch nicht so genau, worum es bei den Verhandlungen in Nizza ging. Sie wei� auch nicht, welche Rolle die Weltbank und der IWF bei dieser Osterweiterung spielen. Freilich, Herr Schr�der und Herr Fischer haben lautstark verk�ndet, dieser EURO-Gipfel m�sse um jeden Preis ein Erfolg werden, wenn das Ziel der Osterweiterung erreicht werden solle. Ein Scheitern der Regierungskonferenz w�re eine Katastrophe.

Eine Katastrophe f�r wen? Und warum diese Eile? Was beinhalten die vorgeschlagenen „Reformen" der EU-Institutionen? Warum stehen die alten Strukturen des Amsterdamer Vertrages der Osterweiterung im Wege? Und wer ist denn an dieser raschen Osterweiterung interessiert?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, wird mit formalen, technizistischen Gr�nden abge-speist: Die L�nder Osteuropas dr�ngten in die EU. Aus humanit�ren Gr�nden k�nne man ihnen den Zutritt nicht verwehren. Europa m�sste „wiedervereint" werden (Au�enminister Fischer). Wenn die EU aber demn�chst aus 27-30 L�ndern best�nde anstatt aus 15, dann sei es unm�glich, dass jedes Land, wie bisher, ein Vetorecht h�tte, dass jedes Land einen Kommissar in die Europ�ische Kommission schicken d�rfte, dass gro�e und kleine L�nder gleichberechtigt w�ren. Die EU w�rde dann unregierbar.

In Fortsetzung dessen, was schon im INFOBRIEF 3 stand, versuchen wir in diesem INFOBRIEF Antworten auf einige der obigen Fragen zu geben. Dabei ist uns wichtig klarzumachen, dass die Forderung nach Osterweiterung nicht zuerst von den B�rgerInnen der osteurop�ischen L�nder oder ihren Regierungen ausging, sondern von den westeurop�ischen Industrielobbies, allen voran vom European Round Table of Industrialists (ERT), der seit langem die EU-Politik in Br�ssel ma�geblich beeinflu�t. In Deutschland dr�ngte der BDI die Bundesregierung, daf�r zu sorgen, dass die Osterweiterung z�gig voranschreite. Es ging in Nizza also weniger um Effizienz an sich oder gar um „humanit�re Gr�nde" als um die Interessen der gro�en europ�ischen transnationalen Konzerne in ihrer Konkurrenz mit den USA und Japan.

Das konnte man aus einigen �u�erungen der wichtigsten Euro-Players ziemlich deutlich heraush�ren. Die erweiterte EU w�re mit 500 Millionen Menschen (Konsumenten) die gr��te Wirtschaftsmacht der Welt. So schrieb Pascal Lamy, der Au�enhandelskommissar der EU-Kommission.

„Der Kernpunkt ist, da� Europa sein Gewicht (20 % des Welthandels) in die Wagschale werfen kann. Fragen Sie nur die anderen gro�en Handelsm�chte, USA oder Japan. Zumindest privat bedauern sie die vorgeschlagenen EU-Reformen, denn diese w�rden ihre eigenen Chancen verringern,andere L�nder zu bewegen, die europ�ische Position bei Handelsverhandlungen zu blockieren. Und unsere Politik w�rde Gefahr laufen, bei entscheidenden Teilen der neuen Handelsrunden auf den kleinsten Nenner gedr�ckt zu werden. Eurpas Gewicht bei Handelsverhandlungen resultiert aus der Tatsache, da� es die gr��te Handelsmacht der Welt ist. Die EU muss alle Schritte unternehmen, um diese Macht zu erhalten. Nur so kann sie den Menschen helfen, die Armut zu �berwinden und die Globalisierung voranzutreiben" (The Financial Times, 5.Dez. 2000)

Klar genug. Es geht um die wirtschaftliche Vormachtstellung Europas in der Welt. Und das bedeutet letzten Endes auch politische, und schlie�lich auch milit�rische Vormacht.

Pascal Lamy ist nach Leon Brittan, dem ehemaligen Au�enhandelskommissar, ein radikaler Verfechter der konzerngesteuerten neoliberalen Globalisierung. Die Osterweiterung wird unter neoliberalen Vorzeichen betrieben. Die Beitrittskandidaten m�ssen bestimmte „Kriterien" erf�llen, ehe sie in den Club der Reichen aufgenommen werden. Diese sind faktisch nichts anderes als die „Bedingungen" der Strukturanpassungsprogramme des IWF, die den kreditsuchenden L�ndern der „Dritten Welt" aufgezwungen wurden, um ihre Wirtschaftspolitik auf neoliberalen Kurs zu bringen.

Was dem Machtstreben der EU jedoch entgegen steht, sind die „alten" Strukturen des Amsterdamer Vertrages. Durch diese wurde immerhin noch versucht, den einzelnen Mitgliedsl�ndern und ihren gew�hlten Regierungen noch einen Rest demokratischer Mitbestimmung zuzubilligen. Die einzelnen L�nder hatten immer noch die Kompetenz f�r einzelne, sensitive Bereiche des Au�enhandels, z.B. Kultur, Intellektuelle Eigentumsrechte, Investitionen und Dienstleistungen. Die EU-Kommission fordert, dass nun a l l e Entscheidungen �ber Au�enhandel in die Hand der Kommission gelegt werden. In Nizza wurde dies bereits akzeptiert.

Was den Euro- und Global-Players auch nicht passt, sind die „alten" europ�ischen Sozialstaaten. Die Rentenreform der deutschen Regierung ist schon ein Schritt hin zur Aufhebung dieses Hindernisses. Die EU-Kommission will auch alleiniger Vertreter der EU bei Verhandlungen mit der WTO sein. Die einzelnen L�nder Europas sollen dort keine Stimme mehr haben. Damit w�re die EU-Kommission so etwas wie eine nichtgew�hlte Regierung des neuen Superstaates Euroland. Um das zu erreichen, m�ssen grundlegende demokratische Rechte der B�rgerInnen ausgehebelt werden.

Dass es bei den „Reformen" von Nizza nicht um blo�e Effizienzfragen ging, wird besonders deutlich an dem Bem�hen der EU-Kommission, m�glichst bald den gesamten Dienstleistungssektor Europas zu privatisieren.

„Wir m�ssen sicherstellen, da� Verhandlungen �ber Dienstleistungen, Intellektuelle Eigentumsrechte und Investitionen genau so behandelt werden wie der Warenhandel, und zwar mit qualifizierter Mehrheitsabstimmung. Einstimmigkeit, besonders bei einer erweiterten EU von 30 Staaten, macht keinen Sinn bei Au�enhandelsvereinbarungen."( Pascal Lamy
a.a. O.)

In diesem Infobrief haben wir einige Texte zusammengestellt, die zeigen, wie brisant das Thema „Liberalisierung von Dienstleistungen" ist, das von der WTO unter dem K�rzel GATS (General Agreement on Trade on Services) bereits jetzt verhandelt wird. Das GATS ist mit Recht ein „MAI durch die Hintert�r" genannt worden. Die EU-Kommission und die hinter ihr stehenden Konzerne erwarten Gesch�fte in Trillionenh�he von der Privatisierung dieses Sektors. Die Dienstleistungen, seien der „Schl�ssel zur zuk�nftigen Welt�konomie", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.(Peter Chapman). Am Beispiel „Privatisierung des Wassers" k�nnen wir sehen, dass dieser „Schl�ssel" nicht zum Wohl der B�rgerInnen genutzt werden wird , sondern zur Profitmaximierung der transnationalen Konzerne. Es ist Zeit, dass wir verstehen, dass es bei den EU- „Reformen" keinesfalls um die Interessen der Menschen in Ost oder Westeuropa geht, sondern um den Kampf um die Vormachtstellung der EU in einem gnadenlosen, weltweiten Konkurrenzkampf. Was haben die Menschen, die ArbeiterInnen, die Kleinbauern, die Frauen und die Natur von dieser Supermacht Euroland zu erwarten?

K�ln, 10. Dezember

Barbara Kleine                                                 zur�ck zur Homepage
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