Nach Genua scheint in Europa pl�tzlich alles anders zu sein. Weder die PolitikerInnen noch die Medien haben sich bis dahin die M�he gemacht, die Bev�lkerung �ber die Inhalte dessen zu unterrichten, was da bei diesem G8-Gipfel in Genua und bei anderen �hnlichen Gipfeln verhandelt wurde und wird. Noch viel weniger erfuhren die Menschen dar�ber, dass es seit etwa 1997 eine weltweite Protestbewegung gegen die neoliberale, konzerngesteuerte Globalisierungspolitik gibt. Diese Protestbewegung hat nicht nur dazu beigetragen, dass das Multilaterale Abkommen �ber Investitionen im Dezember 1998 scheiterte, sie hat auch mit ihrem Massenprotest 1999 in Seattle zu einem Fiasko der Welthandelsorganisation (WTO) gef�hrt. Besonders in Deutschland wurde diese Protestbewegung von den Medien entweder ignoriert, oder sie wurde l�cherlich gemacht oder in G�nze als eine Ansammlung von unverantwortlichen Randalierern hingestellt. Noch am 20. Juli, einen Tag vor der Ermordung des Demonstranten Carlo Guiliano durch die italienische Polizei, sagte Bundeskanzler Schr�der, man solle "mit aller H�rte" gegen die Protestierer in Genua vorgehen. Einen Tag sp�ter war das erste Todesopfer dieser riesigen Demonstration zu beklagen, und nach und nach kamen auch mehr und mehr Einzelheiten �ber die faschistoide Brutalit�t der italienischen Polizei ans Tageslicht. Pl�tzlich berichteten alle Medien �ber Genua und die internationale Protestbewegung. Doch der Tenor dieser Berichte kreist um die Frage der Gewalt. Nicht die Gewalt der Polizei und des Staates sondern um die Frage, warum es die friedlichen Protestierer nicht schaffen, die wenigen Gewaltbereiten, z.B. den "Schwarzen Block" nicht zu kontrollieren. BARBARA KLEINE war in Genua und gibt in diesem Infobrief einen authentischen Bericht �ber die Ereignisse in Genua.

Was bei dieser neuen Gewaltdiskussion in Deutschland jedoch wieder einmal v�llig unter den Tisch f�llt, das sind die Inhalte, um die es bei diesem Gipfel und den weiteren Wirtschaftsgipfeln in diesem Jahr geht. Die Menschen erfahren auch nichts �ber die Interessengruppen und Akteure, die hinter den Abkommen stehen, die auf diesen Gipfeln verhandelt werden. Sie ERLEIDEN zwar die Konsequenzen dieser neoliberalen Globalisierungspolitik auf der lokalen Ebene, z.B. Arbeitslosigkeit durch Privatisierungen kommunaler Betriebe. Sie wissen aber nicht, dass hinter dieser LOKALEN Politik auch ein GLOBALES Programm steht, das durch die EU und die WTO vorangetrieben wird. Aus diesem Grunde berichten wir �ber konkrete F�lle der jetzigen Privatisierungspolitik, z.B. in D�sseldorf und K�ln und wie sich die Menschen mit Erfolg gegen diese Politik wehren(H. W. SCHUSTER und U. BECK)

Wir f�hren au�erdem unsere Aufkl�rung �ber die EURO-PLAYERS fort. Wir stellen nach dem ERT und UNICE (Infobrief 4 und 5) diesmal den TRANSATLANTIC BUSINESS DIALOGUE (TABD) vor, den Lobbyverband der europ�ischen Industrie in Br�ssel, der die transatlantische Freihandelspolitik zwischen Europa und Nordamerika durch immer weitere Freihandelsabkommen voranzutreiben versucht. J�RGEN CRUMMENERL analysiert ferner, welche Auswirkungen die EU- Osterweiterungspolitk z.B. auf ein Land wie Polen haben wird und schon jetzt hat. Hohen Erwartungen auf eine baldige "nachholende Entwicklung" steht die Realit�t der tats�chlichen Freihandelspolitik gegen�ber. Diese Freihandelspolitik f�hrt nicht nur, wie inzwischen weltweit nachgewiesen auch in Europa zu immer gr��erer Ungleichheit, sondern auch zu neuen Kriegen. Was sich dezeit auf dem Balkan abspielt, ist weder die Folge verfehlter sozialistischer Politik noch die Konsequenz ethnischer Differenzen, wie uns weisgemacht wird. Wir drucken einen Artikel von MICHEL CHOSSUDOWSKY �ber die Rolle der NATO in Mazedonien ab, der nachweist, das solche Kriege von den M�chten vorbereitet wurden, die heute die NAT0 zur "Befriedung" einsetzen.

In Fortsetzung der Diskussion �ber Alternativen zur neoliberalen Globalisierung stellen wir diesmal einen Beitrag von COLIN HINES (England ) vor, der statt der weiteren Globalisierung die Lokalisierung der Wirtschaft bef�rwortet. Eine solche Lokalisierung soll allerdings nicht, wie oft eingewandt wird, einen egoistischen R�ckzug auf die provinzielle oder gar nationalistische Ebene bedeuten. In dem Slogan: PROTECT THE LOCAL,GLOBALLY fordert HINES einen neuen Internationalismus, einen Internationalismus, der auf der Kontrolle lokaler Gemeinschaften �ber ihre eigene Wirtschaft und ihre eigenen Lebensbedingungen besteht. Nur auf einer solchen Basis kann nach Hines so etwas wie wirkliche Solidarit�t entstehen.

In der Rubrik WIDERSTAND berichten wir �ber den Kampf der Menschen in Papua Neu Guinea, vor allem der Studenten, gegen die Weltbank und den Internationalen W�hrungsfonds. Dieser Bericht zeigt nicht nur, dass direkte Gewalt, wie sie der Staat in Genua angewandt hat, in einem Land der Dritten Welt seit langem zu den �blichen Mitteln z�hlt, um neoliberale "Wirtschaftsreformen" auch gegen den Widerstand der ganzen Bev�lkerung durchzusetzen. Dieser Bericht kann helfen, das Au�ergew�hnliche der Ereignisse in Genua in den realistischen Kontext der globalen Freihandelspolitik zu stellen, wie sie neben der WTO auch von Weltbank und IWF vorangetrieben wird. Er zeigt auch, dass es m�glich ist, dass sich eine ganze Gesellschaft gegen diese Politik wehrt und daf�r k�mpft, dass diese Institutionen aus dem Lande verschwinden.

Im AKTIONSTEIL verweisen wir auf die n�chsten Termine, auf die n�chsten "Gipfel" von EU und Weltbank/IWF und WTO und auf den weltweiten Widerstand gegen die geplante weitere neoliberale Freihandelspolitik. Nach allen Beteuerungen dieser Institutionen und selbst vieler nationaler Regierungen, einschlie�lich der Schr�der-Regierung in Deutschland, die Kritik der Globalisierungsgegner ernst nehmen zu wollen, wird die neoliberale Agenda auf diesen Gipfeln unver�ndert weiterverfolgt werden. Vor allem bei der n�chsten WTO Konferenz in Doha/ Katar, im persischen Golf, wird es um die weitere Liberalisierung des Agrarhandels, der intellektuellen Eigentumsrechte und vor allem, im General Agreement on Trade in Services (GATS) um die Liberalisierung des gesamten Dienstleistungssektors gehen. Sowohl die EU als auch die WTO dr�ngen darauf, dass s�mtliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. Wasser, Verkehr, Gesundheit, Schulen, Kl�ranlagen, M�llentsorgung, soziale Einrichtungen, und viele andere mehr, die bisher noch unter der Kontrolle der �ffentlichen Hand stehen, auf nationaler wie auf kommunaler Ebene liberalisiert und dem Wettbewerb durch den globalen Markt und durch private Interessen ausgesetzt werden. Was dies f�r das Leben der Menschen auch in den reichen L�ndern bedeutet, ist den wenigsten Menschen bis heute klar. An den Beispielen des Widerstandes auf regionaler, nationaler wie kommunaler Ebene gegen diese Privatisierungspolitik ist jedoch abzulesen, dass Widerstand m�glich und erfolgreich sein kann.