Editorial: Krise, Krise �berall

Alternativen zur neoliberalen Globalisierung Teil II

Politik und Demokratie werden immer unglaubw�rdiger – Offenbar sind die Politiker nicht in der Lage, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Dies kann nicht als das Versagen dieser oder jener Partei angesehen werden. Die Politik st��t permanent an die Grenzen des Systems.

In der Wirtschaft sieht es nicht besser aus.
Die Arbeitslosigkeit bekommen die Politiker nicht in den Griff. Dennoch gibt es keine Kritik an der Globalisierung als solcher. Sie wird wie das Schicksal, die Schwerkraft, "Wie das Wetter" hingenommen.
Wir erleben den

Bankrott der Finanzen in Gemeinden und Staat. Um diese Finanzl�cher zu stopfen werden Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser, Bildung, Gesundheit privatisiert. Zwangsl�ufig erinnert dies an die Krise in Argentinien. F�r die Wirtschaft ist die Hartz-Kommission der Rettungsengel. Endlich kann ein Billiglohnsektor in Deutschland entstehen, durch Leiharbeit – Ich-AGs – "Haushaltsnahe Dienste". Das wird zur Senkung der Lohn-Nebenkosten f�hren. Endlich wird Deutschlands Wettbewerbsf�higkeit in der globalen Wirtschaft wieder hergestellt werden. Endlich wird die Wirtschaft wieder wachsen. Wachstum schafft Arbeitspl�tze, schafft Wohlstand, Gleichheit. Doch wer glaubt dies noch?

Die Gewerkschaften machen mit – auch sie befolgen das Credo des neoliberalen Kapitalismus – Sie wollen nicht �ber den Horizont des globalen-neoliberalen-Privatisierungssystems hinausschauen, hinausdenken.

Und das Volk, der deutsche Michel? – Er schl�ft im Konsumrausch. Weihnachten-das Konsumfest- ist gut f�r die Wirtschaft.

Krieg – neue Kriege – auch sie sind "notwendig" um unsere "Versorgungssicherheit" zu sch�tzen. – So liegt er da, gefesselt – Gulliver – mit Millionen von F�den und N�geln angebunden. Doch merkt er manchmal, dass es ihm enger und enger wird. Dass es ihn juckt, ein Zeh will sich erheben, ein Finger, eine Hand – aber das geht nicht mehr -. Er blinzelt ein wenig, erkennt dass er gefesselt ist. "Das kann doch nicht wahr sein". Was ist denn geschehen?

Unser Wasser ist verkauft, unsere Schulen, unsere Krankenh�user. Unsere Kl�ranlagen und die Stra�enbahnen, unsere Museen sind "verleast". Wo ist denn unsere Demokratie? Ich bin doch der "freie B�rger", der Souver�n, im freiesten Land der Welt. Wer hat denn das alles gemacht? Warum kann ich mich nicht mehr bewegen? Warum sind pl�tzlich alle Kassen leer – in diesem unseren reichen Lande? – Warum brauchen wir denn wieder Krieg? Haben wir nicht zwei Weltkriege gehabt? Und unsere Politiker – die stimmen dem alle sogar zu! Sind sie es, die mich gefesselt haben? Oder sind sie vielleicht selbst gefesselt? Von wem? Ja von wem denn wohl?

Er hebt jetzt den Kopf und sieht sich um, da liegen noch mehr solcher gefesselter Gestalten in der Gegend – ein dicker Mann namens John Bull, eine Frau namens Marianne, etc.

Er zerrt an den Stricken – siehe da, sie sind nicht so stark, wie er meinte. Eine Hand wird frei – er macht ein Auge auf, dann zwei. Nun juckt es ihn am ganzen K�rper. Er muss sich kratzen. Der Zustand ist unertr�glich. So geht es nicht weiter. Das muss anders werden.

GANZ ANDERS!! GANZ ANDERS!!

Aber wie?

Und da sieht er: Lauter kleine graue M�nner ohne Gesicht in hohen T�rmen. Darauf steht: "Hier wohnt Euer Gott, das globale Kapital. Ich bin unsterblich. Ich bin allm�chtig. Ich bin allwissend. Ich muss ewig wachsen. Daf�r muss alles zur Ware werden: die Nahrung, das Wasser, die Luft, Gesundheit und Krankheit, alles Wissen, sogar das Leben, ja ihr selbst mit Haut und Haaren und Euren Genen. Alle Ware wird zu Geld. - Alles gleiche ich mir an. Ich bin der Ursprung des Lebens, nicht ihr, nicht die Natur, nicht irgend ein Gott im Himmel.

Nun merkt der deutsche Michel, dass sich bei vielen der anderen Gefesselten schon deutlich mehr bewegt, besonders auf der S�dh�lfte des Globus, aber auch auf der Nordh�lfte. Er sch�mt sich. Er zerrt und zerrt, und hier und dort bewegt sich auch schon etwas bei ihm. Ihm f�llt ein Vers von Heine ein: "Wach auf, wach auf, du deutsches Land. Du hast genug geschlafen"! Stimmt, denkt er und versucht wieder zu denken. "Darin war ich ja mal Weltmeister, im Denken. Verdammt, warum geht das jetzt so schlecht?" Dann entdeckt er, dass ihm die grauen kleinen M�nner nicht nur die Nahrung einfl��en, dass sie ihn tr�nken mit verschiedenen braunen S�ften, das sie ihn sch�n und gut kleiden, dass sie ihn fahren und fliegen, sondern dass sie auch f�r ihn denken und reden. Er selbst hat das verlernt.

"So kann das nicht weitergehen, denkt er." Aber was kann ich gefesselter Einzelner denn tun? Ich bin doch machtlos." Da h�rt er von anderen Gefesselten einen Zuruf. "Du kannst viel tun! Steh auf, zerrei� die Fesseln, sag nein zu den grauen M�nnern und ihrem G�tzen. Schlie� Dich uns an! Eine andere Welt ist m�glich". Und da sieht er pl�tzlich, da bewegen sich ja schon hunterttausende auf dem Globus. Sie sind noch nicht ganz befreit von den Stricken, aber sie demonstrieren schon zusammen und tragen Fahnen und Transparente mit Spr�chen wie:

"Die Welt ist keine Ware"

"Menschen und Natur sind wichtiger als Profit"

"H�nde weg von unserem Wasser!"

"Bildung ist keine Ware!"

"Kein Krieg in unserem Namen!"

"Widerstand ist der Anfang der Weisheit"

"Widerstand ist das Geheimnis der Freude"

"Widerstand ist der Anfang einer anderen Welt".

Da will ich mitmachen, denkt der deutsche Michel, zerrei�t die Stricke – denn er ist ja stark – und schlie�t sich den Protestierern an.

Doch als der "geborene Denker" will er auch gleich wissen, wohin die Reise geht.

Was sind die Alternativen?

In diesem Infobrief setzen wir unsere Berichte und Analysen �ber Alternativen zur konzerngesteuerten, kapitalistischen Wirtschaft und Politik fort. Wie wir schon im Infobrief 10 schrieben, ist unser Ziel nicht, DIE Alternative aufzuzeigen, sondern �ber verschiedene Vorstellungen �ber Alternativen zu informieren.

Das sind diesmal vor allem Ans�tze "von unten", die mit der Wirtschaft und nicht mit der Politik beginnen (Mies, Korten/Perlas/Shiva)- Konsequenterweise suchen sie daher auch nicht zuerst, �nderungen der globalen Politik herbeizuf�hren, (Stichworte: Global Governance, Reform oder Abschaffung der WTO) sondern beginnen mit dem Aufbau lokaler/regionaler �konomien und der dazugeh�rigen Graswurzeldemokratie. Eine der wichtigsten Thesen bei diesen Ans�tzen ist, dass Demokratie auf globaler Ebene nur auf der Basis solcher sich selbst organisierender, sich selbst regierender Gemeinwesen entstehen und erhalten werden kann.

Des weiteren berichten wir �ber aktuelle Kontroversen innerhalb der Protestbewegung gegen die Globalisierung. In dieser Ausgabe steht die Kontroverse um die gemeinsame Erkl�rung von ATTAC, DGB und VENRO im Mittelpunkt. Au�erdem diskutiert Saral. Sarkar u.a. die Frage, ob die globale �ffnung der M�rkte und die Exportorientierung eine L�sung f�r die Armut in der „Dritten Welt" sein kann und erkl�rt, warum die Globalisierung kritisiert bzw. bek�mpft werden muss.

Die Suche nach Alternativen vollzieht sich heute nicht (mehr) in akademischen Elfenbeint�rmen, sondern ist Teil der weltweit wachsenden sozialen Bewegung gegen neoliberale Globalisierung. Dies zeigt der Bericht von Angela Klein �ber die Erfolge des 1. Europ�ischen Sozialforums in Florenz. Doch es gibt auch Erfolge auf der lokalen Ebene. Werner R�gemer berichtet �ber den Erfolg der B�rgerInnen von Kulmbach gegen die Cross-Border-Leasinggesch�fte, der dann zu einem Verbot solcher CBL-Vertr�ge in ganz Bayern gef�hrt hat. Der Protest gegen CBL hat sich inzwischen �berall formiert und breitet sich aus.

Unter der Rubrik AKTIONEN, INFORMATIONEN, TERMINE stellen wir etliche Berichte vor, die belegen, dass der jeweilige lokale Widerstand sich nicht mehr nur auf den eigenen Kirchturmhorizont beschr�nkt, sondern die lokale Betroffenheit mit globaler Analyse und globalen Protestaktionen verbindet. Das ist eine neue Qualit�t, die in bisherigen sozialen Bewegungen dieses Ausma�es nicht zu beobachten war. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

Barbara Kleine

Maria Mies

Regina Schwarz