EDITORIAL: Der Ausverkauf des Lebens

Ausverkauf des Lebens? Ist das nicht etwas �bertrieben? Zumindest hier in den Industriel�ndern. Hier gibt es zwar Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Aber das LEBEN?

Es gibt doch noch den Sozialstaat. Hier verhungert doch niemand. Ausserdem gibt es die Sozialstaatsklausel in unserer Verfassung. Wir haben doch noch einen Rechtsstaat und eine Demokratie. F�r die Dritte Welt mag der Satz vom Ausverkauf des Lebens ja vielleicht stimmen. Aber hier?

In diesem Infobrief wollen wir zeigen, dass diese Selbstzufriedenheit weder f�r die L�nder des S�dens noch f�r uns in den reichen L�ndern stimmt. Der konzerngesteuerte globalisierte Kapitalismus ist auch hier schon dabei, die rechtlichen, politischen, �konomischen und kulturellen Schranken einzureissen, die das LEBEN bisher noch vor seinem uners�ttlichen Wachstumszwang gesch�tzt hatten. Das GATS, das Allgemeine Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen zielt �berall auf die �ffnung all dieser Lebensbereiche f�r den internationalen Handel, f�r die Profit- und Warenlogik.

Dies gilt vor allem f�r die Bereiche der �ffentlichen Daseinsvorsorge: Schulen, Wasser, Gesundheit, Soziale Dienste, und f�r andere wesentliche Grundlagen des Lebens. Sie standen bisher unter der Kontrolle der Kommunen, der L�nder und des Staates.

Wie bekannt, sind viele Gemeinden in Deutschland jetzt schon dabei, diese Lebensgrundlagen durch zweifelhafte Vertr�ge an angebliche US-Investoren zu „verleasen" (Cross Border Leasing) oder in ihrer Finanznot zu verkaufen. Gemeineigentum wird privatisiert. J�rgen Crummenerl berichtet �ber diesen Ausverkauf des „kommunalen Lebensraumes". Wenn dieser Ausverkauf dann auch noch durch ein multilaterales Abkommen, wie das GATS legalisiert und festgeschrieben wird, was bleibt dann noch von den verfassungsm�ssig garantierten Rechten der Gemeinden und der B�rgerInnen �brig?

Was bleibt von der Demokratie �brig?

Alle diese Gesch�fte finden unter Ausschluss der �ffentlichkeit statt. In der Regel wissen nicht einmal die gew�hlten Vertreter Bescheid �ber den Inhalt der Vertr�ge, die sie unterschreiben.Viele Menschen fragen:

Wer gibt einem Stadt- oder Gemeinderat das Recht das Gemeineigentum auf hundert Jahre zu verleasen oder ganz zu privatisieren?

Die selbe Frage stellten und stellen die Menschen in Asien, die den Krieg der USA und Englands gegen den Irak verurteilen. Wer gibt ihnen das Recht, irgend ein Land einfach zu �berfallen, selbst gegen die Bestimmungen des V�lkerrechts?

Andre Vitchek belegt eindr�cklich den Widerstand in allen asiatischen L�ndern gegen diese Willk�r, mit der die Regierungen Bush und Blair in einem neuen Kolonialkrieg den Irak �berfallen haben.Christoph J�nke berichtet, dass selbst die UNO der v�lkerrechtswidrigen Politik des neuen Welthegemons,USA, nichts mehr entgegensetzt, und dass die Forderung, die UNO in den „Wiederaufbau" einzubeziehen nichts weiter ist als die nachtr�gliche Legitimierung eines verbrecherischen Krieges im Interesse der Grosskonzerne. Maria Mies analysiert die Zusammenh�nge zwischen diesem Krieg und dem Krieg gegen das LEBEN, die Subsistenz, der durch GATS und die Privatisierungspolitik auch in den reichen L�ndern schon angefangen hat. Die Re-kolonisierung der gesamten Golfregion h�ngt engstens zusammen mit der Kolonisierung der Lebenswelten auch in den USA und Europa. Sie ist die Konsequenz der kaitalistischen Warenlogik. Vandana Shivas Beitrag „Bechtel und Blut f�r Wasser" zeigt auf, dass solche Analysen keine Spekulationen sind. Die US-Regierung hat jetzt schon die Kriegsbeute im Irak an amerikanische Multis wie Bechtel verteilt, der die Wasserversorgung wieder aufbauen soll. Es geht nicht nur um �l, bei diesen Kriegen gegen die „Achse des B�sen". Es geht vor allem um die Lebensgrundlagen aller Menschen.Wenn Handelsvertr�ge zur Sicherung der weltweiten Konzernprofite nicht ausreichen, wird Krieg gemacht. Die neuen globalen Kriege sind so etwas wie WTO/GATS mit anderen Mitteln.

Gegen diese Kriege und diese Ausverkaufspolitik regt sich �berall Widerstand, nicht nur in Asien sondern auch auf kommunaler Ebene in vielen L�ndern, auch in Deutschland. Wir berichten von solchen Widerstandsaktionen, insbesondere in Bezug auf die Privatisierung des Wassers, des universalen Lebensmittels. Der Bericht �ber den ersten Internationalen Frauenkongress gegen GATS (K�ln 9.-11.Mai 2003) belegt, dass die Akteure dieser Kolonisierung des Lebens die gleichen sind in den L�ndern des Nordens und des S�dens, n�mlich die grossen Transnationalen Konzerne. Und dass Frauen, die klassischen Dienstleisterinnen, weltweit von GATS am meisten betroffen sind.Ein wesentliches Ergebnis dieses Kongresses war die Erkenntnis, dass es m�glich ist, Ohnmacht und Resignation zu �berwinden, voneinander zu lernen und den Widerstand zu internationalisieren. Als richtige Methode wurde erkannt, dass der Widerstand auf der lokalen Ebene beginnen soll, dass er aber nur dann Erfolg haben wird, wenn der Bezug von der lokalen zur lokalen Politik hergestellt wird. Lokal denken UND handeln! Global denken UND handeln, lautete ein Slogan.

Diesem Slogan entsprechend berichten wir �ber Cross Border Leasing, die anstehenden lokalen K�mpfe dagegen – etwa gegen die Privatisierung der Trinkwassereinrichtungen in K�ln, �ber die Bewegung, �berall neue Sozialforen einzurichten, vom Protest gegen den Ausverkauf der St�dte (Regina Schwarz), von der n�chsten Ministerkonferenz der WTO in Cancun, Mexiko und den Schl�sselthemen dort. 

K�ln, den 17. Juni 2003

Barbara Kleine

Maria Mies

Regina Schwarz